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BFH - Beschluss vom 10.07.2012 (VI B 75/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versagung des Abzugs von Werbungskosten mangels beruflicher Veranlassung...

1. Die Beschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. a) Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2012 (XI R 39/10)

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkeh...

I. Sachverhalt Streitig ist, ob für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen --im Streitfall Krankenfahrten mit nicht hierfür besonders eingerichteten Fahrzeugen im Auftrag von Krankenkassen-- der [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2012 (XI R 22/10)

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkeh...

I. Sachverhalt Streitig ist, ob für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen der ermäßigte Steuersatz anwendbar ist, der nach nationalem Recht für Personenbeförderungsleistungen mit Kraftdroschken [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2012 (V B 33/12)

Aussetzung der Vollziehung der Umsatzbesteuerung von Fahrsicherheitstraining durch einen eingetragenen Verein, da die Frage, ob Fahrsicherheitstraining...

I. Streitig ist, ob Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstraining gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a der im Streitjahr gültigen Fassung des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) steuerfrei sind. Der Beschwerdeführer und [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2012 (IX B 71/12)

Besteuerung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hervorgehobene Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil sie [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2012 (XI R 31/10)

Umsatzbesteuerung tauschähnlicher Umsätze

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2004 (Streitzeitraum) mit der Herstellung und dem Vertrieb einer [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2012 (I B 11/12)

Beendigung der Anlaufhemmung durch Abgabe einer Steuererklärung

I. Streitig ist, ob ein Änderungsbescheid nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen ist. Im Juli 2002 ging beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Steuererklärung des Streitjahres 2001 der [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2012 (VIII B 51/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellungslast für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht des...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt mit dem Beratungsschwerpunkt Mergers and Acquisitions. In den Jahren ab 1998 erwarb er Aktien mehrerer Gesellschaften, in einem Fall auch Wandelanleihen. Im [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2012 (VI B 38/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses mangels grundsätzlicher...

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen genügt, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe stellt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2012 (V E 6/11)

Streitwert im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte beim Finanzgericht (FG) ausweislich des Tatbestandes des erstinstanzlichen Urteils erfolglos beantragt, die Umsatzsteuer 1992 vom bisher [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2012 (III B 66/11)

Umfang der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Herstellerin von .... Sie vereinbarte mit der X-GmbH u.a., dass letztere für die Klägerin ein Werk errichtet und in betriebsbereitem Zustand übergibt. Weiter sollte [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2012 (V B 37/12)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Beschwer, da die angefochtene Entscheidung nicht gegenüber dem Beschwerdeführer,...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner 'sofortigen Beschwerde' gegen den unanfechtbaren Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 6. Februar 2012 (5 K 1760/11 U (PKH)). Mit diesem Beschluss hat das FG die in den [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2012 (III B 240/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Ansparabschreibung mangels grundsätzlicher Bedeutung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. In den Vorjahren 1997 und 1998 hatte die [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2012 (V B 103/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verbot der Überraschungsentscheidung; Voraussetzungen einer Ergänzung...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Urteil vom 26. August 2009 1 K 1197/06 wegen Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für 2001 und 2002 ab. Die hiergegen [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2012 (V S 8/12 (PKH))

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen der Ablehnung eines PKH-Antrags durch unanfechtbaren Beschluss...

I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) wegen der Ablehnung des Antrags auf PKH der X AG i.L. durch den unanfechtbaren Beschluss [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2012 (VI R 18/10)

Anwendbarkeit der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für an den Vermieter einer Dienstwohnung gezahlte Pauschalen für Schönheitsreparature...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnen in der Pastorendienstwohnung des Klägers zur Miete. Vom Gehalt des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2012 (III R 76/10)

Kindergeldanspruch eines vorübergehend in Griechenland rentenversicherten, in Deutschland selbständig tätigen Architekten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau sind die Eltern der im März 2006 geborenen Tochter (T), die seit 1. August 2007 zusammen mit ihren Eltern in der Bundes-republik Deutschland (Deutschland) [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2012 (VI R 99/10)

Berechnung des Kindeseinkommens; Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre 1988 geborene Tochter D Kindergeld. D absolvierte von Oktober 2005 bis September 2008 eine Ausbildung zur Krankenschwester in B. Die Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2012 (III R 80/09)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten im Streitjahr 2006 zwei leibliche Kinder, nämlich die 2004 geborene T und die im August des Streitjahres (2006) geborene F. Der [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2012 (V R 10/10)

Anforderungen an den Nachweis der Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige

I. Streitig ist die Steuerfreiheit der in 2003 (Streitjahr) erfolgten Lieferungen an amerikanische Truppenangehörige. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Tochter des C. Nach dessen Ableben hat sie als [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2012 (V R 58/10)

Unzulässigkeit der Klage gegen die Ablehnung der Zahlung von Kindergeld während eines Au-Pair-Aufenthalts, da noch kein ablehnender...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater des am 5. September 1988 geborenen Kindes F. F absolvierte in der Zeit vom 6. August 2007 bis Ende August 2008 einen Aufenthalt als Au-pair in den USA. Mit Bescheid [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2012 (VI R 50/10)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines Soldaten der Marine für Telefongespräche während des Einsatzes auf einem Schiff als Werbungskoste...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Soldat der Marine. Er ist auf einer Fregatte eingesetzt. Während eines Einsatzes auf hoher See und während des Aufenthalts in ausländischen Häfen entstanden ihm Kosten [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2012 (VI R 11/11)

Besteuerung von Arbeitgeberleistungen nach Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer

I. Streitig ist, ob Versicherungsbeiträge als Arbeitslohn zu beurteilen sind, wenn der Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer abtritt [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2012 (VI R 10/11)

Steuerliche Behandlung der Abtretung einer Rückdeckungsversicherung und von Leitungen hierauf; Hemmung der Anlaufverjährung der Festsetzungsfrist...

