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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 1556/18)

Auskunftsansprüche in Verhandlungen zum InteressenausgleichTeilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2018 - 30 Ca 16212/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2019 (L 4 KR 6/18)

Erstattung von AufwandspauschalenUnzulässige RechtsausübungRechtliche Umqualifizierung eines Prüfauftrages

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2019 (L 4 KR 8/18)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern L 4 KR 6/18 v. 28.03.2019

EuGH - Urteil vom 28.03.2019 (C-275/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 131 und Art. 146 Abs. 1 Buchst. a...

Art. 146 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 5 KR 198/18)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische LeistungenVerfassungswidrigkeit der Beschränkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.02.2018 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 01.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2019 (15 K 2159/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine teilentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 10 KG 1/18 R)

Keine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins in Kindergeldantragsverfahren nach dem BKGGQualifizierung als RechtsdienstleistungKein...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.03.2019 (15 U 155/18)

Unterlassungsansprüche wegen der Veröffentlichung von LichtbildernRecht eines Kindes auf Entwicklung zur PersönlichkeitKindgemäße...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.07.2018 - 28 O 378/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses Urteil ist vorläufig [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 3 KR 22/17 R)

Anspruch auf Gewährung von Krankengeld an Bezieher von ArbeitslosengeldErforderlichkeit eines lückenlosen VersicherungsschutzesAufrechterhaltung...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 3 KR 15/17 R)

Anspruch auf Gewährung von Krankengeld an freiwillig VersicherteEntstehung des Krankengeldanspruchs von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 10 EG 6/18 R)

Bemessung des ElterngeldesRechtmäßigkeit der Festlegung des Bemessungszeitraums bei Selbständigen auf den letzten abgeschlossenen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 22. Januar 2018 abgewiesen [...]

BVerwG - Urteil vom 28.03.2019 (5 C 4.18)

Beihilfefähigkeit von entstandenen Aufwendungen eines wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten oder Lebenspartners des Beihilfeberechtigten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger, ein [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2019 (L 1 KR 125/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKostenerstattung für eine allogene Stammzelltherapie...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist eine Vergütungsforderung der Klägerin, wobei es um die [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 28.03.2019 (4 UF 138/18)

Auslegung des Antrags eines Versorgungsträgers auf Berichtigung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 28.8.2018 zu Ziff. II Abs. 4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zulasten [...]

BGH - Beschluss vom 28.03.2019 (IX ZA 8/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin ist Verwalterin in dem Anschlusskonkursverfahren über das Vermögen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 19 AS 586/18)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 19 AS 587/18 v. 28.03.2019

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 28.03.2019 (I ZB 81/18)

Erhebung einer Verfahrensgebühr als Vollstreckungskosten eines Gläubigers für die Einholung einer Drittauskunft über den Schuldner...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 4. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 19 AS 587/18)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks mit zwei eigentumsrechtlich...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 16 KR 676/16)

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2019 (12 K 3393/18 E)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG für Honorarzahlungen an Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin hatte im Streitjahr 2016 in Ihrem Haushalt den minderjährigen B als Pflegekind in Vollzeitpflege im Sinne von § 33 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.03.2019 (1 Sa 298/18)

Arglistige Täuschung als AnfechtungsgrundAnforderungen an den UrkundsbeweisVertragsanpassung nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25. April 2018 – 6 Ca 1851/17 – wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der Klage [...]

FG Münster - Urteil vom 28.03.2019 (5 K 956/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger die in seinen Bordellen 'X' und 'Y' ausgeführten Prostitutionsumsätze zuzurechnen sind. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 28.03.2019 (5 K 2481/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gewährung eines Rabattes an einen in der Leistungskette nicht unmittelbar [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2019 (VIII B 121/18)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung durch den abgelehnten Einzelrichter nach Ablehnung nur eines von mehreren Ablehnungsgesuche...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. Juli 2018 8 K 2081/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 28.03.2019 (3 U 66/15)

Rufschädigung einer MarkeParallelimport und Parallelvertrieb von ArzneimittelnAnspruch auf Erstattung von Abmahnkosten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, ZK 27, vom 21. Mai 2015, Az.: 327 O 487/14, - soweit die Klägerin nicht bereits auf die geltend gemachten Ansprüche verzichtet hat und soweit [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2019 (3 SaGa 3/19)

Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit und Verzicht auf ein arbeitsvertragliches WettbewerbsverbotArbeitsvertraglich vereinbarter...

