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FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2013 (4 K 91/12)

Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Ultraschallgeräten zur zerstörungsfreien Materialprüfung

Die Beteiligten streiten in diesem Rechtsstreit über die Einreihung von zwei im Wesentlichen gleiche Ultraschallprüfgeräte in die zutreffende Unterposition der Position 9031 des Zolltarifs 'TARIC'. 1. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.06.2013 (1 V 1700/12)

Umsatzsteuerbefreiung einer PrivatklinikHeilbehandlungen; Krankenhausbehandlung; Privatkliniken

1. Die Vollziehung der Umsatzsteueranmeldung der Antragstellerin für 2011 wird in Höhe von 6.363,25 € bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung, längstens bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 10.06.2013 (8 K 8043/12)

Zulässigkeit eines Einspruchs gegen auf 0 Euro lautenden Körperschaftsteuerbescheid bei beabsichtigtem geringeren Verbrauch eines...

Die Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte führte bei der Klägerin eine Außenprüfung durch. Im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2013 (5 K 61/10)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch; Scheingeschäft

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erbracht hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]

FG München - Urteil vom 07.06.2013 (8 K 2826/10)

Lohnsteuer für Haftung bei Nichtvorlage der Steuerkarte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger in zutreffender Höhe für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag in Haftung genommen wurde. Der Kläger erbrachte [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2013 (2 K 4248/08)

Vorsteuervergütung, Erforderlichkeit der Vorlage von Originalrechnungen, zeitliche Zuordnung einer Rechnung

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob die Vorsteuervergütung die Vorlage der Originalrechnung erfordert und zum anderen, ob die zeitliche Zuordnung einer Rechnung zum Folge-Vergütungszeitraum desselben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2013 (5 K 190/10)

Umsatzsteuer: Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien Ausfuhrlieferung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Lieferung eines Pkw als umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung zu behandeln ist. Gegenstand des von der Klägerin im Januar 2009 unter der Firma A GmbH gegründeten und seinerzeit in B [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2013 (5 K 2/13)

Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer

Der Kläger ist Verwalter in dem am 21.12.2006 über das Vermögen der Z GmbH & Co. KG (Insolvenzschuldnerin) durch Beschluss des Amtsgerichts H. eröffneten Insolvenzverfahren. Für seine vorangegangene Tätigkeit als [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2013 (5 K 2416/12)

Steuerbarkeit des Barausgleichs beim Aktientausch

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 14. Dezember 2011 wird dahingehend geändert, dass die festzusetzende Einkommensteuer um den Betrag ermäßigt wird, der sich ergibt, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2013 (12 K 3905/12 F)

Systemwechsel vom Halbeinkünfteverfahren zur Abgeltungssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die auf den 31.12.2008 verbliebenen Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften der Kläger wurden mit Bescheid vom 9.6.2010 nach § 10 d Abs. 4 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (10 K 10059/10)

Keine Beseitigung der zur Vorläufigkeit eines Bescheids führenden Ungewissheit bei Anfechtung des Aussagen zur Ungewissheit enthaltenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1998 eine Eigentumswohnung in der B.-straße in C. zum Preis von DM 509.000, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (10 K 10289/08)

Keine nachträglichen Anschaffungskosten auf GmbH-Anteile durch mittelbar über eine GbR und einen Mitgesellschafter der GmbH zur Verfügung...

Die Einkommensteuer 2004 wird unter Änderung des Bescheides vom 21. Februar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2008 dahingehend neu festgesetzt, dass der Auflösungsverlust der B. GmbH EUR 22.815 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2013 (7 K 1266/12)

Anforderungen an den Entlastungsbeweis nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen hat. Mit Bescheid vom 20.07.2012 widerrief die Beklagte T die Bestellung des Klägers als Steuerberater vom 18.02.1985. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2013 (12 K 2665/12 G,F)

Veräußerung von Leasingobjekten als Teil des einheitlichen Geschäftskonzeptes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin und deren Kommanditisten im Jahr 2004 einen steuerbegünstigten, nicht der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2013 (15 K 4597/12 E)

Erlass einer Teileinspruchsentscheidung innerhalb der Einspruchsfrist - Zulässigkeit eines erneuten Einspruchs

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bestandskraft einer Teileinspruchsentscheidung. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur [...]

FG Hessen - Beschluss vom 05.06.2013 (1 V 566/13)

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids im Insolvenzverfahren bei Aufhebung der Zahlungsaufforderun...

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 13. November 2012 in Form der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2013 ist zulässig. Gemäß § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO kann [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2013 (6 K 2289/11)

Rückstellungen eines Versicherungsvertreters für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, für die keine Folgeprovisionen gezahlt...

