Steufa-Z

Details ausblenden

BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 16/18 R)

Prozessführungsbefugnis des Verbandes der Ersatzkrankenkassen zur gerichtlichen Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche seiner...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 30.07.2019 (L 3 AS 203/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Erstattung...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2019 (5 K 1077/17)

Afghanistan; Immunitäten; ISAF; Military Technical Agreement; NATO; NATO-Truppenstatut; Ottawa-Übereinkommen; Progressionsvorbehalt;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit bei der [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 31/18 R)

Vergütung stationärer KrankenhausleistungenWirksamkeit der Aufrechnung öffentlich-rechtlicher ErstattungsansprücheAnforderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2019 (10 U 134/19)

... des Herstellers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandals betroffenen PkwBegriff der unzulässigen AbschalteinrichtungDarlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 28.03.2019, Az. 7 O 325/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 34/18 R)

Unterlassungsanspruch eines Unternehmens der privaten Krankenversicherung gegen die Bewerbung und Anbietung von Wahltarifleistungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.07.2019 (4 U 510/17)

Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen BehandlungsfehlersEntkräftung der Vermutung für ein behandlungsbedürftiges KrankheitsbildWiedereröffnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 03.03.2017 - 1 O 260/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2019 (VIII R 22/16)

Einheitliche und gesonderte Feststellung der Erträge eines Investmentsondervermögens

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21.06.2016 – 4 K 2299/13 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 15 Abs. 1 des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2019 (5 K 2332/17)

Abänderbarkeit der Geldleistung; dauernde Last; Ertragsanteil; Hofübergabevertrag; Leibrente; Sonderausgabenabzug; wesentliche Einschränkun...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Barzahlungen, zu denen er sich im Zusammenhang mit der Übernahme [...]

VG Freiburg - Urteil vom 30.07.2019 (9 K 4519/19)

Reichsdeputationshauptschluss; Säkularisierung; Entweihung; Profanierung; Kapelle; Kirchengebäude; Weltliche Nutzung; Kirchliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Nutzung der auf der [...]

OLG München - Endurteil vom 30.07.2019 (9 U 1574/17 Bau)

Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die BaugeldverwendungspflichtAnspruch auf BaugeldZur schlüsselfertigen Herstellung...

1. Das Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts München vom 06.02.2018, Az. 28 U 1574/17 wird hinsichtlich der Verurteilung des Beklagten zu 1) zur Zahlung von 251.854,65 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2019 (2 K 103/17)

Vorsteueraufteilung aus der Errichtung eines Gebäudekomplexes

1. Unter Abänderung der Umsatzsteuerbescheide 2009 und 2010 jeweils vom 10.12.2013, in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2014, wird die Umsatzsteuer 2009 i.H.v. ./. 179.819,56 € und die Umsatzsteuer 2010 [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2019 (VIII R 21/16)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des EinspruchsführersRechtsstellung des Finanzamts nach Eröffnung...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28.06.2016 - 8 K 92/13 insoweit aufgehoben, als es die Klage gegen die Einspruchsentscheidung vom 13.12.2012 in Bezug auf den unzulässigen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2019 (21 U 114/18)

Schadensersatz wegen einer Bauzeitverzögerung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2019 (5 Sa 82/18)

Vorstellungsgespräch mit dem schwerbehinderten Bewerber auch bei Zweifeln an seiner Eignung für die ausgeschriebene StelleAngemessene...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 03.05.2018 - 5 Ca 954/17 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag seit dem [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 12 KR 35/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVersicherungspflicht in der Krankenversicherung der StudentenÜberschreiten der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2019 (5 Sa 233/18)

Entscheidungshoheit des Arbeitgebers bei der Reaktion auf betriebliche KonfliktlagenKeine Unwirksamkeit der Versetzung bei unterbliebener...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 04.09.2018 - 13 Ca 227/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.07.2019 (6 U 27/18)

Ersatz von Einspeisevergütung für ein SolarfeldNur in spannungslosem Zustand durchführbare kapazitätserweiternde BaumaßnahmenUnterbrechung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.01.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 148/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.07.2019 (6 U 28/18)

Ersatz von Einspeisevergütung für ein SolarfeldNur in spannungslosem Zustand durchführbare kapazitätserweiternde BaumaßnahmenUnterbrechung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.01.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 168/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.07.2019 (L 1 SF 155/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungDieselbe Angelegenheit im vergütungsrechtlichen SinneEinheitlicher Auftrag und einheitlicher...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Dezember 2018 S 51 SF 272/16 E wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 1 KR 90/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErreichen einer bestimmten Lebensaltersgrenze von Patienten als Voraussetzung einer...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2019 (5 Sa 246/18)

Fristlose Kündigung aus wichtigem GrundZumutbarkeitsprüfung der Weiterbeschäftigung unter Gesamtwürdigung aller Umstände des EinzelfallesBewusst...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.11.2018 - 2 Ca 975/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

BGH - Urteil vom 30.07.2019 (VI ZR 486/18)

Vorsätzliches Handeln des Organwalters als Voraussetzung für einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Organwalter einer juristischen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. November 2018 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 11/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine Berücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 3 P 18/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRuhen von Pflegesachleistungsansprüchen bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 13/18 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine Berücksichtigung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. März 2018 und des Sozialgerichts München vom 1. Oktober 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.07.2019 (2 OA 819/18)

Fiktive Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im PKH-Verfahren; Entfaltung einer aktiv verfahrensfördernden...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 10. Kammer (Einzelrichter) - vom 5. November 2018 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.07.2019 (L 1 SF 655/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungVerfristete Beschwerde

