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BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 5 R 111/19 B)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungs- und BerücksichtigungszeitenPflichtbeitragszeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.07.2019 (3 W 1470/19)

Bewertung einer Zahnarztpraxis bei Google MapsEin-Sterne-Bewertung ohne aussagekräftigen BegleittextAuskunftsrecht über BestandsdatenVerletzung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.04.2019, Az. 6 O 2421/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2019 (L 5 KR 447/17)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Liposuktion und für eine Vergrößerung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (V B 28/19)

Voraussetzungen der Versagung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.01.2019 – 7 V 7203/18 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, die beantragte Steuernummer zu erteilen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 13 R 220/18 B)

Anspruch auf KraftfahrzeughilfeWesentliche Besserung der Minderung einer LeistungsfähigkeitBeseitigung einer Erwerbsunfähigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2019 (B 12 KR 6/18 R)

Rechtmäßigkeit von Statusentscheidungen gesetzlicher KrankenkassenAlleinige Zuständigkeit der DRV Bund als Clearingstelle für die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2019 (L 11 AS 317/19)

Leistungsausschluss durch den Bezug von Altersrente

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.01.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.07.2019 (7 U 80/18)

Voraussetzungen kreditgefährdender ÄußerungenWiderlegung der tatsächlichen Vermutung für eine Wiederholungsgefahr

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 17.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.2019 (15 Sa 1495/18)

Wiederholte sexuelle Belästigung als wirksamer Grund für fristlose KündigungSexuelle Belästigung durch Versenden von E-Mails mit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. August 2018 - 3 Ca 131/18 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.07.2019 (6 K 1503/17)

Berücksichtigung von weiteren Anschaffungskosten für die Berechnung des Veräußerungsverlustes hinsichtlich Einkommensteuerminderun...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes. Der Kläger hält Anteile an der ... (nachfolgend: GmbH oder Gesellschaft). [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2019 (B 12 KR 5/18 R)

Rechtmäßigkeit von Statusentscheidungen gesetzlicher KrankenkassenAlleinige Zuständigkeit der DRV Bund als Clearingstelle für die...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2019 (23 U 180/18)

Haftung eines SteuerberatersKenntnis des Steuerberaters von dem Bestehen einer eingetragenen LebenspartnerschaftMögliche Verfassungswidrigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2019 (X B 14/19)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei Verwertung eines Vermerks eines Steuerfahnders über eine Besprechung

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.10.2018 – 8 K 3339/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2019 (26 Ta (Kost) 6040/19)

Wertberechnung AnwaltsgebührVergleichsmehrwert

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2019 - 38 Ca 11978/18 - teilweise abgeändert und der Wert des Streitgegenstands für das Verfahren [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.07.2019 (8 W 219/19)

Erstattungsfähigkeit einer TerminsgebührAllgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 16.05.2019, Az. Sp 11 O 182/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 16.07.2019 (2 BvR 881/17)

Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs; Fehlerhafte Anwendung der Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3 ZPO bei Ungewissheit...

Der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 9. Januar 2017 - 12 S. 65/16 - und das Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 22. November 2016 - 40 C 1127/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

FG Münster - Urteil vom 16.07.2019 (5 K 2887/16)

Klageweise Anfechtung eines Haftungsbescheides; Haftung für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war im vom Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2019 (1 AZR 537/17)

Voraussetzungen eines Teilurteils gem. § 301 ZPORegelungsbezug auf frühestmöglichen Rentenbeginn als mittelbare Benachteiligung...

Auf die Revisionen der Parteien wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Juni 2017 - 11 Sa 53/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2019 (II ZR 426/17)

Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen durch eine GmbH an eine Gesellschaft mit im Wesentlichen gleichen Gesellschaftern gegen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 6. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2019 (X B 114/18)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei unterbliebener Verwertung der Schätzung eines vom Finanzgericht selbst beauftragten gerichtseigenen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.07.2018 – 13 K 3338/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2019 (1 AZR 842/16)

Parallelität der Benachteiligungsverbote in § 75 Abs. 1 BetrVG und in § 1 AGGRegelungsbezug auf frühestmöglichen Rentenbeginn...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Juni 2016 - 11 Sa 1522/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.07.2019 (26 U 145/18)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess

Auf die Berufung der Klägerinnen wird hinsichtlich des Beklagten zu 1) das am 20. Juli 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen und das zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2019 (II ZR 175/18)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. Mai 2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Klägerin ging im Wege einer formwechselnden Umwandlung [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2019 (B 1 KR 11/19 R)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZahlbetrag als Bemessungsgrundlage für Beiträge aus VersorgungsbezügenKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In dem [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2019 (VIII ZB 71/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung; Unverschuldete Hinderung an der Einhaltung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 5. Zivilsenat - vom 26. Juli 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. August 2018 aufgehoben. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (23 C 19.289)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer gewerblichen Hundeausbildungserlaubnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägerbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. November 2018 gemäß § 68 Abs. 1 GKG ist zulässig, hat aber in der Sache keinen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (9 CS 19.374)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Unbestimmtheit...

