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EuGH - Urteil vom 04.03.2010 (Rs. C-221/08)

Vertragsverletzung durch Erhebung anderer Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Nichterteilung von Auskünften an die...

Tenor: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in der durch die [...]

FG München - Urteil vom 04.03.2010 (5 K 3273/08)

Keine Bindungswirkung einer unzutreffenden Auskunft außersteuerlicher Verwaltungsbehörden im Besteuerungsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin war in den Streitjahren in der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in M. beschäftigt. Sie wird mit dem Kläger zur [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2010 (III R 23/08)

Erwerb der Musterberechtigung eines Piloten (Type Rating) als AusbildungAnspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Der im November 1982 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) begann im September 2003 bei der Luftfahrtgesellschaft X (X) eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Die Prüfung (Airline Transport [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2010 (5 K 3484/08 U)

Voraussetzung der echten Rückwirkung bei Gesetzesänderung; Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. Die Klägerin (Klin.) ist Eigentümerin des Grundstücks M-weg ... in C, das mit einem im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2010 (10 K 259/08)

Freistellung von Einkünften aus der Veräußerung einer Wohnung in Spanien; Veräußerungsgewinn

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Veräußerungsgewinn aus einer in Spanien gelegenen Eigentumswohnung der deutschen Besteuerung im Anrechnungsverfahren unterliegt. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.03.2010 (4 K 1497/08)

Keine Werbungskosten für Aufwendungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfall

Streitig ist der Ansatz von Werbungskosten, insbesondere im Zusammenhang mit einem dem Kläger angelasteten Verkehrsunfall auf der Fahrt zur Arbeit. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2005 antragsgemäß [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2010 (10 K 128/08)

Erbschaft als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; Kindergeld; Jahresgrenzbetrag

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Erbschaft zu den sonstigen Bezügen i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zählt. Der Kläger ist Polizist. Aus seiner 1973 geschlossenen Ehe gingen zwei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2010 (16 K 305/08)

Zeitpunkt der Beendigung des Organschaftsverhältnisses und Vorsteuerkorrektur vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Kläger war mit dem Einzelunternehmen A KG, Inh. ... A, unternehmerisch tätig. Das Unternehmen war im Handelsregister eingetragen. Der Kläger war ferner u.a. alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der 'A T [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2010 (6 K 511/06)

Lizenzgebühren: Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für einen Steuerabzug gem. § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG in der für die Streitjahre 1995 bis 1997 geltenden Fassung vorliegen. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2010 (2 U 98/09)

Erstreckung der Bürgenhaftung auf nach einer Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers begründete neue Forderungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. April 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld unter teilweiser Abänderung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

FG München - Urteil vom 04.03.2010 (5 K 3989/07)

Verlustfeststellung nach § 15a Abs. 4 EStG; Einlageleistung eines atypisch stillen Gesellschafters durch Abtretung einer Darlehensforderun...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a Abs. 4 EStG für 2000 vom 29. September 2005 für die Klägerin als atypisch stille Gesellschafterin der Firma ... [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2010 (10 Ko 2445/09 KF)

Beiordnung eines als Mitglied einer Sozietät tätigen Rechtsanwalts; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Prozesskostenhilfe;...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) [...]

FG Köln - Urteil vom 03.03.2010 (14 K 4943/07)

Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Handakten eines Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2000 bis 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er übt seine Tätigkeit in einer Einzelpraxis aus. Seit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2010 (5 K 42/09)

Besteuerung eines Veräußerungsgewinns gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) aus der Veräußerung eines neben dem Wohngrundstück des Klägers belegenen, im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2010 (5 K 1460/06 B)

Grobes Verschulden bei verspäteter Geltendmachung eines Veräußerungsverlusts nach § 17 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin war alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der X-GmbH (im Folgenden: GmbH). Das Stammkapital in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2010 (7 K 3657/09 F)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer; Gesonderte Feststellung; Verlustabzug; Feststellungsfrist;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Dem Kläger entstanden im Streitjahr 2001 Aufwendungen für Medizinstudium. Am 30.12.2008 ging beim Finanzamt 'E-Stadt' eine Einkommensteuererklärung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.03.2010 (8 K 1902/09)

Umsatzsteuerermäßigung für im genehmigten Linienverkehr durchgeführte Stadtrundfahrten

1. Der Umsatzsteuerjahresbescheid 2007 vom 23.06.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 28.09.2009 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer um 345.366,43 Euro vermindert wird. 2. Der Beklagte trägt die [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2010 (I B 102/09)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung durch die Veräußerung eigener Anteile einer GmbH an die Gesellschafter

