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OLG Dresden - Urteil vom 15.01.2019 (4 U 1028/18)

Beratungspflichten eines Tierarztes vor der Operation eines Pferdes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 01.06.2018, Az. 6 O 127/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2019 (L 5 RS 952/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Oktober 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 4. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

OLG München - Beschluss vom 15.01.2019 (34 Wx 389/18)

Zulässigkeit der Eintragung eines Grundpfandrechts aufgrund einer nach der Beurkundung, aber vor Eingang des Vollzugsantrags widerrufenen...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 6. August 2018 aufgehoben. II. Die weitergehende Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird verworfen. III. [...]

OLG München - Beschluss vom 15.01.2019 (34 Wx 367/18)

Zulässigkeit der Eintragung eines Grundpfandrechts aufgrund einer nach der Beurkundung, aber vor Eingang des Vollzugsantrags widerrufenen...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 27. September 2018 aufgehoben. II. Die weitergehende Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird verworfen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2019 (9 UF 209/18)

Wirksamkeit des Ausschlusses eines VersorgungsausgleichsKeine einseitige Lastenverteilung für den ScheidungsfallVerstoß gegen die...

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 31. Dezember 2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. Dem Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe fehlt die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.01.2019 (13 U 916/17)

Rückforderung vergeblich aufgewendeter Prozesskosten durch einen Rechtsschutzversicherer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.04.2017, Az. 12 O 3426/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2019 (5 Ta 67/18)

Umfang der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erweiterung der Prozesskostenhilfe auf den Abschluss eines Mehrvergleich...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 13.03.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 26.02.2018 (Az.: 1 Ca 3199/15 PKH) in der Fassung des [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2019 (2 O 135/18)

Streitwertfestsetzung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung; Ansetzung der Hälfte des...

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im eigenen Namen erhobene Beschwerde, mit der sie eine Heraufsetzung des Streitwerts auf 15.000,00 € begehren, ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässig, aber nicht [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.01.2019 (1 BvR 3165/15)

Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag, welcher als Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu verstehen ist, ist unzulässig. Für die [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.01.2019 (2 K 1434/17)

Steuerfreiheit einer gezahlten Theaterbetriebszulage eines Darstellers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger zu 1 bezog in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit als Darsteller der A-Produktionsgesellschaft. Der [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 59/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an den Nachweis einer Zustellung; Wirksamkeit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 26. Juli 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 29/17)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit im Bereich Heilwesen-Schaden; Vorliegen einer Einzelvertretungsbefugnis im Außenverhältnis;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2017 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 70/17)

Anspruch eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen Rechtsanwalts auf Wiederzulassung

Auf die Berufung des Klägers wird das seinem Prozessbevollmächtigten am 25. Oktober 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs abgeändert. Die Beklagte wird [...]

BGH - Urteil vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 25/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als Abteilungsleiter Personalstrategie und -controlling; Vorliegen einer Einzelvertretungsbefugnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2019 (15 V 2627/18)

Gewinn als Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft durch Verkauf der Eigentumswohnung; Aussetzung der Vollziehung des...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2013 vom 3. August 2018 wird in Höhe von 37.849,24 € für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

BGH - Urteil vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 50/17)

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermögensverfall bei Verurteilung wegen einer Steuerhinterziehung;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2017 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, den Zulassungsantrag des Klägers vom 20. [...]

FG Bremen - Beschluss vom 11.01.2019 (1 V 250/18 (2))

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf die Einfuhr...

Die Vollziehung des Einfuhrabgabenbescheides vom ... wird ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.01.2019 (L 1 KR 82/17)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.01.2019 (4 Sa 131/16)

Entscheidung nach Lage der Akten im Zurückverweisungsverfahren bei Nichtverhandeln einer ParteiArbeitsvertragliche gegenseitige Rücksichtnahmepflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.11.2013, Az.: 2 Ca 5556/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2019 (22 C 17.636)

Duldung bodenschutzrechtlicher Maßnahmen durch den Rechtsnachfolger eines mutmaßlichen Handlungsstörers; Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren...

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 22 C 17.636 wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Durch Bescheid vom 13. Juni 2016 verpflichtete der Beklagte die Kläger im Wesentlichen, in Bezug auf mehrere Grundstücke [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2019 (IX B 126/17)

Begriff des Verstoßes gegen den Inhalt der Akten im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 1 FGOBerücksichtigung Aufwendungen des Gesellschafters...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2017 5 K 1896/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2019 (15 K 2506/18 AO)

Erlass einer Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen i.R.d. Ermessens der Behörde

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24.08.2018 verpflichtet, im Wege der Billigkeit dem Kläger einen Betrag von 25.380 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte [...]

