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FG München - Urteil vom 22.04.2010 (14 K 2464/09)

Erlass von Branntweinsteuer und Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erlass von Branntweinsteuer und Aussetzungszinsen hat. Das Hauptzollamt (HZA), setzte [...]
BGH - Urteil vom 22.04.2010 (IX ZR 163/09)

Berufung auf den Einwand der Entreicherung durch den Anfechtungsgegner i.R.v. steuerlichen Belastungen aufgrund der Auszahlung von...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 22.04.2010 (VI R 40/08)

Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen

I. Streitig ist, ob bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) zu ändern sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren [...]
BFH - Urteil vom 22.04.2010 (V R 26/08)

Herausrechnung der Vergnügungssteuer aus der Bemessungsgrundlage bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkei...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 2004 und 2005 erklärte sie die Umsätze anhand der [...]
BFH - Beschluss vom 22.04.2010 (V B 86/09)

Beschränkung der Darlegung auf die Feststellung der bisher nicht erfolgten Entscheidung der Frage durch den Bundesfinanzhof über...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil ihre Begründung entweder nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht oder weil Zulassungsgründe nicht vorliegen. 1. Der Kläger und [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 3736/07)

Vorsteuerabzug aus Rechnung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei teilweise nicht zum Vorsteuerabzug berechtigtem Unternahmensbereich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger für die Insolvenzmasse zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus einer von ihm als vorläufigem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2010 (1 K 1106/07)

Auf § 9 Abs. 4 StromStG (Stromsteuergesetz) beruhende Erteilung einer Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug von Strom kein Grundlagenbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob es sich bei der Erteilung einer Erlaubnis zum [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.04.2010 (6 K 1156/09)

Ansparabschreibung nach § 7g EStG nur für Betriebe oder Betriebsstätten im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung gemäß § 7 g Abs. 3 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2010 (2 K 977/08)

Bei grobem Verschulden des Steuerpflichtigen keine Änderung der (bestandkräftigen) Einkommensteuerfestsetzung aufgrund tatsächlicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2000 aufgrund einer einvernehmlichen Beilegung des Rechtsstreits in der [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 3654/07)

Haftung des ehemaligen Gesellschafters einer aufgelösten GbR; Erlass von Säumniszuschlägen

1. Unter Änderung des Haftungsbescheides vom 31. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. September 2007 wird die Haftungssumme auf 8.491,21 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2010 (VI R 29/08)

Fehlende Korrekturberechtigung bei vorsätzlich fehlerhaft abgegebener Lohnsteuer-Anmeldung und Zurechenbarkeit des Arbeitgebers; Haftung...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für Lohnsteuerbeträge haftet, die aufgrund von Steuerhinterziehungen einer Arbeitnehmerin zu niedrig angemeldet und abgeführt worden waren. Für die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2010 (7 K 228/08)

Kein Anspruch des Stpfl. auf jederzeitige Rückgabe von Originalbelegen

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) ... verpflichtet ist, vom Kläger eingereichte Belege jederzeit auf Forderung des Klägers hin zurückzugeben bzw. zur Abholung bereit zu halten. Der Kläger ist durch die [...]
BFH - Beschluss vom 21.04.2010 (III B 182/09)

Zurechnung eines Beratungsfehlers des Jobcenters über eine Meldung als Ausbildungssuchender zur Familienkasse i.R.e. Anspruchs auf...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen Sohn (S) Kindergeld. Durch Bescheid vom 23. April 2008 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung ab September 2005 auf und [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2010 (VI R 66/04)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs zur Erlangung der Zusatzbezeichnung Sportmedizin;...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Teilnahme an einem sportmedizinischen Wochenkurs am Gardasee als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]
FG Thüringen - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 633/09)

Notwendige Rechnungsangaben bei Pauschalpreisen im Rahmen einer Bürokooperation, die den Vorsteuerabzug ermöglichen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Klä ger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen Streitig ist der Abzug von Vorsteuern in Höhe von 7.600 EUR für den Monat Dezember 2008 aus einer [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 21.04.2010 (3 V 41/09)

Nach Abschluss einer Berufsausbildung zum Automobilkaufmann berufsbegleitend durchgeführte Fortbildung zum Juniorverkäufer als kindergeldrechtliche...

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Zeit ab Januar 2008, insbesondere, ob das Einkommen des [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 21.04.2010 (3 Ko 531/10)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung bei ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Kostenansatzes; ernstliche Zweifel...

1. Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung vom 30.03.2010 gegen die Kostenrechnung der Landesjustizkasse Chemnitz vom 24.02.2010 zum Kassenzeichen KSB wird angeordnet. 2. Die Entscheidung ist gerichtsgebührenfrei. 3. [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2010 (VI R 5/07)

Steuerliche Berücksichtigung der Kosten für eine Fortbildungsreise; Abgrenzung der beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1998 als Lehrerin für Englisch und Religion an einem Gymnasium Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Zeit vom 5. bis 13. September 1998 [...]
BFH - Beschluss vom 21.04.2010 (IV B 32/09)

Im Tauschwege erlangtes Wirtschaftsgut als Betriebsvermögen bei einem Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft;...

