Steufa-Z

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 25.04.2019 (4 K 1057/18)

DBA-Schweiz; Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz; Grenzgängerregelung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2019 (10 K 1883/17)

DBA-Schweiz; Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz; Grenzgängerregelung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.04.2019 (15 W 11/19)

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

Auf die Streitwertbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 13.02.2019 wird die Streitwertfestsetzung im dem Beschluss des Landgerichts Köln vom 18.05.2015 - 28 O 182/15 - abgeändert und der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2019 (11 K 134/17)

Wahl der 400 Euro-Grenze als eine sachgerechte Vereinfachungsregelung zur Abgrenzung von pauschal geleisteten Aufwandsentschädigungen...

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige Körperschaften nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG. Bei dem Kläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Nach § 2 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.04.2019 (4 K 1050/17)

gesonderter und einheitlicher Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2010

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2010 vom 04.08.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.07.2017 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2019 (I ZR 272/15)

Anwendbarkeit des AGG bei der Auswahlentscheidung über die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten; In Deutschland...

Die Revision gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist italienischer Staatsbürger, der in Deutschland geboren und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2019 (21 Sa 1534/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.Auskunftsansprüche in Verhandlungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Juli 2018 - 24 Ca 1201/18 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird hinsichtlich des Kündigungsschutzantrages [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 25.04.2019 (8 U 2/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der BerufungsbegründungsfristFristverlängerungen in MassenverfahrenZweiter...

I. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. II. Dem Kläger wird nochmals bis 15.05.2019 Gelegenheit zur Stellungnahme auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2019 (6 U 28/18)

Abfindungsanspruch nach dem Ausscheiden als GeschäftsführerFehlen einer Einigung über die Abfindungshöhe in einem Auflösungsvertra...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.01.2018 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (33 O 18/17) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.04.2019 (3 U 22/19)

Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über Strafprozesse

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 06.12.2018, Aktenzeichen 23 O 2114/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.04.2019 (11 U 113/18)

Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters und des Betreibers eines Flughafens hinsichtlich Unebenheiten auf dem Weg vom Flugzeug...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 wird das am 14.06.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 307/17 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2019 (20 U 135/18)

Rechtstellung des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.09.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2019 (B 10 EG 2/19 B)

Bemessungszeitraum für die ElterngeldberechnungVerschiebung des Bemessungszeitraums auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2019 (4 U 496/19)

Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung unwahrer TatsachenEinrede der VerjährungKündigung zahlreicher Geschäftsbeziehungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2019 (L 8 BA 31/18)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAuswirkungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.09.2017 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2019 (7 U 1/18)

Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S. von § 134 Abs. 1 InsO

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.12.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 179/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2019 (4 U 1616/18)

Arzthaftung bei Zurücklassung eines Vaginaltupfers nach Versorgung eines Dammrisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 14.09.2018 - 8 O 3113/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das [...]

BGH - Beschluss vom 24.04.2019 (AnwSt (B) 6/18)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift i.R.d. Führung der Bezeichnung Fachbeistand

Die Beschwerde des Rechtsbeistands gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 4. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Rechtsbeistand hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2019 (1 StR 81/18)

Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangten Besitz an unversteuerten Tabakwaren;...

1. Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11. Juli 2017, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zur versuchten [...]

BGH - Beschluss vom 23.04.2019 (2 StR 79/19)

Verpflichtung des Angeklagten zur Zahlung von Schadenersatz für alle materiellen und immateriellen Schäden; Miteinbeziehung aller...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 31. Oktober 2018 wird als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe, dass a) Zinsen auf das Schmerzensgeld für die Nebenklägerinnen jeweils [...]

OLG München - Beschluss vom 23.04.2019 (18 U 2990/18)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

1. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz trägt der Beklagte, die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 2. Der Streitwert wird auf 6.800,00 € festgesetzt. Nachdem die Parteien im Termin vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2019 (L 9 KR 4/18 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungZusätzliche Berücksichtigung eines einmaligen AuffangstreitwertesErmittlung eines Vergleichsmehrwerte...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2017 zu Ziff. 3. geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 9.695,00 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2019 (4 B 514/19)

Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig; Ermittlung des Streitwerts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14.3.2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.04.2019 (5 V 937/19 U)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Antragsgegners für den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2019 (6 W 20/19)

Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund eines gegen eine Gesellschaft und deren Organe erlassenen Unterlassungstitels

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zu 2) zurückgewiesen. Beschwerdewert: 6.000,- € Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht die beantragten Ordnungsmittel [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2019 (6 U 95/17)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Versicherungsmakler wegen Beratungspflichtverletzung durch den Eigentümer...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.08.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 181/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. I. Der Beklagte [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2019 (4 U 262/19)

Voraussetzungen der Annahme einer hypothetischen Einwilligung des Patienten in eine KoloskopieRecht des Berufungsgerichts zur erneuten...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2019 (11 K 1450/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Verlust des Klägers nach § 17 EStG [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.04.2019 (15 U 156/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse über die neue Partnerin eines Prominenten

Auf die Berufung der Kläger sowie die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 1.8.2018 (28 O 282/17) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.04.2019 (15 U 204/18)

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Veröffentlichung von Tonbandmitschnitten einer Aufsichtsratssitzung...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.10.2017 (28 O 200/17) abgeändert und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 10.07.2017 (28 O 200/17) unter [...]

