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BFH - Urteil vom 23.05.2012 (II R 56/10)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Grunderwerbssteuer; Rechtsfolgen der Anzeige des Erwerbsvorgangs an ein unzuständiges Finanzam...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Vater (V) waren zu jeweils 50 % an einer GmbH beteiligt, zu deren Vermögen ein bebautes Grundstück in N gehörte. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 3. [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2012 (III B 209/11)

Rechnenmüssen mit einer Entscheidung des Finanzgerichts bei vorheriger Einverständniserklärung zur Entscheidung ohne mündliche...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) lebte bis Juni 2003 mit ihren beiden minderjährigen Kindern in Deutschland und verzog dann mit den Kindern --unter Beibehaltung einer inländischen Wohnung-- in die [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2012 (III B 129/11)

Gewährung der bei einer Einzelveranlagung zu berücksichtigenden Unterhaltsleistungen zusätzlich zum Splittingtarif bei Ermittlung...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) begründete zusammen mit Frau ... (K) am 29. Dezember 2008 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Zusammen mit K gab sie für den Veranlagungszeitraum 2009 [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2012 (IX R 2/12)

Zulässigkeit der Einbeziehung von Bauzeitzinsen in die Herstellungskosten eines Gebäudes und damit in die Bemessungsgrundlage für...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erwarb im Jahr 2001 ein unbebautes Grundstück, das er ab 2002 mit einem im Streitjahr (2008) [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 23/08)

Umfang der Saldierung überlieferter Milchmengen mit der übergegangenen Milchquote eines übernommenen Betriebes

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Milcherzeuger und hat im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 (Zwölfmonatszeitraum) die von ihm erzeugte Milch an eine Molkerei verkauft. Da der Kläger in diesem [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 47/11)

Erstattung umgebuchter Umsatzsteuervorauszahlungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Jahren 1986 bis 1991 --ebenso wie seine Ehefrau-- ein ...geschäft. Ob es sich dabei um zwei selbständige Unternehmen handelte oder eine verdeckte [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 58/10)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit vor der Insolvenz entstandenen Steuerrückständen gegen einen während der Wohlverhaltensphase entstandenen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war 2005 in Insolvenz geraten. Nachdem das Insolvenzverfahren eingestellt worden war, der Kläger sich aber noch in der Wohlverhaltensphase zur Erlangung der [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2012 (V B 129/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Bemessung des Kindergeldes

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Mit der Beschwerde macht die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sämtliche Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. Insbesondere hält sie [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 24/08)

Rechtsfolgen der Übertragung einer bereits ausgenutzten Milchreferenzmenge

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Milcherzeuger und hat in dem Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 (Zwölfmonatszeitraum) die von ihm erzeugte Milch an eine Molkerei verkauft. Der Kläger hatte den Betrieb erst [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 46/11)

Erstattung von nach der Aufhebung von Jahressteuerbescheiden umgebuchten Umsatzsteuervorauszahlungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Jahren 1986 bis 1991 --ebenso wie ihr Ehemann-- ein ...geschäft. Ob es sich dabei um zwei selbständige Unternehmen handelte oder eine verdeckte [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 50/11)

Notwendigkeit der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer neben der Zollschuld bei Sicherstellung von in das Zollgebiet der Union geschmuggelten...

I. Anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung des Kraftfahrzeugs des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) am 23. Februar 2007 wurden 40 Kartons mit je 25 Stangen Zigaretten der Marke Marlboro ohne Steuerzeichen [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 51/11)

Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer bei Sicherstellung von in das...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mietete Ende 2004 einen Kleintransporter, mit dem ein weiterer Tatbeteiligter (S) aus der Ukraine eingeschmuggelte und später nach Deutschland verbrachte 460.920 Zigaretten [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2012 (III B 203/11)

Anforderungen an den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Darlegungsanforderungen hinsichtlich einer Divergenzrüge in...

Die Beschwerde ist in Bezug auf die Streitjahre 1995 bis 1998 sowie 2001 unzulässig, in Bezug auf die Streitjahre 1999 und 2000 ist sie jedenfalls unbegründet und deshalb insgesamt durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2012 (XI R 24/10)

Umsatzsteuerpflicht der Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Aufsteller von Geldspielautomaten selbständig tätig. Er führte in den Streitjahren 2002 bis 2004 Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2012 (IV B 48/11)

Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einer verfassungskonform einengenden Auslegung des § 34 Abs. 1 EStG durch das Finanzgericht;...

