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FG Hamburg - Urteil vom 24.05.2013 (4 K 42/12)

Zolltarifrecht: Einreihung von Schmelzmagnesiachrom

Die Beteiligten streiten über den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für Schmelzmagnesiachrom, das zur Herstellung feuerfester Steine verwendet wird. Zur Erzeugung des Schmelzmagnesiachroms werden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.05.2013 (4 K 164/12)

Zollrecht: Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin verbrachte im April 2010 im Auftrag der Firma A Vermögensverwaltung GmbH einen Pkw Mercedes Benz ... aus den USA ins Gemeinschaftsgebiet. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.05.2013 (1 K 139/09)

Anzusetzenden Wert von in Form von Gesellschaften gehaltenen Immobilien im Ausland bei der Ermittlung des Nachlasses

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, mit welchem Wert mehrere in …(Ausland) belegene und in Form von Gesellschaften [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2013 (14 K 2164/11 Kg)

Kindergeld: Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei Abbruch der Schulausbildung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die am 13.08.1989 geborene behinderte Klägerin begehrt die Festsetzung von Kindergeld zugunsten ihres Vaters, den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.05.2013 (2 K 473/13)

Bei unterlassenem Lohnsteuerabzug auf von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft geleistete Zahlungen zur Abgeltung...

1. Der Haftungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2013 (2 K 192/12)

Erlass des USt-Erhöhungsbetrags bei Preisbindung

Die Klägerin begehrt den Erlass von Umsatzsteuer. Die Klägerin betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Genussmitteln und unterhält ca. ... Filialen im Inland. Der Handel mit Zigaretten, Zigarren, Pfeifentabak und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2013 (13 K 13374/09)

Anwendung des § 4 Abs. 3 S. 4 in der Fassung des StEindämmG für nach dem 28.4.2006 angeschaffte Wirtschaftsgüter Anschaffungszeitpunkt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Umsetzung von Feststellungen einer Betriebsprüfung bei der Klägerin, die gewerblichen [...]

KG - Urteil vom 23.05.2013 (27 U 155/11)

Haftung eines mit Bauplanungsleistungen beauftragten Ingenieurs wegen Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.10.2011 - 9 O 324/08 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2013 (2 Sa 12/13)

Schmerzensgeldanspruch bei rechtwidriger Videoüberwachung am Arbeitsplatz; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2012 - 4 Ca 154/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2012 - 4 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2013 (2 K 348/12)

Abgabenordnung: Heilung von Bekanntgabefehlern

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden. Gegenüber der Klägerin, einer Partnerschaftsgesellschaft, wurden vom Beklagten nach einer Außenprüfung am 22. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2013 (1 K 1568/07)

Steuerliche Anerkennung einer ohne Mitwirkung eines gerichtlich bestellten Ergänzungspflegers und ohne vormundschaftsgerichtliche...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2003 vom 25. Januar 2006 sowie die Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2007 werden aufgehoben. Die Ablehnungsbescheide [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2013 (1 K 396/12)

Elekronischer Datenzugriff des FA auf die von einer Apotheke in einem elektronischen Warenwirtschaftssystem geführte Verkaufsdatei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung, insbesondere [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2013 (6 K 2216/08)

Insolvenztreuhändervergütung als außergewöhnliche Belastung

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird, erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, gesetzlichen und betrieblichen Renten sowie Vermietung und Verpachtung. Die Einkünfte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2013 (2 K 50/12)

Abgabenordnung: Zinssatz von 6 Prozent p. a. gem. § 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen verfassungswidrig?

Streitig ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Die Kläger sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie hatten am ... 1996 eine Eigentumswohnung erworben, die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2013 (1 K 713/09)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der 1950 geborene Kläger ist von Beruf Steuerberater. Von seiner Ehefrau lebt er getrennt und hat zwei erwachsene Kinder. Er ist seit 1979 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.05.2013 (2 K 1014/12)

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei unterjähriger Veräußerung des einzigsten Grundstücks und anschließender...

