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BFH - Beschluss vom 10.03.2010 (I R 41/09)

GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft bei Befreiung der Organträgerin von der Gewerbesteuer; Gewerbesteuerbefreiung...

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) trotz Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht im Hinblick auf den von einer Tochtergesellschaft an sie abgeführten Gewinn gewerbesteuerpflichtig ist. [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2010 (10 K 2707/09)

Kindergeldrechtliche Anforderungen an den Nachweis von Eigenbemühungen des Kindes bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 17.06.2009 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 13.08.2009, der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2009 und der Änderungsbescheide vom 19.01.2010 und 24.02.2010 wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2010 (4 K 3000/09 Erb)

Vereinbarkeit des Vollzugs der Erbschaftsteuerfestsetzung mit Art. 14 Abs. 1 GG; Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen; Nichterfüllung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2009 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (5 K 305/09)

Keine Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei nicht nachweisbarer Stammeinlageneinzahlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von der Klägerin geltend gemachter Veräußerungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin war Gesellschafterin der A GmbH (GmbH), die am [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2010 (14 K 3077/09)

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen den Kläger erlassen hat. Mit rechtskräftigem [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2010 (VI R 47/09)

Aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung hinsichtlich einer Wohnung im Beschäftigungsort und privaten Umzugs...

I. Die ledige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr (2004) bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in X beschäftigt und erzielte aus diesen Tätigkeiten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ab [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2010 (II B 172/09)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Treuhänder über das Vermögen der A (Insolvenzschuldnerin), auf deren Namen seit dem 9. Oktober 2006 ein PKW zugelassen ist und über deren Vermögen am 31. Juli 2007 das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2010 (14 K 4048/08)

Besteuerung einer Einmalauszahlung einer Schweizer Pensionskasse bei vorzeitigem Ruhestand; Treu und Glaube bei der Bewertung ausländischer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, wohnhaft in X, Deutschland, war bei einem Schweizer Arbeitgeber - AG - beschäftigt und erzielte [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2010 (VIII ZR 310/08)

Notwendigkeit des Zurverfügungstellens einer vermeintlich mangelhaften Sache durch den Käufer i.R.d. Rechtes zur Nacherfüllung des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger kaufte von der [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (9 K 1550/09)

Inanspruchnahme des Schenkers als Zweitschuldner

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Schenkerin und damit 'Zweitschuldnerin' im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) in Anspruch genommen hat. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2010 (12 K 12065/09)

Eine Klage muss den Gegenstand des Klagebegehrens genau bezeichnen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin erhob mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 31. März 2009 Klage gegen die näher bezeichnete Einspruchsentscheidung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.03.2010 (11 K 62/10)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Hinterziehungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der gegen B festgesetzten Hinterziehungszinsen zur Schenkung- und [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2010 (VI R 36/08)

Einräumung eines monatlich unentgeltlich, unverbrieften Genussrechtes im Werte von 44,00 Euro an jeden Arbeitnehmer eines Buchverlages...

I. Streitig ist, ob für unentgeltlich eingeräumte Genussrechte die in § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes in der im streitigen Zeitraum 2005 geltenden Fassung (EStG) normierte Freigrenze in Höhe von 44 EUR im [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (5 K 99/09)

Einheitliches Vertragswerk zwischen Erbbaurechtsvertrag und Bauerrichtungsvertrag

Streitig ist, ob die Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch Bescheid vom 24.07.2006 zu Recht nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Zunächst hatte der Beklagte aufgrund des [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 09.03.2010 (2 U 910/09)

Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des Objekts

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 29.06.2009 - Einzelrichter - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2010 (7 Sa 430/09)

Ungleichbehandlung von Beschäftigten in Kleinbetrieb durch unterschiedliche gesetzliche Regelungen zur Anrechnung ersparter Aufwendungen...

1. Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Absatz 1 Satz 1 GG ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die Bestimmung des § 615 Satz 2 BGB, wonach sich der Arbeitnehmer im [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 24/08)

Bestimmung der privaten Nutzungsanteile für sämtliche zum Betriebsvermögen gehörende Kraftfahrzeuge durch mehrfache Anwendung der...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte in einer Einzelpraxis als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Den Gewinn [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (8 K 972/08)

Tarifermäßigung von Abfindungszahlungen

Der Kläger, der im Streitjahr 2006 am ... 47 Jahre alt geworden ist, war bei der Firma K AG (im Folgenden: K) nichtselbständig beschäftigt. Am 31.05.2005 wurde zwischen ihm und seinem Arbeitgeber folgender [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2010 (6 K 3720/06 K,G,F)

Dauerverluste einer kommunalen Wirtschaftsförderungs-GmbH - Planung und Erschließung von Gewerbeflächen; Dauerverluste; Gewerbeflächen;...