I. Streitpunkt ist, ob die Veräußerung eigener Anteile einer GmbH an die Gesellschafter zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führt. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH mit abweichendem [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2010 (I R 68/09)

Voraussetzungen für die Anerkennung eines körperschaftsteuerrechtlichen Organschaftsverhältnisses

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital im Streitjahr 2001 die Beigeladene, ebenfalls eine GmbH, mit 99,96 v.H. beteiligt war. Am 20. Dezember 2001 schlossen beide [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2010 (VIII B 216/09)

Bewertung des Schweigens eines Urteils als stillschweigende Annahme eines abstrakten Rechtssatzes

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Es liegt kein Verfahrensfehler vor. a) Das Finanzgericht (FG) hat nicht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2010 (1 K 2338/08)

Sonderausgabenabzug für Schuldgeldzahlungen an Berufsfachschule

Streitig ist, ob Zahlungen an eine staatlich anerkannte Berufsfachschule für Logopädie als Sonderausgaben abziehbar sind. Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erzielten im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2010 (6 V 17/10)

Außergewöhnliche Belastung bei stationärer Heimunterbringung eines Kindes durch den Jugendhilfeträger

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin Kostenbeiträge, die sie anlässlich der Unterbringung ihrer Tochter in einer betreuten Wohnform an den Jugendhilfeträger geleistet hat, als [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2010 (I R 109/08)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von über ein Wertpapier-Sondervermögen bezogenen steuerfreien Dividenden zu einem Gewinn aus Gewerbebetrie...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hielt im Streitjahr 2003 Anteilsscheine an zwei Wertpapier-Sondervermögen. Die Beteiligung der Klägerin an den einzelnen Wertpapier-Sondervermögen lag unter [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2010 (9 K 3789/08)

Eigener Hausstand eines Alleinstehenden bei doppelter Haushaltsführung; Lebensmittelpunktfahrten auch ohne eigenen Hausstand

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2004 vom 9. Dezember 2005, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. November 2008, 2005 vom 24. Oktober 2006 und 2006 vom 14. Februar 2008, jeweils in Gestalt der [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2010 (I R 31/09)

Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen; Bildung einer Rückstellung für...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Anteile in den Streitjahren 2001 bis 2004 von einer KG gehalten wurden. Gesellschafter der KG waren DJ, dessen Ehefrau HJ sowie sein Sohn JJ. Bis [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2010 (VIII S 36/09 (PKH))

Ablehnung eines Vertragungsantrags wegen Erkrankung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren VIII B 173/09 ist wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Beschwerdeverfahrens nach Maßgabe der §§ 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO), [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2010 (VIII B 173/09)

Erforderlichkeit einer vorherigen Bescheidung des Begehrens auf PKH im Interesse des effektiven Rechtsschutzes; Vereinbarkeit der Ablehung...

I. Der Senat kann ohne vorherige Entscheidung über den für das Beschwerdeverfahren anhängig gemachten --und mit Beschluss vom heutigen Tage beschiedenen-- Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zum [...]

FG Köln - Urteil vom 03.03.2010 (10 K 212/09)

Schulung zur Flugbegleiterin als Berufsausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für die Tochter (geboren: 21. Januar 1985) ab August 2008 zusteht. Die Tochter beendete im Juni 2008 die Schule. Anschließend bewarb sie sich sowohl bei [...]

FG Köln - Urteil vom 03.03.2010 (10 K 3312/08)

Berufspraktikum als Berufsausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für die Tochter H (geb. 13.02.1987) zusteht. H hat bis einschließlich Juni 2007 die Berufsfachschule für Sozial- und Gesundheitswesen besucht. Während sie [...]

FG Thüringen - Urteil vom 03.03.2010 (1 K 1115/07)

Anschaffung eines Kleintransporters als nach dem InvZulG begünstigte Betriebsstättenerweiterung; Abweichen von einschlägigen Verwaltungsanweisunge...

1. Unter Änderung des Bescheides über die Festsetzung einer Investitionszulage nach § 2 des Investitionszulagengesetzes 2005 vom 1. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2007 wird die [...]

EuG - Urteil vom 02.03.2010 (Rs. T-16/04)

Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage mangels unmittelbarer und individueller Betroffenheit; Fehlende Darlegung einer hinreichend...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arcelor SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2010 (I R 44/09)

Veräußerung eines Anspruchs auf Ausschüttung des Gewinns an eine Bank ohne Übertragung von Geschäftsanteilen als echte Forfaitierung...

