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BFH - Beschluss vom 18.07.2019 (IX B 1/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Steuerbarkeit eines Veräußerungsgewinns mangels Darlegung eines Divergenzfall...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27.11.2018 - 2 K 29/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2019 (12 U 41/19)

Anspruch auf Erteilung einer Rechnung unter Ausweisung der UmsatzsteuerNebenpflicht aus einem bürgerlich-rechtlichen VertragsverhältnisSchutzwürdiges...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 19.2.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 165/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu [...]

OLG München - Urteil vom 18.07.2019 (29 U 2041/18 Kart)

Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte aus einem StromliefervertragErstabsatzmarkt für Strom als wettbewerbsrechtlich...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.05.2018, berichtigt durch Beschluss vom 18.07.2018, werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 18.07.2019 (2 K 1962/19)

Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Klagebefugnis; moralischer Schaden; Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Pfändungsschutzkont...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten und begehrt die Rückerstattung eines bereits [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.07.2019 (17 U 160/18)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Herstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 29. Juni 2018 - 2 O 416/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten Ziff. 2 gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.07.2019 (17 U 204/18)

Wirksamkeit des Kaufvertrags über ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen PkwAnfechtung des Kaufvertrages wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24. August 2018 - 21 O 7/18 - wird zurückgewiesen. Die in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung wird als unzulässig abgewiesen. 2. [...]

BVerwG - Urteil vom 18.07.2019 (2 WD 19.18)

Mildere Beurteilung der Verfehlungen heranwachsender Soldaten disziplinarrechtlich durch Prägung von jugendlicher Unreife; Ausgleich...

Das Disziplinarverfahren betrifft eine eigenmächtige Abwesenheit eines heranwachsenden Soldaten für zwei Wochen. ... ... ... Wegen des hier angeschuldigten Fernbleibens vom Dienst wurde dem Soldaten unter dem 11. Mai [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2019 (18 W 107/19)

Kostenschuldner bei Durchführung des streitigen Verfahrens auf Antrag des Antragsgegners im Mahnverfahren

In der Beschwerdesache ... wird die Beschwerde der Beklagten vom 07.06.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.05.2019 zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2019 (5 Sa 169/18)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei sechsunddreißig BetrugsfällenKeine Aufnahme einer Gesamtschuldnerschaft ins Urteil bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14. März 2018, Az. 4 Ca 1108/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2019 (10 W 75/19)

Verfahrensgebühr bei Doppelregistrierung einer SacheEinreichung einer identischen Klage per Telefax und per Post

Auf die Beschwerde des Kostenschuldners wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Einzelrichterin - vom 22. Januar 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2019 (2 V 108/19)

Auslegung der Einsprüche gegen die Zinsbescheide über Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer i.R.d. Aussetzung der Vollziehung

I. Streitig ist die Bestandskraft von Zinsbescheiden. Die Antragsteller sind Erben nach A (nachfolgend Erblasser). Gegen den Erblasser wurde 2016 ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2019 (I-10 W 75/19)

Verfahrensgebühr bei Doppelregistrierung einer SacheFahrlässig verschuldete Doppelregistrierung

LSG Hessen - Beschluss vom 18.07.2019 (L 1 KR 256/19 B ER)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen RechtsschutzesAnforderungen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 4. Juni 2019 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zum 1. August 2020, längstens jedoch [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2019 (IX ZR 258/18)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2019 (VII R 9/19 (VII R 4/09))

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Steuerrechtsnorm...

Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung dem Beklagten auferlegt. Das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2019 (5 Sa 26/19)

Unwirksamkeit vorformulierter arbeitsvertraglicher Verfallklauseln, die alle finanziellen Ansprüche betreffen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. Dezember 2018, Az. 4 Ca 716/18, teilweise abgeändert und die Feststellungsanträge als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.07.2019 (L 1 KR 654/18)

Befreiung einer angestellten Architektin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBestandskraft eines Befreiungsbescheides...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. Juli 2018 aufgehoben und unter entsprechender Abänderung des Bescheids der Beklagten vom 4. September 2015 in Gestalt des [...]

