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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.02.2019 (4 S 861/18)

Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur Kindererziehung als ruhegehaltsfähig

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Februar 2018 - 5 K 4853/16 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.02.2019 (2 Ws 37/19)

Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder sind keine Mehrkosten

Auf die Beschwerde des Verteidigers werden die Beschlüsse der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 10.12.2018 und des Amtsgerichts Hannover vom 18.10.2018 aufgehoben sowie die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.02.2019 (2 K 2250/14)

Umsatzsteuerfreiheit der Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen und der Verpachtung der diesen Flächen zugeordneten Zahlungsansprüch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob Entgelte für die von der Klägerin in den Streitjahren 2005 bis 2009 zusammen mit der Verpachtung landwirtschaftlicher [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2019 (L 15 U 698/17)

Kein Versicherungsschutz eines Referendars im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Münster vom 09.03.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.02.2019 (25 U 17/18)

Pflichten eines SteuerberatersAnsprüche des Mandanten bei verzögerter Abgabe von Steuererklärungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 06.06.2018 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 06.06.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

FG München - Beschluss vom 05.02.2019 (12 K 23/19)

Das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht [... MM] wird abgelehnt. I. Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Das Urteil des Finanzgerichts München (FG) vom 17. April 2018 (Az. [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2019 (12 K 1315/18)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist ein Kindergeldanspruch für die in Tschechien im Haushalt der Großeltern (mütterlicherseits) lebende Tochter AA des Klägers. I. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2019 (6 W 15/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Beantragung einer Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus - Rechtspfleger - vom 18.12.2018 (Az.: 2 O 120/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beklagten zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2019 (8 Sa 251/18)

Verspätete Erhebung einer KündigungsschutzklageZugang einer Willenserklärung unter AnwesendenZugangsfiktion einer Willenserklärung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 460/18 - vom 03. Juli 2018 abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 05.02.2019 (7 U 160/18)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines durch ein Gitterrost abgedeckten Amphibientunnels in einem Stadtpark

I. Die Beklagte wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.02.2019 (12 U 82/18)

Schadensersatzpflicht wegen eines verbotenen Einlagengeschäfts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.1.2018 (Az. 3 O 305/15) wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gegen den Beklagten Ziff. 2 richtet. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2019 (20 W 98/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer an eine Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel

Der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom XX.XX.2017, mit dem das Nachlassgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung des von der Beteiligten zu 1 beantragten Erbscheins, durch den diese und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.02.2019 (1 K 42/16)

Ermessen; Geschäftsführer; Haftung; Haftungsquote; Haftungszeitraum; Unterschied

Der Haftungsbescheid vom 9. Juli 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.02.2019 (11 K 621/18)

Verwerfung des erneut erhobenen Einspruchs als unzulässig durch anderweitige Anhängigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte einen erneut erhobenen Einspruch zu Recht als unzulässig verworfen hat. Die Kläger wurden im [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2019 (3-05 O 68/17)

Hochrechnung des Börsenkurse zur Ermittlung der angemessen Abfindung im SpruchverfahrenBörsenkurs; Hochrechnung; Spruchverfahren;...

Der angemessene Abfindungsbetrag gem. § 327a AktG für die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre D SE wird auf jeweils EUR 29,87 für eine Aktie der D SE festgesetzt. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2019 (10 K 1275/18)

Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind in Berufsausbildung; § 66 Abs. 3 EStG bietet keine gesetzliche Grundlage, die...

1. Der Bescheid vom 8. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. April 2018 wird dahingehend abgeändert, dass an die Klägerin Kindergeld für die Tochter X. für den Zeitraum von September 2015 bis [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2019 (4 B 1137/18)

Nutzung des Bistros als eigenständiger gastronomischer Betrieb; Rechtfertigung eines fehlerhaften Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12.7.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2019 (4 ZB 18.1935)

Rechtmäßige Verpflichtung zur Duldung des Betretens ihres Grundstücks zum Zweck der Auswechselung eines Wasserzählers; Erledigung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2019 (4 C 18.2022)

Bemessung des Streitwerts für eine Duldungsverpflichtung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Juli 2018 ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das [...]

OLG München - Beschluss vom 04.02.2019 (23 U 2894/17)

Rechtsfolgen eines in Rumänien eröffneten Insolvenzverfahrens hinsichtlich eines in Deutschland anhängigen Rechtsstreits

Das Verfahren ist nach Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren [(EuInsVO (2000) ] i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen. Die Voraussetzungen für den Eintritt der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2019 (11 C 18.668)

Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers bei Vorliegen einer chronisch-rezidivierend paranoid-halluzinatorische Psychose...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Bestellung eines Prozesspflegers durch das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.02.2019 (12 W 1/19)

Streitwert einer Rückforderungsklage gem. § 5a VVG a.F.Berücksichtigung im Zahlungsantrag enthaltener Nutzungen

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 04.12.2018 - 2 O 85/18 - abgeändert und der Streitwert für die erste Instanz auf 55.855,14 € festgesetzt. I. Der Klägervertreter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2019 (3 Sa 300/18)

Auslegung BetriebsvereinbarungAuslegung Tarifvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.08.2018, Az.: 2 Ca 451/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2019 (3 Sa 338/18)

Richterliche ÜberzeugungArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24.5.2018, Az.: 2 Ca 1495/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2019 (L 7 AS 1376/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von Trinkgeldern im Rahmen einer Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.07.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2019 (6 Sa 760/18)