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für eine Gewinnausschüttung Kapitalertragsteuer abführen muss. Die Klägerin ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin im Streitjahr 2005 eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2010 (16 K 381/09)

Heraufsetzung des Höchstbetrags der Steuerermäßigung nach §35a EStG erst mit Wirkung ab VZ 2009; Kleinbetragsverordnung

Streitig ist die Frage, ob für die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Sinne des § 35a EStG schon ab 2008 ein Höchstbetrag von 1.200,- € zur Anwendung kommt und ob höhere Sonderausgaben für steuerbegünstigte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2010 (8 K 254/07)

Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz; Abzugsverbot;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der (Teil-) Verzicht auf eine Darlehensforderung in voller Höhe gewinnmindernd berücksichtigt werden kann oder ob diesbezüglich nur der hälftige Abzug nach § 3c Abs. 2 des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2010 (2 K 191/09)

Innergemeinschaftliche Lieferung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 6 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie betreibt seit ... 2002 über das Internet [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2010 (I R 75/08)

Abzug von abkommenswidrig erhobenen Steuern bei der Ermittlung der Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen; Anrechnung einer...

I. Streitig ist, ob abkommenswidrig erhobene Steuern nach § 34c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002) bei der Ermittlung der Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen abzuziehen sind. Die Kläger und [...]

FG Köln - Urteil vom 02.03.2010 (15 K 4135/05)

Gewöhnlicher Aufenthalt nach § 9 AO und Art. 4 Abs. 3 Satz 1 DBA Schweiz

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Ehefrau des Klägers, Frau M, in den Streitjahren in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Frau M war von Beruf Moderatorin und lebte seit 0000 mit ihrer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2010 (7 K 7133/07)

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Finanzgerichtsurteils nach Nichtabgabe der Steuererklärung und Erlass eines unter Vorbehalt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsatzsteuerfestsetzung 1998 unter Berücksichtigung der von der Klägerin abgegebenen [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2010 (XI B 34/09)

Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BGH - Beschluss vom 01.03.2010 (II ZR 13/09)

Erforderlichkeit der Passivierung eines durch einen Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.03.2010 (4 K 264/09)

Entlastung von Verbrauchsteuern

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Am 29.12.2008 formulierte die Klägerin einen Antrag auf Steuerentlastung in Höhe von 372,04 € nach § 55 EnergieStG für das Kalenderjahr 2007. Ausweislich des [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 01.03.2010 (2 K 816/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Mögliche Verfassungswidrigkeit der unbefristeten Erhebung des Solidaritätszuschlag...

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 138 Abs. 1, 135 Abs. 1 FGO. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2010 (2 K 1592/09)

Zu den Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG 1999 vorliegen. Der Kläger betrieb in der Rechtsform einer Einzelfirma bis in das Streitjahr einen [...]

BGH - Beschluss vom 01.03.2010 (II ZR 249/08)

Haftung eines im Gesellschaftsvertrag mit einem Kommanditisten gleichgestellten atypischen stillen Gesellschafters für die Verbindlichkeiten...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 352.904,32 € festgesetzt. I. Die [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2010 (14 K 3491/08)

Änderung der umstzasteuerlichen Bemessungsgrundlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Umsatzsteuerfestsetzung 2005. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung sowie der An- und Verkauf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2010 (13 K 3950/06 E)

Betriebseinnahmen bei Einnahme-Überschussrechner; Abgrenzung von Darlehen und Vorschuss in Dreipersonenverhältnissen; Betriebseinnahmen;...

Die Einkommensteueränderungsbescheide für 1997 und für 1998 vom 16.3.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.9.2006 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit für [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2010 (14 K 4345/07)

Umsatzsteuerpflicht einer Gemeinde

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin zur Umsatzsteuer zu veranlagen ist. Bei der Klägerin handelt es sich um die Marktgemeinde Z, eine [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.02.2010 (11 Ko 103/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auf die gerichtliche Verfahrensgebühr; Kostenfestsetzung; Geschäftsgebühr;...

Der Kläger und Erinnerungsführer führte vor dem Hessischen Finanzgericht unter dem Az. 11 K 725/08 einen Rechtsstreit, in dem er durch einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater vertreten wurde, der ihn bereits im [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2010 (VII B 166/09)

Wahrung des erforderlichen Rechtsschutzes durch Bejahen des Rechtswegs zum Finanzgericht trotz Ablehnens der Zulässigkeit mangels...

I. Wegen Abgabenrückständen hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Jahre 2004 beim Amtsgericht (AG) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2010 (IV B 25/09)

Beweislast (Feststellungslast) des Steuerpflichtigen für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe bzw. einer Entnahme eines ehemals landwirtschaftlich...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Rügen sind unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. [...]