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BFH - Beschluss vom 27.06.2012 (X B 62/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beweiswürdigung durch das Finanzgericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2012 (IX B 31/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nichtberücksichtigung von Spekulationsverlusten aus Wertpapiergeschäften...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zum einen handelt es sich bei § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b des [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2012 (IX B 129/11)

Voraussetzungen einer Divergenzbeschwerde

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. 1.) entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen ist der geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2012 (X E 4/12)

Zurückweisung der Erinnerung betreffend den Kostenansatz für eine unzulässige sofortige Beschwerde zum Bundesfinanzhof

I. Das Finanzgericht (FG) hatte durch Beschluss entschieden, dass der Antrag des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner), ihm Aussetzung der Vollziehung betr. verschiedener Steuerbescheide zu [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2012 (VIII R 41/09)

Besteuerung der bei der Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät zurückbehaltenen Honorarforderungen; Aufforderung...

I. Streitig ist, ob die bei der Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät zurückbehaltenen Honorarforderungen erfolgswirksam im Rahmen der Übergangsbesteuerung oder als (fingierte) Privatentnahme oder [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2012 (VIII R 22/09)

Steuerliche Behandlung der Veräußerung einer neben anderen erworbenen und selbst fortgeführten Steuerberaterpraxis

I. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer Steuerberatungspraxis als Veräußerung eines Teilbetriebs steuerlich begünstigt ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte als Steuerberater und [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2012 (IV B 34/12)

Anforderung an die Darlegung der Zulassungsgründe i.S. von § 116 Abs. 3 S. 3

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung nur zuzulassen, wenn (1) die Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2012 (IV B 108/11)

Voraussetzungen der notwendigen Beiladung

I. Die Beigeladene und Beschwerdeführerin zu 1. (Beigeladene) gründete unter dem Namen K-Bau eine nicht im Handelsregister eingetragene Einzelfirma und schloss im Mai 19... mit dem Beigeladenen und Beschwerdeführer zu [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2012 (VIII R 40/10)

Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Verluste aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung (EStG) [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2012 (IX B 123/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bzw. der geltend gemachten...

Die Beschwerde hat hinsichtlich der Streitjahre 1999, 2000, 2005 und 2006 keinen Erfolg. Im Übrigen (Streitjahre 2001 bis 2004) ist die Hauptsache erledigt. 1. Hinsichtlich der Streitjahre 1999, 2000, 2005 und 2006 ist [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2012 (IX B 52/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2012 (II B 45/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung der Grunderwerbssteuer mangels Darlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung erfüllt nicht die Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2012 (II B 48/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung der Grunderwerbssteuer mangels Darlegung der grundsätzlichen...

BFH - Beschluss vom 22.06.2012 (VII B 218/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung der Brandweinsteuer für unzureichend vergällten Branntwein mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb ein offenes Branntweinlager, in dem sie Vergällungen selbst durchführte. Im Rahmen einer Außenprüfung stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2012 (X E 3/12)

Kosten einer als Nichtzulassungsbeschwerde behandelten sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts

I. Mit Urteil vom 12. Dezember 2011 hatte das Finanzgericht (FG) die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. In der [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2012 (VII B 100/12)

Zulässigkeit der Saldierung nachträglich ermittelter Milch-Mehrverkäufe

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb hergestellte Milch sowie Milcherzeugnisse verkauft. Als Ergebnis [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2012 (IV R 42/11)

Rechtmäßigkeit der Erweiterung einer Außenprüfung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Erweiterung der Außenprüfung. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Wirtschaftsjahr dem [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2012 (X B 76/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Aufwendungen als Altenteilsleistungen mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2012 (IV R 1/08)

Aufdeckung stiller Reserven bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft;...

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger; im Folgenden auch A) war im Streitjahr 1999 zunächst Komplementär der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin; im Folgenden auch KG). Im Dezember 1999 schied A [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2012 (IV R 54/09)

Gewerbesteuerliche Berücksichtigung von Zuführungen zur Rekultivierungsrückstellung bei einem Grundstückspächter mit Genehmigung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) baute in den Streitjahren 1999 bis 2003 ein Sandvorkommen ab. Grundlage dafür war ein dem Eigentümer des Betriebsgrundstücks und Gesellschafter der Klägerin eingeräumtes [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2012 (IV B 147/11)

Notwendigkeit der Beiladung bei Unzulässigkeit der Klage; Klagebefugnis einer voll beendeten KG

I. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin) ist teils unzulässig, teils jedenfalls unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2012 (X R 42/11)

Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte aus einem Besitzunternehmen im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2012 (X R 20/11)

Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2007 machten sie als negative Einkünfte des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2012 (IX R 67/10)

Abzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Wohngrundstücks

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 17. Juni 1994 ein Wohngebäude, [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2012 (VII B 221/11)

Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegen 2005 festgestellte Einkommensteuererstattungsansprüche der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aus überzahlter Lohnsteuer 2003 und 2004 nebst [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2012 (IX R 56/10)

Umfang des Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzugs für die Unterhaltung eines Büros; Begriff des häuslichen Arbeitszimmers

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (2002) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten neben Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger und nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2012 (V R 56/10)

Verjährung des Anspruchs auf Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld

I. Der aus Vietnam stammende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater seiner 1986 und 1999 geborenen Kinder. Nachdem er von Januar 1996 bis Mai 2000 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis war, wurde ihm am 28. Juni [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2012 (X R 17/12)

