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LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2019 (11 Sa 903/18)

Notwendigkeit wissenschaftlicher Kenntnisse zur AufgabenbewältigungNachweis höherwertiger Tätigkeit im Eingruppierungsverfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 15.08.2018 - 6 Ca 2161/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2019 (L 16 KR 541/18)

Anspruch des Hilfsmittelerbringers auf Vergütung für eine Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2019 (11 K 291/18)

Abzug von Altenteilsleistungen als Sonderausgaben

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Altenteilsleistungen als Sonderausgaben. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwirtschaftete in den Streitjahren Einkünfte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.06.2019 (3 K 261/19)

Erfolglose Klage gegen die Verpflichtung der Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form; Erzielung von Einkünften...

Streitig ist, ob die Kläger nach § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG gesetzlich verpflichtet sind, ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 in elektronischer Form abzugeben. Die Kläger sind Ehegatten, die gemeinsam zur [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.06.2019 (3 K 246/19)

Streit über die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Vermietung von Stellplätzen; Rechtswidrige Vorsteuerberichtigung; Kein zwingender wirtschaftlicher...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, Vorsteuerbeträge i.H.v. 3.188,36 €, die auf die an Wohnungsmieter überlassene Stellplätze entfielen, nach § 15a UStG zu berichtigen. In der Sache ist streitig, ob die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2019 (18 Wx 11/19)

Bestellung eines NotgeschäftsführersSchwebend unwirksame Ausübung von Gesellschafterrechten durch Gesellschaftererben

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 09.05.2018 wie folgt abgeändert: Die Beteiligte zu 1) wird zur Geschäftsführerin der Gesellschaft mit den Aufgabenkreisen - Änderung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2019 (L 4 P 63/18)

Gewährung eines Wohngruppenzuschlags

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.05.2018 wird geändert. Der Bescheid vom 21.02.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2017 wird aufgehoben, soweit die Gewährung eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (5 V 5119/19)

Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts;...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 26. September 2018 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5044/19 i. H. v. 17.057,57 € ausgesetzt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2019 (L 29 AS 625/18)

Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Absatzbeträgen für Kosten einer Ausbildung als StimmtherapeutinNotwendige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2018 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.06.2019 (8 U 2001/18)

Haftung eines Kommanditisten im InsolvenzverfahrenTreuhänderischer Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters als gesetzlicher Prozessstandschafter...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 08.11.2018, 7 O 1631/18, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Dieses Urteil [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2019 (5 Ta 52/19)

Vergleichsmehrwert bei Miterledigung eines anderweitig rechtshängigen Streitgegenstandes

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 27.12.2018 - 2 Ca 372/18 - dahingehend abgeändert, dass [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2019 (27 U 14/19)

Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung am MotorInverkehrbringen eines...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Berufung der Beklagten keine Erfolgsaussicht beimisst. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten ohne erneute mündliche Verhandlung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (L 9 KR 292/18)

Erstattung von weiteren Kosten für häusliche KrankenpflegeLeistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen UnionNachweis...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu er-statten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (L 9 KR 470/17)

Fortdauern eines KrankengeldanspruchsVoraussetzungen eines nachgehenden AnspruchsVorrang eines anderweitigen Versicherungsschutzes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.06.2019 (1 Sa 386/18)

Darlegungs- und Beweislast für anspruchsbegründende TatsachenGeltung des MiLoG für Ansprüche aus dem AEntG

Die Berufungen der Beklagten und 2. und 3. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.08.2018 - 5 Ca 206 c/18 werden zurückgewiesen. Die Beklagten zu 2. und 3. tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2019 (L 11 KA 15/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine extrabudgetäre Vergütung für Sonstige Hilfen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2019 (4 E 530/19)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde des Klägers gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 5.6.2019 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.06.2019 (L 5 KR 71/19 B ER)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen RechtsschutzesErforderlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 9. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.06.2019 (14 U 154/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBetreuungsaufwand naher AngehörigerBerechnung eines HaushaltsführungsschadensFiktive...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16.08.2018 - 4 O 127/09 - zu Ziffer 5 des Tenors (LGU 4/5) teilweise abgeändert. Ziffer 5 des Tenors wird neu gefasst [...]

