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BGH - Beschluss vom 10.01.2019 (AnwZ (Brfg) 39/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d....

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.01.2019 (5 Sa 80/17)

Rahmentarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen SeehafenbetriebeWirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2017 - 24 Ca 246/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2019 (III ZR 109/17)

Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers zur Kenntnisnahme des Risikohinweises in einem Emissionsprospekt; Anforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als seine Berufung wegen der Anträge zu Nr. 3 a) bis d) [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 1812/16 U)

Umsatzsteuerlicher Nachweis eines unternehmerischen Tätigwerdens; Zurechnung von Getränkelieferungen gegenüber dem Inhaber einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Jahren 2008 bis 2010 unternehmerisch tätig war und ihr Getränkelieferungen an die [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 724/16 U)

Festsetzung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung eines Vorsteuerbetrages hinsichtlich Unsicherheit der Bewirkung der Leistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Firma CCF vom 09.12.2008. Die Klägerin, [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2019 (IX ZR 89/18)

Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Rechtswidrigkeit einer Vertretung mehrerer...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. März 2018 wird auf Kosten der Klägerinnen, die auch die Kosten der Streithelferin zu tragen haben, zurückgewiesen. Die Klägerinnen [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2019 (VII ZR 7/18)

Anspruch auf Umsatzsteuernachzahlung aus abgetretenem Recht des Bauunternehmers; Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags als Restwerklohn;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2017 - 22 U 1024/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 14.751,60 € nebst Zinsen [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2019 (VII ZR 6/18)

Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2017 - 22 U 1128/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2019 (7 V 7203/18)

Erteilung einer Steuer-Nummer für Umsatzsteuerzwecke durch einzelunternehmerische Tätigkeit eines Softwareentwicklers; Zuverlässigkeit...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 1612/17 F)

Feststellung der Mitunternehmerstellung hinsichtlich der Mitunternehmerschaft einer Personenhandelsgesellschaft in der Rechtsform einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese Kosten selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.01.2019 (1 K 135/18 (5))

Einkommensteuerliche Anerkennung einer Operation zur Brustvergrößerung als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung einer Operation zur Brustvergrößerung als außergewöhnliche Belastung im Sinne von [...]

BFH - Urteil vom 10.01.2019 (V R 60/17)

Steuerliche Gemeinnützigkeit von attac

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. November 2016 4 K 179/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.01.2019 (12 U 225/16)

Haftung eines Arztes wegen zu später Entfernung eines Gipsverbandes nach Sturzverletzung am EllbogenHöhe des Schmerzensgeldes bei...

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 14. September 2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 51/15, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2019 (III ZR 325/17)

Inanspruchnahme eines Arztes auf Honorarrückzahlung durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen aufgrund behaupteter fehlerhafter...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 19. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin, ein [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2019 (IX ZB 40/18)

Erhöhung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Erlös aus einem Anfechtungsanspruch i.R.d....

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 27. März 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2019 (III ZR 37/18)

Unwirksamkeit eines in einer Teilungserklärung enthaltenen Kontrahierungszwangs beim betreuten Wohnen; Verpflichtung zum Abschluss...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Rechtsnachfolger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.01.2019 (L 13 R 801/16)

Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2019 (4 E 796/18)

Verwerfung einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung als unzulässig

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25.7.2018 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2019 (8 ZB 18.122)

Liegen keine ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorinstanz vor, ist die Berufung unzulässig.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2019 (8 ZB 18.2119)

Wird eine Fabrik abgerissen und das Werksgelände nicht mehr genutzt, kann das Gelände seine Eigenschaft als faktisches Baugebiet...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird unter [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.01.2019 (5 U 13/17)

Abgrenzung von Befunderhebungsmangel und DiagnosefehlerHöhe des Schmerzensgeldes bei Ausbildung eines Charcot-Fußes bei einem 48-jährigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 21.12.2016 - 9 O 375/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.01.2019 (5 U 25/18)

Ärztliche Behandlungsfehler bei Durchführung eine Herzkatheteruntersuchung durch eine Ärztin in Facharztausbildung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.1.2018 - 9 O 186/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.01.2019 (L 8 R 295/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als selbstständiger externer Auftragnehmer im Bereich der KartographiegestaltungAbgrenzung...

Die Berufungen des Beigeladenen zu 1) und der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.01.2016 werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug mit Ausnahme [...]

