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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2013 (1 K 2461/11)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Instandhaltungs- und (Kasko-)Versicherungsaufwendungen eines Mieters oder Pächters

Streitig ist, ob Instandhaltungs-, Versicherungs- und sonstige Aufwendungen, welche die Klägerin für eine angemietete Immobilie getragen hat, zu den nach § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem [...]

FG Münster - Urteil vom 09.08.2013 (14 K 4138/10 Kg, AO)

Keine Berücksichtigung eines langfristig erkrankten Kindes als Ausbildungsplatz suchend

Streitig ist, ob der am 00.00.19xx geborene Sohn U ein berücksichtigungsfähiges Kind i.S.d. §§ 63 Abs. 1, 32 Abs. 4 Satz 1 EStG ist. Die Klägerin erhielt für ihren Sohn U. Kindergeld. Im „Antrag auf Weiterzahlung des [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (III R 3/13)

Bindung der Familienkasse an die Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht

I. Die am 1. Februar 1985 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) befand sich in der Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 in einer Berufsausbildung zur Fachkraft im Gastgewerbe. Sie lebte in dieser Zeit [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (VI R 27/12)

Steuerliche Berücksichtigung der Fahrtkosten eines Bundeswehrangehörigen nach einer Versetzung

I. Streitig ist, ob bei einer zeitlich befristeten Versetzung an eine Einrichtung des Arbeitgebers diese zur regelmäßigen Arbeitsstätte wird. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.08.2013 (4 V 91/13)

Stromsteuerrecht: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG; Widerruf einer Stromversorgererlaubnis ist keine Gewerbeuntersagun...

I. Die Antragstellerin begehrt Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs ihrer Versorgererlaubnis nach § 4 StromStG. 1. Der Antragsgegner erteilte der Antragstellerin am 05.05.2011 eine Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (III R 17/11)

Kindergeldberechtigung von EU-Ausländern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist polnische Staatsangehörige. Sie hat zusammen mit ihrem Ehemann und ihren im April 1988 (A), im Oktober 1989 (B) und im Juli 1995 (C) geborenen gemeinsamen Kindern [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2013 (6 K 101/13)

Kindergeld: Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Familienkasse die Kindergeldfestsetzung rückwirkend ändern und das bereits gezahlte Kindergeld zurückfordern durfte. Der Kläger ist seit 2004 in Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (VI R 76/12)

Kindergeldberechtigung für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

I. Streitig ist, ob zugunsten eines eingetragenen Lebenspartners ein Kindergeldanspruch besteht, wenn dieser in seinen Haushalt die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners aufnimmt. Die Klägerin und [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.08.2013 (1 K 1374/12)

Anrechnung der fiktiven Quellensteuer bei Antrag auf Veranlagung der Kapitaleinkünfte im Veranlagungszeitraum 2010, 2011

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben anderen [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (III R 22/12)

Kindergeldberechtigung dem NATO-Truppenstatut unterliegender Ausländer

I. Der im Jahr 1971 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist US-amerikanischer Staatsbürger. Er lebt seit seiner frühen Kindheit in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). Zuletzt war er im Besitz einer [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 3/11)

Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) den Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) auf Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Oktober bis [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (VI R 45/12)

Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine türkische Staatsangehörige, begehrte (rückwirkend) für die Zeit ab Januar 2007 für ihre Tochter Kindergeld. Die Klägerin lebte bis 1987 in der Türkei und zog nach [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 13/12)

Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG im Hinblick auf die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 UStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein (e.V.), der gemäß § 3 Abs. 2 seiner Satzung das Ziel verfolgt, der Gesundheit und der Wohlfahrt des Volkes zu dienen, ist Mitglied eines [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 8/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung arbeitstherapeutischer Leistungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Diplom-Betriebswirt und als selbständiger Dozent und Arbeitstherapeut tätig. Er war u.a. in den Streitjahren (2003 bis 2007) als freiberuflicher Mitarbeiter im Bereich [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (VI R 59/12)

Abgrenzung von regelmäßiger Arbeitsstätte und ständig wechselnder Einsatzstätte

I. Streitig ist, ob bei einer zeitlich unbefristeten Versetzung an eine Einrichtung des Arbeitgebers diese zur regelmäßigen Arbeitsstätte wird, wenn eine Rückversetzung zur bisherigen Einrichtung in Aussicht gestellt [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (VI R 72/12)

Abgrenzung von regelmäßiger Arbeitsstätte und ständig wechselnder Einsatzstätte

I. Streitig ist, ob Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle steuerlich im Rahmen der Entfernungspauschale oder nach Reisekostengrundsätzen zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2013 (11 K 3540/12 E)

Schlichtungskosten wegen Bergbauschaden als außergewöhnliche Belastung

Der Einkommensteueränderungsbescheid für das Jahr 2010 vom 21. November 2012 wird dahingehend abgeändert, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren i.H.v. 5.388 € nach Abzug der zumutbaren [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 7/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Gewährung von Unterkunft an Erntehelfer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beschäftigte in den Streitjahren 2003 und 2004 in seinem Betrieb Erntehelfer, denen er gegen Abzug vom Arbeitslohn Unterkunft zur Verfügung stellte. Im Anschluss an eine [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2013 (II B 3/13)

Rechtsfolgen der Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters für das finanzgerichtliche Verfahren; Rechtmäßigkeit...