Streitig sind Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstands aufgrund der Verpflichtung zur Pflege von Versicherungsverträgen, für die nur Abschlussprovisionen erzielt wurden. Die Sache [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2013 (L 6 AS 194/13 B)

Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung per elektronischem Rechtsverkehr im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 25.03.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt in [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2013 (L 6 AS 195/13 B)

Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung per elektronischem Rechtsverkehr im sozialgerichtlichen Verfahren

FG Hessen - Urteil vom 04.06.2013 (2 K 2475/11)

Zum Realisationszeitpunkt eines Auflösungsverlustes nach § 17 EStG bei Durchführung einer Nachtragsliquidation

Der Kläger erzielte im Streitjahr durch seine …praxis Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit gem. § 18 des Einkommensteuergesetzes. Der Kläger war zudem alleiniger Gesellschafter der X GmbH gewesen. Für diese [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2013 (5 V 5022/13)

Umsatzsteuer Gutglaubensschutz bei Ausfuhrnachweisen mit gefälschten Zollstempeln

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide vom 23.10.2012 für 2005 bis 2007 wird in Höhe der ausgewiesenen Zahllasten bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2013 (10 K 734/11 E)

Betriebsausgabenabzug für Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers - Betriebliche Mitbenutzung von Flur, Küche und Bad

Strittig ist, in welchem Umfang die Klägerin Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben abziehen kann. Die Klägerin ist als selbständige Lebensberaterin tätig. Sie ermittelt ihren Gewinn gemäß § [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2013 (1 K 813/10 E)

Keine Teilwertabschreibung auf originär erworbenes Zuckerrübenlieferungsrecht

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Teilwertabschreibung bezüglich eines Zuckerrübenlieferungsrechtes. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Er ermittelt seine Einkünfte aus Land- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2013 (5 K 1261/12)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Fortbildung in Psycho- und Pathophysiognomik

Streitig ist, ob Kosten für eine Fortbildung in „Psycho- und Pathophysiognomik“ als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2013 (2 K 1727/10)

Kindergeldberechtigung bei selbstständiger Tätigkeit in Deutschland und Sozialversicherung in Polen

Streitig ist, ob dem Kläger als selbstständig Tätigem in Deutschland Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder zusteht. Mit Eingang bei der Beklagten am 27. Dezember 2007 beantragte der Kläger für seine am 8. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2013 (6 K 357/12)

Rückstellung für Gutscheine zur Verrechnung mit Entgelten aus zukünftigen Einkäufen

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid, der im Anschluss an Feststellungen einer Außenprüfung ergangen ist; streitig ist die bilanzielle Bildung einer Rückstellung für Bonusgutscheine. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.05.2013 (4 K 26/12)

Tarifrecht: Tarifierung eines Etuis für einen Tablet-Computer mit Tuch und Standfuß

Die Beteiligten streiten darüber, ob verschiedene Waren einheitlich als Warenzusammenstellung einzureihen sind und unter welche Position der Kombinierten Nomenklatur. Die Klägerin beantragte am 06.04.2011 die Erteilung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.05.2013 (4 K 29/12)

Tarifrecht: Tarifierung eines Etuis für ein Mobiltelefon mit Tuch

Die Beteiligten streiten darüber, ob verschiedene Erzeugnisse einheitlich als Warenzusammenstellung einzureihen sind und unter welche Position der Kombinierten Nomenklatur. Die Klägerin beantragte am 12.05.2011 die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.05.2013 (8 Sa 3/13)

Keine Entschädigungsansprüche aus § 15 AGG bei Bewerbung nach bereits erfolgter Stellenbesetzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07.11.2012 (3 Ca 303/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2013 (5 K 3328/10)

Keine Aufrechnung mit Einkommensteuererstattungsansprüchen bei Freigabe eines Betriebs in der Insolvenz Einkommensteuer keine von...

Der Abrechnungsbescheid vom 19. April 2010 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2010 dahingehend geändert, dass sich ein Guthaben i. H. v. 1.185,80 EUR ergibt. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2013 (16 K 180/12)

Teilweise Regelsteuersatz für Zweckbetrieb - kein Ausschluss der Steuerbegünstigung durch Organschaft

Die Klägerin ist Organträger der ASP GmbH (nachfolgend: ASP). Streitig ist, ob und welche Leistungen der ASP dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG unterliegen. Die ASP wurde durch Gesellschaftsvertrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2013 (1 K 268/12)

Gemeinschaftliche Tierhaltung, Bewertung von LuF-Betrieben

Streitig ist der Einheitswert für den landwirtschaftlichen Betrieb der Klägerin. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wurde zum 1. Juni 2007 von den Landwirten A und B errichtet. Komplementär der Klägerin ist A, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2013 (6 K 1103/12)