Durchführung des Vorverfahrens bei Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid durch einen Ehegatten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für das Streitjahr 2003 mit ihrem Ehemann (E) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. E betrieb ein Einzelunternehmen. Im Anschluss an eine Außenprüfung erging ein [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2012 (IX R 29/11)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen für ein gemeinschaftlich aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft und Eigentümerin zweier Doppelhaushälften. An der Klägerin waren in den Streitjahren (2003, 2004) D.S. (S) und M.W. (W) beteiligt. Frau [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2012 (IX R 30/11)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen für ein gemeinschaftlich aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft und Eigentümerin zweier Doppelhaushälften. An der Klägerin waren im Streitjahr (2007) D.S. (S) und M.W. (W) beteiligt. Frau W und ihr [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2012 (IV B 122/11)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Rügen sind teilweise unzulässig und im Übrigen ungeachtet der Zweifel an der Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2012 (X B 165/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einordnung von laufenden Grundstücksaufwendungen als gewerblicher Verlust...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sowie dessen Vater (V) waren bis zum Jahr 2006 zu je 50 % an einer GbR beteiligt, die einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb. Die GbR hatte im Jahr 1998 sechs Objekte [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2012 (X B 1/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, da ein abstrakter Rechtssatz, von...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin durfte ihre Beschwerde beschränken. Sie begehrt ausweislich ihres Schriftsatzes vom 30. Dezember 2011 ausschließlich die [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2012 (VII R 43/11)

Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Februar 2009 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) die Bewilligung des Status eines 'zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten' [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2012 (VII R 28/11)

Festsetzung von Antidumping-Zöllen auf chinesische Gusseisenprodukte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Juni 2009 in der Volksrepublik China (China) hergestellte Schachtabdeckungen aus duktilem Gusseisen in das Zollgebiet der Union ein. In der Zollanmeldung waren [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2012 (VII R 19/11)

Unionskonformität der Beschränkung der Förderung von Biokraftstoffen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vertrieb von 2005 bis etwa Mitte Juli 2007 einen als Plantanol-Diesel bezeichneten Kraftstoff, der im Wesentlichen durch Mischung von nativem Pflanzenöl und fossilem [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2012 (VI B 108/11)

Umfang der Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur Abführung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag verpflichtet ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ist [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2012 (II B 17/12)

Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheides hinsichtlich des Erwerbs von eingetragenen Lebenspartnern, da ernstliche...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb mit notarieller Urkunde vom 6. Oktober 2010 ein Grundstück von seinem eingetragenen Lebenspartner. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2012 (III R 12/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Revisionsverfahrens betreffend die Bewilligung von Kindergeld

1. Die Beteiligten haben im Hinblick auf die Streitzeiträume Juni 2003 bis Dezember 2004 sowie Dezember 2005 bis Dezember 2008 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Da die Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2012 (VI R 89/10)

Minderung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch Zuschüsse nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnun...

I. Streitig ist, ob sozialrechtliche Zuschüsse für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs die für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte zu berücksichtigenden tatsächlichen Aufwendungen [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2012 (I B 137/11)

Zulässigkeit der Änderung von Steuerbescheiden im Anschluss an ein abgeschlossenes Klageverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Änderungsbescheide im Anschluss an ein abgeschlossenes Klageverfahren ergehen konnten. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte an sie gerichtete [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2012 (VI R 92/10)

Rechtswirkungen des Verböserungsverbot; Zulässigkeit einer Änderung eines bereits durch das Gericht geänderten Steuerbescheide...

I. Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 2002 nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2012 (VI R 47/11)

Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) auswärts tätig ist oder einen doppelten Haushalt führt. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2012 (V S 10/12 (PKH))

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Versagung von Kindergeld mangels Erfolgsaussicht einer...

I. Mit Bescheid vom 15. Februar 2011 lehnte die Bundesagentur für Arbeit --Familienkasse ...-- (Beklagte) den Antrag des Klägers und Antragstellers (Kläger zu 1) auf Gewährung von Kindergeld ab. Den Einspruch des [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2012 (I R 41/11)

Besteuerung von an eine in Österreich ansässige GmbH gezahlten Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die auf ihre Einkünfte aus der Überlassung von Fernsehübertragungsrechten einbehaltenen und abgeführten Abzugsteuern nach § [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2012 (VI R 85/10)

Begriff des nachträglichen Bekanntwerdens i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; Kenntnis des Sachbearbeiters aus anderen Besteuerungsverfahre...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres 2007 verstorbenen Ehemanns (E). E hatte im Streitjahr (2000) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. In ihrer am 22. Oktober [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2012 (I R 71/11)

Gemeinnützigkeit eines zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen durch eine gemeinnützige GmbH betriebenen Mahlzeitendienste...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine gemeinnützige GmbH, ist Mitglied des paritätischen Wohlfahrtsverbands. Ihre Anteile wurden in den Streitjahren (2001 bis 2005) zu 97 % vom Jugendsozialwerk ... (im [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2012 (III B 60/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Geltendmachung des sog. Weiterleitungseinwandes gegenüber der Rückforderung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seine beiden Söhne bis einschließlich März 2008 Kindergeld, das auf das von ihm bezeichnete Konto gezahlt wurde, über das auch seine Ehefrau verfügen konnte. [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2012 (V B 36/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch das Finanzgericht

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch das Finanzgericht (FG). Nachdem der 5. Senat des FG in einem Rechtsstreit der X AG i.L. (AG i.L.) wegen Umsatzsteuer 1999 (5 K [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2012 (VI B 73/12)

Begriff des Hausstandes i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache erfordert zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung [...]