1. Die Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer-Messbescheide und Feststellungsbescheide gem. § 47 KStG 1993 bis 1996 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.09.2006 werden mit der Maßgabe geändert, dass der [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 50/07)

Anwendbarkeit der Regelung des Ausschlusses einer Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung gem. § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a Strafbefreiungserklärungsgesetz...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Ausschlussgrund für eine Straf- oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG) vorliegt. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 109/03)

Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung einer Arztpraxis; Vereinbarkeit von § 18 i.V.m. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG)...

I. Die ehemalige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist allein beerbt worden von ihrem Ehemann, dem Kläger und Revisionskläger (Kläger). Die ehemalige Klägerin war als Kinderärztin mit Zulassung als Kassenärztin [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 32/07)

Betriebliche Veranlassung einer beabsichtigten Anbahnung von Kontakten zu Politikern und Unternehmen auf einer Auslandsreise eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1993 bis 1997) Alleingesellschafter einer GmbH, die 1994 in eine AG umgewandelt wurde. Er war ursprünglich auch deren alleiniger Geschäftsführer bzw. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2010 (I-23 U 113/09)

Pflichten eines Steuerberaters; Haftungsausfüllende Kausalität

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 25.6.2009 in der durch Urteil vom 4.9.2009 ergänzten Fassung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 56/07)

Ablauf der Festsetzungsfrist bei Beginn der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage vor Ablauf der Frist durch die mit der Steuerfahndung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus zwei Diplom-Psychologen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, veranstaltete inner- und überbetriebliche Seminare für Betriebsräte und Führungskräfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2010 (2 K 1242/08)

Feststellung des Bestehens eines steuerpflichtigen Umsatzes

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Rechnung über die Lieferung eines PKW. Die Klägerin meldete ihr Unternehmen bei der Gemeinde A zum 01.10.2001 unter der Bezeichnung 'Kfz-Verleih' an. Zuvor hatte sie vom [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (13 K 492/09)

Solidaritätszuschlag zum Körperschaftsteuerguthaben

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung eines auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlags. Mit Bescheid vom 12. September 2008 setzte der Beklagte den [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (13 K 3181/05)

Vorschrift des § 8 Abs. 7 KStG mit EG-Recht vereinbar

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die steuerrechtliche Behandlung der Zusammenfassung eines kommunalen Versorgungsunternehmens mit einem Unternehmen der Parkraumbewirtschaftung im Rahmen einer [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (13 K 64/09)

Kein Solidaritätszuschlag zum Körperschaftsteuerguthaben

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung des Solidaritätszuschlags, der auf das gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) festzustellende Körperschaftsteuerguthaben [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.03.2010 (6 K 269/09)

Aufrechnung und Vollstreckungsaufschub

Streitig ist das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen aus dem (Umsatz-)Steuerschuldverhältnis für 2006. Zugunsten der Klägerin wurden mit Bescheid für 2006 über Umsatzsteuer und Zinsen vom 11.07.2008 ein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (4 K 1254/08)

Rückforderung überzahlten Kindergeldes für ein erwachsenes behindertes Kind vom Kindergeldberechtigten bei fehlender Bekanntgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte von der Klägerin die Erstattung von Kindergeld verlangen kann. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (4 K 1755/08)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Pick-up-Fahrzeuges als Pkw

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger begehrt die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung seines Kraftfahrzeuges als Lastkraftwagen (Lkw). Der Kläger ist Halter des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2010 (6 K 68/07)

Lohnsteuernachforderung bei Arbeitnehmerüberlassung; Aushilfslohnzahlungen durch Dritte; vorläufige Vollstreckbarkeit eines FG Urteil...

1. Der Lohnsteuernachforderungsbescheid für 1999 bis 2002 vom 20. Februar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2005 wird insoweit aufgehoben, als darin Lohnsteuer in Höhe von 12.223,49 EUR, ev. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2010 (10 K 2329/09)

Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG; keine Minderung des Betriebsvermögens durch Ausschüttungsverbindlichkeit für Ausschüttung,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Nichtanerkennung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2010 (6 K 2/08)

Keine Steuerfreiheiht nach § 3b EStG für pauschale Flugzulagen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in gewährten Flugzulagen enthaltene Zulagen für Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit im Sinne des [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 08.03.2010 (6 K 1157/07)

VGA aufgrund Veräußerung eigener Anteile der GmbH an Gesellschafter

Der Anspruch des Beklagten aus dem Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Körperschaftsteuerbescheid für 2001 vom 6. Februar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2007 wird dem Grunde nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2010 (10 K 2706/08)

Voraussetzungen für die Anwendung des § 10f EStG beim Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Kommanditisten einer KG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Revision wird nicht zugelassen. 4. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist, ob die [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2010 (III B 123/09)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenzrüge und behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssach...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit ihre Darlegung überhaupt den [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2010 (VIII B 15/09)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bzgl. der Durchführung getrennter Einkommensteuerveranlagungen mit dem Ziel der Anrechnung einbehaltener...

I. Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau begehren die Durchführung getrennter Einkommensteuerveranlagungen mit dem Ziel der Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuer (Zinsabschlag). II. Die Beschwerde ist nicht [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2010 (7 K 2569/08)

Rücknahme eines rechtswidrigen; begünstigenden Verwaltungsakts

1. Der Aufhebungsbescheid vom 29.09.2001 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 11.06.2003 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens im ersten und im zweiten Rechtszug. 3. Das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2010 (4 K 2065/07)

Bewertung einer gewerblichen Lagerhalle mit Büro-, Ausstellungs- und Werkstattraum im Sachwertverfahren

Streitig ist, ob eine gewerbliche Lagerhalle mit Büro- und Ausstellungs- sowie einem Werkstattraum im Sachwertverfahren (§§ 83 ff des Bewertungsgesetzes -BewG-) oder im Ertragswertverfahren (§§ 78 ff BewG) zu bewerten [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2010 (7 K 1182/08)

Aufwendungen einer GmbH für ein Sportflugzeug gehören zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung der Kosten für ein Flugzeug. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftszweck insbesondere die ... [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.03.2010 (11 K 3768/05)

Beginn der Körperschaftssteuerpflicht einer per Testament errichteten nichtrechtsfähigen Stiftung; Nichtrechtsfähige Stiftung; Testament;...

Die Klägerin (A) ist eine nichtrechtsfähige Stiftung, für die das beklagte Finanzamt für das Jahr 1987 im Rahmen einer einheitlichen und gesonderten Feststellung einen gewerblichen Veräußerungsgewinn aus einer [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2010 (7 K 354/09)

Zulässigkeit einer Klage gegen eine ins Leere gehende Pfändungsverfügung; Rechtswidrigkeit der Pfändungsverfügung

1. Die nachfolgend genannten Pfändungs- und Einziehungsverfügungen und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 02. Dezember 2008 werden aufgehoben: - 58/2007 vom 16.11.2007 gegen - 59/2007 vom 16.11.2007 gegen [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2010 (IV B 82/09)

Erfordernis einer substantiierten Darlegung zur Begründung des Vorliegens einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage

I. Zum Betriebsvermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --T-GbR-- gehörten zwei Anteile (jeweils 50%) an der M-GmbH. Die im Streitjahr (2002) vorgenommene und dem Grunde nach unstreitige [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2010 (V B 56/09)

Beschwerdebefugnis der Gesellschafter einer GbR durch einen sich gegen die bestehende oder vermeintliche Gesellschaft gerichteten Umsatzsteuerbescheid;...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) geht davon aus, dass zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihrem Ehemann wegen einer Vielzahl von Grundstücksveräußerungen eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2010 (16 K 230/09)

Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen EU-Rechtswidrigkeit des nationalen Umsatzsteuerrechts; Bestandskräftiger...

Streitig ist die Frage, ob bestandskräftige Steuerbescheide aufgrund der sog. 'Emmottschen Fristhemmung' geändert werden können. Die Klägerin, eine GmbH, erzielte in den Streitjahren 1987-1991 u.a. Umsätze aus dem [...]

FG München - Beschluss vom 04.03.2010 (10 V 2881/09)

Kein konkludenter Widerruf der Empfangsvollmacht für inländischen Empfangsbevollmächtigten durch Bevollmächtigung eines Steuerberaters...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 1993, 1995 und 1996 jeweils vom 12.11.1998, für 1997 vom 28.06.1999 und für 1998 vom 10.04.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.05.2009 werden für die Dauer des [...]

EuGH - Urteil vom 04.03.2010 (Rs. C-197/08)

Vertragsverletzung durch Erhebung anderer Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Europäische Kommission gegen Französische...

Tenor: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer [...]

EuGH - Urteil vom 04.03.2010 (Rs. C-38/06)

Einfuhren eigens für den militärischen Gebrauch bestimmter Ausrüstungsgüter und Waren; Vertragsverletzung durch Verweigerung der...

Tenor: 1. Die Portugiesische Republik hat durch ihre Weigerung, die Eigenmittel festzustellen und der Kommission zur Verfügung zu stellen, die nach Einfuhren eigens für den militärischen Gebrauch bestimmter [...]

EuGH - Urteil vom 04.03.2010 (Rs. C-198/08)

Vertragsverletzung durch Erhebung anderer Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Europäische Kommission gegen Republik...

Tenor: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer [...]