Keine Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 5 S. 1 EStG für Personengesellschaften Fälligkeit der Kapitalertragsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die unter anderem Vermögensverwaltung betreibt. In diesem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2013 (6 K 1146/12)

Umsatzsteuerliche Organschaft wirtschaftliche Verflechtung organisatorische Eingliederung Ermessen bei Haftungsinanspruchnahme der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist im Mai 1991 von H. A. mit einem Anteil am Stammkapital von 98 vom Hundert und seiner Ehefrau [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2013 (4 K 2937/11 Z)

Zollwert: Aufteilung des Gesamtpreises für Einfuhren von Hühner- und Putenfleisch - Unbeachtlichkeit einer Preisaufteilung zur Minderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben für von ihr eingeführtes [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2013 (3 K 12050/12)

VBL-Beiträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig

Streitig ist die Frage, inwieweit Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Karlsruhe (VBL) als Sonderausgaben abgezogen werden können. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 29.05.2013 (3 K 4298/11 F)

Bezeichnung des Inhaltsadressaten bei Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber Erbengemeinschaft

Streitig ist, ob ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes bzw. über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer rechtmäßig ist. Am [...]

FG Köln - Urteil vom 28.05.2013 (15 K 259/12)

Bürgschaftszahlungen eines Geschäftsführers für insolvente GmbH als Werbungskosten

Es ist strittig, ob Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit dem Konkurs der A & B GmbH Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit sind. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2013 (9 Sa 1237/12)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Gewährung eines Ruhegehalts nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.07.2012, Az. 2 Ca 475/12, teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2013 (2 K 417/11)

Zur Nachweispflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung -GmbH-. Sie betreibt einen Kfz-Handel und erzielt Umsätze aus steuerpflichtigen und [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 28.05.2013 (16 K 4052/12 Kg)

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. G r ü n d e: I. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, erhielt seit Oktober 2008 Kindergeld für seine Tochter „A“ (geboren 2002). Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2013 (16 K 4052/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen Arbeitnehmers - Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter in Frankreich...

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, erhielt seit Oktober 2008 Kindergeld für seine Tochter „A” (geboren 2002). Die Tochter lebt zusammen mit ihrer Mutter seit September 2008 in Frankreich; vorher wohnte die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2013 (7 V 7322/12)

Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerbefreiung eines selbstständigen, für einen Nicht als Träger der freien Jugendhilfe anerkannten...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2009 und 2010 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer Entscheidung im Verfahren 7 K 7290/12 oder dessen sonstiger Erledigung in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2013 (7 K 3552/10)

Keine Überlassung von zum Steuerabzug nach § 50a EStG verpflichtenden Know-how durch Beauftragung ausländischer Prüfärzte mit...

1. Der Haftungsbescheid vom 19. Oktober 2010 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.05.2013 (6 V 463/13)

Umsatzsteuerliche Organschaft fehlender Hinweis auf die Steuernummer des Organträgers in den Rechnungen kein Anspruch auf Fortsetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Antragstellerin ist im Mai 1991 von H. A. mit einem Anteil am Stammkapital von 98 vom Hundert und seiner Ehefrau mit einem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2013 (5 K 223/09)

Gemeiner Wert als Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil verbilligter Arbeitnehmer-Aktien

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Aktien verbilligt überlassen worden sind, ihm hierdurch ein geldwerter Vorteil zugewendet worden und dieser den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2013 (4 K 1455/11 E)

Übertragung einer selbstgenutzten Ferienwohnung gegen Versorgungsleistung (dauernde Last)

Die Beteiligten streiten über den Sonderausgabenabzug von dauernden Lasten. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In den Streitjahren erzielten sie hauptsächlich Einkünfte aus [...]

KG - Beschluss vom 24.05.2013 (1 Ws 28/13)

Umsatzsteuersatz für verauslagte Taxikosten des Pflichtverteidigers im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. März 2013 wird verworfen. 2. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2013 (12 K 1529/11 E)

Steuerpflicht von Schadensersatzzahlungen aufgrund der Verletzung eines Gebrauchsmusters

Streitig ist bei der Einkommensteuerfestsetzung für 2008 und 2009, ob der Kläger (Kl.) Einnahmen i.S.d. §§ 21, Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 24 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. Mit Lizenzvertrag vom 18.06.1999 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2013 (18 Sa 281/12)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung vertraglicher Offenbarungspflicht als wichtiger GrundZwei-Wochen-Frist des § 626...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.10.2011 - 4 Ca 2894/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 284.564,00 € festgesetzt. Die Revision [...]