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OLG Dresden - Urteil vom 08.01.2019 (4 U 942/17)

Pflichten des Versicherungsmaklers bei beabsichtigter Veräußerung der Lebensversicherung an einen Policenankäufer

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.05.2017, Az. 2 O 3922/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 54.256,01 EUR [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2019 (10 S 2037/17)

Geltendmachung schädlicher Umwelteinwirkungen im Zusammenhang mit dem genehmigten Betrieb von Windkraftanlagen; Streitwert von Anträgen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. August 2017 - 9 K 4526/17 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2019 (2 S 2804/18)

Vertretungszwang bei einem auf Fortführung eines Prozesskostenhilfeverfahrens abzielenden Anhörungsrügeverfahren

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 19. November 2018 - 2 S 2404/18 - wird zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 19.11.2018, mit dem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2019 (8 C 18.456)

Festsetzung des Streitwerts für eine Gemeindeklage gegen eine Bekanntmachung zur vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiet...

I. Die Streitwertfestsetzung in Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 15. Januar 2018 wird geändert. Der Streitwert wird auf 30.000 € festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 08.01.2019 (1 U 152/18)

Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten für StraßenbauarbeitenVerjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter ObjektbetreuungBeginn...

1. Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 19.07.2018 (Az.: 12O 115/16) einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2019 (6 W 135/17)

Vergütung des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratungshilfe zu Gunsten zweier Rechtsuchender bei gleichgelagertem Sachverhalt

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 9. Zivilkammer - vom 10.07.2017 - 19 T 134/16 - abgeändert. Der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2019 (VIII ZR 18/18)

Rüge der Mängel der Kaufsache ausschließlich gegenüber der Betriebsleitung als Formularbestimmung i.R.d. Rügeobliegenheit eines...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2019 (II B 62/18)

Grunderwerbsteuerpflicht einer im Ausland gegründeten, in Deutschland nicht rechtsfähigen Kapitalgesellschaft

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. Mai 2018 2 V 382/18 aufgehoben. Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.01.2019 (L 7 BA 20/19)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Dozenten an einer Berufsfachschule für NotfallsanitäterAbgrenzung von selbständiger...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Tenor des Gerichtsbescheides wird in Ziffer I wie folgt gefasst: 'Der Bescheid vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2019 (2 Wx 379/18)

Unwirksame Zuweisung eines Sondernutzungsrechts durch den BerechtigtenKlarstellende Heilung durch notarielle Eigenurkunde

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 16.10.2018 wird der am 10.10.2018 erlassene Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Eschweiler, SG-8610-9, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2019 (8 U 168/17)

Ansprüche aufgrund eines 2004 geschlossenen Vertrages über die Vermarktung von Papierverpackungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.6.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 9 O 951/16) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 07.01.2019 (7 U 103/18)

Rechtsfolgen eines in bar geleisteten Vorschusses auf eine Werklohnforderung

I. Die Kläger werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.01.2019 (1 AR 2663/18)

Bestimmung des funktionell zuständigen Gerichts für eine Klage des Insolvenzverwalters einer Kommanditgesellschaft gegen einen Kommanditisten...

Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist funktionell zuständig. I. Der Kläger hat in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen ... die Beklagte als Kommanditistin auf [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.01.2019 (4 U 927/18)

Arglistanfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen unterbliebener Angaben übe eine rheumatische Erkrankung gegenüber...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.01.2019 (4 P 1/19)

Geltendmachen eines Erstattungsanspruchs eines Gemeinderatsmitglieds bzgl. der verauslagten Verfahrenskosten ausschließlich gegenüber...

Die von dem Antragsteller mit Schriftsatz vom 18. November 2018 gegen die Kostenrechnung vom 11. September 2018 - Kassenzeichen 1110-W18267-0 - eingelegte 'Beschwerde' ist als Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2019 (IX B 79/18)

Pflicht des Zwangsverwalters zur Entrichtung der auf die Vermietung der im Rahmen der Zwangsverwaltung beschlagnahmten Grundstücke...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2018 3 V 1143/18 A (E) aufgehoben. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides vom 20. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.01.2019 (20 UF 155/18)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers wegen unterbliebenen Ausgleichs von einem von zwei bestehenden AnrechtenDurchführung...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6 wird Ziffer 2 - vorletzter Absatz - des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 10.10.2018, 3 F 13/18, abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2019 (L 11 KR 4007/18 ER-B)

Ende der Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner bei einer Wohnsitzverlegung nach KroatienKeine aufschiebende...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.11.2018 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. I. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2019 (12 E 755/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren i.R.d. Gewährung von Pflegewohngeld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2019 (7 Ta 12/18)

