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BFH - Beschluss vom 12.06.2012 (V B 128/11)

Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts im Verfahren vor dem Finanzgericht

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für seinen Sohn S für die Zeit ab Dezember 2004 Kindergeld zusteht. Entscheidungserheblich für das Klageverfahren war dabei u.a., ob S nach dem Tod seiner [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2012 (II R 40/11)

Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt als Entsorgungsfachbetrieb im Auftrag öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) das Einsammeln und den Abtransport von Abfällen, die sich [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2012 (I B 148/11)

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung am vorangegangenen Verwaltungsverfahren

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob Anteilsveräußerungsgewinne zu versteuern sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war zunächst im Bereich der Entwicklung, Herstellung [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2012 (II R 39/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen der Steuerbefreiung für ausschließlich zur Reinigung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der ein Einzelunternehmen im Bereich der Landschafts- und Umweltpflege betreibt, ist Halter von zwei Lastkraftwagen der Marke X mit jeweils geschlossenem Kastenaufbau, zwei [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2012 (II R 41/11)

Begriff der ausschließlichen Verwendung eines Fahrzeugs zur Reinigung von Straßen i.S. von § 3 Nr. 4 KraftStG

BFH - Beschluss vom 12.06.2012 (X B 51/11)

Abziehbarkeit der in den Beitragsleistungen enthaltenen Finanzierungskosten als Sonderausgaben in den Fällen des Erwerbs eines zu...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Eine die [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2012 (I B 160/11)

Erstattung von Reisekosten eines gemeinnützigen Vereins für Choraktivitäten und touristische Programmpunkte bei Vorliegen von Spende...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein e.V., wurde am 5. Februar 2004 gegründet. Er führte in 2005 eine Fernreise durch. Mit der Reiseplanung wurde nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) unmittelbar [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2012 (VII B 198/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung wegen Unternehmensfortführung mangels Divergenz

I. Der Vater des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb unter der Bezeichnung 'XY Transporte ...' ein Einzelunternehmen, das Güternah- und Ferntransporte ausführte. Das [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2012 (I R 6/11)

Steuerliche Behandlung von Zinsen auf das Eigenkapital von Geschäftsanteilen in Brasilien; Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist kraft Verschmelzung im Jahre 2000 Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH (F-GmbH). Gegenstand des Unternehmens der F-GmbH war im Streitjahr 1999 das Halten [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2012 (I R 52/11)

Voraussetzungen der Gewährung des Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen SICAV

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1991 und 1992 an einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d'investissement à capital variable [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2012 (I R 99/10)

Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben schon vor Erlass einer Prüfungsanordnun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist durch formwechselnde Umwandlung zum 1. Dezember 2005 aus einer KG hervorgegangen; ihr vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr endete am 30. [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2012 (I R 3/11)

Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams

I. Streitig ist eine Inanspruchnahme für Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) für die Streitjahre 1998 bis 2001 (Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschläge). Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2012 (I R 51/11)

Zurückweisung der Revision betreffend die Zuordnung von Zinsen auf Vorsteuererstattungsansprüche zum Betriebsvermögen mangels einer...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein kommunaler Zweckverband. Er wurde 1998 im Zuge der Neuordnung der Abfall- und Abwasserwirtschaft in ... gegründet und ist hierdurch Rechtsnachfolger u.a. des [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2012 (VI B 10/12)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war u.a. streitig, ob die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) selbst erhobene Klage rechtzeitig durch Einwurf in den Briefkasten des Beklagten und Beschwerdegegners [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2012 (III S 1/12)

Zulässigkeit einstweiligen Rechtschutzes in der Finanzgerichtsbarkeit nach rechtskräftiger Entscheidung über den angefochtenen Verwaltungsakt...

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) erzielte im Jahr 2000 (Streitjahr) Einkünfte aus einer Arztpraxis. Der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Tätigkeitsfinanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2012 (III B 3/11)

Anspruch eines in Elternzeit befindlichen Vaters auf Kindergeld bei zeitlich begrenztem Aufenthalt und Wohnsitz auf den Philippine...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seine beiden im Streitzeitraum minderjährigen Söhne Kindergeld. Der Arbeitgeber des Klägers bewilligte ihm ab dem 1. Januar 2008 für die Dauer von zwei Jahren [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2012 (IV R 14/09)

Verrechnung eines im Zeitraum der Tonnagebesteuerung verrechenbaren Verlustes vorrangig mit (fiktiven) Steuerbilanzgewinnen oder mit...