I. Auswirkungen auf das Verfahren ergeben sich nicht daraus, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Insolvenzantrag gestellt hat und durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom ... Juni 2013 für sein [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (VI R 71/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Überlassung eines Dienstwagens; Voraussetzungen der Anwendung der 1%-Regelung

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2004 bis 2006 zusammen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2013 (11 K 1705/12 E)

Werbungskostenabzug für häusliches Arbeitszimmer - Arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Vorhaltung eines Telearbeitsplatzes - Mittelpunkt...

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2010 vom 9. September 2009 und 14. Oktober 2011, 12. Juli 2010 bzw. 28. Juli 2011 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidungen vom 27. März 2012 werden dahingehend [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 18/13)

Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die beim Einbau von Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Klimaanlagen sowie im Trockenausbau steuerpflichtige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2013 (11 K 3681/12 E)

Arbeitslohn: Verbilligter Erwerb von GmbH-Anteilen durch freien Mitarbeiter unter gleichzeitiger Bestellung zum Geschäftsführer -...

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 24.05.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2012 wird insoweit geändert, als die Einkünfte des Klägers in Höhe von 476.000 € mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2013 (III R 30/12)

Kindergeldberechtigung für ein behindertes Kind

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter des 1974 geborenen Kindes S. S ist geistig behindert. Er lebt in einer eigenen Wohnung und bezieht seit Juli 2005 Arbeitslosengeld II [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.08.2013 (1 K 106/12)

Anspruch auf Kindergeld für ein studierendes, verheiratetes Kind mit Rücksicht auf dessen Unterhaltsansprüche gegenüber dem Ehegatte...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Anspruch auf Kindergeld für ein studierendes, verheiratetes Kind mit Rücksicht auf dessen Unterhaltsansprüche gegenüber dem Ehegatten ausgeschlossen ist. Die Kläger sind [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2013 (14 K 160/13)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen von Grenzgängern zur scheizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und zur betrieblichen...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 24. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2012 wird dahin gehend geändert, dass bei den Sonderausgaben weitere Altersvorsorgeaufwendungen in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2013 (VII R 32/12)

Einreihung von aus Steinpulver hergestellten Gegenständen in die Kombinierte Nomenklatur

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte im April 2008 und November 2009 verschiedene Gebrauchs- und Ziergegenstände (nachgebildete Totenschädel, mit Figuren verzierte Aschenbecher und Buchstützen) ein. [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2013 (VI B 99/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anordnung des Ruhens des Verfahrens bis zur Entscheidung eines anhängigen...

I. Streitig ist die Zulassung der Revision wegen der Rechtsfrage, ob ein Einspruchsverfahren zu ruhen hat, wenn bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Verfahren wegen einer auch für das [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2013 (VII B 43/13)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Erkrankung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat durch die Ablehnung des Antrags des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), den Verhandlungstermin wegen seiner Erkrankung zu verlegen, das rechtliche Gehör [...]

FG München - Urteil vom 06.08.2013 (10 K 2628/11)

Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Kindergeldfestsetzung für ein volljähriges behindertes Kind zu Recht abgelehnt wurde. I. Der Kläger ist der Vater des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2013 (2 K 1964/10)

Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist, ob eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt. Der Kläger betrieb seit über 30 Jahren und auch in den Streitjahren ein Bauunternehmen (Eintragung Handelsregister des AG F. ... vom [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 06.08.2013 (1 K 1308/12)

Verteilung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen für einen behinderungsgerechten Umbau im Billigkeitsweg auf...

1. Unter Änderung des Bescheides vom 21. Juni 2011 in Form der Einspruchsentscheidung vom 7. August 2012 wird die Einkommensteuer 2009 unter Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung i.H.v. 27.028 EUR (anstatt [...]

BFH - Vorlagebeschluss vom 06.08.2013 (VIII R 39/12)

Vereinbarkeit der Zurechnung fiktiver Einnahmen aus der Beteiligung an ausländischen Investmentfonds mit Gemeinschaftsrecht

I. Sachverhalt und Streitstand Die verstorbene Mutter (M) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) unterhielt in den Streitjahren unter anderem ein Depot bei der X Bank in Liechtenstein (X). In diesem befanden [...]

