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LAG Hamm - Beschluss vom 02.04.2019 (8 Ta 396/18)

Gegenstandswert eines Kündigungsschutzantrages nach gerichtlichem VergleichKein höherer Streitwert bei gerichtlichem Vergleich im...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. Juli 2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11. Juli 2018 - 3 Ca 1475/17 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.04.2019 (16 Sa 28/19)

Automatische Empfangsbestätigung über den Eingang eines elektronischen Dokuments bei GerichtHohe Sorgfaltsanforderungen an die Prozessbevollmächtigten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.11.2018 - 4 Ca 1036/18 - wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand auf ihre Kosten als unzulässig [...]

BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (AnwZ (Brfg) 77/18)

Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer Rechtsschutz-Versicherungs AG; Vorliegen einer anwaltlichen...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ihrer Prozessbevollmächtigten am 8. November 2018 zugestellte Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Beklagte trägt [...]

BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (AnwZ (Brfg) 83/18)

Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer Rechtsschutz-Versicherungs AG; Prüfung des Vorliegens...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ihrer Prozessbevollmächtigten am 29. Oktober 2018 zugestellte Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Beklagte trägt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2019 (6 U 104/17)

Haftung eines mit der Leerung von Parkscheinautomaten beauftragten Unternehmers für Fehlbeträge

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 08.08.2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landesgerichts Cottbus - 6 O 180/12 - wird zurückgewiesen unter Neufassung des Kostenausspruches wie folgt: Von den [...]

BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 4/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]

BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 6/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 5/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 7/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.04.2019 (5 Sa 221/18)

Keine stillschweigende Annahmeerklärung bei nachteiligen Änderungen der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.07.2018 - 1 Ca 1938/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.04.2019 (6 U 96/16)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 7.4.2016 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (XI ZR 574/17)

Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Bank wegen Beratungsfehlern durch Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.04.2019 (8 Ta 491/18)

Streitwertfestsetzung bei gerichtlichen VergleichenHohe Anforderungen an die Ermittlung eines Vergleichsmehrwertes bei gerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin vom 19. September 2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 6. September 2018 - 3 Ca 677/18 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.04.2019 (L 3 R 4/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. November 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 1/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.04.2019 (2 Sa 187/18)

Stichwortartige Aufzählung der Aufgaben im qualifizierten ArbeitszeugnisGesetzlicher Zeugnisanspruch und Beachtung der Regeln der...

1. Auf die teilweise erfolgreiche Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 31.07.2018 (3 Ca 1619/17) zum Zwecke der Klarstellung insgesamt abgeändert. 2. Auf den Hilfsantrag des Klägers [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2019 (7 Sa 1938/18)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrsbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei BetriebsübergangAbgrenzung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.09.2018 - 42 Ca 2159/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin hinsichtlich des Nachteilsausgleichs [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2019 (6 Sa 363/18)

Beweisvereitelung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 08. August 2018 - 3 Ca 1405/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.04.2019 (21 UF 119/18)

Gemeinsame steuerliche Veranlagung von Ehegatten nach einer TrennungZusammenveranlagung nach Bestandskraft eines Steuerbescheides für...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der am 17. Mai 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt unter Zurückweisung ihrer [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 12 KR 51/18 B)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die Kapitalleistung aus einer DirektversicherungGrundsatzrüge im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 12 R 21/18 B)

Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFrage...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 1 KR 1/19 B)

KrankenversicherungsrechtBegutachtung durch den MDKFünf-Wochen-Frist

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2019 (L 11 KA 11/18 B ER)

Zulassung als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen VersorgungZulässigkeit weiterer vertragszahnärztlicher Tätigkeiten außerhalb...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 29.563,90 EUR [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 1 KR 86/18 B)

Leistungsinanspruchnahme ohne elektronische GesundheitskarteGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte Rechtsfrag...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2019 (12 E 837/18)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Einschränkung eines heimrechtlichen Betriebs

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 470.832,15 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 13 R 204/18 B)

Umwandlung einer bereits bezogenen Rente für langjährig Versicherte in eine Rente für besonders langjährig VersicherteBegriff der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2019 (II B 64/18)

Bemessung des Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens eines Zeugen

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 30. Mai 2018 4 K 26/16 dahingehend geändert, dass das Ordnungsgeld auf 600 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 12 R 56/18 B)

