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FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2013 (3 V 69/13)

Abgabenordnung: Steuerhinterziehung durch Überweisung angeblicher Auslagenerstattung auf ausländisches Konto (Lohnsplitting)

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob bzgl. der Streitjahre 2002 bis 2005 Festsetzungsverjährung eingetreten ist oder ob die verlängerte Festsetzungsfrist von zehn Jahren gilt, weil der [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2013 (6 K 2552/10)

Bindungswirkung, Grundlagenbescheid

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte in diesem Jahr Einkünfte aus verschiedenen Beteiligungen, unter anderem als Gesellschafterin der D [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.06.2013 (5 K 2555/12)

Nachweis krankheitsbedingter Verhinderung und Zweiwochenfrist nach § 56 Abs. 2 S. 1 FGO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide 2003, 2004 vom 20.06.2013 und den Einkommensteuerbescheid vom 26.10.2007, jeweils [...]

FG München - Beschluss vom 19.06.2013 (5 V 1314/13)

Gewöhnlicher Aufenthalt oder inländischer Wohnsitz des Erblassers

1. Die Bescheide vom 1. Oktober 2012 über Einkommensteuer werden für die Jahre 1998 in Höhe von 4.648,15 EUR, 1999 in Höhe von 9.947,18 EUR , 2000 in Höhe von 25.133,06 EUR, 2001 in Höhe von 11.214,68 EUR, 2002 in Höhe [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2013 (2 K 71/13)

Sonderausgabenabzug für Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die S als Sonderausgaben. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger zahlte im Streitjahr insgesamt Beträge von … € an [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2013 (14 K 14140/10)

Minderung der Entfernungspauschale um den vollen Sachbezugswert einer vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellten Jahresnetzkart...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob eine im Rahmen des § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz – EStG – vom Arbeitgeber, einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2013 (2 K 185/11)

Körperschaftsteuer: Besteuerung des Veräußerungsgewinns einbringungsgeborener Anteile

Die Klägerin begehrt die Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 2005 nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) dahingehend, dass der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2013 (2 K 350/12)

Körperschaftsteuergesetz: Anforderungen an außerordentliche Beendigung einer Organschaft

Streitig ist die Wirksamkeit einer Organschaft in den Streitjahren 2004 bis 2006. Die Klägerin, eine AG, war zu 100 % beteiligt an der A ... GmbH (A GmbH). Mit notariellem Vertrag vom ... 2003 schloss die Klägerin als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2013 (4 K 12052/07)

Scheingeschäft; Kaufpreisaufteilung: Zur Höhe des bei der Veräußerung eines Altenheims erzielten Veräußerungsgewinns

Streitig ist die Höhe des bei der Veräußerung eines Altenheims erzielten Veräußerungsgewinns. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre Kinder waren im Streitjahr zwischen 32 und 36 [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2013 (2 K 1040/12 F)

Gewinnbegriff, Minderung um Investitionsabzugsbetrag

Zu entscheiden ist, ob ein Investitionsabzugsbetrags gem. § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 (n.F.) bei der Berechnung des Hinzurechnungsbetrags gem. § 4 Abs. 4a EStG zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2013 (5 K 5412/11)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze wegen der Mitteilung von Krebsfällen zum Aufbau einer Tumorstatistik

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine onkologische Gemeinschaftspraxis der Eheleute A.. Im Rahmen einer Außenprüfung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2013 (12 K 334/11)

Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit (SAG) - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Bedeutung der Übertragung von Salzabbaugerechtigkeiten (SAG). Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer eines in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2013 (12 K 527/11)

Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Bedeutung der Übertragung von Salzabbaugerechtigkeiten (SAG). Der Kläger ist Eigentümer eines in den Gemarkungen X belegenen landwirtschaftlichen Betriebs zur Größe von etwa [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.06.2013 (4 K 321/13)

Keine wirksame Klageerhebung per E-Mail Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Anbringen einer Klage beim Finanzamt per E-Mail

Den Klägern wird hinsichtlich der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Mit Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2013 wies der Beklagte den Einspruch der Kläger gegen den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2013 (1 K 118/12)

Abgabenordnung: Keine Wiedereinsetzung wegen Sprachschwierigkeiten

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, mit der Folge der weiteren Prüfung von Bescheiden über die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2013 (5 K 2877/10)

Darlehensgewährung unter Schwestergesellschaften Abgrenzung der betrieblichen von der gesellschaftlichen Veranlassung

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1999, der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 1999 und der Bescheid über die Feststellung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2013 (5 RVGs 46/13)

