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BFH - Urteil vom 25.07.2019 (IV R 51/16)

Zeitpunkt der Zurechnung von Betriebsvermögensmehrungen i.S. von § 3 Nr. 40 EStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 05.09.2016 - 2 K 176/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2019 (IV R 47/16)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus einer einnahmelosen Kapitalbeteiligung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.07.2016 - 3 K 1137/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 25.07.2019 (12 K 40/17)

Wassergebühren; Abwassergebühren; Nachveranlagung; Gebührenkalkulation; ungefragte Fehlerkontrolle; objektive Nachvollziehbarkeit...

1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 577,76 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.01.2017 zu zahlen. Soweit der Bescheid der Beklagten vom 24.08.2016 in Gestalt [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 25.07.2019 (L 3 AL 72/18)

Anspruch auf InsolvenzgeldZeitanteilige Zuordnung einer Bonuszahlung auf den InsolvenzgeldzeitraumVerfassungsmäßigkeit der Begrenzung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Februar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2019 (10 Sa 82/19)

Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit für die Dauer von dreißig Monaten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Oktober 2018 - 63 Ca 9377/17 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert für das [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2019 (IV R 49/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Abschlussprovision eines VersicherungsvertretersBildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.09.2016 - 4 K 2068/13 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2019 (IV R 61/16)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Organschaftsverhältnis

Auf die Revision der Revisionskläger zu 2. und 3. wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 01.02.2016 - 1 K 1145/12 insoweit aufgehoben, als es ihnen gegenüber ergangen ist. Die Revision der Kläger zu 1., [...]

FG Münster - Urteil vom 25.07.2019 (10 K 1583/19 K)

Verdeckte Geinnausschüttung durch gezahlte Pensionszusage wegen Weiterbeschäftigung des Geschäftsführers

Der Körperschaftsteuerbescheid 2015 und der Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2015 jeweils vom 02.05.2019 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2019 (16 U 120/18)

Höhe eines HandelsvertreterausgleichanspruchsAusschlusstatbestände als besondere Ausprägung des BilligkeitsgrundsatzesEnge Auslegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. August 2018 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 39 O 69/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.07.2019 (L 9 SO 317/17)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.05.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2019 (6 K 1733/18)

Streit um die Versteuerung von aus dem Vertreterversorgungswerk als Rente geleisteten Zahlungen; Aus dem Vertreterversorgungswerk als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die dem Kläger von der A AG aus dem Vertreterversorgungswerk als (Berufsunfähigkeits-)Rente geleisteten Zahlungen [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2019 (11 K 2478/17)

Besteuerung von sonstigen Einkünften im Schrotthandel bei Annahme von sonstigen Leistungen i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer;...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 27. März 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juli 2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass sonstige Einkünfte in Höhe von xxx.xxx € nicht der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2019 (I-10 W 74/19)

Zahlungspflicht des Zweitschuldners für GerichtskostenErfolglose Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner

Auf die Beschwerde der Landeskasse wir der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 7. August 2018 abgeändert. Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz vom 24. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.2019 (6 K 298/18)

Feststellung der Zulässigkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung auf dem Gebiet des Steuerrechts durch eine Tax Law Clinic

Streitig ist, ob der Kläger im Rahmen einer Tax Law Clinic unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung von Rechtsanwälten leisten darf. Der Kläger, ein im Jahr x von Steuerpraktikern aus [...]

BGH - Beschluss vom 25.07.2019 (1 StR 556/18)

Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung; Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 6. Juni 2018 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in zehn Fällen sowie der versuchten [...]

BGH - Beschluss vom 25.07.2019 (1 StR 230/19)

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen der steuerlichen Erklärungspflicht als ein besonderes persönliches Merkmal hinsichtlich...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 8. Januar 2019 aufgehoben a) im Schuldspruch in Bezug auf die Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen (Ziffer [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2019 (III R 46/18)

Kindergeldberechtigung eines sich zeitweise im Ausland zu Ausbildungszwecken aufhaltenden Kindes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.07.2018 – 3 K 3220/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2019 (6 Sa 1362/18)

Gesamtzusage als Grundlage einer betrieblichen AltersversorgungKein Verzicht auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2018 – 23 Ca 1711/17 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte 84% und der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2019 (6 Sa 1360/18)

Gesamtzusage als Grundlage einer betrieblichen AltersversorgungKein Verzicht auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2018 – 23 Ca 4293/17 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte 84% und der [...]

BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (1 StR 363/18)

Revision nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Verkürzte Steuer erlangtes Etwas bei der Sterhinterziehung; Widerspiegeln des...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 16. Februar 2018 a) im Ausspruch über die Aberkennung der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit des Angeklagten W. , b) im Ausspruch über [...]

BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 560/18)

Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 22. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Verden vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2019 (4 Sa 143/19)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung bei irrtümlicher Annahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.01.2019 - 5 Ca 955/18 - teilweise abgeändert mit der Maßgabe, dass im Urteilstenor zu Ziffer 4 der Zahlungsbetrag 5.335,47 €, zu Ziffer [...]

BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (1 StR 44/19)

Verkürzung der Steuern aus schwarzem Fleischeinkauf durch Mehrlieferung von Dönerfleisch ohne Ausweisung in den Rechnungen hinsichtlich...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 28. September 2018 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in 12 Fällen schuldig ist, b) im [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 24.07.2019 (8 U 38/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi A 6 2.0 TDIFehlende Bereicherungsabsicht des Motorenherstellers bei Weiterverkauf eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 22.01.2019, Az. 11 O 1522/18, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das gegenständliche [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2019 (3 K 3109/18)

Aufhebung der Einheitswert-Zurechnungsfortschreibung nach Eintritt der Feststellungsverjährung; Keine Nachholung des Hinweises gemäß...

Der Einheitswertbescheid - Zurechnungsfortschreibung - auf den 01.01.1991 vom 02.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.05.2018 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2019 (9 S 1460/18)

Heilpraktikererlaubnis; sektorale Heilpraktikererlaubnis; Chiropraktik; Chiropraktor; Berufsbild; Heilkunde; Gefahrengeneigtheit; Gesundheitsgefahr;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Mai 2018 - 5 K 1027/16 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2019 (4 Sa 22/19)

Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages nur bei zeitgleicher Verlängerung des Arbeitsvertrages und Vertragsänderung im selben Dokumen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 26.06.2018 (2 Ca 226/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2019 (15 Sa 2498/18)

Keine mangelhafte Beteiligung des Betriebsrates bei unbewusster Falschinformation

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2018 - 17 Ca 3724/18 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2019 (9 K 2869/17)

Qualifizierung der Ruhebezüge aus einer ehemaligen Tätigkeit eines Bediensteten beim Europäischen Patentamt als Ruhegehalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2009 bis 2014 zusammen veranlagt wurden. Der Kläger (geb. ... 1942) war seit dem 10. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2019 (5 Sa 676/19)

Keine Belehrungspflicht des Arbeitgebers zum Urlaubsverfall gegenüber länger erkranktem ArbeitnehmerUnterschiedliche Belehrungspflichten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.04.2019 - 2 Ca 1602/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (1 StR 59/19)

Berücksichtigen des Vorsteuervergütungsanspruchs i.R.d. Steuerverkürzungsberechnung (hier: Mehrlieferung von Dönerfleisch ohne...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 4. September 2018 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Angeklagte der Steuerhinterziehung in 14 Fällen und der versuchten [...]

OLG München - Endurteil vom 24.07.2019 (20 U 449/19)

Verpflichtung eines Kommanditisten zur Rückzahlung von Ausschüttungen an einen Insolvenzverwalter

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. Dezember 2018, Az. 71 O 2943/17, dahingehend abgeändert, dass der dort ausgeurteilte Zinsanspruch erst ab 24. Juni 2017 besteht. [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2019 (VII B 65/19)

Rechtsstellung des Insolvenzverwalters auf Grund eines Duldungsbescheids des Finanzamts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 7. Mai 2019 – 3 K 56/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2019 (L 16 R 215/18)

Versichertenrente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitBeurteilung einer Erwerbsminderung nach dem bisherigen BerufSoziale...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2019 (L 1 SF 389/18 B)

Erinnerung der Staatskasse gegen eine VergütungsfestsetzungUnbefristete Erinnerung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 3. November 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.07.2019 (L 4 KA 24/17)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen TätigkeitGröbliche Verletzung vertragsärztlicher Pflichten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 24.07.2019 (2 BvR 686/19)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines - vierten - Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 7...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2019 - 5 L 35/19.F.A - verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.07.2019 (2 Sa 251/18)

Tarifliche Eingruppierungssystematik aus Arbeitsvorgängen und TätigkeitsmerkmalenAnlagenspezifische Sachkundenachweise als Voraussetzung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers nach dem TVöD (Bund) und der dazugehörenden [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2019 (IX R 25/18)

Festsetzung von Erstattungszinsen aufgrund eines rechtswidrigen Änderungsbescheides

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.08.2018 – 3 K 3206/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (9 AZR 475/18)

Abgabe einer Willenserklärung zur Annahme einer rückwirkenden VertragsänderungRegelung von Teilzeitansprüchen in einem Firmen-...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2018 - 13 Sa 204/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2019 (XI R 7/17)

Bestimmung des Leistungsorts bei einem Boxtrainer

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18.10.2016 - 3 K 464/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.07.2019 (1 BvR 2032/18)

Nachträgliche Zulassung einer nicht fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage von der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen der längerfristigen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass seine nicht fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage von der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 88/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2017 - 6 Sa 70/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2019 (XI R 48/17)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung einer PensionsrückstellungAuslegung einer Abfindungsklausel

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21.02.2017 - 1 K 141/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 91/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2017 - 6 Sa 62/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2019 (XI B 29/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbschwerde betr. die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus überhöhten Entgelten mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.03.2019 - 11 K 23/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (9 AZR 485/18)

Parallelentscheidung zur BAG v. 23.07.2019 9 AZR 475/18

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. August 2018 - 6 Sa 274/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2019 (XI R 2/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines gemeinnützigen Vereins aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.11.2016 - 5 K 5372/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2019 (9 AZR 372/18)

Sachliche Rechtfertigung von Schlechterstellungen trotz Benachteiligungsverbots von Teilzeitbeschäftigten gem. § 4 Abs. 1 TzBfGWeiter...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. April 2018 - 4 Sa 127/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (5 K 873/18)

Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids; Ausnahme vom Abgeltungsteuersatz bei Rückzahlung einer Verbindlichkeit einer GmbH gegenüber...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind miteinander verheiratet. Der Kläger war bis 2009 zu 50 % Anteilseigner der X GmbH (GmbH). [...]