I. Die seinerzeit unter der Firma X-KG (KG) firmierende Beigeladene hatte Ende der siebziger Jahre ihren Betrieb Herstellung und Vertrieb von ...waren unter Zurückbehaltung des Anlagevermögens und damit [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2012 (XI R 28/10)

Steuerliche Behandlung des echten Factorings hinsichtlich Honorarforderungen von Ärzten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, kaufte im Streitjahr 2004 Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten. Nach den formularmäßigen Abrechnungsvereinbarungen der Klägerin mit den Ärzten [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2012 (XI R 32/10)

Anforderungen an eine Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuern in Höhe von ... € für den Monat Dezemberbeta 2008 aus einer Abschlussrechnung, insbesondere, ob Art und Umfang der erbrachten Leistung in der Rechnung hinreichend bezeichnet [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2012 (VI B 111/11)

Abgrenzung von Kosten der Lebensführung und außergewöhnlichen Belastungen; Fahrten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts als außergewöhnliche...

Die Beschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. November 2011 IV B 62/10, BFH/NV 2012, 369, m.w.N.). Der [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2012 (XI R 16/10)

Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG mit Sitz in ..., betrieb in den Streitjahren 2002 und 2003 die Internetseite '... .de'. Sie verschaffte Nutzern des Internets die Möglichkeit, [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2012 (V R 19/11)

Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs....

I. Zum Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt als Krankenhausträger ein Krankenhaus. In den Streitjahren (2005 und 2006) verfügte [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2012 (I R 73/10)

Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerbescheide zugunsten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) geändert werden müssen. Der Kläger wohnte in den Streitjahren (2005 und 2006) in den Niederlanden. In der [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2012 (V B 106/11)

Voraussetzungen für die Darlegung einer Divergenz i.R. der Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde u.a. zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2012 (VI B 40/12)

Umfang der Übertragung der Streitsache auf den Einzelrichter des Finanzgerichts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein Verfahrensfehler liegt nicht vor. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die materielle Unrichtigkeit der Vorentscheidung geltend macht, hat er die Voraussetzungen eines [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2012 (II B 63/11)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit sie überhaupt die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2012 (IX B 8/12)

Notwendigkeit einer Billigkeitsentscheidung bei Übersteigen des Gewinns durch die auf den Gewinn erhobene Steuer in der Folge eines...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Soweit sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache beruft (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2012 (X B 57/11)

Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über die Annahme einer fehlenden Absicht der Erzielung eines Totalgewinns bei jahrelangem...

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Eine die einheitliche Rechtsprechung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gefährdende Divergenz liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) bei [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2012 (IV R 47/10)

Zurückweisung der Revision als unzulässig mangels einer den Anforderungen entsprechenden Revisionsbegründung

I. Streitig ist, ob Veräußerungsvorgänge bei beteiligungsidentischen (Schwester-)Personengesellschaften jeweils auf Ebene der Gesellschaft einen gewerblichen Grundstückshandel begründen können, wenn die Grenze der [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2012 (IV R 49/10)

Zurückweisung der Revision als unzulässig mangels einer den Anforderungen entsprechenden Revisionsbegründung

BFH - Beschluss vom 10.05.2012 (IV R 48/10)

Zurückweisung der Revision als unzulässig mangels einer den Anforderungen entsprechenden Revisionsbegründung

BFH - Beschluss vom 10.05.2012 (IV R 50/10)

Zurückweisung der Revision als unzulässig mangels einer den Anforderungen entsprechenden Revisionsbegründung

BFH - Urteil vom 10.05.2012 (IV R 34/09)

Begriff der irrigen Beurteilung eines Sachverhaltes i.S. von § 174 Abs. 4 S. 1 AO; Zulässigkeit von Änderungen eines Feststellungsbescheide...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ehemaliger Kommanditist (Beteiligung: 52 %) der A GmbH & Co. KG (im Folgenden: Produktionsgesellschaft), die ...produkte herstellte. Weitere Gesellschafter der KG waren im [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2012 (X B 183/11)

Pflicht des Finanzamts, ein Besteuerungsverfahren im Hinblick auf ein anhängiges Verfahren vor dem EGMR zum Ruhen zu bringen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte Aufwendungen für Krankenversicherungen als Sonderausgaben geltend gemacht. Mit dem Einkommensteuerbescheid ließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2012 (X B 71/11)

Revisionsgerichtliche Überprüfung einer finanzgerichtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit einem Streit über die Schätzung des...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht ordnungsgemäß [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2012 (III B 223/11)

Vorliegen einer ausreichenden Entschuldigung für das Ausbleiben eines Zeugen im Beweistermin bei Vorliegen eines privatärztlichen...

