Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 30.03.2010 (VII R 17/09)

Umbuchung eines Erstattungsanspruchs gegen das Finanzamt auf eine Umsatzsteuerschuld einer Gesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft ein Baugeschäft und eine Gaststätte. 1992 beschlossen die beiden Gesellschafter X und Y die Auflösung der [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2010 (VII R 18/07)

Wechsel der Tarifposition als wesentliches Kriterium für das Vorliegen einer Bearbeitung oder Verarbeitung; Ursprungsland von Litzen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte im Mai 2005 die Erteilung verbindlicher Ursprungsauskünfte (vUA) für verschiedene Arten von Stahlseilen, die in der Demokratischen Volksrepublik Korea [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2010 (VII R 35/09)

Einreihung eines Erzeunisses in die Position als anderes nichtalkoholisches Getränk; Als Nahrungsergänzungsmittel gekennzeichnete...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) handelt u.a. mit biologischen Kur- und Heilmitteln sowie Nahrungsergänzungsmitteln. In den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2001, 2002 und 2003 meldete die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2010 (VII R 16/09)

Entstehung einer Zollschuld bei Nichterfüllung einer nach Beendigung des betreffenden Zollverfahren zu erfüllenden Pflicht; Zollschuldentstehung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Jahr 2006 Fruchtsaftkonzentrate ein, die sie im Rahmen ihr bewilligter aktiver Veredelungsverkehre nach dem Nichterhebungsverfahren verarbeitete. Gemäß der [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2010 (VII B 170/09)

Nichtigkeit der Verordnung über die Abgaben i.R.v. Garantiemengen im Bereich der Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt in Hessen einen landwirtschaftlichen Betrieb, der Milch erzeugt. Er hat sowohl in dem Milchwirtschaftsjahr 1996/97 als auch in dem Milchwirtschaftsjahr 1998/99 mehr [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2010 (13 K 3609/07)

EG-Rechtwidrigkeit der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Veräußerungsgewinne bzw. -verluste mit ausländischen Aktien in...

1. Unter Änderung des Bescheids vom 29. November 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2007 werden die Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2010 (13 K 2600/08)

Änderung von Schätzungsbescheiden aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen in Steuererklärungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger und seine Ehefrau werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt aus dem Handel mit Kraftfahrzeugen und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2010 (6 K 243/09)

Freistellungsbescheinigung für Bauabzugsteuer

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung für das Verfahren der Bauabzugsteuer gemäß § 48 b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die am ... geborene Klägerin ist Schülerin. Am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2010 (6 K 93/08)

Elektronischer Rechtsverkehr; Klageerhebung per E-Mail; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Haftungsinanspruchnahme und über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Kläger ist Steuerfachgehilfe. Seine Mutter ist Steuerberaterin. Nachdem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2010 (6 K 87/09)

Steuerfreies Trinkgeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei Zahlungen, die die Klägerin als Tänzerin erhalten hat, um steuerfreie Trinkgelder im Sinne des § 3 Nr. 51 EStG handelt oder aber um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2010 (VII B 182/09)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben in wegen Steuerhinterziehung verlängerter Frist bei unzutreffendem PräferenznachweisGestellung eines...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte 1997 mehrere Sendungen Garnelen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ein. Mit den von der Zolldeklarantin der Klägerin abgegebenen Einfuhranmeldungen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2010 (2 K 1093/08)

Vermietung von Wohnungen an Prostituierte zur Ausübung ihres Gewerbes nicht von der Umsatzsteuer befreit

Streitig ist, ob die Klägerin durch die Vermietung von Wohnungen in verschiedenen Häusern an Prostituierte zur Ausübung deren Gewerbes steuerfreie Umsätze im Sinne von § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG getätigt hat. Die [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2010 (9 K 168/08)

Offenbare Unrichtigkeit bei Feststellungsbescheiden

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 7. März 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 5. Dezember 2007 wird das Finanzamt verpflichtet, den Feststellungsbescheid 2003 vom 16. August 2005 dahingehend zu ändern, dass die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.03.2010 (5 V 95/10)

Kein Vorsteuerabzug bei Zweifeln an Identität zwischen Gutschriftenempfängern und tatsächlichen Lieferern beim Schrottankauf; AdV;...