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. Januar 2017 (S 24 SF 473/15 E) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2019 (7 K 2025/16)

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 1999 bis 2001, jeweils vom 22. Februar 2008 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2016 werden mit der Maßgabe geändert, dass die bezogenen Gewinnanteile aus der [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2019 (7 K 2779/16)

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 1998, 2000 und 2001 sowie Gewerbesteuermessbetrag 1998, 2000 und 2001, jeweils vom 28. Juli 2006 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 7. September 2016 werden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2019 (11 U 181/18)

Herstellung eines Telefon-Festnetzanschlusses

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. September 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin (1 O 496/17) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2019 (5 W 12/19)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Streitwertbeschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 21.12.2018 dahingehend geändert, dass der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2019 (20 U 82/19)

Ansprüche aus einem Vertrag über eine BerufsunfähigkeitszusatzversicherungFalschbeantwortung von GesundheitsfragenBeantwortung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.07.2019 (1 K 159/18 (5))

Bestehen eines Zusammenhangs zwischen Erstattungsanspruch und Steueranspruch im Sinne von § 171 Abs. 14 AO bei gleichem Besteuerungszeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Eintritt der Festsetzungsverjährung. Im Jahr 2001 verstarb der Vater der Klägerin und [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.07.2019 (4 U 879/19)

Gescheiterte Übermittlung eines fristgebundenen SchriftsatzesVerpflichtung zur Versendung aus dem besonderen elektronischen AnwaltspostfachKein...

I. Der Antrag der Beklagten, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG München - Endurteil vom 29.07.2019 (21 U 2981/18)

Schadensersatzanspruch auf Grund einer Verletzung während der Teilnahme an einer JugendfreizeitNachweis einer PflichtverletzungFahrlässige...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.07.2018, Az. 31 O 1970/17, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner der Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2019 (6 W 21/19)

Rückzahlung von Versicherungsleistungen aus einer Krankentagegeldversicherung wegen Unwirksamkeit des VersicherungsvertragesStreitwertfestsetzung...

Der Streitwert wird für den Zeitraum bis zum18.08.2018 auf 207.075,20 € festgesetzt. Für den Zeitraum ab dem 19.08.2018 wird der Streitwert auf bis 500,- € festgesetzt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. [...]

EuGH - Urteil vom 29.07.2019 (C-388/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Harmonisierung des Steuerrechts - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem...

Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder einer nationalen [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2019 (B 13 R 250/18 B)

Rente wegen BerufsunfähigkeitBerufsschutz als Facharbeiter für einen BerufskraftfahrerZweijährige Regelausbildungszeit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.07.2019 (6 K 3189/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerinnen sind die Erbinnen des am 2. Juni 2007 verstorbenen , dessen Witwe, sowie die beiden [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2019 (11 S 1773/19)

Streitwertbeschwerde; Dublin-Rückführung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. April 2019 - 1 K 2714/19 - vorgenommene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.07.2019 (L 4 U 376/18)

Rechtmäßigkeit der Aufrechnung säumiger Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine laufende Rente wegen Minderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.05.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2019 (13 K 1991/17)

Berücksichtigen eines nicht mehr geforderten Darlehensbetrags aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs als Einnahmen aus Vermietung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 26. Juni 2014 in Form der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2017 wird dahingehend geändert, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Objekt in A mit 1.113 EUR der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2019 (5 K 71/19)

Fehlerhafte gesonderte Ausweisung der Steuer in einer Rechnung und Abführung der Umsatzsteuer

Streitig ist die Frage, ob ein Fall des § 14c UStG vorliegt. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wurde durch Gesellschaftsvertrag im Juni 19.. gegründet. Gründungsgesellschafter waren A, B sowie C. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2019 (15 CS 19.1050)

Vorliegen einer wirksamen Bekanntgabe für und gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft i.R.d. Zustellung der Verfügung zwar an...

I. Nr. I und Nr. II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. April 2019 - Az. RO 2 S 19.552 - werden geändert. Der auf die Zwangsgeldandrohungen in Nr. IV des Bescheids der Antragsgegnerin vom 24. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2019 (25 W 189/19)

Herabsetzung der Gerichtskosten auf 1,0 nach Abschluss eines VergleichsVerzicht auf eine Begründung und Rechtsmittel gegen die KostenentscheidungGerichtliche...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 VIII GKG). I. Die Klägerin begehrt die Herabsetzung der Gerichtskosten auf 1,0 nach [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2019 (3 AR 37/19)

Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschvergütung für einen PflichtverteidigerErmittlung der Höhe der Vergütung anhand...

Dem Pflichtverteidiger wird anstelle der gesetzlichen Gebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 40.000 Euro bewilligt. Im Übrigen [...]

FG Münster - Urteil vom 25.07.2019 (10 K 902/15 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 20.11.2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 27.02.2015 wird dahin geändert, dass eine Rückstellung i.H.v. ... € gewinnmindernd zu berücksichtigen ist. Im Übrigen [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2019 (III R 22/16)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von einem Reiseveranstalter entstandenen Miet- und Pachtzinsen für die zeitlich begrenzte Anmietung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts Münster vom 04.02.2016 - 9 K 1472/13 G hinsichtlich der Feststellungen im Tenor zu 3. und 4. aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2019 (III R 34/18)

Anrechnung der Kinderbeihilfe nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung auf das in Deutschland zu gewährende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.01.2018 - 5 K 1711/17 (Kg) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]