I. Der Kläger im Verfahren 15 K 3954/10 Kg wandte sich gegen die von der beklagten Familienkasse vorgenommene Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung überzahlten Kindergeldes. Der Beschwerdeführer, [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2012 (VI R 72/11)

Einordnung der dienstlichen Vorbereitung eines Soldaten auf Zeit für seine anschließende Verwendung im Mannschaftsdienstgrad als...

I. Streitig ist, ob die dienstliche Vorbereitung eines Soldaten auf Zeit für seine anschließende Verwendung im Mannschaftsdienstgrad eine Berufsausbildung sein kann. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2012 (X B 26/11)

Bestimmung der Abhängigkeit des in der Arbeitsorientierung zur vorläufigen Bewertung von Grund und Boden in der DM-Eröffnungsbilanz...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2012 (X R 3/11)

Rechtmäßigkeit der Verneinung der Abziehbarkeit des an eine schweizerischen Privatschule gezahlten Schulgeldes als Sonderausgabe

I. Der im Jahre 1983 geborene Sohn der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte in den Streitjahren 2002 und 2003 die privat finanzierte Schule mit Internat (I-Schule) in S in der Schweiz. Die Ständige Konferenz [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2012 (VII B 3/12)

Unzumutbarkeit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eines Steuerpflichtigen wegen einer rezidivierenden Hornhautentzündung...

I. Nach mehreren erfolglosen Vollstreckungsversuchen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgrund erheblicher Steuerschulden zur Vorlage eines [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2012 (I B 146/11)

Ableitung der Kirchenmitgliedschaft aus der Taufe und dem Wohnsitz eines Kirchensteuerpflichtigen bzgl. Kircheneinkommensteuer 2005...

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner --dem Evangelisch-Lutherischen Kirchensteueramt ...-- mit Bescheiden vom 22. September 2010 erstmals zur Kircheneinkommensteuer 2005 bis [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2012 (X R 38/10)

Nachholung unvollständiger Aktivierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts; Aufstellung einer...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis zum 29. Februar 2000 einen Einzelhandel mit Spielwaren und [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2012 (X R 43/10)

Vereinbarkeit des Ausschlusses der Abziehbarkeit an eine in der Schweiz gelegene Schule gezahlten Schulgeldes mit Gemeinschaftsrech...

I. Der 1993 geborene Sohn S der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte im Streitjahr 2004 die staatlich anerkannte schweizerische Privatschule M-Schule in B. Das Schulgeld betrug für das Sommersemester an der [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2012 (I R 91/10)

Zulässigkeit der Klage gegen die Aussetzung der Vollziehung

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde für das Streitjahr (2000) mit Körperschaftsteuerbescheid vom 26. März 2002 im Wesentlichen erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2012 (I B 18/12)

Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über den Entfall eines Verlustabzugs infolge sog. schädlichen Beteiligungserwerb...

I. Streitig ist in einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung (AdV), ob der Verlustabzug infolge sog. schädlichen Beteiligungserwerbs teilweise entfallen ist. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2012 (X R 30/06)

Verfassungsmässigkeit des § 4 Abs. 4 Buchst. a) EStG und § 52 Abs. 11 S. 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 im Zusammenhang mit einem...

I. Streitig ist, ob im Streitjahr 2001 bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001 (StÄndG 2001) vom 20. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2012 (III B 198/11)

Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die Festsetzung einer Investitionszulage für Anschaffungskosten von...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Festsetzung einer Investitionszulage für das Streitjahr 2001 auf die --jeweils 800 DM nicht [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2012 (III B 2/11)

Rechtmäßigkeit der Abhängigkeit eines Abzugs von Kinderbetreuungskosten vom Nachweis einer bargeldlosen Zahlung als klärungsbedürftige...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2012 (VIII B 174/11)

Steuerfreie Gewinnausschüttung an einen Angehörigen einer Familiengesellschaft als Rechtsmissbrauch

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder eine Rechtsfrage von [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2012 (III B 27/11)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Mietwagen- und Taxiunternehmen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führte bei ihr im Jahr 2005 eine Außenprüfung durch. Die [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2012 (VII S 4/12)

Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Entstehung einer Abgabenschuld bei der Abgabe von in der Truppenzollgutverwendung...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) ist britische Staatsangehörige und war bis 2007 in Deutschland bei einem Alliierten Hauptquartier als Zivilangestellte tätig. Von 1999 bis 2005 erwarb [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2012 (V S 13/12)

Beurteilung der Zulässigkeit eines nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV)...

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH schloss am 17. August 1998 einen Lizenzvertrag mit einer GbR ab. Nach diesem Vertrag räumte die GbR als 'Inhaber eines [...]