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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2013 (6 K 645/12)

Besteuerung von Besatzungsmitgliedern im internationalen Seeverkehr vor der Neuregelung des DBA-Zypern im Jahr 2011

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Einkünfte der inländischen Steuerpflicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2013 (9 K 279/12)

Steuervergünstigung gem. § 10f EStG

Streitig ist, ob im Streitjahr 2010 die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerbegünstigung nach § 10f des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgelegen haben. Der Kläger ist im Streitjahr ledig und wird einzeln zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2013 (7 K 114/10)

Besteuerung Alleinerziehender: Abzug der zumutbaren Belastung

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Besteuerung der Klägerin als Alleinerziehende verfassungswidrig ist. Ferner geht es um den Abzug der zumutbaren Belastung. Die Klägerin erzielt als selbständig tätige [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2013 (8 K 4017/09)

Geldwerter Vorteil bei unentgeltlicher Verpflegung eines Profifußballers anlässlich von Spielen und Trainingslagern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger den Profispielern seiner ersten Fußballmannschaft mit der Übernahme der Kosten [...]

FG Saarland - Beschluss vom 02.05.2013 (1 K 1442/10)

Streitwert von Klageverfahren betreffend die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung keine Berücksichtigung des Gewinnanteils...

Der Streitwert wird auf 273.064 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. I. Der Bevollmächtigte der Klägerin hat mit Schriftsatz vom 26. Februar 2013 Antrag auf Streitwertfestsetzung gestellt. Mit [...]

FG München - Beschluss vom 02.05.2013 (1 V 568/13)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bezüglich der Beteiligungen an bisher nur verlustträchtigen Filmfonds bei schenkweiser Übertragung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob für den Antragsteller im Streitjahr 2004 Beteiligungseinkünfte aus einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2013 (2 K 2191/08)

Vorsteueraufteilung bei einem als gemeinnützig anerkannten eingetragenen Verein, dessen Zweck die Förderung der Erziehung und Berufsausbildung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger, ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein, realisierte in den Streitjahren 2003 und 2004 satzungsgemäß [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2013 (9 K 1863/09 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Zinsanteil einer Abfindung für Gesellschaftsanteil - Beachtlichkeit eines nachträglichen Zinsverzichtes...

Die Klage wird abgewiesen Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Zinseinkünfte zu versteuern hat. Der Kläger war bis zum [...]

FG Köln - Urteil vom 30.04.2013 (2 K 727/09)

Eintragung in Abschnitt 2 des Antragsvordrucks

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Hinblick auf die von ihr begehrte Erhöhung der Vorsteuervergütung eine Originalrechnung vorgelegt hat und wie es sich auswirkt, dass Abschnitt 2 des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2013 (2 K 1290/12)

Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckungsaufschub

Der Kläger erzielte Umsätze aus der Veranstaltung von Seminaren. Ab 2008 erfüllte er seine umsatzsteuerlichen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vollständig. Das beklagte Finanzamt erteilte dem Kläger mehrfach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2013 (9 K 9114/13)

Anforderungen an Verwaltungsakt über Verteilung eines Übergangsgewinns im Billigkeitswege Entscheidung über Verteilung als Grundlagenbescheid...

Unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 7. April 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. September 2011 wird der für den Gewerbebetrieb des Klägers festgesetzte Gewerbesteuermessbetrag dahin gehend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.04.2013 (2 K 81/12)

Abgabenordnung: Verbindliche Zusagen in der BP

Die Beteiligten streiten über die Bewertung eines Pkw, der aus dem Betriebsvermögen des Klägers entnommen worden ist. Der Kläger ist als Einzelunternehmer ... tätig. Er ermittelt seinen Gewinn durch [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2013 (13 K 1953/10)

Keine Feststellung der Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Zahlungen für die Tätigkeit als Geschäftsführer bei einer europäischen wirtschaftlichen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2013 (4 K 840/11)

Vorsteuerabzug: Abgrenzung zwischen unternehmerischer Tätigkeit und privater Kapitalinvestition bei Erwerb und Verpachtung eines Blockheizkraftwerk...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger neben seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer … die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.04.2013 (9 V 2400/12 K)

Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

I. Streitig ist, ob Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in den für das Streitjahr geltenden Fassungen – sog. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2013 (12 K 1625/12 E)

Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit, Entschädigung, Fünftelregelung

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, ein DiplomIngenieur, war bei der Firma U GmbH & Co. KG (U) in B, die u. a. Sicherheitsglas für gepanzerte Militärfahrzeuge und Winkelspiegel [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2013 (14 K 3871/11 G,F)

Keine Aufteilung von Wohnungsaufwendungen eines Handelsvertreters bei anteiliger betrieblicher Nutzung der Räume