Streitig ist in dem anhängigen Hauptsacheverfahren, ob der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in den Veranlagungszeiträumen (VZ) 2001 bis 2006 aus Gutschriften für den Ankauf [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2010 (14 K 1484/07)

Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft; Verfassungsmaäßigkeit des Selbstbehalts von 350,00 EU...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger für das Kalenderjahr 2005 ein Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.03.2010 (3 K 1763/09)

Verlängerung des Kindergeldes wegen Wehrdienstes; Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Kindergeldbezu...

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 11. Februar 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 9. März 2009 wird der Beklagte verurteilt, der Klägerin für den Monat Dezember 2009 Kindergeld zu gewähren. 2. Im Übrigen wird [...]

FG München - Beschluss vom 29.03.2010 (14 K 2006/08)

Schätzung der Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt. I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001 und 2002. Der Antragsteller war in den Streitjahren als Reifenhändler unternehmerisch [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2010 (3 V 5084/09)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein (weiterer) Kinderfreibetrag auf der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.03.2010 (4 KO 255/10)

Anzuwendendes Kostenrecht im Erinnerungsverfahren; Einwand der Erfüllung

Die an die Erinnerungsführerin gerichtete Kostenrechnung vom 26. Januar 2010 [Kassenzeichen: ...] wird aufgehoben. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2010 (9 K 115/06)

Umsatzsteuerliche Beurteilungen des Sponsorings eines Vereins

I) Die Klage wird abgewiesen. II) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III) Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich beim Kläger (Kl) aus einem Werbevertrag mit [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2010 (4 K 3303/08 E,U)

Voraussetzungen für die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 4 AO aufgrund einer Betriebsprüfung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) aufgrund einer steuerlichen Betriebsprüfung vorliegen. Der Kläger ist freiberuflich tätiger [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2010 (VIII S 2/10)

Anhörungsrügeeinstweilige Aussetzung der Vollziehung

1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Anspruch der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Die Rüge ist deshalb zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Satz 2 der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.03.2010 (6 K 242/09)

Besteuerung von Sondervergütungen im Rahmen der Tonnagesteuer

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Besteuerung von Sondervergütungen im Rahmen der Tonnagebesteuerung nach § 5 a EStG. Die Klägerin ist eine Ein-Schiffs-Gesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft. Ihr [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.03.2010 (1 K 1182/05)

Feststellung der Einkünfte einer in Insolvenz gefallenen KG; Kapitalkonto und Verlustausgleich eines ohne Anschaffungskosten eingetretenen...

1. Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1997 vom 6. Dezember 1999 i.F.d. Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2005 werden die gemeinschaftlich [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.03.2010 (I-19 U 145/09)

Anforderungen an die Form der Verpflichtung einer GmbH zur Übertragung ihres gegenwärtigen Vermögens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Oktober 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2010 (4 K 3898/07 Kg)

Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen hat nur unter den Voraussetzungen von § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG...

Die Klägerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige und lebt in Deutschland. Sie ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Eine Beschäftigung war [...]

FG Köln - Urteil vom 25.03.2010 (6 K 3467/06)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen auf eine Lohnsteuerhaftungsschuld nach Wegzug des Haftungsschuldners

Die Klägerin wurde wegen rückständiger Lohnsteuer der F-AG in Höhe von 7.962,20 DM als deren Vorstand vom Beklagten durch Haftungsbescheid vom 3. März 1997 und gesonderte Zahlungsaufforderung persönlich in Anspruch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2010 (4 K 194/06)

Vorsteuerabzug im Rahmen einer Olympiabewerbung

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Rahmen der Bewerbung der Klägerin um die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe des Jahres 2012 streitig. Die Klägerin hatte sich durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2010 (4 K 654/08)

Einzahlungen auf ein sog. Oder-Konto durch einen Ehegatten als freigebige Zuwendungen an den anderen Ehegatten

Streitig ist, ob Einzahlungen auf ein 'Oder-Konto' freigebige Zuwendungen an den Ehegatten darstellen. Die Klägerin ist mit Herrn A verheiratet. Im September 2003 eröffneten die Klägerin und ihr Ehemann bei der Bank 1 [...]