BFH - Urteil vom 09.01.2019 (IV R 27/16)

Zulässigkeit der Klage einer Personengesellschaft gegen einen Feststellungsbescheid gem. § 34a Abs.10 S. 1 EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2016 8 K 3275/14 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2019 (I B 138/17)

Begriff der festen Einrichtung i.S. von Art. XI Abs. 1 S. 1 DBA-Großbritannien 1964/1970

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 30. November 2017 1 K 123/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 09.01.2019 (IV R 28/16)

Zulässigkeit der Klage einer Personengesellschaft gegen einen Feststellungsbescheid gem. § 34a Abs.10 S. 1 EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2016 8 K 3276/14 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.01.2019 (5 Ta 65/18)

Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erweiterung der Prozesskostenhilfe auf den Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 12.04.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 07.03.2018 (Az.: 7 Ca 3677/15 PKH) in der Fassung des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2019 (4 K 1467/18 Z)

Vorlage einer Vollmacht des Inhabers der Einfuhrlizenz gegenüber der Zollstelle i.R.d. Überprüfung und Berichtigung der Zollanmeldung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

OLG München - Endurteil vom 09.01.2019 (7 U 1509/18)

Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafter einer GmbH betreffend die Abberufung eines Geschäftsführers und die Entlastung der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.03.2018, Az. 16 HK O 7910/17, in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass darüber hinaus festgestellt wird, dass der Beschluss der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.2019 (L 9 SO 219/18 B ER)

Anspruch auf Kostenübernahme einer Schulbegleitung zur Sicherstellung der erforderlichen Diabeteskontrolle im Rahmen der häuslichen...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.01.2019 (7 U 73/18)

Formularmäßige Vereinbarung eines Schriftformerfordernisses für eine Mängelrüge im kaufmännischen Verkehr

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06. April 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder - Az.: 11 O 359/16 - in Ziff. 2. des Urteilsausspruchs dahin abgeändert, dass Zinsen in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.01.2019 (7 U 81/17)

Vertretung einer in Liquidation befindlichen GmbH in einem Rechtsstreit mit ihrem ehemaligen Geschäftsführer

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.05.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus [...]

OLG München - Endurteil vom 09.01.2019 (20 U 1016/18)

Offenbarungspflichten des Veräußerers eines möglicherweise kontaminierten Grundstücks

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22.02.2018, Az. 74 O 2444/14, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 12.760,14 € nebst Zinsen in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 421/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 und LAG Düsseldorf 12 Sa 401/18 v. 05.12.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2018 - Az: 12 Ca 7014/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 338/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 und LAG Düsseldorf 12 Sa 401/18 v. 05.12.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2018 - Az: 4 Ca 6911/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2019 (24 U 84/18)

Sittenwidrigkeit eines anwaltlichen ZeithonorarsAnwaltlicher Stundensatz von 250 EuroGerichtliche Schätzung des Zeitaufwands anwaltlicher...

Die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. gegen das am 21. Februar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2019 (6 K 6242/17)

Ansehen von Swap-Aufwendungen als Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschranke hinsichtlich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung; Feststellung...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 2010 und 2011 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und des verbleibenden Verlustvortrags [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2019 (6 K 6121/17)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Minderung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb um weitere Rückstellungen;...

Die Bescheide für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und über den Gewerbesteuermessbetrag werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um weitere [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.01.2019 (9 U 5/17)

Anforderungen an den Vollzug der Schenkung eines Sparguthabens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]

BFH - Urteil vom 08.01.2019 (IX R 37/17)

Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht aus Vermietung von mehreren Ferienwohnungen bei teilweiser Eigennutzung einer Wohnung

Das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. März 2017 6 K 1304/14 wird im Tatbestand dahin berichtigt, dass auf Seite 3 der Klageantrag wie folgt wiedergegeben wird: 'Die Kläger beantragen, die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2019 (12 U 116/17)

Abweisung de Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler oder Aufklärungsmängel nicht bewiesen sind

Der Senat beabsichtigt nach Beratung, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2019 (IX R 8/17)

Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

Der Gerichtsbescheid vom 29. Mai 2018 wirkt als Urteil. I. Mit Gerichtsbescheid vom 29. Mai 2018 hat der Senat die Revision des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom [...]

BGH - Urteil vom 08.01.2019 (II ZR 364/18)

Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH als ein besonders bedeutsames Geschäft hinsichtlich Herbeiführens...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2019 (6 K 6313/17)

Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns einer Gesellschaft

Der zuletzt am 18. Juli 2017 geänderte Gewerbesteuermessbescheid für 2000 und der Bescheid vom 28. Juli 2008 über die Aufhebung der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2019 (8 Sa 360/17)

Darlegungs- und Beweislast im EingruppierungsrechtsstreitEingruppierungsgrundsätze bei mehreren (Teil-)Tätigkeiten unterschiedlicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14.06.2017, Az.: 4 Ca 855/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2019 (A 9 K 7335/18)

Erinnerung

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 17.04.2018 - A 9 K 546/18 - wird dahingehend geändert, dass der Antrag der Antragsteller vom 07.03.2018 auf Festsetzung von Gebühren für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 347/18)

Betriebsbedingte ordentliche KündigungKein Betriebsübergang bei reiner FunktionsnachfolgeKein Betriebsteilübergang bei FlughafenstationenÖrtliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.04.2018 - Az: 5 Ca 6538/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2019 (9 WF 232/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesBerücksichtigung von Vermögensverhältnissen bei der WertfestsetzungNur prozentuale...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 20.08.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 01.08.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2019 (XI ZR 535/17)

Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie im Rahmen der Rückabwicklung des...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 31. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2019 (2 S 2061/18)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. August 2018 - 14 K 16720/17 - wird abgelehnt. Der Antrag [...]