BGH - Beschluss vom 18.07.2019 (I ZA 6/19)

Aussichtslosigkeit einer nicht mehr fristgerecht einlegbaren Rechtsbeschwerde

Der Antrag des Schuldners, ihm für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die vom Schuldner beabsichtigte Rechtsbeschwerde bietet keine Aussicht auf Erfolg im [...]

BGH - Beschluss vom 18.07.2019 (I ZB 104/18)

Rechtsanwaltliche Vergütung des Versuchs einer gütlichen Erledigung; Isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 4. April 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als die sofortige [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.07.2019 (15 W 21/19)

Verfügungsanspruch hinsichtlich eines Verbreitens von Ton- oder Bildaufnahmen aus einer psychiatrischen StationAnfertigen von Ton-...

Die Kosten des Verfahrens werden den Verfügungsbeklagten zu je 1/2 auferlegt. I. Der Verfügungskläger leidet seit früher Jugend unter einer schweren Intelligenzminderung und einer Autismus-Störung und war ab September [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2019 (L 5 P 31/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Verfahrensgebühr für eine Untätigkeitsklage im Rahmen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18.01.2019 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde und die unbenannten Rechtsmittel werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.07.2019 (L 8 KR 487/16)

Befreiung einer angestellten Zahnärztin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Fortwirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2019 (5 StR 649/18)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gegenüber den zuständigen Einzugsstellen hinsichtlich Beweiswürdigung zur Abgrenzung...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Juli 2018 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten hierdurch entstandenen [...]

FG Münster - Urteil vom 17.07.2019 (9 K 384/18 K,G)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Änderungsvereinbarung zu einer Pensionszusage

Die Bescheide für 2011 bis 2013 über Körperschaftsteuer vom 7.7.2016 sowie über den Gewerbesteuermessbetrag vom 20.7.2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.1.2018, werden nach Maßgabe der [...]

FG Köln - Urteil vom 17.07.2019 (5 K 1112/18)

Umsatzsteuerfreie Umsätze im Zusammenhang mit Qualifizierungslehrgängen zum Kräuterpädagogen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze des Klägers im Zusammenhang mit Qualifizierungslehrgängen zum Kräuterpädagogen umsatzsteuerfrei [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.07.2019 (16 U 199/18)

Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 2,0 lSittenwidrige Schädigung des Letztkäufers...

Auf die Berufung der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12.10.2018 (4 O 81/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.07.2019 (12 W 53/19 (HR))

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsÜbernahme des Kommanditanteils durch einen MinderjährigenGenehmigungserfordernis...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Oldenburg vom 11.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2019 (III R 24/16)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Zinsen für ein an eine Tochtergesellschaft weitergereichtes Darlehen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15.04.2016 - 3 K 145/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2019 (III R 64/18)

Billigkeitserlass der Rückforderung von Kindergeld bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.03.2018 - 2 K 1854/17 aufgehoben, soweit der Erlass der Hauptforderung in Höhe von 5.302 € betroffen ist. Insoweit wird die [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2019 (V R 27/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung eines Verfahrensbeistandes im familiengerichtlichen Verfahren

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.05.2017 - 9 K 3140/14 und der Umsatzsteuerbescheid 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.09.2014 aufgehoben und die [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2019 (V R 7/17)

Verzinsung der Vorsteuervergütung bei Vorlage geforderter Unterlagen innerhalb verlängerter Frist

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 07.12.2016 - 2 K 2863/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2019 (V R 9/19 (V R 29/15))

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus einer Anzahlung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.07.2015 – 14 K 277/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2019 (6 Sa 1239/18)

Unbeachtlichkeit der gewerkschaftlichen Vermögenszuwächse bei Anpassung der BetriebsrenteKeine Berücksichtigung von Fonds der Gewerkschaft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 28. Juli 2018 - 20 Ca 6007/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.07.2019 (4 W 11/19)

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines ausländischen KraftfahrzeugsAnspruchsschreiben an eine vermeintliche...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 02. April 2019 - 6 O 224/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die [...]