BFH - Beschluss vom 05.07.2012 (III R 25/10)

Anwendbarkeit der Haftungsnorm des § 71 AO auf die Rückforderung von Investitionszulagen

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen einen nach § 71 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Bescheid, durch den ihn der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für eine der [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 15/11)

Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihrer Schwester zu 1/2 Miterbin ihres am 31. Dezember 2004 verstorbenen Vaters (V). Ihre Mutter (M) war bereits am 13. November 2004 vorverstorben. Für 2004 [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 19/11)

Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines im Oktober 2007 verstorbenen Onkels (O). Aufgrund der Einzelveranlagung des O für das Todesjahr 2007 waren für Einkommensteuer, Kirchensteuer und [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 56/11)

Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seines im April 2008 verstorbenen Vaters (V), der an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt war. Nach dem Gesellschaftsvertrag der KG vom [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 38/10)

Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs von Todes wegen aufgrund ausländischen Rechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine am ... Januar 2002 verstorbene Ehefrau (E), beide deutsche Staatsangehörige, hatten seit dem Jahr 1977 ihren gemeinsamen Wohnsitz in Frankreich. Sie hielten je zur [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2012 (III B 174/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von Kindergeld für ein entführtes Kind, da die Beschwerdebegründung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Vater des 1999 geborenen Kindes S. Die Kindsmutter, eine polnische Staatsangehörige, war mit dem Kläger verheiratet. Seit der Trennung der Eheleute im Jahr 2003 lebte [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 18/11)

Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miterben zu je 1/2 ihrer im Dezember 2006 verstorbenen Schwester (S). Aufgrund der Einzelveranlagung der S für das Todesjahr 2006 waren für Einkommensteuer, Kirchensteuer [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 50/11)

Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihrer im Dezember 2008 verstorbenen Mutter (M). Durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung für M für 2008 entstanden Steuerberatungskosten in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2012 (IX B 37/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ausdrücklich gegen die 'fehlerhafte Tatsachenwürdigung' und Rechtsauffassung des Finanzgerichts (FG) wenden, haben sie schon keinen [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2012 (IX B 185/11)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei alternativer Begründung des angefochtenen Urteils

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2012 (IX B 38/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegt der geltend gemachte Zulassungsgrund auch nicht [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2012 (VI B 13/12)

Begriff der Haushaltsaufnahme

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache erfordert zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2012 (VII B 104/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vorlage eines gültigen Ursprungszeugnisses für einzuführende Waren mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) überführte im März 2006 eine Partie Pilzkonserven aus China im Anschreibeverfahren aus dem Zolllager in den freien Verkehr, wobei sie den Präferenzcode 120 [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2012 (III B 101/11)

Gegenstand einer finanzgerichtlichen Klage

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde für das Jahr 2008 zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 23. Juli 2009 wandte er sich mit dem Einspruch. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2012 (III B 243/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung des Betriebsausgabenabzugs für die gemischte Nutzung von Bereichen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmensberater. Bei seiner Gewinnermittlung berücksichtigte er u.a. anteilige [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2012 (III B 11/12)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Klagebefugnis bei Steuerfestsetzung auf Null, da nicht dargelegt ist,...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich mit Einspruch und Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1999 bis 2005. Für die Jahre 2003 und 2004 lautete die Steuerfestsetzung auf Null €. [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2012 (III B 206/11)

Umfang der Bindung des Finanzgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet und wird deshalb durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2012 (III S 35/11 (PKH))

Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2012 (XI B 44/12)

Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte mit ihrer Klage vom 13. Juli 2010, den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über Umsatzsteuer für 2003 vom 3. Juli 2008 in Gestalt [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2012 (III R 86/09)

Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1998 bis 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger hat aus einer früheren Beziehung zu einer anderen Frau einen [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2012 (III R 26/10)

Begriff des Alleinstehens im Sinne von § 24 Abs. 2 S. 2 EStG; Hausgemeinschaft mit einem volljährigen Sohn

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte im Streitjahr (2008) mit seinen zwei volljährigen Söhnen N und A in seiner Wohnung; alle drei sind dort auch mit Hauptwohnung gemeldet. N befand sich in Berufsausbildung [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2012 (VII B 57/11)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, da Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils revisionsrechtlich...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht (FG) hat keinen Erfolg. Keiner der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2012 (VII S 19/12)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

Der Senat versteht das Begehren des Antragstellers 'einen Notanwalt zu stellen, der das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ... betreibt sowie dazu bereit ist, ein PKH-Verfahren aufzunehmen' als Antrag auf [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2012 (XI B 8/12)

Zulässigkeit der Klage zum Finanzgericht vor Vorliegen einer Einspruchsentscheidung des Finanzamts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, gab für das Jahr 2005 (Streitjahr) keine Umsatzsteuererklärung ab. Sie war und ist der Ansicht, dass sie Organgesellschaft des Einzelunternehmens ihres [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2012 (XI B 129/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Das Finanzgericht (FG) verlegte den ursprünglich auf den 27. Oktober 2011 anberaumten Termin der mündlichen Verhandlung mit an die Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), Frau [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2012 (IX B 183/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben hängt von den [...]