OLG München - Endurteil vom 26.06.2019 (20 U 602/19)

Nachbarrechtliche BeseitigungsansprücheEinrede der Verjährung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. Januar 2019, Az. 55 O 3260/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2019 (20 E 6/18)

Streitwert im Verfahren über die Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz von Waffen; Waffen im Sinne des Waffengesetzes

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Münster vom 5. Juli 2017 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 25.125,-- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2019 (6 K 1711/18)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Kindergeld

I. Der Kindergeldbescheid vom 17. Mai 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2018 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihre Tochter L. für den Zeitraum von April 2018 bis [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.06.2019 (5 U 75/17)

Schadensersatzansprüche aus ererbtem Recht nach fehlerhafter ärztlicher BehandlungUnterlassen von BlutzuckermessungenWahl eines falschen...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 26.4.2017 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 188/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.06.2019 (15 U 91/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Einzelunternehmers durch Veröffentlichung schlechter Bewertungen in einem...

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.06.2019 (26 U 67/18)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Anordnung einer Nacherbfolge

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichterin - vom 02.10.2018 (Az.: 30 O 98/18) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2019 (14 K 2436/18)

Besteuerung von vom geschiedenen Ehegatten gezahlten Ausgleichsleistungen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Einnahmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen, soweit das Urteil die Einkommensteuer betrifft.Die Revision wird nicht zugelassen, soweit das Urteil den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2019 (9 K 101/18)

Besteuerung von Geldzuwendungen im Zusammenhang mit nachbarschaftlichen Hilfsleistungen im Bereich Pflege und Betreuung

Streitig ist die Besteuerung einer Einmalzahlung zur rückwirkenden Abgeltung von 'Tätigkeiten' und Kosten im Zusammenhang mit einer 8 Jahre zuvor erteilten Vorsorge-Vollmacht und einer Betreuungsverfügung. Im Jahr 2006 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2019 (L 11 KA 67/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine extrabudgetäre Vergütung für Sonstige Hilfen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.05.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2019 (L 11 KA 59/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine extrabudgetäre Vergütung für Sonstige Hilfen

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2019 (L 11 KA 58/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine extrabudgetäre Vergütung für Sonstige Hilfen

OLG München - Beschluss vom 26.06.2019 (25 U 4144/18)

Aufklärungspflichten bei einer SchiffsbeteiligungStichentscheid in der RechtsschutzversicherungDarstellung des StreitstoffesBerücksichtigung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.09.2018, Az. 26 O 5884/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2019 (L 12 KA 22/18)

Fortwirkende Beschränkung einer Sonderbedarfszulassung auf den Ausnahmetatbestand tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie bei...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.04.2018 und der Beschluss des Beklagten vom 10.06.2015 werden aufgehoben und der Beklagte wird verurteilt, über den Widerspruch der Klägerin vom 01.08.2015 erneut unter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2019 (9 K 49/18)

Rechtsfolgen der Abgabe der Steuererklärung bei unzuständigen Finanzamt; Auswirkung auf den Beginn der Festsetzungsfrist; Voraussetzungen...

