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FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2010 (4 K 828/08)

Thüringer Erziehungsgeld als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 23. März 2007, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. September 2008, wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (II R 3/09)

Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberuflereinzelpraxis

I. Der minderjährige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines 2006 verstorbenen Vaters (V), eines Arztes. Da der Kläger nicht über die für eine Fortführung der freiberuflichen Praxis erforderliche [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (IV R 3/08)

Zehn Jahre Nutzungsdauer bei Zuckerrübenlieferrechten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1996 bis 2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Landwirt. Den Gewinn ermittelt er durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (IV R 60/07)

Zuordnung einer angelegten Weihnachtsbaumkultur zur sonstigen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzung; Nachträgliche...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der in X (Großstadt) wohnt, hat von seinen Eltern ein landwirtschaftliches Grundstück in der Y-Region (Mittelgebirge) mit einer Fläche von 4,75 ha gepachtet. Im Frühjahr [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2010 (3 K 1274/07)

Tauschähnlicher Umsatz bei der unentgeltlichen Errichtung eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz eigenständigen Gebäudeteils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob bei der Errichtung eines Gebäudes in M ein steuerpflichtiger tauschähnlicher Umsatz vorliegt. Der Kläger vermietete [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2010 (1 K 3609/09)

Änderung eines Eigenheimzulagebescheides aufgrund erstmals erlassenem Grundlagenbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte) aufgrund eines zwischenzeitlich [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2010 (3 K 3055/07)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.03.2010 (15 K 1867/09)

Kostenentscheidung bei Erledigung einer Klage des FA gegen den Insolvenzverwalter

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -. Es entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands billigem Ermessen, der Behörde als Kläger die Kosten der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2010 (15 K 14346/09)

Kürzung abzugsfähiger Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG; Kürzung; Unterhaltsleistungen; Ländergruppeneinteilung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit Unterhaltsleistungen an die Mutter der Klägerin, die im Streitjahr 2006 in St. Petersburg in der Russischen Föderation lebte, als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2010 (3 K 102/08)

Anfechtungsrechtlicher Begriff der Rechtshandlung; Aufrechnung von Steuerschulden gegen Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2010 (1 V 1924/09)

Verpflichtung des FA zur Schätzung des Steuerabzugsbetrags nach § 10f EStG bei Erlass eines Einkommensteuerbescheids vor Ergehen...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 2. September 2009 wird in Höhe von 10.422,- EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch ausgesetzt. 2. Die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2010 (15 K 14414/09)

Kürzung abzugsfähiger Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG; sog. Ländergruppeneinteilung; Kürzung; Unterhaltsleistungen; Ländergruppeneinteilun...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit Unterhaltsleistungen an die Mutter der Klägerin, die im Streitjahren 2007 und 2008 in St. Petersburg in der Russischen Föderation lebte, als außergewöhnliche Belastungen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2010 (3 K 2115/05)

Konzessionsvergabe an ein Energieversorgungsunternehmen als Betrieb gewerblicher Art. einer Gemeinde; Vorsteuerabzug aus dem Bau einer...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 7. März 2005 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2005 dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer auf EUR 27.032,72 festgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2010 (VIII R 20/08)

Abzug von Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S.v. § 17 Einkommenssteuergesetz (EStG)...

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen für den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.03.2010 (1 V 289/09)

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen); Vollstreckung österreichischer...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Zulässigkeit einer Vollstreckung im Wege der Amtshilfe in Verwaltungssachen. Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2010 (6 K 241/07)

Steuerliches Verwertungsverbot im Inland aufgrund eines Spezialitätenvorbehalts Schweizer Behörden; Ort der Geschäftsleitung im...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuer- bzw. gewerbesteuerpflichtig ist. Bei der Klägerin handelt [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2010 (X B 131/09)

Pflicht des Gerichts zur Beweiserhebung über den Zugang von Verzichtserklärungen in dem Kalenderjahr; Pflicht zur Darlegung der Gründe...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend genannten Revisionszulassungsgründe in der nach § 116 [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2010 (VIII R 36/07)

Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei deren Entfall auf den Zeitraum nach...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren den Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen. Die Kläger wurden im Streitjahr (2003) als Eheleute zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2010 (12 K 10235/07)

Zur Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe einer selbstständigen...

