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BFH - Beschluss vom 16.01.2019 (I R 72/16)

Aufforderung an den BMF zum Beitritt zu einem Verfahren betr. die Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden...

Das Bundesministerium der Finanzen wird zum Beitritt aufgefordert. A. Streitig ist die Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im Rahmen einer vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (15 Sa 1434/18)

Wirksamkeit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Zuge der Insolvenz einer Fluglinie

I. Die Berufungen des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.7.2018, Az. 29 Ca 15798/17 und des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.7.2018, Az. 29 Ca 15925/17 [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2019 (I R 66/17)

Bestimmung des Tätigkeitsstaats nach dem DBA-Frankreich

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10. Januar 2017 13 K 10148/15 aufgehoben. Die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (7 U 104/16)

Anforderungen an die Substantiierung einer Schadensersatzklage einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 07.06.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2019 (L 30 P 23/18)

Gewährung eines Wohngruppenzuschlags nach dem SGB XIGemeinschaftliche Beauftragung der Präsenzkraft durch die Bewohner der Wohngrupp...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.01.2019 (8 W 8/19)

Gebührenstreitwert nach Abtrennung des Verfahrens gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern nach teilweiser Klagerücknahme

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Chemnitz vom 22.11.2018, 4 O 1636/16, wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

OLG München - Endurteil vom 16.01.2019 (7 U 342/18)

Anspruch eines Anlegers auf Bekanntgabe der Namen und Anschriften weiterer über eine Treuhändering mittelbar an einer Publikumsgesellschaft...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.11.2017, Az. 15 O 3391/17, abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Name, Anschrift und die Höhe der Beteiligung der an der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2019 (3 Sa 309/18)

Anfechtbarkeit unentgeltlicher Leistungen im InsolvenzverfahrenAnfechtbarkeit verschleierter SchenkungenArbeitsentgelt als nicht anfechtbare...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - 3 Ca 1568 e/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Revision [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2019 (9 K 1107/17 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Klägerin - eine selbständige, nicht gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts - ein [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2019 (1 Sa 334/18)

Freizeittage als Ausgleich für Bereitschaftsdienst am WochenendeDifferenzierung zwischen Bereitschaftsdienst und RufbereitschaftKeine...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.07.2018 - 4 Ca 314/18 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 646,16 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2019 (L 6 R 464/16)

Anspruch eines Gläubigers auf Auszahlung des pfändbaren Teils von Rentenauszahlungsansprüchen eines SchuldnersKonkurrenz von Pfändung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden Ziffer 1 und 2 des Tenors des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Speyer vom 04.10.2016 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 832,70 € zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

BGH - Urteil vom 15.01.2019 (II ZR 394/17)

Anwendbarkeit des § 112 S. 1 AktG auf Ein-Personen-Gesellschaften eines Vorstandsmitglieds; Zustandekommen eines Geschäftsanteilskaufvertrags...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. April 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft, schloss am 18. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2019 (19 Sa 52/18)

Entscheidungsfreiheit hinsichtlich Umfang der Weiterarbeit nach Ende des MutterschutzesKein Rechtsmissbrauch wegen BeschäftigungsverbotKein...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. Juli 2018 - 3 Ca 434/17 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für Juli 2017 EUR 268,08 brutto nebst [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2019 (2 Sa 113/18)

Zulässige Klageerweiterung im Kündigungsschutzprozess durch BestandsfeststellungsantragWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB als...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2017 aufgelöst gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 9.900,00 €. 3. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2019 (VIII R 24/15)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung des AufgabegewinnsErtragsteuerliche Behandlung der Realisierung des Aufgabegewinns durch Einbringung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. Juni 2013 12 K 2008/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2019 (24 U 202/17)

Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag wegen FeuchtigkeitKleiner SchadensersatzNicht beseitigter Schaden

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.11.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur [...]

BGH - Urteil vom 15.01.2019 (II ZR 393/17)

Nichtigkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1 AktG; Anwendbarkeit des § 112 S. 1 AktG bei Rechtsgeschäften...

BGH - Urteil vom 15.01.2019 (II ZR 392/17)

Nichtigkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1 AktG; Anwendbarkeit des § 112 S. 1 AktG bei Rechtsgeschäften...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2019 (VII R 23/17)

Aufrechnung mit Steueransprüchen gegen den Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrages...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 26. April 2017 1 K 1596/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2019 (X R 6/17)

Abzugsfähigkeit von Spenden aufgrund einer zweckgebundenen Geldzuwendung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2017 9 K 2395/15 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BGH - Beschluss vom 15.01.2019 (II ZB 2/16)

Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners; Forderung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Antragsgegners [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.01.2019 (12 C 17.2421)

Berücksichtigung der Behinderung eines Auszubildenden beim Vollzug des BAföG

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung wird zurückgewiesen. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ihre [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2019 (X R 34/17)

Zugehörigkeit einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen eines EinzelgewerbetreibendenVoraussetzungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Dezember 2016 1 K 446/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.01.2019 (2 BvL 1/09)

Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu einer Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften bei...