SchlHOLG - Urteil vom 11.01.2019 (17 U 21/18)

Voraussetzungen der Berufung eines Steuerberaters auf die Formunwirksamkeit einer mündlich vereinbarten Abänderung einer schriftlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 25. April 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck - 9 O 265/17 - wie folgt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2019 (7 U 27/18)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallBemessung von Schmerzensgeld bei ehelicher Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigte...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.01.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 8 O 319/17) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2019 (XI R 29/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der unabhängig von einer gestellten Diagnose erbrachten Leistungen eines Gesundheitszentrums

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Juni 2017 1 K 19/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2019 (9 Sa 60/18)

Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit gem. § 6 Abs. 5 ArbZG

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Juni 2018 - 1 Ca 494/17 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 24. Januar 2018 wird teilweise [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2019 (9 Sa 61/18)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 9 Sa 60/18 v. 11.01.2019

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Juni 2018 - 1 Ca 507/17 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 22. Januar 2018 wird teilweise [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2019 (9 Sa 58/18)

Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit gem. § 6 Abs. 5 ArbZGParallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg v. 11.01.2019 9 Sa 57/18,...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Juni 2018 - 1 Ca 492/17 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 24. Januar 2018 wird teilweise [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2019 (9 Sa 57/18)

Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit gem. § 6 Abs. 5 ArbZG

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Juni 2018 - 1 Ca 491/17 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 24. Januar 2018 wird teilweise [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2019 (9 Sa 59/18)

Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit gem. § 6 Abs. 5 ArbZGParallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg v. 11.01.2019 9 Sa 57/18,...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Juni 2018 - 1 Ca 493/17 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 24. Januar 2018 wird teilweise [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2019 (8 U 8/18)

Pflicht zur Aufklärung einer bereits informierten Patienten über gleichwertige Behandlungsalternativen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Dezember 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2019 (11 U 69/18)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer auf den vereinbarten Betrag

Die Berufung der Kläger gegen das am 26.02.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az.: 12 O 14/17 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]

KG - Beschluss vom 11.01.2019 (9 W 42/17)

Bestimmung des Kostenschuldners einer notariellen Beurkundung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. April 2017 (80.OH.201/15) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Beschluss des Landgerichts wird hinsichtlich der Kosten wie folgt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2019 (12 U 90/18)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages sieben Jahre nach vollständiger AbwicklungVoraussetzungen der...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 24.08.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn zum Az. 3 O 68/18 gemäß [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2019 (6 K 2360/17)

Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung und Gestaltung eines als Marktplatz bezeichneten Platzes durch die Stadtgemeinde...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung und Gestaltung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.01.2019 (18 U 35/18)

Rückzahlung von Provisionen aus einem KooperationsvertragAnträge auf Abschluss von VersicherungenStornierung von VersicherungenEinwand...

Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des am 5.3.2018 verkündeten Urteils der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn verurteilt, an die Klägerin 27.759,03 € nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2019 (11 Sa 505/18)

Gerichtliche Missbrauchskontrolle in Probezeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.04.2018 - 5 Ca1285/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

EuGH - Urteil vom 10.01.2019 (C-410/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c - Art. 14 Abs. 1 - Art. 24...

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 dieser Richtlinie ist dahin [...]

EuGH - Schlussantrag vom 10.01.2019 (C-647/17)

Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Ort der steuerbaren Umsätze - Steuerpflichtigen angebotene Dienstleistungen...

Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen bittet der Högsta förvaltningsdomstol (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Schweden) den Gerichtshof um Klärung der Frage, ob ein Lehrgang, der von einem in Schweden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2019 (13 Sa 420/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2018 - 9 Ca 7000/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2019 (13 Sa 504/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2018 - 13 Ca 6828/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2019 (13 Sa 505/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundAbgrenzung zwischen Betriebsveräußerung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.05.2018 - 15 Ca 6970/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.01.2019 (L 2 R 760/17)

Rentenrechtliche Zuerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten bei gemeinsamer ErziehungVerfassungskonformität der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 28. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2019 (4 E 1118/18)

Erreichen des nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG maßgeblichen Beschwerdewerts von 200,00 Euro; Zulässigkeit einer Beschwerde

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 24.10.2018 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 500,00 Euro festgesetzt. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2019 (4 E 1119/18)

Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 24.10.2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2019 (1 StR 347/18)

Kenntnis des Täters vom Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach als Vorsatz der Steuerhinterziehung; Vorsatzausschluss bei Vorliegen...

1. Das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5. Oktober 2017 wird aufgehoben, a) auf die Revision des Angeklagten mit den Feststellungen, b) auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch mit den zugehörigen [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2019 (V ZB 19/18)

Kostenentscheidung bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 12. Januar 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 10.01.2019 (V R 66/16)

Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens gemäß § 18 Abs. 9 UStG, § 59 UStDV

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. Januar 2016 2 K 1514/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.01.2019 (7 Sa 266/18)

Zulässigkeit einer Entscheidung nach Lage der Akten im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.02.2018 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 14.08.2017 das zwischen den Parteien bestehende [...]

KG - Urteil vom 10.01.2019 (20 U 146/17)

Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem WärmelieferungsvertragKontrollfähige PreisnebenabredeVerstoß gegen das Transparenzgebo...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 06.09.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 86 O 494/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]