Die Beteiligten streiten über die Frage der Berechtigung des Beklagten zur Änderung des Einkommensteuerbescheides 2010 und hierbei insbesondere über den Eintritt der Festsetzungsverjährung zum 31.12.2015. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2019 (2 SaGa 4/19)

Voraussetzungen der Durchsetzung des Anspruchs auf vorläufige Weiterbeschäftigung im Wege einstweiliger Verfügung

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Verfügungskläger zu tragen. Der Verfügungskläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung seine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2019 (2 Sa 31/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Reisezeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 07.07.2016 - 1 Ca 4/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.06.2019 (L 2/12 R 233/17)

Keine Sozialversicherungsbeitragspflicht eines betriebsärztlich tätigen ArztesÜbereinstimmender Wille der VertragsparteienDeutlich...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der beigeladene Arzt wendet sich mit seiner Berufung gegen die mit dem angefochtenen Urteil [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2019 (7 K 7088/12)

Streitige Höhe der Festsetzung der Umsatzsteuer; Auswirkungen einer Rücknahme des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. In der Sache streitig ist, ob die Umsatzsteuer 2008 aufgrund von zwei Fehlbuchungen zu hoch festgesetzt worden ist. Im Rahmen der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2019 (7 K 7092/18)

Klage gegen Umsatzsteuerbescheide; Pflicht der Vermögensverwalter, die steuerlichen Pflichten der vertretenen natürlichen und juristischen...

Die Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 vom 30.06.2016 und der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 01.03.2018, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.05.2018 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.06.2019 (L 3 U 194/16)

Zahlungspflicht für rückständige UnfallversicherungsbeiträgeInanspruchnahme einer ARGEHaftung eines NachunternehmersExkulpation...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 22. September 2016 geändert. Der Haftungsbescheid der Beklagten vom 26. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2019 (7 Sa 373/18)

Angebot des Arbeitnehmers zur Erbringung vertraglicher Arbeitsleistung zur richtigen Zeit am richtigen Ort

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27. September 2018, Az.: 6 Ca 347/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.06.2019 (5 U 89/18)

Zahlungsanspruch aus einer RisikolebensversicherungSchadensersatzansprüche wegen Verletzung von Beratungspflichten und Informationspflichten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Oktober 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 266/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2019 (L 11 KR 4517/18)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Upright-Magnetresonanztomographien (MRT)Keine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethod...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 05.12.2018 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 21.07.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.06.2017 [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.06.2019 (1 W 73/17)

Grundbuchberichtigung nach ErbfallBeschwerde gegen eine Zwischenverfügung des GrundbuchamtesBeurteilung von Verfügungen von Todes...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. werden die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Northeim - Grundbuchamt - vom 14. März und 24. Mai 2017 - ... Blatt 190-14 - aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2019 (1 K 2623/15)

Nichtigkeit eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer im Nachgang zu einem...

1. Es wird festgestellt, dass der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 01.10.2014 über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für den Zeitraum 01.01.2011 - 31.12.2013 in Gestalt der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2019 (21 U 21/17)

Pflicht des Architekten zur Prüfung von Abschlagsrechnungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 05.01.2017 - Az. 9 O 423/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.06.2019 (12 U 25/18)

Insolvenzanfechtung von Honorarzahlungen an einen Steuerberater

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 11.12.2017 [Az. (IIIK) 5 O 17/16] teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziffer 2 wird verurteilt, an den Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2019 (2 K 235/16)

Gewährung der erweiterten Kürzung bei inaktiver Beteiligungsgesellschaft

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit der sogenannten erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Die Klägerin ist eine gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft im Sinn des § [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 25.06.2019 (5 PO 579/18)

Festsetzung des Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf den Auffangstreitwert; Gerichtliche Praxis im personalvertretungsrechtlichen...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem die angefochtene Entscheidung durch einen Einzelrichter/Berichterstatter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2019 (L 18 KN 49/16)

Anspruch auf Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den Vollbeweis einer rechtswirksamen BeitragserstattungNichtausreichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.3.2016 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 24.4.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.7.2013 [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2019 (6 K 1543/16)

Gewinnwirksame Erfassung der Dividendenausschüttungen von Investmentfonds bei bilanzierenden Steuerpflichtigen nach den allgemein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut, das seine Einkünfte durch Bilanzen ermittelt. Ihr Wirtschaftsjahr [...]