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Bau und Betrieb des Schiffes MS 'X'. Das Schiff wurde 1997 in Dienst gestellt, seine Bereederung im Inland [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2012 (IV R 40/09)

Kriterien der einkommensteuerlichen Relevanz einer Tätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (im Folgenden GmbH) ist eine in Liquidation befindliche GmbH, deren alleiniger Anteilseigner in den Streitjahren 2002 und 2003 der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2012 (IX B 138/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung oder Auflösung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre --im Stil einer Revision gehaltene-- Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2012 (IX B 55/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Finanzgericht

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 26. März 2012 6 Ko 4666/11 GK die Erinnerung der Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Erinnerungsführerin) gegen die im Verfahren 6 K 3752/11 E erstellte [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2012 (IX B 54/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Finanzgericht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) begehrt mit ihrer als Beschwerde zu wertenden Eingabe, den Streitwertfestsetzungs-Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 26. März 2012 6 K 2614/08 EZ wegen [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2012 (VII B 15/11)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Betriebsmittel in der Schifffahrt

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der gemeinnützige Zwecke verfolgt. Satzungszweck ist die Förderung der Bildung und Ausbildung, insbesondere in der sog. Dritten Welt. Zur [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2012 (IX S 5/12)

Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge vor dem BFH

1. Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2012 (IV B 114/11)

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 EStG i.R. der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Rüge ist ungeachtet der Zweifel an der ausreichenden Darlegung eines Zulassungsgrundes jedenfalls unbegründet. Die [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2012 (III B 239/11)

Schlüssige Darlegung sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des Finanzgerichts; Rüge des Verstoßes gegen das Verfahrensgrundrecht...

I. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte Verbindung der Nichtzulassungsbeschwerde III B 239/11 mit der Erinnerung III E 2/11 wird abgelehnt (§ 121 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2012 (III S 19/11)

Wirksamkeit von Steuerbescheiden nach Entscheidung durch das Finanzgericht

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) wurden für die Streitjahre 1998 bis 2002 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Seit 1993 führen sie gemeinsam ein Restaurant und eine [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2012 (VIII R 16/10)

Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte gewerbliche Einkünfte als Maler; für den Betrieb hatte ihm eine Bank seit Jahren einen Kreditrahmen eingeräumt. Im Mai 2001 zeigte die Bank dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2012 (IV B 33/11)

Wiederaufleben einer nach § 15a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 S. 2 EStG zu berücksichtigenden Haftung der Kommanditisten

Die Beschwerde ist bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit jedenfalls nicht begründet. 1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2012 (IV B 51/11)

Durchführung der mündlichen Verhandlung durch das Finanzgericht in Abwesenheit eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten bei vorheriger...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006 und 2007 sowie des verrechenbaren Verlustes nach § 15a des [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2012 (IV B 111/11)

Wertmindernde Berücksichtigung von vor der Entnahme vorgenommenen, vertraglich eingegangenen Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit...

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Ehegatten, zu deren Gesamtgut ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gehört. Sie beantragten im April 2000 beim Landratsamt einen baurechtlichen Vorbescheid zur [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2012 (IV B 70/11)

Entscheidung eines Behördenleiters über die Ablehnung eines Fahndungsprüfers wegen der Besorgnis der Befangenheit als Verwaltungsak...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung noch zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. a) [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2012 (IX B 20/12)

Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage des Vorliegens eines Näheverhältnisses zwischen zwei Personen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist weder grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2012 (VIII B 155/11)

Geltendmachung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs mit der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, denn [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2012 (III B 166/11)

Berichtigung der Bescheinigung der Steuermerkmale auf der Lohnsteuerkarte

I. Die Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen (Antragstellerinnen) leben seit April 2007 im Inland als eingetragene Lebenspartnerinnen zusammen. Beide erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Im [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2012 (III B 233/11)

Klärung der Frage der Übertragung des im Gesetz nicht vorgesehenen Kriteriums der Gewinnerzielungsabsicht auf die Tätigkeit eines...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 2005 und 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erklärte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus einer Leibrente der [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2012 (I S 5/12)

Vorliegen einer verfassungswidrigen Überraschungsentscheidung bei Entscheidung über die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen bei fehlendem...