§ 54 Absatz 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 in der Fassung des Artikels 4 Nummer 10 Buchstabe h des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2019 (1 AZR 250/17)

Überwiegend parallel zu BAG 1 AZR 65/17 v. 23.01.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2017 - 14 Sa 1991/16 - teilweise aufgehoben. 2. [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2019 (1 AZR 64/18)

Überwiegend parallel zu BAG 1 AZR 65/17 v. 23.01.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2017 - 11 Sa 1103/17 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2019 (1 AZR 291/17)

Überwiegend parallel zu BAG 1 AZR 65/17 v. 23.01.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2017 - 8 Sa 1212/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2019 (8 Sa 247/18)

Entgeltfortzahlungsanspruch aus übergegangenem RechtSchuldhaftes Herbeiführen der ArbeitsunfähigkeitArbeitgeberseitiges Risiko der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.06.2018 - Az.: 3 Ca 1409/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2019 (7 Sa 795/18)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei Betriebsübergang Abgrenzung...

I. Die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.05.2018 - 23 Ca 15672/17, 23 Ca 15824/17 -, vom 04.05.2018 - 25 Ca 15648/17, 25 Ca 15795/17 -, vom 24.04.2018 - 30 Ca 15748/17, 30 Ca [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2019 (L 5 KR 94/18)

Erstattung von Behandlungskosten zur künstlicher Befruchtung als SatzungsleistungBegrenzung auf drei BefruchtungsversucheBegriff des...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.01.2018 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 22.05.2017 in Fassung des Widerspruchsbescheids vom 28.09.2017 [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2019 (VII R 16/17)

Einreihung einer Laser-Anregungsquelle in die KN

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 14. März 2017 11 K 1438/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2019 (L 4 KA 57/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenDiskriminierung von Wachstumsärzten bei der Bildung des Regelleistungsvolumens/qualifikationsgebundenen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 14. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 1/4 und die Beklagte 3/4 der Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2019 (X R 11/18)

Zulageberechtigung des überlebenden Ehegatten nach Übertragung des Altersvorsorgevermögens des verstorbenen EhegattenZeitliche Grenzen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2018 10 K 10046/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2019 (II R 39/16)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Einbringung eines Grundstücks in eine BGB-Gesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2016 12 K 15162/15 aufgehoben. Die Festsetzung des Verspätungszuschlags in Höhe von 1.656 € durch Bescheide vom 14. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2019 (L 5 KR 630/17 KL)

Aufsichtsrechtliche Verpflichtung zur Ausbuchung von Schätzverpflichtungen

I. Die Klage gegen den Bescheid vom 25.09.2017 wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die aufsichtsrechtliche Verpflichtung, in der [...]

BGH - Urteil vom 15.01.2019 (VI ZR 506/17)

Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens durch Übermittlung eines presserechtlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.01.2019 (3 K 1285/18 (Kg))

1. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten der Beklagten auferlegt. 2. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. I. Zwischen dem Kläger und der Beklagten war [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2019 (3 Sa 431/18)

Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des BetriebsÜbergang eines Betriebsteils i.S.d. § 613a Abs. 1 BGBMassenentlassungsanzeige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2018 - Az: 9 Ca 6868/17 - wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2.) gerichteten [...]

BGH - Beschluss vom 15.01.2019 (4 StR 531/18)

Zahlung von Zinsen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag i.R.e. Adhäsionsentscheidung

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 8. Mai 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Angeklagte an den Neben- und Adhäsionskläger Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2019 (3 Sa 520/18)

Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des BetriebsÜbergang eines Betriebsteils i.S.d. § 613a BGBMassenentlassungsanzeige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - Az: 8 Ca 6866/17 - wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2.) gerichteten [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2019 (1 AZR 296/17)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenUnzulässige Umstellung einer Nettozahlungsklage auf...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. April 2017 - 11 Sa 1426/16 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2019 (17 W 173/18)

Begriff der Kosten der Säumnis i.S. von § 344 ZPOPflicht der säumigen Partei zur Tragung der Urteilsgebühr

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 2. August 2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 26. Juli 2018 in der Fassung des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.01.2019 (22 C 19.87)

Bestimmung des Streitwerts bei einer irrtümlich angenommenen Vollziehbarkeit einer Gewerbeuntersagung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Durch nicht für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 27. Juli 2018 sprach die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller eine Gewerbeuntersagung aus, die auf alle in § 35 [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2019 (II S 1/19)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die SpielvergnügungsteuerBerücksichtigung gegenläufiger ertragsteuerlicher Folgewirkunge...

Der Streitwert wird auf 939.773 € festgesetzt. I. Mit Urteil vom 21. Februar 2018 II R 21/15 (BFHE 261, 62) hat der Senat eine Klage der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) gegen die Festsetzung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2019 (6 Sa 249/18)

Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung während der Probezeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Juni 2018 - 9 Ca 287/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2019 (L 5 KR 244/18)

Anspruch auf KrankengeldAufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen RehabilitationErhebliche Gefährdung oder...

I. Auf Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 01.03.2018 und der Bescheid der Beklagten vom 12.02.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.07.2016 aufgehoben und die Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2019 (7 Sa 1264/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.06.2018 - 23 Ca 16343/17, 23 Ca 16384/17 -, vom 04.07.2018 - 24 Ca 16296/17, vom 01.06.2018 - 30 Ca 15564/17 und vom 11.07.2018 - 24 Ca [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2019 (12 E 170/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren; Orientierung am Jahresbetrag der geforderten Gewährung von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2019 (1 K 116/13)

Betrieb gewerblicher Art; Müllverbrennungsanlage; steuerlicher Querverbund

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die A GmbH & Co. KG (A) im Streitjahr 2006 als Betrieb gewerblicher Art (BgA) 'Beteiligung Müllverbrennung' [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2019 (L 5 RS 955/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Oktober 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]