Streitig ist die Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Ermittlung des Gewinns der Klägerin aus der Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit (§§ 16, 18 EStG) sowie der Ansatz von Schuldzinsen [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2010 (VIII R 48/07)

Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung eines SelbstständigenObergrenze des notwendigen MehrbedarfsFiktive Mietkosten nur ausnahmsweise...

I. Im Streit ist, in welchem Umfang die Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für eine Zweitwohnung im Rahmen einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung steuerlich zu berücksichtigen sind. [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2010 (6 K 4923/06)

Verwertungsrecht bei Spezialitätsvorbehalt

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, - den letzten Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 5. Juni 2008 dergestalt abzuändern, dass die verdeckten Gewinnausschüttungen um 25.000 DM gemindert werden sowie - den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2010 (10 K 1829/09 Kg)

Sozialversicherungspflicht Kindergeldberechtigung; Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Anwendbarkeit des deutschen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder 'A' (geb.: 9.3.1998), 'B' (geb.: 23.4.2000) und 'C' (geb.: 8.9.2005) [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2010 (VIII R 4/07)

Bewertung von Gutschriften aus Schneeballsystemen als Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Bereitschaft des Betreibers zur Auszahlung...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger) sowie die Revisionskläger und Revisionsbeklagten zu 2. und 3. (Revisionskläger zu 2. und 3.) sind der Ehemann und die Rechtsnachfolger der während des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2010 (6 K 1328/05)

Bürgschaftsübernahme durch Arbeitnehmer der GmbH bei geplanter wesentlicher Beteiligung an der GmbH vorrangig durch das angestrebte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger war seit ... Juli 1996 als Leiter des Rechnungswesens bei der A. GmbH - im Folgenden: A. GmbH - in H. angestellt und erzielte aus dieser [...]

AnwGH Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2010 (AGH 27/09)

Die Berufung wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Rechtsanwalt zweier Verstöße gegen seine Berufspflicht durch private Verwendung von ihm treuhänderisch auf dem Notaranderkonto verwalteter Mandantengelder schuldig [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2010 (II ZR 84/09)

Wirksame Abbedingung der dispositiven Regelung des § 139 BGB; Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2010 (II ZR 4/09)

Vereinbarung einer geringeren Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft abweichend...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 333/07)

Geldwerter Vorteil: private Nutzung von Vorführwagen

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit wegen der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge um einen geldwerten Vorteil zu erhöhen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 327/07)

Private Nutzung von Vorführwagen durch Angestellten eines Autohauses als geldwerter Vorteil einnahmenerhöhend zu erfassen; Geldwerter...

FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2010 (4 K 915/08)

Grunderwerbsteuerrechtliche Folgen der Nichtentrichtung der Grunderwerbsteuer an das Finanzamt

Streitig ist, ob die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages auch zur Aufhebung der für den Kauf erfolgten Grunderwerbsteuerfestsetzung führt. Mit notarieller Urkunde vom 03.07.2001 (URNr. /2001) veräußerte der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 351/07)

Geldwerter Vorteil; private Nutzung von Vorführwagen

FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2010 (4 K 417/09)

Grunderwerbsteuer für Erwerb eines Wochenend-/Ferienhauses auf gepachtetem Grund und Boden

Streitig ist, ob der Erwerb eines Wochenend-/Ferienhauses auf gepachtetem Grund und Boden der Grunderwerbsteuer unterliegt. In der Nähe von 1 liegt das etwa 600 ha große Forstgut 2 . Im Bereich südlich des Schlosses [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2010 (8 K 3756/08 AO)

Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung: Abstraktes Aufklärungsbedürfnis i.S.v. § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO bei hohen Einkünften...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer auf § 193 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) gestützten Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Der Kläger und seine Ehefrau wurden für die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2005 vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (6 K 1729/07)

