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KG - Beschluss vom 21.10.2016 (6 U 119/16)

Verjährung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Prämien für eine Krankentagegeldversicherung bei rückwirkender...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin vom 23. August 2016 gegen das am 03. August 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2016 (3 U 64/14)

Schadensersatzansprüche und Werklohnforderungen aus einem Vertrag über die Durchführung von GartenbauarbeitenBeseitigung gerügter...

I . Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 14.03.2014 - 2 O 284/11 - wird dieses Urteil wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2016 (34 U 254/15)

Frist für den Erlass eines HinweisbeschlussesPflichten des Anlageberaters bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer KommanditbeteiligungPflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 247/14) vom 11.09.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Berufungskläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2016 (12 W 9/16)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungNichtberücksichtigung nicht streitgegenständlicher Grundschulden bei der Wertbemessun...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Bonn vom 19.5.2016 (3 O 286/15) in der Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 22.7.2016 (3 O 286/15) wird [...]

KG - Beschluss vom 17.10.2016 (22 W 70/16)

Fortsetzung einer GmbH nach Auflösung durch rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Nichteintragung seiner Geschäftsführerstellung wendet. Im Übrigen wird sie [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2016 (17 U 120/16)

Pflichten eines Anlageberaters zur Offenlegung von ihm vereinnahmter Provisionen

In dem Rechtsstreit (...) wird die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Senat ihrer Berufung einstimmig keine Aussicht auf Erfolg beimisst. Da auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen, ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2016 (5 U 29/16)

Vertrag über eine durch Gebete unterstützte Gesprächstherapie im weiteren SinneFehlende Vereinbarung eines festen StundensatzesSittenwidrigkeit...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Februar 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln (25 O 49/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2016 (I-14 U 35/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers gegen das am 18. Dezember 2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 383/14) durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2016 (10 U 64/16)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für nach der internen Aufgabenverteilung nicht in seine Zuständigkeit fallende, aber das...

Die Zurücknahme der Berufung des Klägers und die Zurücknahme seiner Anschlussberufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.03.2016 (Az.: 2-17 O 315/14) haben den Verlust des jeweils eingelegten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.10.2016 (4 U 54/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs nach...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.05.2015 (Aktenzeichen 1 O 246/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.10.2016 (4 U 136/14)

Pflichten des Statikers bei Erkennen von Mängeln der Konstruktion eines Hauses in HolzbauweiseZeitliche Grenzen der gesamtschuldnerischen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30.09.2014 (Aktenzeichen 15 O 228/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird gesamtschuldnerisch mit der [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.10.2016 (15 U 72/16)

Unterlassungsansprüche wegen der Veröffentlichung eines Fotos von minderjährigen KlägerinnenUmfang einer Einwilligung zur BildveröffentlichungVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.4.2016 (28 O 327/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.10.2016 (15 U 189/15)

Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse über rechtsextreme Mitarbeiter eines...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 07.10.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 370/14) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2016 (VI-U (Kart) 2/16)

Wirksamkeit der Änderung von Satzungsbestimmungen eines vertikalen Gemeinschaftsunternehmens mit dem Gegenstand der Durchführung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. April 2016 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (88 O (Kart) 61/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 12.10.2016 (7 U 1983/16)

Erfüllung der Resteinlageschuld eines GmbH-Gesellschafters durch Aushändigung von Bargeld an den Geschäftsführer und Mitgesellschafte...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.04.2016, Az. 26 O 13542/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte zu 2) ist des eingelegten Rechtmittels der Berufung verlustig. 3. [...]

OLG München - Endurteil vom 12.10.2016 (7 U 2180/16)

Verpflichtung des Direktkommanditisten einer Publikums-KG zur Zahlung eines weiteren Teils der Pflichteinlage

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.04.2016, Az. 3 O 23140/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2016 (9 U 133/16)

Geltendmachung von Nachschussverpflichtungen einer Fondsgesellschaft gegenüber einem KommanditistenEinwendung eines Stillhalteabkommen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.06.2016, Az. 7 O 131/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klage unzulässig ist. 2. Hierzu besteht [...]

OLG München - Beschluss vom 11.10.2016 (32 W 129/16 WEG)

Verpflichtung zur Errichtung von FahrradabstellplätzenMaßnahme der erstmaligen plangerechten Herstellung des gemeinschaftlichen EigentumsUnverjährbarkeit...

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner vom 10.12.2015 gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 23.11.2015, Az: 2 T 3317/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zweite Absatz des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2016 (6 W 1427/16)

Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügun...

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.10.2016 (9 U 68/15)

Anforderungen an das Verfahren vor Feststellung der Prozessfähigkeit einer Partei durch das Gericht

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2016 (23 U 183/15)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesRückabwicklung nach WiderrufsgrundsätzenFormulierung zum Fristbeginn für einen Widerru...

Das am 06.11.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden - Az.: 3 O 159/15 - wird im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 14.733,95 € zuzüglich [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2016 (13 WF 957/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der EntpflichtungAufhebung der Entpflichtung aus wichtigem...