KG - Urteil vom 18.04.2019 (4 U 42/19)

Rechtstellung einer Wohnungsbaugesellschaft bei Privatisierung von Mietwohnungen

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 25. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 22 O 309/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2019 (B 10 EG 20/18 B)

Mehrlingszuschlag im ElterngeldrechtVoraussetzungen für eine StichtagsregelungSachlich vertretbarer Zeitpunkt

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.04.2019 (L 1 SF 753/18 B)

Beschwerde gegen eine PKH-GebührenfestsetzungBeiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten nach Entpflichtung des alten ProzessbevollmächtigtenKein...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 26. März 2018 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 20 AS 4436/13 auf 255,85 Euro festgesetzt. Im [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.04.2019 (15 U 215/18)

Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und BildberichterstattungGrundrecht der Pressefreiheit für die Berichterstattung über Anwesen...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.11.2018 (28 O 329/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abänderung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 18.04.2019 (16 K 1382/19)

Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit; Zustimmung; Visum zur Familienzusammenführung; Streitwertfestsetzung

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2019 (15 Sa 2026/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.09.2018 - Az. 38 Ca 2847/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin nur bezogen auf den abgewiesenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (2 K 1206/18)

Unzulässige Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid; Versäumnis einer gesetzten Ausschlussfrist; Keine ausreichende Bezeichnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagende Eheleute. Der Kläger ist ... (FH), die Klägerin ... (FH). Ihre [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2019 (15 K 1127/18 E)

Bewirken der steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes im gesamten Veranlagungszeitraum...

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 09.08.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.03.2018 wird dahin geändert, dass die Steuer auf 175 EUR herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2019 (5 AZR 331/18)

Schriftliche Geltendmachung einer arbeitgeberseitigen Ausübung des Bestimmungsrechts zur Wahrung einer arbeitsvertraglichen AusschlussfristKeine...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2017 - 9 Sa 406/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2019 (L 9 KR 114/18 B)

Festsetzung eines höheren VergleichsmehrwertesNichtübereinstimmen von gerichtlicher und anwaltlicher TätigkeitBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09. Januar 2018 geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 46.949,06 Euro [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (L 5 KR 1522/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenZulässigkeit nachträglicher Rechnungskorrekturen nach Verstreichen der in § 7 Abs....

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2019 (L 11 KR 699/18 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur Verpflichtung einer Krankenkasse...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 17.04.2019 (7 U 2711/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2019 (11 C 18.2216)

Unzulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung. Mit [...]

BGH - Beschluss vom 17.04.2019 (AnwSt (B) 11/18)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2019 (26 Ta (Kost) 6080/18)

Zeitpunkt der Prozesskostenhilfebewilligung und danach erfolgende weitere ProzesshandlungenGebührenrelevante Prozesshandlungen nach...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 28. August 2018 - 4 Ca 278/18 - wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2019 (L 1 SF 93/18 B)

Beschwerde gegen eine GebührenfestsetzungVoraussetzungen für das Entstehen einer ErledigungsgebührQualifiziertes erledigungsgerichtetes...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. Oktober 2017 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 22 AS 2788/11 auf 425,43 EUR festgesetzt. Eine [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2019 (B 5 R 312/18 B)

Absenkung des Zugangsfaktors bei ErwerbsminderungsrentenInanspruchnahme einer Rente vor Eintritt des Regelalters für eine AltersrenteVerfassungskonformität...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

FG Köln - Urteil vom 17.04.2019 (5 K 3132/14)

Auslösung eines steuerbaren Vorgangs nach dem Grunderwerbsteuergesetz aufgrund eines Gesellschafterwechsels; Kein Anspruch auf abweichende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt ihre Geschäfte (Produktion von Kunststofferzeugnissen sowie Maschinen und Anlagen für die [...]

KG - Beschluss vom 17.04.2019 (24 W 20/19)

Streitwert in Wohnungseigentumssachen bei Anfechtung eines Negativbeschlusses mit angestrebter Verpflichtung zur Vornahme der abgelehnten...

I. Die Beschwerde der Kläger gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2019 - 53 S 2/18 - wird zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht erstattet. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]