Streitig ist, inwieweit die Aufwendungen für die Wohnung A-Str. 27 in E in den Streitjahren 2004 und 2005 steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist seit 1998 im Rahmen einer Handelsvertretung für den X als [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2013 (8 K 3159/10)

Behandlungskosten bei psychischer Erkrankung (Burn-Out) sind keine Werbungskosten Berücksichtigung als außergewöhliche Belastung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in einer psychosomatischen Klinik bei den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2013 (4 K 9/11)

Zollrecht: Erstattung von Drittlandszoll bei nachträglicher Präferenzbeantragung

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einfuhrabgaben. Im Zeitraum vom 22.05.2007 bis zum 04.04.2008 meldete die Klägerin in neun Fällen eine als Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus anderen [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.04.2013 (10 V 209/13)

Zufluss von Kapitalerträgen, Schneeballsystem

Die Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren über die Frage, ob die angefochtenen Bescheide wegen Einkommensteuer 2007-2010 wegen Zuflüssen aus Kapitalerträgen im Zusammenhang mit einem Schneeballsystem zu ändern [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2013 (11 K 2389/11 Kg)

Abzweigung, Ermessensentscheidung

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Kindergeld zu Gunsten eines Trägers der Sozialhilfe gemäß § 74 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abzuzweigen ist. Die Klägerin (Klin.) ist für ihren am 21.04.1980 geborenen Sohn [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2013 (7 K 951/12 F)

Ausschließung eines Richters nach § 51 FGO bei Beteiligung an Urteil zum gleichen Streitgegenstand - Verpflichtungsklage auf Änderung...

Das Gesuch wird zurückgewiesen. Der Antrag ist nicht begründet. Die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Z und der Richter am Finanzgericht Y sind nicht von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen. Gemäß § 51 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2013 (5 RVGs 19/13)

Ausnahmecharakter der PauschgebührBesondere Belastungen des Plichtverteidigers durch medialen Druck als Erhöhungsgrund für Pauschgebüh...

Der Antragstellerin wird für das gesamte Verfahren anstelle der gesetzlichen Gebühren - mit Ausnahme der Terminsgebühr nach Ziff. 4132 VV RVG - eine Pauschgebühr in Höhe von 10.000,00 € (in Worten: zehntausend Euro) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (1 K 1143/12 E)

Zurechnung unentgeltlich erworbener GmbH-Anteile bei Vorbehaltsnießbrauch

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 12.10.2012 wird dahingehend geändert, dass der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn des Klägers aus § 16 und § 17 EStG auf insgesamt 472.549 € (185.726 € § 16 EStG und 286.823 € § 17 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2013 (10 K 2983/11)

Vorlage an das BVerfG, ob § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des HBeglG 2004 zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei Bewirtungsaufwendungen...

Das Verfahren wird nach §§ 74 FGO i. V. m. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 4 Abs. 5 [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 1401/10 U)

Frage des Vorliegens einer Organschaft

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in 2005 in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht als Organgesellschaft in die M Familienbeteiligungsgesellschaft mbH als Organträgerin eingegliedert war. Die Klin. ist eine GmbH, deren [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (3 K 2972/12 Erb)

Zuwendungszeitpunkt bei Geldschenkung

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger mit der Überweisung eines Kontovermögens am 09.01.2004 je eine Schenkung seines Vaters und seiner Mutter erhalten hat, oder ob es sich lediglich um eine Schenkung seiner Mutter [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.04.2013 (1 V 495/13)

Einstweilige Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrages wegen rückständiger Steuerforderungen

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner (das Finanzamt … - das Finanzamt -) zur Rücknahme eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verpflichten. Dem liegt [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 1782/10)

Schneeballsystem Zufluss von sog. Scheinrenditen Wiederanlage mit Bonus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Wegen des streitigen Sachverhalts wird auf das Urteil 5 K 1778/10 vom heutigen Tag mit folgenden Abweichungen verwiesen: Die durch den [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 1778/10)

Schneeballsystem Zufluss von sog. Scheinrenditen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger in den Veranlagungszeiträumen 2003 bis 2005 im Rahmen der Einkommensbesteuerung Gutschriften im Rahmen eines [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 821/13)

Kindergeld Überweisungskosten auf ausländisches Konto trägt der Kindergeldberechtigte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist (nur noch), ob der Kindergeldanspruch der Klägerin für ihr Kind K., geboren am 26. Juli 1996, für den Zeitraum Januar bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (3 K 3273/11)

Ausgleichs halbierter Altverluste mit vollen Neugewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften ist verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Verrechnung von Verlusten aus privaten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.04.2013 (2 K 756/10)

Erweiterung des Kassenstaatsprinzips gemäß Art. 19 Abs. 3 DBA Indonesien bei nichtselbstständigen Einkünften entsandter Fachkräfte...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 24.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.08.2010 wird dahingehend geändert, dass von den im Zeitraum 28.01.2008 bis zum 31.12.2008 erzielten ausländischen [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (3 K 3754/11 E)

Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete, Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Ruhen des Verfahren...

Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2010 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Nach Abgabe der Einkommensteuererklärung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2013 (2 K 142/12)

Werbungskostenüberschuss - Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter der A Medientechnik GmbH mit Sitz in B (im Folgenden: A [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 5015/11)

Rechnungen über nicht erbrachte Leistungen berechtigen weder zum Betriebsausgaben- noch zum Vorsteuerabzug

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren im Wesentlichen gewerbliche Einkünfte als Versicherungsvertreter sowie aus einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.04.2013 (6 K 919/12)

Versicherungssteuer auf Reiseversicherungs-Pakete

Streitig ist, ob eine Krankenversicherung als Bestandteil eines Reiseversicherungspakets von der Versicherungsteuer ausgenommen ist. Die Klägerin vertrieb in dem hier noch streitigen Zeitraum Dezember 2004 bis Dezember [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (3 K 2939/10 F)

Bedarfswert erbbaurechtsbelasteter Grundstücke für Zwecke der Schenkungsteuer

Streitig ist, wie ein bebautes Grundstück, das mit einem Erbbaurecht belastet ist, für Zwecke der Schenkungsteuer zu bewerten ist. G übertrug der Klägerin am 13.12.2008 unentgeltlich zahlreiche Grundstücke, dazu [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2013 (14 K 1051/11)

Fortbestand des Umsatzsteuer-Erstattungsanspruchs einer GbR bei Zahlung auf das Konto eines ausgeschiedenen Gesellschafters trotz Kenntnis...

1. Unter Aufhebung des Abrechnungsbescheids vom 23. März 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 4. März 2011 wird das Finanzamt verpflichtet, der Klägerin das am 27. Oktober 2008 bestehende Umsatzsteuerguthaben in [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 3476/11)

Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau beim Beklagten (dem Finanzamt – FA –) zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielten im [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 3503/11)

Kindergeld Jahresgrenzbetrag der Einkünfte und Bezüge

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Kläger für seine am 4. Mai 1981 geborene Tochter S und die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2013 (6 K 618/11)

Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei erst nachträglich mitgeteiltem Arbeitsgerichtsprozess...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist die Änderungsmöglichkeit der Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung – AO –. Es [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2013 (8 K 3988/11 F)

Gewinn aus privater Grundstücksveräußerung - Verlängerung der Spekulationsfrist durch das StEntlG 1999 - Abgrenzung des steuerfreien...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2006 vom 01.08.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2011 wird dahingehend geändert, dass [...]

FG München - Beschluss vom 25.04.2013 (14 K 2626/10)

EuGH-Vorlage zur Auslegung von Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschn. XVI der Kombinierten Nomenklatur betreffend die Tarifierung verschiedener...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Anmerkung 2 Buchst. a zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2013 (2 K 1962/12)

Anschaffungskosten für ein Doppelbett mit motorisch verstellbarem Einlegerahmen sind keine außergewöhnliche Belastung Rückwirkung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Anschaffung eines Doppelbettes mit einseitig motorisch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2013 (15 K 1802/09 E)

Vereinbarkeit des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG 1997/1999 mit Abkommens-, Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG- 1997/1999 bei Einkünften aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2013 (15 K 544/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Arbeitnehmers - Anspruchskonkurrenz nach Art.68 EGV Nr. 883/2004 - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 31.05.2011 und der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2012 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Kinder „U“, „P“, „Q“ und „O“ für Dezember 2011 in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2013 (9 K 218/12)

Werbungskostenabzug für durch Falschbetankung verursachte Reparaturaufwendungen - Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale

Streitig ist der Werbungskostenabzug von Reparaturkosten, die infolge einer Falschbetankung auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstanden sind. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2010 zusammen [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.04.2013 (4 K 422/12)

Zum Umfang der Datenzugriffsrechte der Betriebsprüfung bei Einzelhändlern mit Barumsätzen über die Ladentheke

1. Der Bescheid des Beklagten vom 28.10.2011 über die Anforderung der Dateien 'vk _ rechnungen ...csv' und 'vk _ verkaeufe ...csv' in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.02.2012 wird aufgehoben. 2. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2013 (7 K 2342/11 E)

Änderung der bestandskräftigen Inanspruchnahme des Veräußerungsfreibetrags bei weiterem Veräußerungsgewinn möglich

Streitig ist, ob die Klägerin, die im Streitjahr 2007 mehrere Veräußerungsgewinne erzielt hat, den Antrag auf Gewährung des Freibetrags gem. § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nach Bestandskraft des [...]