OLG Düsseldorf - Teilurteil vom 17.07.2019 (14 U 107/15)

Auskunftsansprüche aus Anlass des Ausscheidens von Mitgliedern einer Freiberuflersozietät

Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 25. September 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 13 O 126/11 - teilweise abgeändert und hinsichtlich des im Wege [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.07.2019 (2 Sa 13/19)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGKeine Änderung der arbeitsvertraglichen Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 29.11.2018 – 4 Ca 4122/18 – werden z u r ü c k g e w i e s e n. Von den Kosten der Berufung entfallen auf den Kläger 64,64 % und auf die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.07.2019 (2 Sa 15/19)

Parallelentscheidung zu LAG Chemnitz 2 Sa 14/19 v. 17.07.2019

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 29.11.2018 – 4 Ca 4102/18 – werden z u r ü c k g e w i e s e n. Von den Kosten der Berufung entfallen auf den Kläger 63,83 % und auf die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.07.2019 (2 Sa 14/19)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVGAufzeichnung der Arbeitsstunden mit Vergütungspflicht

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 29.11.2018 – 4 Ca 4101/18 – werden z u r ü c k g e w i e s e n. Von den Kosten der Berufung entfallen auf den Kläger 67,98 % und auf die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2019 (10 SaGa 738/19)

Zulässiger Eilantrag auf Beschäftigung zu geänderten Bedingungen gem. § 15 Abs. 7 BEEG bei Versäumung der Reaktionsfrist durch...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2019 - 7 Ga 2/19 - abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, die Verfügungsklägerin vorläufig bis zu einer [...]

BFH - 17.07.2019 (V R 9/19)

Berichtigung, Anzahlung, Vorsteuerabzug, Lieferung, Sonstige Leistung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.07.2019, unbegründet Historische Aktenzeichen: V R 29/15 Vorinstanz: FG München, vom 16.07.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 14 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2019 (L 8 R 195/15)

Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3.2.2015 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (II B 29/18)

Zulassung der Revision wegen eines VerfahrensfehlersUmfang der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts durch das FinanzgerichtUnbeschränkte...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.10.2017 - 1 K 224/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (II B 31/18)

Umfang der Bindung des Gerichts an den Gegenstand des VerfahrensUnbeschränkte Steuerpflicht des Inhabers einer Wohnung in Deutschlan...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.10.2017 - 1 K 727/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (II B 30, 32-34, 38/18)

Umfang der Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen VerfahrenGrenzen der Verwertbarkeit protokollierte ZeugenaussagenAuslegung...

Die Verfahren II B 30/18, 32–34/18 und 38/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Auf die Beschwerden der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision werden die Urteile des Hessischen Finanzgerichts vom 24. [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (II B 35-37/18)

Umfang der Hinweispflicht des Finanzgerichts gegenüber einem sachkundig vertretenen Kläger

Die Verfahren II B 35–37/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Beschwerden der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Hessischen Finanzgerichts vom 24.10.2017 - 1 K 1153/16, 1 K [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.07.2019 (14 U 188/18)

Honorarnachforderungen aus IngenieurverträgenBindung an die ursprüngliche Schlussrechnung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. November 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des LG Hildesheim [4 O 288/17] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2019 (L 8 BA 187/18 B ER)

Unbegründetheit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.10.2018 wird auf Kosten der Antragstellerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragstellerin zudem die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 17.07.2019 (7 U 2463/18)

Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten faktischen GeschäftsführungFaktisches Handeln wie ein OrganmitgliedGesamterscheinungsbild...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.06.2018, Az. 41 O 16423/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (X B 21/19)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen unanfechtbar festgesetzte Zinsen herabsetzenden Zinsbescheid

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 19.12.2018 – 14 V 3399/18 AO aufgehoben. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. Die Kosten des gesamten [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2019 (VIII ZR 224/18)

Fälligkeit der Forderung und Erteilung einer Abrechnung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 22. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]