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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (8 K 1194/15)

Rechtsstreit um die Höhe und den Zeitpunkt des Zuflusses von Einnahmen aus Kapitalvermögen; Bestimmung des Zeitpunkts des Zuflusses...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Fraglich ist, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe dem Kläger Einnahmen aus Kapitalvermögen zugeflossen [...]

KG - Beschluss vom 23.07.2019 (22 W 29/18)

Eintragung des Erlöschens einer FirmaBeendete LiquidationNoch nicht abgeschlossenes BesteuerungsverfahrenVersicherung der Vermögenslosigkeit...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 26. März 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 02. März 2018 wird zurückgewiesen. I. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Mai 2013 als Alleingesellschafter [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2019 (9 U 20/19)

Auslegung eines Prozessvergleichs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Dezember 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieser [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (5 K 338/19)

Erfassen und Versteuern des auf das Arbeitszimmer entfallenden anteiligen Veräußerungsgewinns als sonstige Einkünfte bzw. Einkünfte...

1. der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 15.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.01.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG aus der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2019 (L 2 AS 1491/18)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine Leistungen für Unterkunft und Heizung beim Überwiegen der Indizien für ein Scheinmietverhältni...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.06.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Senat [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 467/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 - 4 Sa 13/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 377/18)

Auslegung von TarifnormenTarifliches Verständnis zur Nichtvertretbarkeit einer Rentenanpassung aus wirtschaftlichen GründenWeiter...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 67/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 333/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2018 - 11 Sa 348/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2019 (1 StR 197/19)

Revision der Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Rechtsfehlerhafte Nichtbeachtung der Strafrahmenverschiebung nach...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 22. Januar 2019 aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2019 (3 W 55/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines ErbscheinsÜberschuldung des Nachlasses als verkehrswesentliche...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28.11.2018, Az. 70 VI 492/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

BAG - Beschluss vom 23.07.2019 (3 AZR 357/17)

Prozessrechtliche Grundlagen einer Zurückweisung der Revision durch Beschluss des BundesarbeitsgerichtsMaßgeblicher Zeitpunkt der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 - 7 Sa 16/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Streitwert wird auf 414,72 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (L 11 KR 4533/18)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Fallzusammenführung bei nicht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2019 (AnwZ (Brfg) 37/19)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Prägung des Arbeitsverhältnisses durch anwaltliche Tätigkeit

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 29. März 2019 zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 347/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2018 - 3 Sa 152/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 536/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2017 - 8 Sa 3/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2019 (I ZB 1/16)

Beschluss über die Festsetzung des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren; Gegenvorstellung hinsichtlich des Streitwerts;...

In Abänderung des Senatsbeschlusses vom 2. Mai 2017 wird der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 13.735.891,07 € festgesetzt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 2. Mai 2017 auf die Rechtsbeschwerde der [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2019 (II ZB 20/18)

Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der SE im Statusverfahren bei Anwendbarkeit der Auffangregelung über die Mitbestimmung kraft Gesetzes;...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 280/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 - 6 Sa 166/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 265/18)

Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden GesamtversorgungSystemfremdheit einer isolierten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 - 6 Sa 167/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird - [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2019 (12 K 1055/19)

Klage gegen Gewerbesteuermessbetragsbescheid; Absetzungen nach Maßgabe des Substanzverzehrs

1. Unter Änderung des Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2014 und des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG auf den 31. Dezember 2014 jeweils vom 6. November [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2019 (IX R 28/18)

Begriff des privaten Veräußerungsgeschäfts im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStGErtragsteuerliche Behandlung von Überschussen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.11.2018 – 1 K 71/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 306/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. März 2018 - 3 Sa 196/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2019 (VI ZR 307/18)

Bewertung des § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutzversicherers; Erstattung eines...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 88 des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung eines Zinsschadens und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (L 11 KR 3507/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.08.2018 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 18.12.2018 wird abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (L 11 KR 4475/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAbschluss von Versorgungsverträgen mit KrankenhäusernStatusbescheinigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 05.12.2018 abgeändert. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Von den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (L 11 KR 498/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Krankenhausbehandlung in der Schweiz ohne vorherige...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 31.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

FG München - Beschluss vom 23.07.2019 (1 V 1211/19)

1. Die Vollziehung des geänderten Bescheids für 2011 über Einkommensteuer vom ... wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung insoweit aufgehoben, als Einkünfte des Antragstellers aus [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.07.2019 (1 BvR 1955/17)

Begrenzung des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine gebührenrechtliche Entscheidung in einem Strafverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.07.2019 (4 U 1096/19)

Unwahre Angaben in einem Versicherungsantrag durch einen Generalvertreter der VersicherungBeendigung des AnstellungsverhältnissesSchadensersatzansprüche...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2019 (10 K 1157/17)

Rechtsstreit um die steuerliche Behandlung von Verlusten im Zusammenhang mit einem Zins-Währungsswap; Prüfung des Vorliegens eines...