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2008 vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … ist dahingehend abzuändern, dass bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages die Summe des Gewinns und [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2013 (8 K 1782/11)

Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma, Abgrenzung zur Geschäfts- bzw. Etablissementbezeichnung

Streitig ist nach Ergehen des Haftungsänderungsbescheids vom 26.10.2011 jetzt noch, ob das beklagte Finanzamt (FA) hinsichtlich der verbleibenden Haftungssumme in Höhe von … EUR zu Recht die Klägerin (Klin.) gemäß § [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2013 (10 K 2866/12 K)

Auslegung von Sanierungsvereinbarungen

I. Streitig ist im zweiten Rechtszug, ob die Beträge von 235.000 € und 20.000 €, zu denen ausdrücklich ausgesprochene Erlasse vom 15.04.2005 und 24.06.2005 vorliegen, bereits mit der Vereinbarung vom 14.12.2004 [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.05.2013 (4 K 3141/11)

Abzug des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung bei der Einheitswertermittlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der von der Klägerin in ihrer Steuerbilanz passivierte Fond zur bauspartechnischen Absicherung bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 01.01.1996 und auf [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2013 (10 K 3103/10 E)

Abziehbarkeit von Maklerkosten nach Grundstücksverkauf als Werbungkosten bei VuV

Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger angefallene Maklerkosten als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen sind. Der Kläger erzielte im Streitjahre 2007 Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (7 K 3185/12)

Vorteil aus früherem Dienstverhältnis, Fahrtvergünstigungen, Rabattfreibetrag

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Fahrvergünstigungen, die den Klägern im Jahr 2011 gewährt wurden. Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (8 K 3813/11)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Ermittlungen der Steuerfahndung

Streitig ist, ob betreffend die Einkommensteuerveranlagungszeiträume 1998 und 1999 bezüglich der geänderten Einkommensteuerbescheide vom 20.05.2011 Festsetzungsverjährung vorliegt. Mit Schreiben vom 02.05.2010, [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.05.2013 (11 K 1165/12)

Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Golfturnier als Betriebsausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Golfturnier als [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.05.2013 (4 K 3070/11)

Anzusetzende Altersgrenze bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschaftergeschäftsführer

1a) Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 und der Gewerbesteuermessbescheid 2009, jeweils vom 18.04.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.11.2011 werden dahingehend geändert, dass das Einkommen und der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (8 K 2094/10)

Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Die Beteiligten streiten über die Reichweite der Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gemäß § 24 UStG. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren – 2003 – 2006 – einen [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (8 K 3374/10)

Frage der Steuerfreiheit der Umsätze einer Privatklinik

Die Beteiligten streiten für das Streitjahr – 2007 – über die Frage, ob die Umsätze einer Organgesellschaft der Klägerin – einer Privatklinik nach § 30 GewO – gemäß § 4 Nr. 16b UStG a.F. bzw. § 4 Nr. 14 UStG a.F. [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.05.2013 (4 K 3362/10)

Steuerbilanzielle Behandlung des sog. Fonds zur bauspartechnischen Absicherung bei einer Bausparkasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der steuerbilanziellen Beendigung des bei der Klägerin passivierten Fonds zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2013 (4 K 1/12)

Sonderbetriebseinnahmen - Zahlungen an Schwester- Kapitalgesellschaft für Wahrnehmung von Geschäftsführungsaufgaben

Streitig ist der Betriebsausgabenabzug von Zahlungen an eine spanische Kapitalgesellschaft. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der in den Streitjahren 2006 und 2007 Herr P zu 98 Prozent und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2013 (4 K 185/12)

Korrektur überhöhter AfA durch Kürzung der AfA für Folgejahre

Streitig ist, ob in zurückliegenden Veranlagungszeiträumen zu Unrecht vorgenommene Absetzungen für Abnutzung (AfA) durch eine Verringerung der Bemessungsgrundlage für die restliche Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2013 (10 K 15/12 E)

Berechnung der Spekulationsfrist bei schwebend unwirksamem Notarverkaufsvertrag

Zu entscheiden ist, ob der Kläger durch die Veräußerung eines Grundstücks im Jahr 2008 den Tatbestand eines steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäfts gemäß § 22 Nr. 2 iVm § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (7 K 187/10)

Abgrenzung zwischen PKW und LKW

Streitig ist, ob der Kläger Werbungskosten oder negative Einnahmen geltend machen kann, weil er durch die Insolvenz seines Arbeitgebers Genussrechtskapital verloren hat. Die Kläger sind Eheleute und wurden vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.05.2013 (1 K 284/10)

Keine Änderung von Steuerbescheiden bei Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial

Die Beteiligten streiten im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.11.2009 1 BvR 2192/05 BGBl I 2010, 326 über einen Anspruch der Klägerin auf Änderung zuvor ergangener [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2013 (10 K 1310/10)

Erlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Säumniszuschläge zu erlassen sind. Die Klägerin erzielt u.a. gewerbliche Einkünfte als selbständige Scherenschleiferin [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.05.2013 (1 V 337/13)

