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VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2019 (15 ZB 18.979)

Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung wegen Zeitablaufs von einem Jahr seit Kenntniserlangung; Abgrenzung zur Verwirkun...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2019 (23 CS 19.662)

Rechtmäßige Untersagung einer Haltung und Betreuung von Rindern; Nachweis tierschutzwidriger Haltungsbedingungen bei bestehender...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2019 (VII R 10/18)

Befreiung des in Transformations- und Umspannungsanlagen einer Fotovoltaikanlage verbrauchten Stroms von der Stromsteuer

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.01.2018 - 1 K 1142/16 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Unter [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2019 (VI ZR 360/18)

Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Juli 2018 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 30. November [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2019 (6 U 114/18)

Darlehen für den Kauf einer EigentumswohnungFehlerhafte Belehrung über ein WiderrufsrechtVerwirkung des Widerrufsrechts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2018, Az. 12 O 316/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2019 (7 U 57/18)

Schadensersatz nach einem Unfall

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung gegen das am 14.06.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 8 O 422/14) gemäß [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2019 (23 U 117/18)

Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 30. Juni 2017, Az.: 2-07 O 386/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2019 (AnwZ (Brfg) 21/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. Oktober 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.04.2019 (16 U 30/19)

Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EASittenwidriges Verhalten des FahrzeugherstellersSchaden...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 16.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (1 O 138/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2019 (X ZB 4/17)

Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. März 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A. Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung eines [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2019 (X ZB 5/17)

Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem Patentverfahren; Anforderungen an die Substantiierungslast des Erstattungsgläubigers...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. März 2017 wird mit der Maßgabe auf ihre Kosten zurückgewiesen, dass der Beschluss dahin berichtigt [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2019 (AnwZ (Brfg) 5/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Versäumung der Antragsbegründungsfrist für einen Antrag...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 7. Dezember 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2019 (II ZB 24/14)

Bestimmung des Gegenstandswerts in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Auf die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Musterklägerin, der Beteiligten zu 2 und der Beigetretenen wird die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2019 (L 1 KR 526/17)

Wirksamkeit eines KrankenkassenwechselsVerspätete Absendung einer MitgliedschaftsbescheinigungKein Vorteil einer KK aus eigenem rechtswidrigen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. November 2017 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger mit dem 1. August 2016 Mitglied der Beigeladenen geworden ist. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.04.2019 (15 U 138/16)

Wirksamkeit von Beschlüssen einer SchutzgemeinschaftRechtstellung des Geschäftsführers der SchutzgemeinschaftWirksamkeit des Verzichts...

1. Auf die Berufung des Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.07.2016, Az. 2 O 240/14, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird gegenüber [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.2019 (10 S 1156/18)

Kündigung eines Versorgungsvertrags i.S.v. § 109 Abs. 1 S. 2 SGB V durch die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen;...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. März 2018 - 8 K 2876/15 - wird abgelehnt. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2019 (3 Ta 124/19)

Zwingende Zustellung an einen in der Klageschrift benannten Prozessbevollmächtigten gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO im ArbeitsgerichtsverfahrenZweitinstanzliche...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.02.2019 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 21.02.2019 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den zulässigen Rechtsweg - [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2019 (9 ZB 15.2606)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Sanierung und Nutzungsänderung des bestehenden Büro- und Verwaltungsgebäudes; Verstoß eines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2019 (11 B 18.2482)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von medizinischem Cannabis; Berücksichtigung einer nicht verordnungsgemäßen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2019 (B 12 R 59/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne SperrminoritätMöglichkeit einer jederzeitigen einseitigen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2019 (11 W 5/19)

Sofortige Beschwerde bezüglich Gewährung von ProzesskostenhilfeEntschädigung für StrafverfolgungsmaßnahmenEntschädigung aufgrund...

Der Antrag des Antragstellers vom 22.12.2018, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.12.2018 wird der Beschluss der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (10 Sa 694/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 12 Ca 1350/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das in demselben Rechtsstreit ergangene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (10 Sa 687/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 12 Ca 1274/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das in demselben Rechtsstreit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (10 Sa 691/18)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 - 11 Ca 1343/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (10 Sa 689/18)

Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision wird [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 26.04.2019 (3 K 11231/18)

Eilrechtsschutz; Verwaltungsvollstreckung; Pfändungsschutz; Existenzminimum

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 12.11.2018 gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 11.04.2018 wird angeordnet, soweit diese den dem Antragsteller nach § [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2019 (25 U 60/18)

Erstattungsanspruch von Umsatzsteuerbeträgen eines privaten KrankenversicherersVorliegen einer NettopreisvereinbarungAbdeckung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende Urteil und das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.04.2019 (11 W 59/18 (Wx))

Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts

1. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Mannheim vom 07.06.2018, Az. 00 AR 1196/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 3. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.04.2019 (6 K 1800/18 (Kg))

Kindergeldbezug vor dem Hintergrund eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit Unionsbezug