Zulässigkeit der Anrechnung der Verletztenrente auf die BetriebsrenteKeine analoge Anwendung der Regelungen über öffentlich-rechtliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 17.07.2018 - AZ: 2 Ca 2815/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2019 (3 K 2466/18 F)

Berücksichtigung der Absetzung für Abnutzung (AfA) als Werbungkosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Bestimmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Jahr 2012 (Streitjahr) ein Betrag in Höhe von 4.246,00 € als Werbungs-kosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2019 (10 Sa 676/18)

Kein ergänzender Schwerbehindertenschutz bei betrieblicher Alterversorgung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.09.2018 - 4 Ca 1057/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2019 (10 Sa 557/18)

Sachgemäße Begründung einer Spätehenklausel in der VersorgungsordnungAngemessenheit einer Altersgrenze in der betrieblichen AltersversorgungDoppelt-ratierliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2018 - 20 Ca 3631/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.02.2019 (10 C 19.202)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Kläger, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2019 (20 A 3100/17.PVB)

Schriftformerfordernis der Mitteilung der Tatsache der Zustimmungsverweigerung des Personalrats per E-Mail und Übermittlung der Gründe...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: Es wird festgestellt, dass es dem Schriftformerfordernis aus § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 01.02.2019 (L 8 KR 182/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine visuelle Restitutionstherapie bei Gesichtsfeldeinschränkungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2019 (L 9 KR 279/16)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für auf Honorarbasis arbeitende Busfahrer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

FG Köln - Beschluss vom 01.02.2019 (2 Ko 32/19)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Verfahrensgebühr für den ersten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2019 (3 K 3295/15 F, G)

Gesamtgewerbliche Tätigkeit einer Gemeinschaftspraxis durch Abgabe von Präparaten an Bluterpatienten zur Heimselbstbehandlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob aufgrund der Abgabe von Präparaten an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung im Rahmen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.02.2019 (3 Sa 1398/18)

Gegenstand einer FeststellungsklageRechtsgeschäftliche Willenserklärung aus der Sicht des ErklärungsempfängersAblöseprinzip und...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Juni 2018 - 60 Ca 6627/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2019 (4 K 58/15)

Übergabe der Kopien von Entlastungsanträgen im Rahmen einer Außenprüfung als eine eigene, fristwahrende Antragstellung auf Steuerentlastun...

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Energiesteuerentlastungen für die Monate August bis November 2010. Die Klägerin betrieb im Streitzeitraum in ihren Raffinerien unter anderem Energieerzeugungsanlagen mit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2019 (11 Sa 286/18)

Erhöhte Darlegungslast des Arbeitgebers bei fehlendem betrieblichem Eingliederungsmanagement

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2018 - 16 Ca 5440/17 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2019 (11 Sa 134/18)

Erhöhte Darlegungslast des Arbeitgebers bei fehlendem oder unzureichendem betrieblichen EingliederungsmanagementAbgestufte Darlegungs-...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2017 - 10 Ca 5377/17 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

KG - Urteil vom 01.02.2019 (21 U 70/18)

Höhe des Schadens bei Planungsfehlern des Architekten

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts vom 19. April 2018 in seiner Ziff. 1 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 76.118,91 € sowie vorgerichtliche [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2019 (2 WF 223/18)

Ablehnung eines Beiordnungsantrages

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 20.11.2018 wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 113 Abs. 1 S. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2019 (8 K 3114/16 E)

Abzugsfähigkeit der Barausgleichszahlungen bei den Einkünften aus Leistungen als Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Barausgleichszahlungen bei den Einkünften aus Leistungen als [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2019 (8 A 10826/18.OVG)

Klage einer Gemeinde gegen die Neubildung eines Forstreviers; Anforderungen an die die Neuabgrenzung von Forstrevieren durch die oberste...

Die Berufungen der Klägerinnen gegen die aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. August 2017 ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichts Koblenz werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2019 (3 KN 2/16)

Zweck der Amtsumlage zur angemessenen Wahrnehmung der Aufgaben der amtsangehörigen Gemeinden und der originären Aufgaben des Amtes...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 (12 U 171/18)

Streitgegenstand einer Arzthaftungsklage

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 19.09.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 332/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht für den Kläger [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.01.2019 (2 U 1967/18)

Pflichten eines Radfahrers auf einem kombinierten Fußgänger-/Radfahrweg

Die Berufung wurde mit Beschluss vom 27.03.2019 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. A. Am 06.04.2017 kam es auf dem neben dem Main-Donau-Kanal auf Höhe des Ortsteils Kleinseebach der Gemeinde M. gelegenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 (L 1 BA 76/18 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung für einen Widerspruch gegen eine BeitragsnachforderungEntsendung im Rahmen eines außerhalb der...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2019 (7 U 130/18)

Auslegung der Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem GeschädigtenWirksamkeit der Anfechtung der Regulierungszusage...

I. Die Klägerin wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2019 (21 Sa 936/18)

Rechtsmissbrauch bei Arbeitgeberwechsel in der Forschung zum Zweck einer sachgrundlos befristeten Weiterbeschäftigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Mai 2018 - 58 Ca 13755/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor I. 2. des Urteils des Arbeitsgerichts [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18)

Abzinsung von langfristigen Verbindlichkeiten auf dem Abladerkonto i.R.d Ermittlung des Gewinns durch Vermögensvergleich (hier: Handel...

I. Streitig ist die Abzinsung von Verbindlichkeiten aus den Jahren 2013 und 2015, den Streitjahren. Die Antragstellerin ist eine GmbH (C). Sie betreibt den In- und Export und Handel von Orientteppichen. Sie ermittelt [...]