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LSG Hamburg - Urteil vom 25.06.2019 (L 3 R 107/16)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei depressiver Symptomatik

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2013 abgeändert. [...]

KG - Urteil vom 25.06.2019 (7 U 150/18)

Schadensersatz wegen Verletzung von Leistungspflichten aus einem WartungsvertragEinrede der VerjährungFehlende Aushändigung des Textes...

Auf die Berufung der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das am 4. Juli 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 28 des Landgerichts Berlin - 28 O 25/18 - teilweise abgeändert und wir folgt neu gefasst: Die Klage [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2019 (10 CE 19.704)

Anforderungen an die Feststellung der Reiseunfähigkeit als Grundlage einer Abschiebungsaussetzung; Beweistechnischer Vorrang einer...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Mit ihrer Beschwerde [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2019 (6 K 173/19)

Feststellung der satzungsgemäßen Voraussetzungen der Steuerbegünstigung als gemeinnütziger Verein; Erteilung einer Bescheinigung...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, die bisherige Feststellung im Feststellungsbescheid vom ....... zu ergänzen. Aus der ergänzenden Feststellung hat hervorzugehen, dass die Satzung als Zweck des Vereins auch das [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.06.2019 (3 S 1471/19)

Festsetzung des Streitwerts bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine doppelseitige beleuchtete Plakatanschlagtafel

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Mai 2019 - 10 K 3418/17 - geändert. Der Streitwert wird auf 20.000 € festgesetzt. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.06.2019 (L 11 KR 1738/19 ER-B)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Immuntherapie mit BG-Mun und die Frequenztherapie nach Dr. Rife...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.04.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2019 (L 11 KR 1649/17)

Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der Grunderkrankung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 622,10 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten im [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 24.06.2019 (14 So 2/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Verwaltungsgericht in einem Hauptsacheverfahren nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz;...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2018, mit dem in den Verfahren 25 FL 216/18, 25 FL 2/18, 25 FL 18/18, 25 FL 20/18, 25 FL 30/18, 25 FL 32/18, 25 FL [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.06.2019 (2 W 17/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbänderung eines VerkehrswertsInteresse des Beschwerdeführers an der erstrebten Abänderun...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 27.05.2019 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 30.11.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2019 (19 E 190/19)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unstatthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2019 (3 V 3049/19)

Streit um Zeitpunkt der Aufhebung der Vollziehung der Grundbesitzwertfeststellung; Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts mittels...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. A. Die Beteiligten streiten bei einer Bedarfsbewertung für die Grunderwerbsteuer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.06.2019 (L 7 BA 42/19 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Nachforderungsbescheid

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. II. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 18.659,00 Euro. I. Im Ausgangsverfahren beantragte die Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2019 (L 11 KA 62/18 B ER)

Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungZielsetzung der Fortführung der PraxisAnforderungen...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 9) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.06.2019 (2 C 19.1019)

Einlegung einer Streitwertbeschwerde im Rahmen eines Rechtsstreits über die Aufforderung zur Einreichung eines ordnungsgemäßen Bauantrag...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 26. November 2018 wird der Streitwert auf 12.500 Euro festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Streitwertbeschwerde der Kläger zurückgewiesen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 600/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1206/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 724/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.06.2018 - 6 Ca 1188/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.06.2019 (7 Sa 92/18)

Abweichung von der Betriebsrentenanpassung aus gravierenden wirtschaftlichen GründenDarlegungslast des Versorgungsschuldners für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2016 - 9 Ca 396/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 590/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1078/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 594/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1125/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 597/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1192/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 599/18)

Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1204/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 596/18)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1191/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2019 (1 K 2163/16 E,F)

Berichtigung des Urteils im Klageantrag aufgrund eines Schreibfehlers

Das Urteil vom 29.03.2019 wird dahingehend berichtigt, dass der im Klageantrag unter 2. enthaltene Betrag von '1.245.913.- €' in '1.245.113.- €' geändert wird. Die Berichtigung beruht auf § 107 Abs. 1 FGO. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2019 (11 Sa 378/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Operators Hochregallagerpalettierung wegen körperlicher Auseinandersetzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.04.2018 - 3 Ca 3192/18 - wird zurückgewiesen. 2. Das Arbeitsverhältnis wird auf Antrag der Beklagten zum 31.08.2017 gegen Zahlung einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 592/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 598/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 591/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigenAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 593/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1080/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 595/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2019 (11 LC 121/17)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners; Akteneinsicht;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 1. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2019 (10 Sa 81/19)

Wirksamkeit einer Bevollmächtigung mittels Vollmacht

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2018 - 42 Ca 10832/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2019 (7 K 5277/16)

Streit um die umsatzsteuerliche Behandlung von Tätigkeiten im Rahmen des Vertriebs von Telefonkarten; Voraussetzungen für das Vorliegen...

Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 21.08.2018 wird die Umsatzsteuer 2010 um 57.439,02 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens einschließlich der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2019 (7 K 7250/15)

Streit um die Höhe von Pauschbeträgen gemäß § 37b EStG und Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer im Hinblick auf die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, in welcher Höhe die Klägerin Pauschbeträge gemäß § 37b Einkommensteuergesetz -EStG- und Lohnsteuer auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2019 (6 A 2239/18)

Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung i.R.d. Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2019 (11 U 157/18)

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem MietwagenReichweite einer vertraglichen HaftungsbefreiungKeine unbegrenzte Geltung...

I. Die Berufung der beiden Beklagten gegen das am 17.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 47/17 - i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 17.09.2018 [...]

KG - Beschluss vom 19.06.2019 (21 U 116/18)

Streitwertfesetzung für die Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

Der Streitwert des Rechtsstreits wird für die erste und zweite Instanz in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts vom 6. Juni 2018 mit 230.000,- € festgesetzt. I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten die [...]

FG Bremen - Beschluss vom 19.06.2019 (2 K 37/19 (1))

BVerfG-Vorlage bezüglich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bremer Wettbürosteuer

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14. Dezember 1990 in der Fassung des Gesetzes zur [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2019 (7 U 15/18)

Ansprüche nach einer InsolvenzanfechtungAnspruch auf Zahlung an die InsolvenzmasseVoraussetzungen einer GläubigerbenachteiligungBenachteiligungsvorsatz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.12.2017 - 2 O 16/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2019 (L 18 R 571/18 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 25.6.2018 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Münster Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2019 (9 K 2483/19 K, G)

Steuerliche Zurechnung von Erträgen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder zum Zweckbetrieb

Unter Aufhebung der Ablehnung des Änderungsantrags vom 8.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.12.2016 wird der Beklagte verpflichtet, die Körperschaftsteuerfestsetzungen 2007 vom 11.5.2009, 2008 vom [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2019 (4 K 2515/16)

Steuerbefreiung § 4 Abs. 1 GrunderwerbsStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Grunderwerbsteuer. Nach dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2019 (3 U 33/19)

Unzureichende Aufklärung vor einer Operation

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2019 (L 9 KR 149/18)

Kostenübernahme für die Nutzung einer MotorbewegungsschieneWirksame Honorarforderung des LeistungserbringersBloße Inanspruchnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2019 (L 15 SO 152/19 B PKH)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen einer im Gerichtsbezirk ansässigen KanzleiKeine Entstehung MehrkostenUneingeschränkte...

Der Antrag des Klägers, 'gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG festzustellen, dass die Reisekosten des zu bearbeitenden Rechtsanwalts zu Terminen vor dem Sozialgericht Neuruppin zur sachgerechten Interessenwahrnehmung für den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2019 (L 8 BA 42/19)

Keine Sozialversicherungspflicht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2019 (26 Ta (Kost) 6052/19)

Wertfestsetzung bei Erledigung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits durch VergleichSachnähere Wertfestsetzung nach § 33 RVG für...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. März 2019 - 44 Ca 12877/18 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2019 (11 C 19.1043)

Bemessung des Streitwerts für eine auf die Zulassung als Fahrlehrer gerichteten Klage

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 17. Januar 2019 wird abgeändert und der Streitwert für das Klageverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Senat [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2019 (15 Sa 4/19)

Zulässigkeit und Auslegung der Abbedingung einer ProbezeitBeweiskraft der Zustellung der Kündigung durch Einwurfeinschreiben

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.08.2018 - 6 Ca 8032/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 18.06.2019 (2 U 97/18)

Bewertung in einem ÄrztebewertungsportalPrüfungsumfang bei Beanstandungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28.11.2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise dahingehend abgeändert, dass die Verurteilung im Tenor zu Ziffer 5 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2019 (L 4 KA 43/17)

Abrechenbarkeit anästhesiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung bei vertragszahnärztlich abgerechneten Operatione...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 9. November 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu 1) klarstellend wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, [...]