Zuschätzungen wegen ungeklärter Geldzuflüsse; Ausfuhrlieferungen; innergemeinschaftliche Lieferungen; Vorsteuerabzug

Streitig sind: - Zuschätzungen aufgrund ungeklärter Geldzuflüsse - die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen - Vorsteuerkürzungen. Die Klägerin betreibt [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.03.2010 (6 K 1945/07)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG

1. Unter Aufhebung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2004 vom 7. Dezember 2007 wird der verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 4 EStG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 345/07)

Private Nutzung von Vorführwagen durch Angestellte eines Autohauses als geldwerter Vorteil; Autohaus; Private PKW-Nutzung; Vorführwagen;...

FG Münster - Urteil vom 11.03.2010 (3 K 2332/07 Erb)

Kein immaterielles Nutzungsrecht neben Grundbesitzwert

Streitig ist, ob bei der Schenkungsbesteuerung neben Grundbesitzwerten ein immaterielles Wirtschaftsgut 'Nutzungsrecht' bezüglich der der Grundwassergewinnung dienenden Grundstücke zu berücksichtigen ist. Am 23.12.2002 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 346/07)

Private Nutzung von Vorführwagen als geldwerter Vorteil

BFH - Beschluss vom 11.03.2010 (V S 20/09)

Anhörungsrüge nach § 69a GKGEigenhändige Unterschrift des UrteilsAblehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und...

I. Mit Beschluss vom 16. Juni 2009 wies der Senat im Verfahren V E 1/09 die Erinnerung des Kostenschuldners, Erinnerungsführers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Beschwerdeführer) gegen die Kostenrechnung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (5 K 197/09)

Zu den Voraussetzungen des § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG; Entlastungsbetrag; Alleinerziehende; Haushaltszugehörigkeit

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtgewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende nach § 24b EStG i.H.v. 1.308 € im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung im Veranlagungszeitraum (VZ) 2008. Im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2010 (VI R 7/08)

Aufteilung einer einheitlich zu beurteilenden Sachzuwendung an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse;...

I. Streitig ist, ob die vom Arbeitgeber getragenen Kosten für eine Regenerierungskur eines Fluglotsen in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2010 (VI R 9/08)

Einbeziehung von Beiträgen zu Direktversicherungen in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)...

I. Streitig ist, ob auf Beiträge zu einer Direktversicherung die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) zur Anwendung kommen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 383/07)

Private Nutzung von Vorführwagen als geldwerter Vorteil; Private Nutzung; Vorführwagen; Geldwerter Vorteil

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (6 K 2559/09)

Anwendung der Ländergruppeneinteilung bei Wohnsitz des Ehegatten innerhalb der EU

Streitig ist, ob für den Kläger und seine Ehefrau eine Zusammenveranlagung durchzuführen ist. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er war im gesamten Streitjahr 2008 in D (Deutschland) als Arbeitnehmer [...]

EuGH - Urteil vom 11.03.2010 (Rs. C-19/09)

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Anwendbarkeit bei Erbringung...

Tenor: 1. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in [...]

EuGH - Urteil vom 11.03.2010 (Rs. C-522/08)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über das Verbot der Abhängigmachung von der Erbringung von...

Tenor: Die Richtlinien 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und 2002/22/EG des [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2010 (14 K 3774/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Pensionspferdehaltung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Umsätze aus Pensionspferdehaltung sowie die Frage, ob für die [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2010 (14 K 3275/08)

Abgrenzung Geschäftsveräußerung tauschähnlicher Umsatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Rahmen der Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Einbringung eines Teilbetriebs des Klägers [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2010 (13 K 324/06)

Mehrere Betriebsstandorte eines Einzelunternehmers als einheitlicher Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die betrieblichen Standorte des Klägers in E und S jeweils selbständige Gewerbebetriebe darstellen [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2010 (VI B 151/09)

Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen durch Kürzung von Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen 2001 bis 2003 durch Kürzung von Werbungskosten (Aufwendungen für [...]