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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (4 K 1074/10)

Grunderwerbsteuerfreiheit umlegungsbedingter Zuteilungen

Im Streit ist, ob die Grunderwerbsteuerbefreiung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 lit. b des Grunderwerbsteuergesetzes -GrEStG- zum Tragen kommt. Die Klägerin ist eine am 03. Juni 2003 gegründete GmbH, deren Stammkapital zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2013 (1 K 166/12)

Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Streitig ist, ob Zahlungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Kläger ist verheiratet und wird im Streitjahr mit seiner jetzigen Ehefrau zusammen zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2013 (6 K 889/12)

Gewinnerzielungsabsicht beim gewerblichen Betrieb einer Modelleisenbahnausstellung

Streitig ist noch die Gewinnerzielungsabsicht beim gewerblichen Betrieb einer Modelleisenbahnausstellung in den Jahren 2000 und 2002 – 2010. Das Streitjahr 2001, die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2013 (12 K 2963/12 E)

Liquidationsverlust bei Auflösung einer GmbH - Rückzahlung des Stammkapitals als Einnahme i. S. des § 3 Nr. 40 c EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Streitig ist die Beurteilung eines Liquidationsverlustes. An der mit Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2007 begründeten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2013 (10 K 233/10)

Kindergeld für Berechtigte mit Wohnsitz in Polen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der in Polen lebenden Klägerin Kindergeld auch für Zeiträume zusteht, in denen sie nicht in Deutschland gearbeitet hat. Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Sie lebt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (4 K 2215/11)

Abzugsfähigkeit von Prozesszinsen und Verbindlichkeiten aus einer Vermächtnisanordnung sowie Pflichtteilsansprüchen als Nachlassverbindlichkeite...

Strittig geblieben ist, in welcher Höhe Prozesszinsen und Verbindlichkeiten aus einer Vermächtnisanordnung als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen sind. Die am 24. Mai 2000 verstorbene Erblasserin I. D. wurde laut [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2013 (10 K 148/10)

Zurechnung von Gegenständen des Immobilienleasings

Streitig ist, ob der Klägerin das wirtschaftliche Eigentum an einer Tiefgarage zuzurechnen ist. Die Klägerin wurde zunächst als A-KG (im Folgenden: KG) am 6. Oktober 1989 gegründet. Komplementärin ohne [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (14 Sa 2442/12)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten im Rahmen des BewährungsaufstiegsUnbegründete Feststellungsklage bei Unterbrechung der Bewährungszeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.11.2012 - 58 Ca 8326/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.05.2013 (8 K 493/12 (Kg))

Keine Berücksichtigung eines fiktiven Unterhaltsanspruchs der Tochter gegenüber dem mit der Mutter nicht zusammenlebenden Vater bei...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 04.10.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.03.2012 verpflichtet, Kindergeld für dass Kind A. für den Zeitraum August 2011 bis Dezember 2011 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2013 (9 K 238/12)

Werbungskostenabzug für Zivilprozesskosten

Der Kläger ist ledig und wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr erzielte er aus einer Angestelltentätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und daneben aus der Vermietung einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2013 (12 K 12193/11)

Qualifizierung der Einkünfte nach Beendigung der Betriebsaufspaltung

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 vom 7. Januar 2009 sowie für 2008 und 2009, jeweils vom 3. Januar 2011, sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2013 (14 K 584/13)

Besteuerung des Arbeitslohns von Piloten irischer Fluggesellschaften

Der Kläger ist Pilot bei der irischen Fluggesellschaft A. Im Jahr 2007 betrug sein Arbeitslohn 92.739,37 EUR; hiervon wurden in Irland zunächst 27.363,06 EUR Steuern einbehalten. Im Jahr 2009 wurden bei einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 43/12)

Erlass von Säumniszuschlägen

Die Klägerin begehrt den Erlass von Säumniszuschlägen. I. Das Hauptzollamt (HZA) Hamburg-1 erließ am 04.03.2008 einen - zwischenzeitlich bestandskräftig gewordenen - Nacherhebungsbescheid über einen Betrag von rund EUR [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2013 (3 K 947/12)

Ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG wegen Zusammenballung von Einkünften

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG vorliegen. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielten Einkünfte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 3849/11 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Messekataloge

Die Steuerbescheide vom 18. November 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2010 werden aufgehoben, soweit hiermit die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2002 um ... €, für das Kalenderjahr 2003 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 4484/11 Z)

Erstattung von Einfuhrzoll: Hemmung der dreijährigen Antragsfrist durch Parallelrechtsstreit des Zollschuldners wegen einer anderen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erstattung von Zoll für eine Einfuhr, ohne dass für diese Einfuhr ausdrücklich ein [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2013 (5 K 950/11)

Zu den Voraussetzungen der sachgerechten Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO i.H.v. 2.500 €. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus C und D mit je hälftigen [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2013 (2 K 2949/12 Kg)

Begriff der Erstausbildung und des Erststudiums im Sinne des Kindergeldrechts

Zu entscheiden ist, ob sich der Sohn der Klägerin noch in einer Erstausbildung bzw. in einem Erststudium i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes (StVerG) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.05.2013 (3 K 1339/12)

Erledigung der Hauptsache Streitwert eines auf Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer...

Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 13 v.H. und im Übrigen der Beklagte zu tragen. I. Mit ihrem Klageantrag begehrte die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, sowohl eine Zahlung i.H.v. 7.418,97 EUR, die auf [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 1384/10)

Kein Aufteilungsverbot für häusliche Arbeitszimmer

Streitig ist, ob dem Kläger ein Abzug eines Teils der auf sein Arbeitszimmer entfallenden Kosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung deswegen versagt werden kann, weil er das Arbeitszimmer auch für [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 1242/13)

Kein Aufteilungsverbot für häusliche Arbeitszimmer

Umstritten war ursprünglich auch, ob eine wissenschaftliche Tätigkeit des Klägers nach seiner Versetzung in den Ruhestand einkommensteuerrechtlich beachtlich oder als Liebhaberei zu beurteilen war. Nachdem der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2013 (3 K 1588/12)

Kindergeldanspruch bei Überschreiten der Einkunftsgrenze von 8.004 Euro

Streitig ist das Kindergeld für X (geboren 26.05.1989), insbesondere ob die Einkünfte von X im Jahr 2011 die Grenze von 8.004 überschritten haben. X befand sich in der Zeit vom 01.10.2009 bis 30.09.2012 und damit im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2013 (3 K 17/13)

Erbschaftsteuer: Optionsfrist für rückwirkende Anwendung des ErbStG

Die Klägerin begehrt für die von ihrer Mutter am ... 2007 geerbten Familienheim-Anteile die Befreiung von der Erbschaftsteuer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG 2009 aufgrund eines erst am 24. Juli 2009 gestellten Antrags [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2013 (2 K 568/11)

Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

Streitig ist, ob es sich bei der Lieferung eines PKW um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung handelt (Rechnung vom 07.10.2002). Die Klägerin vermietete und verkaufte im Streitjahr Kraftfahrzeuge. In ihrer [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2013 (11 K 1015/11 F)

Geduldetes Betriebsvermögen, Entnahmehandlung, Insolvenz von Personengesellschaft und Gesellschafter

Streitig ist, ob ein Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks, welches im Sonderbetriebsvermögen des Klägers bilanziert war und vom Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse freigegeben wurde, gesondert und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2013 (5 RVGs 34/13)

Pauschgebühr für Verteidiger bei erhöhtem Tätigkeitsumfang im Auslieferungsverfahren

Dem Antragsteller wird anstelle der gesetzlichen Gebühren in Höhe von 264,00 € eine Pauschgebühr in Höhe von 580,00 € (in Worten: fünfhundertachtzig Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2013 (13 K 230/11)

Häusliches Arbeitszimmer - Anderer Arbeitsplatz i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG

Die Beteiligten streiten im Feststellungsverfahren für das Kalenderjahr 2009 um die Frage, ob für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers die Gesellschafter Sonderbetriebsausgaben geltend machen können. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2013 (13 K 89/12)

Kein Werbungslosten-Abzug für Kosten des Erststudiums

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen für ein Erststudium Werbungskosten sind. Die Klägerin ist Studentin der Tiermedizin. Sie studiert in Hannover. In ihrer Einkommensteuererklärung für das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2013 (15 K 180/12)

Vermögensübergabevertrag: Merkmale lebenslang und wiederkehrend i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen, die die Klägerin als Vermögensübernehmerin im Jahre 2010 (Streitjahr) gegenüber ihren Eltern aufgrund eines Hofübergabevertrages erbracht hat, als Versorgungsleistungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (11 K 2128/10)

Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheids; Zugrundelegung der Kaufpreise der unmittelbar zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin handelt mit (...) und ist zu 100% ein Tochterunternehmen des Drittlandsunternehmens in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2013 (3 V 16/13)

Aussetzung der Vollziehung, unbillige Härte der Sicherheitsleistung?