FG München - Urteil vom 25.03.2010 (14 K 3961/09)

Zahlungsaufforderungen, Ankündigung der Vollstreckung und fruchtlose Pfändungen sind keine Verwaltugnsake

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht gegenüber der Klägerin Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen hat. Im Zusammenhang mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (I S 7/10)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Wahrung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs

I. Mit Beschluss vom 13. Januar 2010 I B 83/09 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 10. Juni 2009 [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X B 71/09)

Pflicht zur Einbeziehung des Parteivorbringens in die Erwägungen des Gerichts aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anspruch...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erließ gegen sie für die Streitjahre [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (V B 151/09)

Volle Beweiserbringung einer Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde durch die in ihr bezeugten Tatsachen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob vor dem Finanzgericht (FG) erfolglos Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003. Das FG-Urteil wurde laut Postzustellungsurkunde am Freitag, den 20. November 2009, im [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X B 142/09)

Vorbehalt einer Besteuerung ausgezahlter Vorbezüge zur Wohneigentumsförderung von der Schweiz durch Deutschland; Vorbezug als Leistung...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war als Grenzgänger nichtselbständig in der Schweiz tätig. Der Schweizer Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2005. Am 25. Mai 2005 erhielt [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.03.2010 (1 BvR 448/09)

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer überwiegend als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewerbesteuerpflicht einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die Insolvenzverwaltungen durchführt. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X B 165/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Fall der Frage einer Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Steuerbescheids aufgrund...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Auch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2010 (4 K 29/10)

Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzungen für das Streitjahr geändert werden kann. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin erzielte im [...]

FG München - Beschluss vom 25.03.2010 (14 V 244/10)

Haftung des Geschäftsführers einer Limited für Steuerschulden

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin zu Recht für Abgabenschulden der Firma X Ltd. i. L. in Haftung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 25.03.2010 (12 K 8366/05 B)

Behandlung eines systemübergreifenden Verlustrücktrags; Korrektur der Erhöhung des EK 02-Bestandes i. R. d. Überleitung gem. §...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 3 und § 38 Abs. 1 KStG vom 24. Oktober 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 2005 wird [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X S 27/09 (PKH))

Bezugnahme auf ein Strafgerichtsurteil wegen Steuerhinterziehung in einem finanzgerichtlichen Verfahren als Verstoß gegen die Grundsätze...

I. Die Antragsteller, die für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsvertreters für ein [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X B 176/08)

Finanzierung einer fliegerischen Neigung größtenteils durch das eigene Unternehmen als Absicht der Verlagerung der Betriebskosten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen [...]

FG München - Beschluss vom 25.03.2010 (V 312/10)

Einkommensteuerliche Zuordnung von ins Ausland geflossenen Honoraren

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren einerseits die einkommensteuerliche Zurechnung und Behandlung von Honoraren sowie andererseits, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2010 (4 K 857/09)

Keine Einkünfte aus Kapitalvermögen infolge einer verdeckten Gewinnausschüttung

Streitig sind Einkünfte aus Kapitalvermögen infolge einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Kläger sind Ehegatten, die antragsgemäß für die Streitjahre zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist alleiniger [...]

FG München - Beschluss vom 25.03.2010 (14 V 3963/09)

Ausdehnung des Prüfungszeitraums auf nur bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung noch nicht verjährte Besteuerungszeiträume zulässi...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Antragstellerin, die steuerpflichtige Umsätze aus ihrer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2010 (3 K 1386/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nach § 9 Nr. 2a Gewerbesteuergesetz [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2010 (L 27 P 38/09)

Auslegung des Klagebegehrens einer Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2009 geändert. Der Bescheid der Beklagten zu 2) vom 16. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X B 96/09)

Vereinbarkeit eines vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik ergangenen Steuerbescheids mit rechtsstaatlichen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind zum Teil nicht in der [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.03.2010 (13 K 287/06)

Betriebsaufspaltung bei faktischer Beherrschung

Die Beteiligten streiten darum, ob zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers zu 1. und der GmbH, an der die Kläger zu 1. und 2. beteiligt waren, eine Betriebsaufspaltung bestand, mit der Folge, dass der Entnahmegewinn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2010 (4 K 2523/09 VSt)

Stromsteuerbefreiung einer Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage; Technischer Betrieb

Der Bescheid des Beklagten vom 27.10.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.06.2009 wird aufgehoben, soweit darin für Strom, der für Beleuchtung und Klimatisierung eingesetzt wurde, 40.957,57 EUR [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2010 (1 K 1691/06)

Antrag auf Übertragung des Haushaltsfreibetrags führt zur Pflichtveranlagung und löst keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1998. Am 23.12.2005 reichte der Kläger [...]