Pauschgebühr bei schwieriger Auslieferungssache

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 264,00 € eine Pauschgebühr in Höhe von 1.000,00 € (in Worten: eintausend Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt. I. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2013 (11 U 158/12)

Verkehrssicherungspflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich Schlaglöchern in einer Bahnunterführung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2013 (14 K 135/13 AO)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Streitig ist nur noch, ob die Anordnungen von Außenprüfungen für die ESt 2007 und Gewerbesteuer 2007 rechtmäßig waren. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach den Feststellungen des Beklagten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2013 (20 W 369/10)

Haftung eines Urkundsbeteiligten für die Notarkosten bei Nichtzustandekommen des beurkundeten Grundstückskaufvertrages

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen wird. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren etwa angefallene [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2013 (13 K 3679/12 F)

Keine inländische Betriebsstätte durch Darlehensgewährung

Streitig ist, ob Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung für die Streitjahre 2003 und 2004 zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2013 (13 K 4827/08 F)

Bildung und Bewertung einer Rückstellung für die Nachbetreuung von LV-Verträgen

Streitig ist die Höhe einer Rückstellung für zukünftige Aufwendungen aus der Nachbetreuung von Versicherungsverträgen in den Streitjahren 2004 und 2005. Die Klägerin betreibt als selbständige Handelsvertreterin in der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.06.2013 (2 K 458/13 (Kg))

Seit dem 1.1.2012 Kindergeldanspruch für volljähriges verheiratetes Kind unabhängig von einem Unterhaltsanspruch des Kindes gegen...

1. Der Bescheid über die Aufhebung des Kindergeldes vom 18. Januar 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 2013 werden dahingehend geändert, dass der Klägerin für ihren Sohn X Kindergeld für Februar 2013 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.06.2013 (4 K 184/12)

Zollrecht: Vertrauensschutz bei Nacherhebung

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben durch das beklagte Hauptzollamt und macht Vertrauensschutz geltend. 1. Die Klägerin ließ in der Zeit von Februar 2007 bis September 2007 mit 11 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.06.2013 (4 K 80/12)

Verbrauchsteuerrecht: örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung von Fehlmengen im zwischenmitgliedstaatlichen Steueraussetzungsverfahre...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte für die Festsetzung von Energiesteuer für eine Fehlmenge von im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren durch die Klägerin beförderten Gasöls zuständig ist. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2013 (13 K 3612/09 Kfz)

Einordnung eines Hummer HMC 4 als PKW bzw. LKW im Sinne des KraftStG

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs der Klägerin. Die Klägerin ist Halterin eines Hummer HMC 4 mit dem amtlichen Kennzeichen AAA-BB 001. Dieser Fahrzeugtyp basiert auf dem Hummer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 4017/12 VSt)

Stromsteuerentlastung für öffentliche Straßenbeleuchtungsanlagen eines Versorgungsunternehmens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist ein Versorgungsunternehmen, das 20.. durch Ausgliederung aus der X-GmbH (X) entstanden ist. Neben [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 759/10)

Steuerpflicht eines Preisgeldes

Die Beteiligten streiten um die Einordnung eines im Rahmen eines Ideenwettbewerbs für Beschäftigte der Bundesverwaltung von dem Kläger vereinnahmten Preisgeldes als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 2138/12 Z)

Präferenznachweis aufgrund buchmäßiger Trennung - Ablehnung der ergänzenden Darstellung des Sachverhaltes bei Beantwortung eines...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Beklagten zu 1.) betrifft. Dem Beklagten zu 2.) wird untersagt, der eidgenössischen Zollverwaltung - entsprechend dem vorbereiteten Schreiben des Beklagten zu 1.) an die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.06.2013 (2 K 1191/12)

Kein Investitionsabzugsbetrag für einen PKW bei Besteuerung der Privatnutzung des PKW nach der 1%-Methode Kein Nachweis einer nahezu...

Die Klage wegen gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2008 wird abgewiesen. Die Klägerin hat insoweit die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 2410/11 Z)

Die Einfuhrabgabenbescheide vom 31. März, 17. Mai, 13. Juli und 30. August 2010, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 15. Juni 2011, werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2013 (5 K 1309/11)

Zum Vorrang der betrieblichen Schuldentilgung bei Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Abzug von Zinsen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten für ein Darlehen verwehrt hat, das der Kläger für die Finanzierung der Anschaffung einer Beteiligung an einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2013 (3 K 3065/09)

Keine Zurechnung eines negativen verwendbaren Eigenkapitals (vEK) gem. § 7 Nr. 1 i.V.m § 14 S. 1 UmwStG 1995 für nicht wesentlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit der Zurechnung eines negativen verwendbaren Eigenkapitals [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.06.2013 (5 KO 314/13)