I. Der Vater des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) war Landwirt und erzielte aus der Bewirtschaftung eines Hofes Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Gewinn ermittelte er gemäß § 13a des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2010 (2 K 998/05)

Umsatzsteuerfreiheit der auf § 37a SGB III beruhenden Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung unter Direktanwendung von Art. 13 Teil...

Die Umsatzsteuer für 2002 wird unter Änderung des in Anlage zur Einspruchsentscheidung ergangenen Bescheides vom 1. Juni 2005 auf Null EUR festgesetzt. Die Umsatzsteuerfestsetzung für 2003 wird unter Änderung des in [...]
FG Münster - Urteil vom 21.04.2010 (6 K 3514/09 AO)

Erlass einer Prüfungsanordnung nach Beginn der Außenprüfung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung i.S. der §§ 193 Abs. 1, 196 Abgabenordnung (AO). Der Kläger (Kl.) unterhielt in der Vergangenheit einen land- und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2010 (5 K 4305/07 U)

Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Insolvenztabelle; Bestandskraft; Urteilsgleiche Wirkung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss des [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2010 (VI R 26/09)

Unterhalten eines eigenen Hausstands bei doppelter Haushaltsführung

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei einem ledigen Steuerpflichtigen, der geltend macht, seinen Haupthausstand am Wohnsitz seiner Eltern zu unterhalten. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2010 (VI R 46/08)

Tatsächliche Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als Voraussetzung für die Anwendung der 1%-Regelung;...

I. Im Verfahren um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids ist streitig, ob ein geldwerter Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Zwecken anzusetzen ist. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2010 (VI R 62/08)

Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen

I. Streitig ist, ob Mietzahlungen für eine ersatzweise angemietete Wohnung als außergewöhnliche Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind, wenn eine Nutzung der bisherigen [...]
FG Münster - Urteil vom 21.04.2010 (6 K 3248/08 AO)

Duldungsbescheid nach Anfechtung gemäß § 4 AnfG

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) den Kläger (Kl.) zu Recht wegen der Übertragung eines Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) durch Duldungsbescheid i.S. des § 191 Abgabenordnung (AO) nach [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 2780/07)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen Vereins aus den Herstellungskosten eines Vereinshefts und den Kosten der...

1. Die Umsatzsteuer 2003 wird auf 1.495,50 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 38 Prozent, der Beklagte zu 62 Prozent. 3. Das Urteil ist im [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2010 (4 K 3009/07)

VersSt-Befreiung für Auslandsreise-Krankenversicherung innerhalb eines Reiseversicherungspakets

1. Der Versicherungsteuerbescheid für den Zeitraum September 2006 vom 6.11.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.08.2007 wird dahingehend geändert, dass die Versicherungsteuer für den Anmeldungszeitraum [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2010 (4 K 2880/05)

Garantie-Versicherung für Werk im Ausland unterliegt VersSt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst. 4. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. Die [...]
FG München - Beschluss vom 21.04.2010 (11 V 574/10)

Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem. § 13a EStG nur bei Vorhandensein selbstbewirtschafteter Flächen zulässig

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) den Antragsteller zu Recht mit [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2010 (X R 1/08)

Ablaufhemmung bei Festsetzungsverjährung durch Selbstanzeige

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte als Metzgermeister Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Streitjahr 1987 wurde er zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuererklärung [...]
BFH - Beschluss vom 21.04.2010 (VII B 181/09)

Überraschungsentscheidung des Gerichtes hinsichtlich der Feststellung einer konkludenten Fristverlängerung für die Vorlage der Botschaftsbescheinigung...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) meldete im August 1999 eine Sendung Schweinefleisch zur Ausfuhr nach Russland an. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1999 wurde dem Beklagten und Beschwerdeführer [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2010 (X R 43/08)

Gruppenversicherungstarif bei Bewertung des geldwerten Vorteils durch Inanspruchnahme des Haustarifs einer Versicherung; Bewertung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als selbständiger Versicherungsvertreter für die Versicherung ... (V) tätig. Durch eine Mitteilung des Finanzamts [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2010 (9 K 1639/06 E)

Erweiterte beschränkte Steuerpflicht nach dem AStG; Vorzugsbesteuerung i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG; Besteuerung auf sog. Remittance-Basis...

Die Änderungsbescheide zur Einkommensteuer für 1994 und für 1995 vom 28. April 2000 und für 1996 vom 27. April 2000 i. G. d. Einspruchsentscheidung vom 15. März 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.04.2010 (2 K 1179/09)

Kindergeld; Berücksichtigung pauschaler Kontoführungsgebühren bzw.eines pauschalen Betrages für Reinigungkosten

Unter Aufhebung des Bescheides vom 19. November 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2009 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihre Tochter L für die Zeit von Januar bis September [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2010 (8 K 112/06)

Keine Bilanzberichtigung bei Änderung der Rechtsprechung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Jahr 2001 einen um 15.750 DM erhöhten Gewinn [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2010 (3 K 65/08)

Mantelkauf: überwiegend neues Betriebsvermögen bei innenfinanzierter Anschaffung von Umlaufvermögen; Branchenwechsel bei Holdinggesellschafte...