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2011 und 2012 und die Bescheide über die Gewerbesteuermessbeträge 2011 und 2012, alle vom 31. Mai 2016 und in Gestalt der [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2019 (B 12 R 5/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersGesellschaftsrechtlich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 22.07.2019 (22 B 18.186)

Bestehen einer Betriebspflicht für eine Eisenbahnstrecke unabhängig von der tatsächlichen Abwicklung von Zugverkehr; Angebot der...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig [...]

BGH - Beschluss vom 22.07.2019 (III ZR 625/16)

Einlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung; Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß §...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 18. Dezember 2018 (Kassenzeichen XXXXXXXXX) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2019 (11 S 1812/19)

Streitwert; Aufenthaltserlaubnis; Niederlassungserlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. Juni 2019 - 17 K 1075/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2019 (11 S 1631/19)

Rechtsschutzinteresse; Schengener Informationssystem (SIS); Konsultationspflicht; Ausweisung; DHKP-C; Terrorismus; Meldeauflage; Streitwer...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Juni 2019 - 11 K xxxxxxx - geändert, soweit das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2019 (L 10 BA 282/19)

Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufungen der Klägerin und des Beigeladenen zu 1 gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.12.2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2019 (1 K 907/17 U)

Geänderte Umsatzsteuerfestsetzungen nach Durchführung einer Betriebsprüfung

Die Umsatzsteuerbescheide für 2010 bis 2012 vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2010 auf … EUR, die Umsatzsteuer 2011 auf … EUR und die Umsatzsteuer 2012 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2019 (6 K 1301/17)

Kürzung des Betriebsausgabenabzugs für die Haftungsvergütung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die anerkennungsfähige Höhe einer Haftungsvergütung. Die Klägerin (eine GmbH) war in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2019 (6 K 1302/17)

Kürzung des Betriebsausgabenabzugs für die Haftungsvergütung

FG Köln - Urteil vom 19.07.2019 (2 K 2672/17)

Steuerrechtliche Bewertung von sogenannten Cum-Ex-Geschäften; Anspruch des Erwerbers von Aktien auf Erstattung der Kapitalertragsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert auf ... € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger im Streitjahr 2011 aus [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2019 (7 U 164/18)

Schadensersatzansprüche aus einem GutachtervertragEinrede der VerjährungFeststellendes Gutachten

Die Berufung der Kläger gegen das am 08.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu je 50 % zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.07.2019 (2 Sa 204/18)

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im ArbeitsrechtErforderlicher Parteivortrag zur Berechnung einer ergebnisorientierten Sonderzahlun...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung eines seiner Auffassung nach jährlich einmal im Dezember zusätzlich zu zahlenden [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 19.07.2019 (2 BvR 2283/18)

Auferlegen der hälftigen Kosten des von dem Schuldner angestrengten Zuschlagsbeschwerdeverfahrens gegenüber den Erstehern hinsichtlich...

Der Beschluss des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 20. August 2018 - 6 T 272/17 - verletzt, soweit über die Kosten entschieden ist (Ziffer 2 des Tenors), die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2019 (9 CS 19.794)

Rechtmäßige bauaufsichtliche Anordnungen für den Betrieb eines Lebensmittelmarktes; Auswirkungen der Nichteinhaltung festgesetzter...

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro (2.500,- Euro je [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.07.2019 (16 Sa 43/19)

Anforderungen an die Unterrichtung des Arbeitgebers über den Übergang des Arbeitsverhältnisses anlässlich eines Betriebsübergang...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.11.2018 – 3 Ca 626/18 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.07.2019 (1 U 242/19)

Pflicht einer Kfz-Werkstatt zur Überprüfung der Bremsanlage eines Motorrades aus Anlass einer Reparatur des elektronischen Tachometer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11.01.2019, Az. 8 O 145/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 18.07.2019 (1 BvR 807/12)

Verfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung von Zweitwohnungsteuern aufgrund kommunaler Satzungen im Freistaat Bayern; Verstoß gegen...

I. 1. § 4 Absatz 2 Sätze 2 bis 4, § 5 Absatz 1 Satz 1 der Satzung des Markts Oberstdorf über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer vom 29. Oktober 2004, geändert durch die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2019 (13 Sa 1170/18)

Wirksamkeit eines nur zum Zwecke der Erlangung von Krankenversicherungsschutz eingegangenen Schein-Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 30.10.2018 - 4 Ca 2431/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.07.2019 (L 1 KR 644/18 KL)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheids zur Kündigung eines Vertrags zur Besonderen Versorgung nach §...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 50.000,- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines [...]

BSG - Urteil vom 18.07.2019 (B 8 SO 4/18 R)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im [...]