BFH - Urteil vom 06.08.2013 (VII R 15/12)

Anforderungen an die berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft; Zulässigkeit der Anerkennung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) streitet um ihre Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft durch die Beklagte und Revisionsbeklagte (die Steuerberaterkammer). Sie ist 2007 von dem Steuerberater K [...]

BFH - Urteil vom 06.08.2013 (VIII R 11/10)

Anforderungen an die Feststellung wirtschaftlichen Eigentums; steuerliche Folgen eines Treuhandverhältnisses

I. Der im Jahr 1989 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1998 neun Jahre alt. Seine Eltern gründeten mit seiner Großmutter die X-GmbH. Das Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von insgesamt [...]

BFH - Urteil vom 06.08.2013 (VIII R 10/10)

Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand

I. Der im Jahr 1993 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1998 fünf Jahre alt. Seine Eltern gründeten mit seiner Großmutter die S-GmbH. Das Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von insgesamt [...]

BFH - Urteil vom 06.08.2013 (VIII R 15/12)

Wirksamkeit der Anordnung einer Auftragsprüfung; Anforderungen an die Bestimmtheit der Prüfungsanordnung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Im November 2009 bat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) das Wohnsitzfinanzamt des Klägers und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Urteil vom 06.08.2013 (VIII R 33/11)

Steuerliche Berücksichtigung von Mietzahlungen an einen nahen Angehörigen

I. Die in den Streitjahren 2001 bis 2003 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) streiten mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) darüber, ob [...]

FG München - Urteil vom 06.08.2013 (10 K 2614/12)

Überschreiten des Grenzbetrags bei den Einkünften im Kalenderjahr 2011

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Überschreitung des für den Kindergeldbezug maßgeblichen Grenzbetrags. I. Der Kläger ist der Vater des am … März 1993 [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 05.08.2013 (5 K 3191/10 U)

Bemessungsgrundlage für Umsätze aus Essensausgabe an Arbeitnehmer einer in Firmenräumlichkeiten durch externe GmbH betriebenen Kantin...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Abgabe von Essen an Arbeitnehmer in einer in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers betriebenen Kantine. Die Klägerin (Klin.) ist umsatzsteuerliche Organträgerin der T GmbH [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2013 (L 2 AS 546/13 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.03.2013 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2013 (16 W 64/12)

Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters wegen Kündigung aus wichtigem Grund

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.12.2012 gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorfs vom 10.12.2012 wird zurückgewiesen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2013 (II B 111/12)

Entfallen der Grunderwerbssteuerpflicht bei Aufhebung des Vertrages aufgrund eines nachträglich vereinbarten Rücktrittsrechts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gründe für die Zulassung der Revision liegen, soweit sie entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt wurden, nicht vor. 1. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.08.2013 (5 K 52/10)

Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerpflicht einer programmgestaltenden Mitarbeiterin einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt

Streitig ist, ob die Klägerin als Journalistin für den Sender A (nachfolgend: A) in den Streitjahren eine berufliche Tätigkeit selbstständig ausübte und damit als Unternehmerin im umsatzsteuerlichen Sinne zu [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2013 (IX B 59/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Bestehen eines Mietverhältnisses mangels Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensfehler einer nicht hinreichenden Sachverhaltsaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 76 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2013 (XI B 97/12)

Absehen von einer durch Vorsitzendenschreiben angeordneten Beweisaufnahme

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Ein von [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2013 (X B 93/12)

Zuordnung von Mieteinkünften eines Automatenaufstellers zu den Einnahmen aus Gewerbebetrieb

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1996 bis 1998 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb einen Gewerbebetrieb, der die Aufstellung von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2013 (3 K 572/13)

Uneingeschränkte Anwendung des § 171 Abs. 10 S. 1 AO auf außersteuerliche Grundlagenbescheide Verwirkung des Anspruchs auf Änderung...

Der Bescheid des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 11. November 2011 (Registriernummer …, Einrichtungsnummer …) ist als Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 Satz 1 AO) gegenüber den Umsatzsteuerbescheiden für 1992 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.08.2013 (2 K 279/12)

Einkommensteuer, Veranlagung: Kein Wechsel der Veranlagungsart bei bestandskräftiger Einzelveranlagung eines Ehegatten

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2010 mit ihrem Ehemann zusammen zu veranlagen ist. Die Klägerin ist seit 2009 verheiratet. Am 21. Mai 2012 reichte sie ihre Einkommensteuererklärung für 2010 ein und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2013 (2 Sa 6/13)

Abgrenzung von Werk- oder Dienstvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2012 - 28 Ca 9536/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Klägern und der Beklagten jeweils ein [...]