I. Unter Aufhebung der Nummern I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 31. Januar 2019 wird die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragsteller vom 26. Januar 2017 gegen den Bescheid [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2019 (1 AZR 384/17)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 65/17 v. 23.01.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2017 - 26 Sa 1932/16 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2019 (18 U 478/19)

Schadensersatz aus einem TransportvertragMitverschulden eines VersendersGrenzüberschreitender Transport auf der StraßeBeweislast...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30.08.2019, Az. 40 O 42/18, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über den bereits [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.07.2019 (L 10 SF 1298/19 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Entstehen der fiktiven Terminsgebühr bei angenommenem Teilanerkenntnis...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 20.03.2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der [...]

KG - Beschluss vom 15.07.2019 (5 W 121/19)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungVerbotswidrige E-Mail-WerbungWerbung gegenüber einem geschäftlich Handelnden zu dessen geschäftlich...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Wertfestsetzung in Ziff. 4 des Beschlusses der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2019 - 52 O 146/19 - geändert: Der Wert für das erstinstanzliche [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2019 (10 W 115/18)

Streitwert einer Stufenklage

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer als Prozessbevollmächtigten, erhob zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen eine Stufenklage (Auskunft, eidesstattliche [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2019 (5 K 460/17 U)

Befreiung von der Umsatzsteuer bei Personalgestellung durch eine gemeinnützig tätige Körperschaft an Trägervereine Offener Ganztagsschule...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist für die Jahre 2007 bis 2012, ob die 'Personalgestellung' durch eine gemeinnützig tätige [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2019 (B 12 R 6/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSozialversicherungsbeitragspflicht für eine honorarärztliche TätigkeitZuordnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2019 (5 K 1264/19 U)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist ohne Verschulden i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, weil er ohne Verschulden die [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2019 (II ZA 24/19)

Rechtmäßige Beschränkung der Prozesskostenhilfe auf die Mehrvertretungsgebühr

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2019 (B 13 R 194/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen ErwerbsminderungKeine Vorgaben an...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.07.2019 (3 K 91/19)

Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt; Berücksichtigung des Datenschutzes bei der Auskunftserteilun...

Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Greifswald verwiesen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist der Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber dem FA. Der Kläger begehrte als [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2019 (6 ZB 19.157)

Rechtmäßige Einstufung einer Ortsstraße als Anliegerstraße; Abgrenzung einer Anliegerstraße von einer Haupterschließungsstraß...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Dezember 2018 - RO 11 K 18.997 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2019 (II ZA 21/19)

Beschränkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren auf die sog. Mehrvertretungsgebühr; Schadensersatzanspruch...

BGH - Beschluss vom 15.07.2019 (II ZA 15/19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge hinsichtlich...

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2019 (3 K 3307/16 F)

Bemessung der Höhe der Abschreibung für Abnutzung (AfA) von Immobilien

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist. Die Feststellungsbescheide für die Jahre 2009 bis 2013, jeweils vom 23. Juli 2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. [...]

OLG Bremen - Urteil vom 12.07.2019 (2 U 105/18)

Voraussetzungen der Wirksamkeit eines gewerblichen MietvertragesFehlende Einigung über wesentliche VertragsinhalteFaktische Invollzugsetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Zwischenfeststellungs-Teilurteil des Landgerichts Bremen, 4. Zivilkammer, vom 28. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Urteil vom 12.07.2019 (4 K 787/18 Kg)

Bestehen eines Kindergeldanspruchs für ein erwachsenes Kind zu Beginn eines Studiums

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist das Bestehen eines Kindergeldanspruches der Klägerin für ihre am 00.00.1993 geborene Tochter T M . Die Tochter der Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2019 (L 24 KA 30/19 B ER)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Nachbesetzungsentscheidung für die Besetzung eines halben VertragsarztsitzesErmessensentscheidung...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 18. März 2019 werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens L 24 KA 30/19 B ER zu tragen. [...]

OLG München - Beschluss vom 12.07.2019 (31 Wx 213/17)

Ausgleich außenstehender Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragesNet Asset Value als grundsätzlich...

1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller 1), 2), 6) und 8) werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Auslagenerstattung findet nicht statt. 3. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2019 (22 U 46/18)

Anspruch der Nebenintervenientin auf Löschung der zu Gunsten der Beklagten eingetragenen Auflassungsvormerkung zu Grundstücken; Aufforderung...

Auf die Berufung des Nebenintervenienten wird das am 16.02.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2019 (I R 13/18)

Gewerbesteuerliche Behandlung der Veräußerung eines zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft eingebrachten Anteils einer natürlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21.03.2018 - 1 K 1/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2019 (I R 26/18)

Gewerbesteuerliche Behandlung der Veräußerung eines zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft eingebrachten Anteils einer natürlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.07.2018 - 6 K 2507/16 aufgehoben, soweit es den Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags 2013 betrifft. Die weitergehende [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2019 (101 W 4/19)

Gerichtliche Anordnung der Fortsetzung eines Landpachtvertrages nach dessen KündigungÜberschreiten von Maximalfristen aus einem LandpachtvertragGeschäftswert...

1. Die Beschwerden der Antragstellerin sowie der Antragsgegnerin und weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Schwäbisch Hall vom 15.02.2019, Az. 5 XV 2/18, werden jeweils [...]