Anwendung von Nr. 2301 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG im finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren Verwaltungsverfahren...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 5141/11) vom 02. Januar 2013 wird wie folgt geändert: Die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2013 (3 K 1178/07)

Frage der Inanspruchnahme eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer aus Haftungsbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuer 2002, Zinsen hierzu und Umsatzsteuer der Voranmeldungszeiträume März und Juni 2003, der gegenüber dem Kläger als damaligen [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2013 (10 K 1551/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die drei Kinder des Klägers N. (geboren am 04.05.1990), O. (geboren am 06.06.1992) und P. (geboren am 29.12.1993) für den Zeitraum von September 2004 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2013 (5 K 1552/11)

Zur Frage, ob die Übertragung von Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft aufgrund einer Unternehmensumgliederung (spin-off)...

Streitig ist, ob die Übertragung von Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, die aufgrund einer Unternehmensumgliederung aus dem bisherigen Aktienbestand abgespalten wurden („spin-off”), für den [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 12.06.2013 (3 K 204/11 Erb)

Versagung des Verschonungsabschlags für Betriebsvermögen gemäß § 13a ErbStG bei Veräußerung durch den Gesamtrechtsnachfolge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die fünfjährige Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz a. F. (ErbStG) vorzeitig mit dem Tod des Erwerbers endet. Am 29. Juli 2003 starb J. I.. Durch Testament [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 71/12)

Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein sogenannter Handscanner als Rundfunkempfänger in die Position 8527 der Kombinierten Nomenklatur (KN) einzureihen ist. 1. a) Die Klägerin beantragte am 16.03.2011 die Erteilung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 76/12)

Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 115/12)

Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 52/12)

Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen

FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.06.2013 (6 KO 7/13)

Streitwert bei Klage gegen die Ablehnung der Wiederbestellung als Steuerberater

Der Erinnerungsführer erhob am xx.xx 2012 Klage gegen den Bescheid über die Ablehnung der Wiederbestellung als Steuerberater. Die Erinnerungsgegnerin und Beklagte vertrat seinerzeit die Ansicht, der Erinnerungsführer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2013 (3 U 6/12)

Ansprüche eines Vermögensberaters auf Zahlung von Provisionen, eines Büroorganisationsleistungszuschusses sowie auf Erteilung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 6. Zivilkammer - vom 25.11.2011 (2/06 O 550/10) wird zurückgewiesen. Das Teilurteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2013 (6 K 2867/11 KE,F)

Kapitalertragsteuer: Beteiligung an gewerblich geprägten Personengesellschaft als einheitlicher BgA - Zugehörigkeit von Sonderbetriebseinnahmen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht auf Sonderbetriebseinnahmen des Betriebs gewerblicher Art (BgA) ''A' GmbH & [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2013 (13 K 30/13)

Kindergeld: Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Pflegeeltern und Kind

Streitig ist, ob der Kläger aufgrund eines Pflegekindschaftsverhältnisses für das Kind D (geb. am 13. Februar 1995) kindergeldberechtigt ist. D ist in R in Nordrhein-Westfalen geboren worden. Die Kindsmutter, Frau C, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2013 (13 K 163/11)

Kapitalerhöhung durch Umwandlung von Kapitalrücklagen - Unentgeltliche Ausgabe von Aktien

Streitig ist, ob die unentgeltliche Ausgabe von Aktien durch die Firma Reliance Industries Limited (zukünftig: RI Ltd.) im Jahr 2009 zu Einkünften aus Kapitalvermögen geführt hat. Die Klägerin hielt in ihrem Depot bei [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2013 (8 K 8326/10)

Ausgabe einer Wandelschuldverschreibung Einstellung des Entgelts für das Wandlungsrecht als Einlage in die Kapitalrücklage sofortiges...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begab mit Vertrag vom 20. Februar 1997 nachträglich mit 2% jährlich verzinsliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2013 (2 K 2225/11)

Kein Abzug von Werbungskosten für Arbeitsecke in aus beruflichen Gründen angemieteter Zweitwohnung

Streitig ist u.a. die Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer sowie der Kosten für eine Reise nach England. Die Klägerin wird einzelveranlagt, sie erklärt Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.06.2013 (6 K 1178/05)

Verrechnung des Vorsteuervergütungsanspruchs einer GmbH mit Steuerschulden des Alleingesellschafters ohne wirksame Abtretung durch...

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 1. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2005 wird dahingehend geändert, dass ein Vorsteuerüberschuss von 2.211,64 EUR festgesetzt wird. 2. Der Verwaltungsakt [...]