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 27.09.2016 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.10.2016 (12 Wx 43/16)

Überprüfung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das Grundbuchamt

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg - Grundbuchamt - vom 25. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2016 (I-7 U 143/15)

Anfechtung eines Maklervertrages über die Vermittlung von Gewerberäumen wegen Verschweigens des Betriebs eines Bordells in anderen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23.10.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch das Versäumnisurteil vom 20.03.2015 entstandenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2016 (I - 22 U 79/16)

Abbedingung der Preisanpassungsmöglichkeit gem. § 2 Abs. 3 VOB/B durch Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Februar 2016 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg - Az.: 22 O 74/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.10.2016 (12 U 38/15)

Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger TäuschungUnterlassen von WerbeanrufenTelefonische Werbung gegenüber einem Markteilnehmer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.01.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 761,60 € nebst Zinsen in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2016 (5 U 54/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Nachweis, dass der behandelnden Gynäkologe eine Eileiterschwangerschaft behandlungsfehlerhaft...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 13.04.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 322/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.10.2016 (I-10 W 268/16)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. August 2016 in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 25. August 2016 (Kassenzeichen 701116192007) [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.10.2016 (11 U 21/15)

Schadensersatz wegen Verwendung gesundheitsschädlicher Holzschutzmittel bei der Sanierung eines WohnhausesPflichtverletzung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22.1.2015 - 18 O 415/10 - wird zurückgewiesen, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen wurde. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.10.2016 (15 U 127/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über wahre Tatsachen aus der Sozialsphäre einer Person

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 67/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.09.2016 (34 U 231/15)

Haftung der Gründungsgesellschafterin, der Treuhandgesellschaft und des Vermittlers einer Kapitalanlage an einem geschlossenen Schiffsfond...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 07.08.2015 - 3 O 149/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.09.2016 (4 U 81/16)

Wirksamkeit eines Vertrages über die Erstellung einer Buchhaltung und von Umsatzsteuervoranmeldungen mit einem nicht den steuerberatenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 13 für Handelssachen, vom 28. April 2016 (Az.: 413 HKO 44/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.09.2016 (6 U 218/15)

Begriff der Übernahme des Transportguts zur Beförderung i.S. von § 425 Abs. 1 HGB

1. Die Berufung der Nebenintervenientin zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.08.2015, Az. 413 HKO 101/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Nebenintervenientin zu 1) hat die Gerichtskosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2016 (4 U 197/15)

Schadensersatz für die Beschädigung eines MaishäckslersZerstörung einer Häckslertrommel durch einen SteinAusstattung mit einem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 13.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.09.2016 (1 U 21/16)

Streitwert einer Berufung gegen die Verurteilung zur Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.12.2015 verkündete Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 8 O 5/15, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Rechtsstreit in der [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.09.2016 (7 U 164/15)

Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer SicherungshypothekZustimmung zu einem SicherheitenaustauschVerweigerung einer Zustimmung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 27.11.2015, Az. 2 O 192/15, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2016 (I-26 W 3/16 [AktE])

Zulässigkeit der Beschwerde in einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten Spruchverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 54) und des Antragstellers zu 55) vom 15.02.2016 gegen den Beschluss der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 14.01.2016 - 91 O 64/12 - wird als unzulässig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.09.2016 (6 U 90/16)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen eines Anlageberaters durch Einleitung eines Güteverfahren...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.3.2016 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2016 (I-3 Wx 130/15)

Eintragung einer zum Handelsregister angemeldeten Vertretungsregelung bei Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlusse...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 €. I. Die Satzung der betroffenen Gesellschaft enthält in § 4 folgende Regelungen zur Vertretung der Gesellschaft: '1. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.09.2016 (13 U 26/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einer schweren WirbelverletzungVoraussetzungen eines ersatzfähigen Erwerbsschadens eines verletzten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.01.2016, Az. 6 O 142/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]

OLG Hamm - Teilurteil vom 22.09.2016 (5 U 129/15)

Herausgabeansprüche des früheren Besitzers gegen den Insolvenzverwalter

Das am 21. August 2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird teilweise, soweit die Klageanträge zu 1. und 4. abgewiesen wurden, abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2016 (17 U 27/16)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts aufgrund langjähriger...

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.01.2016 - 2-21 O 119/15 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 33.700,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2016 (13 UF 358/16)

Berücksichtigung des Einkommens der einem schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot unterliegenden Kindesmutter bei der Unterhaltsberechnun...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittlich vom 24.05.2016 abgeändert. Der Unterhaltsantrag wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten beider [...]

KG - Beschluss vom 20.09.2016 (1 W 93/16)

Beanstandung zur Eintragung bewilligter Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Grundbucham...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das Grundbuchamt darf eine [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.09.2016 (11 WF 718/16)

Verfahrenswert einer Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 31.05.2016 wie folgt geändert: Die auf den Kostenfestsetzungsantrag der [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 19.09.2016 (4 U 38/15)

Annahme eines groben Behandlungsfehlers wegen Mängeln des Geburtsmanagements

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 03.02.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vom Landgericht in Ziff. I. der Entscheidungsformel ausgeurteilte Schmerzensgeld auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2016 (16 U 39/15)

Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten HandelsvertreterverhältnisFunktion eines BuchauszugesKontrolle aller provisionsrelevanten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.01.2015 verkündete Teilurteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 35 O 21/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2016 (9 U 238/15)

Haftung eines 11 Jahre alten Jugendlichen bei einem Fahrradunfall

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.11.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2016 (20 U 245/15)

Berechnung von Leistungen einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.10.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nach Rücknahme der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2016 (4 W 100/15)

Antrag auf Heraufsetzung eines StreitwertesStreitwertbemessung für einen Wettbewerbsverstoß

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die in dem Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg vom 08.07.2015 getroffene Entscheidung über die Festsetzung des [...]