Zwischen den Beteiligten ist erstens streitig, ob die A GmbH (vormals B GmbH) Verluste, die vor einem vollständigen Gesellschafterwechsel entstanden sind, von später entstandenen Gewinnen abziehen kann, und zweitens, [...]
FG München - Urteil vom 20.04.2010 (2 K 611/06)

Zurechnung von Kapitaleinkünften aus vGA einer österreichischen Kapitalgesellschaft

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom ... und der Einspruchsentscheidung vom ... wird die Einkommensteuer 1999 auf ... EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 20.04.2010 (VI S 1/10)

Überprüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung mit der Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 26. Januar 2010 VI B 115/09 hat der Senat auf die Beschwerde des Antragsgegners (Finanzamt) den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 21. August 2009 11 V 2481/09 A (E) dahin abgeändert, [...]
BFH - Beschluss vom 20.04.2010 (VI R 44/09)

Erforderlichkeit der Angabe von Gründen tatsächlicher und rechtlicher Art bei Geltendmachung der Unrichtigkeit eines erstinstanzlichen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war als Angestellter bei der Stadt X, die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2010 (3 K 3/09)

EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff Gestellung von Personal und zur Einheitlichkeit der Entscheidung gegenüber Leistungserbringer und Leistungsempfänge...

I. Sachverhalt und Streitstand Die Beteiligten streiten wegen der Umsatzsteuerbarkeit um den Leistungsort von Personalgestellungen selbstständiger LKW-Fahrer ins Ausland. a) Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2005 [...]
FG Münster - Urteil vom 20.04.2010 (15 K 2184/07 F)

Ausbildungskosten für das eigene Kind als (Sonder)Betriebsausgabe

Streitig ist, ob die in den Streitjahren 2001 und 2002 vom Beigeladenen Dr. Dr. D. B. (D.B.) für die Ausbildung seines Sohnes Dr. T. B. (T.B.) getragenen Kosten zu Recht nicht zum Sonderbetriebsausgabenabzug zugelassen [...]
BFH - Beschluss vom 20.04.2010 (VII B 235/09)

Widerlegung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Über das Vermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde im Juni 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet, woraufhin die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Steuerberaterkammer) ihre Bestellung als [...]
BFH - Beschluss vom 20.04.2010 (VI B 150/09)

Geltendmachung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer durch einen Betriebsprüfer i.R.e. Einkommensteuererklärung; Maßgeblichkeit...

I. Im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren war streitig, ob ein Betriebsprüfer Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einkommensteuerrechtlich geltend machen kann. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war [...]
FG München - Urteil vom 20.04.2010 (13 K 4288/07)

Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens bei einem freiberuflich tätigen Künstler

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 1997, 1998 und 2001 [...] in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...] wird die Einkommensteuer für 1997 auf [xxx] EUR, für 1998 auf [xxx] EUR und für 2001 auf [xxx] [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.04.2010 (1 K 1727/05)

Kausalität der Nichtberücksichtigung eines Sachverhaltes als Voraussetzung für eine Änderung der Steuerfestsetzung nach § 174...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Erlass des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids 1995 der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstand. Die Umsätze und Vorsteuern der Klägerin erklärte zunächst die E [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2010 (6 K 7145/02 K,F)

Mantelkauf - Verluste aus gewerblicher Tierzucht; Verluste; Gewerbliche Tierzucht; Verrechenbarkeit; Organschaft; Verlustabzug

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 1998, Solidaritätszuschlag zur Kör-perschaftsteuer 1998 und zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 47 Abs. 2 KStG 1998 werden dahingehend geändert, dass das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2010 (3 K 18/10)

Schwimmkörper kein Gebäude auf fremdem Grund und Boden

A. Streitig ist, ob eine auf einem städtischen Gewässer schwimmende Anlage für die Einheitsbewertung zu grundsteuerlichen Zwecken als Gebäude auf fremden Grund und Boden anzusehen ist. I. 1. Die der Klägerin gehörende [...]
FG Köln - Urteil vom 20.04.2010 (8 K 3038/08)

Verkauf einer Internet-Domain als Leistung i.S.v. §§ 22 Nr. 3 EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte den Erlös des Klägers aus dem Verkauf einer Internet-Domain zu Recht als sonstige Einkünfte bei der Einkommensteuer der Kläger für das Streitjahr - 2001 - [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2010 (3 K 58/09)

Stripteasetänzern von Gästen zugewendetes Spielgeld kein Trinkgeld i.S. von § 3 Nr. 51 EStG

A. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Zahlungen als steuerfreie Trinkgelder. I. Die Klägerin war im Streitjahr als Tänzerin im Lokal 'A' in der X-Straße in Hamburg angestellt. In dem Lokal befanden sich [...]