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum Juli 2016 bis Dezember 2017 Kindergeld für ihr Kind ... in gesetzlicher Höhe zu bewilligen; der insoweit entgegenstehende Bescheid vom ... und die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (7 K 1093/18 Kg)

Gleichstellung von ausbildungswilligen Kindern ohne Ausbildungsplatz mit den sich in Ausbildung befindenden Kindern für die Festsetzung...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 21.11.2017 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für das Kind A für den Zeitraum November 2016 bis Juli 2017 zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 92 v.H. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2019 (L 8 BA 140/18 B ER)

Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht ausreichenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.7.2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 12.5.2017 in der Gestalt des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.04.2019 (10 CS 19.612)

Entscheidung über die Verfahrenskosten nach der Einstellung eines Asylverfahrens; Berücksichtigung des bisherigen Streitstandes nach...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. Februar 2019 ist in den Nrn. I. und II. wirkungslos geworden. III. Die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2019 (8 UF 192/17)

Anspruch auf Bezahlung einer Pilgerreise nach Mekka

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 02.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 01.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2019 (2 K 247/16)

Auflösung des Unterschiedsbetrags nach Ausscheidung aus der Gesellschaft

Die Beteiligten streiten über die Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrags im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei den Beigeladenen zu 1) und 2) im Jahre 2012, dem Streitjahr. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2019 (9 U 102/18)

Schadensersatz nach einem Absturz eines SegelflugzeugsErwerbsschaden und HaushaltsführungsschadenPauschale Bezugnahme auf Tabellenwerke...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2019 (2 K 220/17)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Leistungen als Gebärdensprachdolmetscherin; Anforderungen an die Festsetzung einer Steuervergütung

Streitig ist, ob die von der Klägerin erbrachten Leistungen als Gebärdensprachdolmetscherin in Gänze umsatzsteuerpflichtig sind. Die Klägerin erbringt Leistungen als Gebärdensprachdolmetscherin. Ihre Tätigkeit besteht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2019 (9 K 9035/19)

Voraussetzungen für den Erlass der Rückforderung von Kindergeld; Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Beklagten, von der Klägerin Kindergeld in Höhe von 552,00 EUR für die Monate Juni bis [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2019 (B 2 U 2/18 RH)

Voraussetzungen einer VertreterbestellungBegriff der ProzessunfähigkeitZustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit

Die Anträge des Klägers, ihm für die Verfahren der Revision und der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2018 - L 9 U 2866/18 - [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2019 (10 K 1057/18)

DBA-Schweiz; Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz; Grenzgängerregelung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.04.2019 (6 K 1720/17 (Kg))

Aufhebung einer Kindergeldgewährung und Rückforderung von bereits gezahlten Kindergeldes; Grenzüberschreitender Sachverhalt mit...

1. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. 2. Der Bescheid der Beklagten vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird hinsichtlich der Monate Januar 2014, Februar 2015 und [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2019 (AnwZ (Brfg) 57/18)

Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der pflichtwidrig eingestuften Werbung eines Rechtsanwalts auf...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 18. August 2018 an Verkündung statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2019 (9 KO 9140/18)

Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich der Gerichtskostenrechnung

Die Erinnerung vom 15. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. I. Streitig ist die Höhe des hinsichtlich der Gerichtskostenrechnung anzusetzenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2019 (18 Sa 95/19)

Verurteilung zur Zahlung eines Bruttobetrages bei eingefordertem NettobetragUnwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist wegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 22.08.2018 - 3 Ca 2853/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 25.04.2019 (3 U 87/15)

Ansprüche aufgrund einer PatentverletzungMitwirkung eines ausländischen Herstellers an einer im Inland begangenen PatentverletzungBerechtigungsanfrage...

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 22.05.2015 (Az. 315 O 110/13) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils - zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2019 (12 U 39/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen eines nicht vorwerfbaren Diagnoseirrtums

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 7.02.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 101/15, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2019 (6 W 21/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 21.2. 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2019 (11 Sa 481/18)

Wertungsbandbreite bei Flugzeugen und Piloten als identitätsprägende Elemente eines Betriebes i.S.d. § 613a BGBKeine wirtschaftliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2018 - 13 Ca 6961/17 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Kündigungsschutzlage und auf die Zahlung von [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2019 (AnwSt (B) 10/18)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs über die Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrag...

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts gegen den Beschluss des 1. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. Februar 2018 wird verworfen. Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.04.2019 (2 K 167/18 (1))

Verfassungsmäßigkeit des Vergnügungssteuersatzes von 20 % des Einspielergebnisses von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der auf der Grundlage des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2019 (6 K 1630/16)

Berichtigungsobjekt; Etappe; Gebäude; gemischt; genutzt; Herstellung; Investitionsgut; Teilabschnitt; Vorsteuerberichtigung; Vorsteuerberichtigung...

I. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2012 vom 22. Mai 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Mai 2016 werden dahingehend geändert, dass die Vorsteuerberichtigungen in Höhe von jeweils 604,92 € [...]