Zulässigkeit der im Namen der Prozesspartei mit dem Ziel der Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts eingelegten Streitwertbeschwerd...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. August 2018 - 15 Ca 444/17 - wird als unzulässig verworfen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.01.2019 (4 W 1149/18)

Ansprüche gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 22.11.2018 - 8 O 2605/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. III. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2019 (3 Ta 309/18)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche einer selbständigen, hauptberuflichen Versicherungsvertreterin

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. Februar 2018, Az.: 6 Ca 30/18, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.01.2019 (6 Sa 705/18)

Zulässige tarifliche Differenzierung von Arbeitnehmern mit Arbeitsverhältnissen zum bisherigen oder zu einem fremden Arbeitgeber...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.01.2018 - 60 Ca 655/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.01.2019 (L 1 SF 993/16 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungKostenrechtlich dieselbe Angelegenheit bei getrennten KlageverfahrenKeine fiktive Terminsgebühr...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 17. Juni 2016 (S 29 SF 749/13 E) aufgehoben. Die in dem Verfahren S 29 AS 7533/11 zu erstattende Vergütung der Beschwerdeführer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2019 (6 W 99/18)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Antragsgegners in der Beschwerdeinstanz eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei sofortiger...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerinnen zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3403,00 € I. Die Parteien haben in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in einer Designstreitigkeit vor dem Landgericht Frankfurt [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.01.2019 (13 U 36/17)

Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung hinsichtlich der Abrechnung von Lichtbändern

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.12.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.01.2019 (L 1 R 162/17)

Kein Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung bei Nichterfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.01.2019 (3 K 1497/18)

Arbeitseinkommen; Arbeitsverhältnis; Einnahmen; entgangene; entgehende; Entschädigung; Erwerbsfähigkeit; Erwerbsschaden; fiktive...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Steuerbarkeit einer Versicherungsleistung in Höhe von 695.094 €. Die Klägerin, geboren am 28. Juli 1991, wurde am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2019 (3 U 152/17)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in ein Containerschiff und in geschlossene Immobilienfonds

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.07.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-12 O 357/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.01.2019 (9 CS 18.2532)

Bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren einzustellen.

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. November 2018 ist in den Nummern 1 und 2 wirkungslos geworden. III. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.01.2019 (12 U 133/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer unaufmerksam die Straße betretenden 15 Jahre alten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Berufungsklägerin möglicherweise gem. § 522 Abs. 1 ZPO bereits als unzulässig zu verwerfen, im Falle ihrer Zulässigkeit sie dann jedoch jedenfalls gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2019 (7 W 72/18)

Wirksamkeit der Wahl des Vorstands eines VereinsRechtsfolgen der Nichtladung eines Teils der Mitglieder

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.06.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2019 (L 1 KR 145/18 B ER)

Verträge über die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an den Zweck...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 4. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500.000 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2019 (5 WF 133/18)

Wahrnehmung der Rechte der Staatskasse in der Insolvenz des Kostenschuldners

Der Beschluss vom 14.02.2018 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 29.05.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; eine Erstattung [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.01.2019 (1 P 146/18)

Wertung der gegen die Kostenrechnung des Oberverwaltungsgerichts erhobenen Einrede der Verjährung als Erinnerung gegen den Kostenansat...

Die mit Schreiben des Klägers vom 1. November 2018 u. a. gegen die Kostenrechnung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. August 2010 über 151,00 € (Az.: 1 L 114/10; Kassenzeichen: 1110 - W 11378 [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 03.01.2019 (2 E 2379/18)

Streitwert für eine Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 23. Mai 2018 abgeändert. Der Streitwert wird auf 20.000,- € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.01.2019 (18 U 70/18)

Ansprüche des Käufers eines gebrauchten, vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (24 O 287/17) vom 12.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2019 (9 WF 306/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda - Familiengericht - vom 29. November 2010, Az. 22 F 5/15, wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2019 (20 U 145/18)

Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unvollständiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.01.2019 (4 U 1442/18)

Anspruch des Trägers eines Pflegeheims auf Vergütung von über den Leistungsumfang der Pflegekasse hinaus gehenden LeistungenAnforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

BFH - Beschluss vom 02.01.2019 (VIII B 131/18)

Begriff des Verfahrensmangels im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGOZulassung der Revision wegen Übergehens eines TatbestandsberichtigungsantragesVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. August 2018 10 K 134/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.01.2019 (5 Ta 171/18)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren, mit dem eine Betriebsratswahl angefochten wird

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Regionalbetriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 06.11.2018 - 3 BV 5/18 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des [...]