Haftung des technischen Geschäftsführers bei Geldspielautomatenumsätzen

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 27.12.2012 wird in Höhe von ... EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung des Antragsgegners, längstens bis zu dessen Bestandskraft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2013 (6 K 199/12)

Keine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit bei Entfallen der Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft durch...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen. Die am ... 1998 durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2013 (6 K 73/12)

Vorrang der abkommensrechtlichen Vorschriften vor § 34c EStG - DBA Japan

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von der Klägerin in Japan gezahlte Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen oder gemäß § 34c Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Ermittlung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2013 (3 K 1927/12 E,U)

Nachweis des Zugangs von Steuerbescheiden

Die Beteiligten streiten um die wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden. Die unbeschränkt steuerpflichtigen Kläger sind Eheleute und wurden beim Beklagten in den beiden Streitjahren 2008 und 2009 zusammen zur [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 16.05.2013 (8 V 411/13 (Kg))

Hälftiger Jahresbetrag des Kindergelds als Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer vorläufigen Festsetzung...

Der Gegenstandswert wird auf EUR 1.104,00 festgesetzt. Die Regelungswirkung der begehrten Entscheidung ist vorliegend nicht durch den Abschluss des Einspruchsverfahrens beschränkt ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 4. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (7 K 7345/12)

Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2007 unabhängig von in der Vergangenheits ausgeführten Umsätzen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin im Streitjahr bereits der Einbehaltungs- und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 16.05.2013 (3 K 162/12)

Körperschaftsteuer: Fehlende Abziehbarkeit der Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen Veräußerungskosten angefallen und ob diese ggf. als Betriebsausgaben abziehbar sind. I. 1. Die Klägerin war alleinige [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.05.2013 (1 K 1680/10)

Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und Geschäftsbesorgung keine Steuerbarkeit von Einnahmen aus vorgespiegelten Termingeschäften...

1. Unter Änderung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2000 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2010 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der um die folgenden Beträge [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (1 K 1074/11)

Kein Verstoß des Luftverkehrsteuergesetzes gegen Verfassungsrecht auch bei EU-Rechtswidrigkeit der Verpflichtung ausländischer Luftfahrtunternehmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Vereinbarkeit der Luftverkehrsteuer mit dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (10 K 10073/10)

Keine Berücksichtigung negativer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei trotz Setzung einer gerichtlichen Frist nach § 79b Abs. 2 FGO...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der im Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagte Kläger legte dem Beklagten am 15. September 2003 die Einkommensteuererklärung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (5 K 3173/10)

Vom FA trotz maschinellen Prüfhinweises unterlassene gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparabschreibung keine neue Tatsache nach...

Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 30. März 2010 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2013 (2 K 577/11 E)

Zurechnung, Nießbrauch, Surrogat

Zu entscheiden ist, ob den Klägern Zinseinnahmen zuzurechnen sind. Die Kläger sind Rentner. Sie wurden aufgrund einer Nichtveranlagungsbescheinigung gem. § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 44 b Abs. 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2013 (2 K 3030/11 E, U)

Frage der Rechtmäßigkeit von Zuschätzungen nach Steuerfahndungsprüfung

Zu entscheiden ist, ob bzw. inwieweit Zuschätzungen für die Jahre 1998 bis 2005 (Streitjahre) nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung rechtmäßig sind. Der am xx.xx.19xx geborene Kläger übernahm den seit mehreren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (5 K 5253/11)

Kein Werbungskostenabzug für häusliches Arbeitszimmer einer Richterin am Landgericht auch bei starker Lämbelästigung ausgesetztem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften der Klägerin aus [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.2013 (11 K 3333/07)

Entstehung von Prozesszinsen

Die Kläger begehren die Festsetzung von Prozesszinsen. Gerichtliche Verfahren der Kläger, die sich im Wesentlichen gegen die Einkommensteuerfestsetzungen 1977 – 1979 richteten, wurden durch übereinstimmende [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2013 (2 K 3208/11 E)

Steuerfreiheit eines Promotionsstipendiums nach § 3 Nr. 44 EStG a.F.

Zu entscheiden ist, ob ein Stipendium (vorrangig) nach § 3 Nr. 44 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für das Streitjahr 2009 geltenden Fassung (a.F.) steuerfrei ist. Die verheirateten Kläger werden im Streitjahr [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (1 K 1075/11)

Luftverkehrsteuer ist nicht verfassungswidrig

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrsteuer. Bei der [...]