Den Beteiligten werden zur Förderung des Verfahrens folgende Hinweise erteilt: 1. Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuer auf die Spielgeräte-Umsätze ist zu erwägen gemäß § 69 Abs. 4 FGO aufgrund der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.05.2013 (4 K 189/12)

Zoll: Klage nach unzulässigem Einspruch

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 16.04.2012 reiste die Klägerin aus der Türkei kommend über den Flughafen A in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie nutzte den 'grünen Ausgang' für [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 13.05.2013 (15 K 2892/12 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die in Polen bei der Kindesmutter lebenden Kinder „A“ [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2013 (15 K 2892/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers - Anwendbarkeit der VO (EWG) 1408/71 bei ausschließlicher Sozialversicherungspflicht...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die in Polen bei der Kindesmutter lebenden Kinder „A” (geb. 10.12.1988), „B” (geb. 08.01.1990), „C” (geb. 13.11.1991) und „D” (geb. 16.04.2003). Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2013 (10 K 3191/12)

Wirkung der widerspruchslosen Eintragung einer durch Steuerbescheid festgesetzten Steuerforderung zur Insolvenztabelle, Änderung der...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens den Körperschaftsteuerbescheid für 2008 nach § 164 Abs. 2 AO zu ändern. Die Klägerin betreibt in der [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2013 (3 K 3461/11 AO)

Billigkeitsmaßnahme gemäß BMF-Schreiben vom 19.2.2003 bei Grundstücksverkäufen vor dem 1.6.2002

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte eine durch die Kläger beantragte Billigkeitsmaßnahme gem. § 163 Abgabenordnung (AO) ermessensfehlerhaft abgelehnt hat. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Jahr 1995 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2013 (4 K 28/13)

Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen Versorgungsleistungen

Streitig ist, ob Altenteilsleistungen als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Kläger ist Eigentümer der im Grundbuch von xxx eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzung zur Größe von xx ha. Es handelt sich [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2013 (10 K 3547/12)

Schachtelprivileg für die GewStG bei Besitzzeitanrechnung nach §§ 23 Abs. 1, 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von einer Kapitalgesellschaft an die Klägerin, eine GmbH, erfolgte Gewinnausschüttung dem Gewerbeertrag der Klägerin nach § 8 Nr. 5 GewStG hinzuzurechnen ist, weil die [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2013 (5 K 3384/10)

Nießbrauchsrecht ist Teil der Gegenleistung in Zwangsversteigerungsverfahren

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Wert eines zu Gunsten der Klägerin als Meistbietende im Grundbuch eingetragenen Nießbrauchsrechts beim Erwerb durch Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren als Gegenleistung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 07.05.2013 (3 K 2361/11)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Ausbildung zum Flugzeugführer als Werbungskosten

Strittig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Ausbildung zum Flugzeugführer als Werbungskosten. Der Kläger ist Verkehrsflugzeugführer. Die Ausbildung hierzu hatte der Kläger in den Jahren 2005 und 2006 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2013 (13 K 3148/10 AO)

Statthafte Klageart; Leistungsklage auf Rückzahlung von Beträgen, die im eigenen Namen auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlt...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von dem Beklagten die Rückzahlung eines Betrages verlangen kann, welchen der Kläger in eigenem Namen auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlt hatte. Der Kläger ist als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2013 (8 K 8130/12)

Kindergeld Eintritt der Volljährigkeit während einer fünf- statt vier-monatigen Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst....

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Mutter des am 5. Juli 1991 geborenen Sohnes B.. Seit Oktober 2008 übte der Sohn eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2013 (6 K 392/12)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von Bescheiden der Veranlagungszeiträume 2003 bis 2006. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 17.03.2002 [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.2013 (13 K 2935/08)

Doppelter Haushaltsführung in der Wohnung der Eltern durch Untermietverhältnis

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung für die Veranlagungszeiträume 2004 und 2005. Der in den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2013 (11 K 11138/11)

Tunnelbaustelle als regelmäßige Arbeitsstätte

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger schloss am 23. August 2006 mit der Arbeitsgemeinschaft B., die ihren Sitz (Baubüro) in C., D.-Straße hat, einen Arbeitsvertrag. Nach [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2013 (5 K 3037/12)

Kindergeld, anteiliger Jahresgrenzbetrag der Einkünfte und Bezüge

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Ablehnung der Kindergeldfestsetzung durch die Beklagte (die Familienkasse) gegenüber dem Kläger für seinen am 26. März [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.05.2013 (1 V 566/13)

Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebung des Leistungsgebots; Unzulässigkeit eines keine Zahlungsaufforderung...

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 13. November 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2013 wird ausgesetzt bis zur seiner Bestandskraft, längstens bis einen Monat nach Zustellung einer das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2013 (7 K 951/12 F)

Änderungsanspruch nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Grobes Verschulden des Steuerberaters - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Kläger war, neben den Beigeladenen, Mitglied einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2013 (7 K 1458/12 E)

Verpflegungspauschalen bei Auswärtstätigkeit

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 18.02.2009 und der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 11.03.2010, jeweils in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13.04.2010, werden dahingehend geändert, dass weitere [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2013 (7 K 32/11)

Flurbereinigung: Grunderwerbsteuer bei Abfindung in Land

Streitig ist, ob der Beklagte für einen Erwerbsvorgang im Flurbereinigungsverfahren Grunderwerbsteuer festsetzen durfte. Die im Jahre X gegründete Klägerin, ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen in der Rechtsform der [...]