Erhebung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der RentnerAlleinige Tragung des zusätzlichen KrankenversicherungsbeitragsGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2019 (B 12 KR 98/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines FremdgeschäftsführersKontextabhängige und bereichsspezifische Auslegung des BeschäftigungsbegriffsAufgabe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2019 (26 Ta (Kost) 6009/19)

Erstattungsfähige Kosten des/der Unterbevollmächtigten bei Beauftragung durch den auswärtigen AnwaltKostenerstattung bei Unterbevollmächtigung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2018 - 9 Ca 1889/15 - abgeändert. 2. Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.04.2019 (2 Sa 2387/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.11.2018 - 41 Ca 2670/18 - die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits bei unverändertem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.04.2019 (L 2 BA 18/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als QualitätssicherungsbeauftragteStreitwertfestsetzung in einem StatusfeststellungsverfahrenKeine...

Der Wert des Streitgegenstandes wird für beide Rechtszüge auf 54.000 Euro festgesetzt; die vom Sozialgericht mit Beschluss vom 12. Januar 2018 für das erstinstanzliche Verfahren getroffene Streitwertfestsetzung wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.04.2019 (1 Ta 29/19)

Zugang einer WillenserklärungSelbstverschuldete ArbeitsunfähigkeitAblehnung des Prozesskostenhilfebewilligungsantrags

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.02.2019 - 3 Ca 1628/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der Kläger wendet [...]

BSG - Urteil vom 01.04.2019 (B 12 KR 19/18 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.04.2019 (4 U 3/18)

Klage unter Bezugnahme auf eine InsolvenztabelleMangelnde Identifizierbarkeit von ForderungenEindeutige Konkretisierung einer Forderung...

I. Hinweise Aufgrund nochmaliger Beratung geht der Senat nunmehr davon aus, dass die Klage doch unzulässig ist. 1) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Klage jedoch nicht deswegen unzulässig, weil eine [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2019 (IX B 84/18)

Zulassung der Revision wegen schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21. Juni 2018 1 K 248/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 330/19)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2018 - 42 Ca 16259/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und der Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 1253/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juni 2018 - 31 Ca 3284/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2019 (10 Sa 306/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundAbgrenzung zwischen Betriebsveräußerung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.03.2018 - 10 Ca 6812/17 - wird auf seine Kosten kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2019 (1 K 2163/16 E,F)

Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Beurteilung des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 K 287/17)

Streit über die Höhe der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung für Wohngebäude; Bemessung der AfA nach den historischen...

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung (AfA) für Wohngebäude, Garagen, Außenanlagen und Küchen der Klägerin. Die Klägerin ist eine Familienpersonengesellschaft, die ursprünglich in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (L 1 KR 101/17)

Übernahme der Kosten für eine KrankenhausbehandlungEinwand der fehlenden primären BehandlungsnotwendigkeitAngemessene Frist für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (L 1 KR 466/17)

Erstattung von Kosten der häuslichen KrankenpflegeLeistungsverantwortung der KrankenkasseSicherstellung von Behandlungspflegeleistunge...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2016 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (L 1 KR 211/17)

Beendigung einer Zulassung als Erbringer von Heilmitteln zu Lasten der Gesetzlichen KrankenversicherungWegfall des fachlichen Leiters...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. März 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2015 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2019 (6 Sa 657/18)

Einzelne Flugzeuge oder die Strecken an sich als nicht übergangsfähige BetriebsteileWet-Lease als eigener Betriebsteil bei dortigem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.06.2018 - AZ: 9 Ca 687/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 29.03.2019 (AnwZ (Brfg) 24/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 29. Januar 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2019 (L 7 AS 894/18 B)

Festsetzung der Gebühren für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der VerfahrensgebührKein pauschaler Abschlag...

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.05.2018 geändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 17.07.2017 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2019 (8 U 218/17)

Auslegung eines Vertrages betreffend die Restrukturierung eines von Insolvenz bedrohten Unternehmens

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Oktober 2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2019 (L 18 R 793/17)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungKeine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes nach Anordnung des geschlossenen Maßregelvollzuges...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 10.7.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2019 (10 Sa 420/17)

Hinreichend bestimmte Forderung im Mahnantrag gem. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPOAbbrucharbeiten als baugewerbliche TätigkeitStatistische...

Das Versäumnisurteil vom 20. Juli 2018 wird aufrecht erhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der [...]