Die wegen Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin), einer GmbH, hat der Senat mit Beschluss vom 15. Februar 2012 I B 97/11 (BFH/NV 2012, 882, zur [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2012 (III R 14/10)

Notwendigkeit einer einkommensteuerrechtlichen Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger für eine Kindergeldberechtigung nach...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter der am 17. Oktober 1993 geborenen Tochter V und der am 19. Dezember 1996 geborenen Tochter C, für die sie bis einschließlich Februar 2007 inländisches [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2012 (III R 95/08)

Voraussetzungen der Investitionszulage

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war die Errichtung von Wohn- und Gewerbebauten als Bauträgerin sowie die Errichtung von Hochbauten als Bauunternehmen. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2012 (III R 59/10)

Bewilligung von Kindergeld für eine Übergangszeit von höchstens vier Monaten

I. Der im Jahr 1987 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) beendete im Juli 2007 seine Schulausbildung. Danach bewarb er sich um eine Zivildienststelle, die er allerdings erst zum 1. Mai 2008 [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2012 (III R 20/10)

Wartefrist für die Bewilligung des Kindergeldes bei Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts eines Ausländers

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater des im Mai 1994 geborenen C und der im August 1998 geborenen T. Als vietnamesischer Staatsangehöriger verfügte der Kläger zumindest seit September 1997 und bis [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2012 (VI B 120/11)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen gegenüber Ehegatten und Kindern

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hat aus einer anderen Beziehung ein leibliches Kind, das im gemeinsamen Haushalt der Kläger lebt. [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2012 (III R 68/11)

Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen im Sinne von § 2 Abs. 1a SGB...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der im Dezember 1988 geborenen Tochter (T). T ist Mitglied der Kirche J. Diese Kirche hat den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2012 (IV B 58/11)

Vorliegen einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Finanzgericht bei unterlassener Beiziehung einer Prüferakte zum finanzgerichtlichen...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Verfahrensfehler, auf denen das Urteil des Finanzgerichts (FG) i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2012 (IV B 35/11)

Anforderungen an eine Divergenzrüge bei einem Streit über die Zulassung der Revision vor dem Finanzgericht

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Weder liegt eine [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2012 (III R 25/09)

Überschreitung der Viermonatsfrist zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines gesetzlichen Pflichtdienstes i.R....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihren im Dezember 1988 geborenen Sohn (S) Kindergeld. S legte im Juli 2007 sein Abitur ab. Bereits am 27. März 2007 hatte S die Ankündigung der Heranziehung [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2012 (III R 4/06)

Entfallen des Kindergeldanspruchs bei Endigung der Arbeitsvermittlungspflicht des Arbeitsamtes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen im Juni 1985 geborenen Sohn (S) Kindergeld. S besuchte bis einschließlich Juli 2003 eine Schule. Zum 31. Juli 2003 meldete er sich bei dem Arbeitsamt als [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2012 (VII R 29/10)

Haftung eines dem Unternehmen überlassenen Erbbaurechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einem Geschäftsanteil von 37,5 % als Kommanditist an der Firma ... KG (KG) beteiligt. Geschäftsführender Komplementär war die Firma L GmbH, die u.a. von Herrn K [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2012 (VII R 28/10)

Haftung eines dem Unternehmen überlassenen Erbbaurechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einem Geschäftsanteil von 50 % als Kommanditist an der Firma ... KG (KG) beteiligt. Geschäftsführender Komplementär war die Firma L-GmbH, die u.a. vom Kläger vertreten [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2012 (II R 21/10)

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaf...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt im Jahr 1997 von seinem Vater (V) unentgeltlich einen Teilgeschäftsanteil in Höhe von 41 % des Stammkapitals an der grundbesitzenden (GmbH). Mit notariell beurkundetem [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2012 (IX R 32/11)

Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses durch nachträgliche Ausübung eines Optionsrechts einer vorher vereinbarten Besserungsoption...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hielt im Streitjahr (2000) einen Geschäftsanteil in Höhe von 25.000 DM am Stammkapital der A-GmbH. Mit notariell beurkundetem Kauf- und Übertragungsvertrag vom 23. Februar des [...]