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 27. Februar 2019, Az.: 3 Ga 1/19, wird geändert. 2. Dem Antragsgegner wird untersagt, bis zur Verkündung eines erstinstanzlichen Urteils in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2019 (L 4 KR 427/17)

Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung einer AufwandspauschaleTreuwidrigkeit einer Rückforderung einer vorbehaltlos gezahlten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22.05.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2019 (1 K 1519/18)

Gewährung eines (einstweiligen) Vollstreckungsaufschubs zugleich mit der Vereinbarung zur Schuldenbereinigung während der Schuldenbereinigungsphas...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. [ ___ ]. Der Kläger schuldete erhebliche Einkommen- und Umsatzsteuer (einschließlich Nebenleistungen) i.H. von zuletzt 190.152,18 Euro (vgl. [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 3 KR 13/17 R)

Kein Anspruch auf Aufnahme der SofTec® Genu Orthese in die Produktart 23.04.03.3 des Hilfsmittelverzeichnisses der gesetzlichen KrankenversicherungGestaltungsfreiheit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BAG - Beschluss vom 28.03.2019 (8 AZR 366/16)

Keine Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte für kartellrechtliche Vorfragen

Das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2015 - 14 Sa 800/15 - wird im Kostenpunkt insgesamt und im Übrigen insoweit aufgehoben, als die Widerklageanträge zu 1. bis 6. abgewiesen wurden. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2019 (2 Sa 321/18)

Überbrückungsbeihilfe erlischt mit Gewährung einer Teilrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.08.2018 - 8 Ca 232/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2019 (8 AZR 421/17)

Schlüssiger Sachvortrag für einen SchadensersatzanspruchOffene Videoüberwachung und allgemeines Persönlichkeitsrecht

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Juni 2017 - 11 Sa 858/16 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 3 KR 2/18 R)

Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in der gesetzlichen KrankenversicherungGemeinsame...

Auf die Revision des Beigeladenen zu 3. wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 10 EG 8/17 R)

Bemessung des Elterngeldes bei Änderungen der Steuerklasse im BemessungszeitraumAnforderungen an eine überwiegende Geltung der richtigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt höheres [...]

FG Köln - Urteil vom 27.03.2019 (3 K 1602/18)

Erfolglose Klage auf Änderung der Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer; Bestandskraft der Zinsfestsetzungen; Kein Fall offenbarer Unrichtigkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ablehnung eines Antrags der Kläger auf Änderung der Zinsfestsetzung zur [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2019 (V R 11/19 (V R 35/15))

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus einer Anzahlung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 9. Dezember 2014 15 K 4319/12 U aufgehoben. Unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 21. November 2012 und des Umsatzsteuerbescheids 2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2019 (L 8 R 1088/14)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Service- und Sicherheitsmitarbeiter im Öffentlichen PersonennahverkehrAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsrechtszugs mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

EuGH - Urteil vom 27.03.2019 (C-201/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Harmonisierung des Steuerrechts - Vorsteuerabzug - Investitionsgut...

1. Vorbehaltlich einer Überprüfung der relevanten tatsächlichen Umstände und des einschlägigen nationalen Rechts durch das vorlegende Gericht sind die Art. 184, 185, 187 und 188 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2019 (10 AZR 318/17)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zum fachlichen und betrieblichen Geltungsbereich des VTV BaugewerbeKein Zusammenhang zwischen...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2019 (10 AZR 211/18)

Erstreckung von Tarifverträgen auf sog. Außenseiter durch Gesetz - Beitragspflichten nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren...

1. Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2018 - 12 Sa 1418/15 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2019 (L 9 KR 54/16 KL)

Krankenversicherungsrechtliche AufsichtsverfügungVoraussetzungen eines aufsichtsbehördlichen EinschreitensSelbstverwaltungsrecht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Krankenkasse wendet sich gegen eine Aufsichtsverfügung der beklagten Bundesrepublik Deutschland, [...]

OLG München - Endurteil vom 27.03.2019 (7 U 1001/18)

Ansprüche eines Importeurs von Kraftfahrzeugen gegen den Hersteller wegen unterbliebener Verlängerung des Importeurverhältnisse...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.2.2018 (Az.: 41 O 6955/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG München - Endurteil vom 27.03.2019 (7 U 618/18)

Anforderungen an die Nachbearbeitung notleidender VersicherungsverträgeVoraussetzungen der Rückforderung von Provisionsvorschüssen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2017, Az. 5 O 523/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2019 (L 13 AS 234/17)

Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen nach dem SGB IIEröffnung eines VerbraucherinsolvenzverfahrensKein Erlass eines Verwaltungsaktes...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2019 (V R 32/18)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul– und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2019 (V R 10/19 (V R 60/16))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung angemieteter Ferienwohnungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 8. Juni 2016 3 K 3557/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2019 (V R 61/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Pflicht des Steuerpflichtigen zur Berichtigung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf [...]

BGH - Beschluss vom 27.03.2019 (III ZR 156/18)

Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung; Anwendbarkeit des § 129 Abs. 1 HGB zugunsten...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 21. Juni 2018 - 3 U 35/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2019 (6 Sa 374/18)

Eingeschränkte Haftung des Arbeitgebers bei Personenschaden des ArbeitnehmersVorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfall...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.09.2018 - 4 Ca 737/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten [...]

FG Köln - Urteil vom 27.03.2019 (3 K 769/16)

Berücksichtigung der Wechselkursschwankungen für Besteuerung von Edelmetall-Pensionsgeschäften in US-Dollar

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 07.01.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.02.2016 wird in der Weise geändert, dass die Einkommensteuer für das Jahr 2004 auf den Betrag festgesetzt wird, [...]