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BFH - Urteil vom 17.01.2019 (III R 8/18)

Kindergeldberechtigung für ein Bachelor-Studium im Studienfach Anführungszeichen Steuerrecht Teilzeit nach Abschluss der Ausbildung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2018 9 K 994/17 Kg insoweit aufgehoben, als der Klage hinsichtlich des Kindergeldanspruchs für den Zeitraum Oktober 2016 bis [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2019 (20 U 165/17)

Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Unions-BildmarkeRegistrierung eines Zeichens ohne ernsthaften NutzungswillenRechtsmissbräuchliches...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (12 U 215/14)

Schadensersatz wegen Erosionsschäden nach starken RegenfällenFehlerhafte Entwässerungsplanung

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das am 14. August 2014 verkündete Teil-, Grund- und Vorbehaltsurteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 31 O 79/12 teilweise abgeändert. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2019 (4 UF 164/18)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines WiedereinsetzungsantragsErkennbarkeit der Urheberschaft einer schriftlichen ProzesshandlungUnterzeichnung...

I. Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 30.08.2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen wird als [...]

EuGH - Schlussantrag vom 17.01.2019 (C-133/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 171 - Erstattung der Mehrwertsteuer - Richtlinie 2008/9/EG...

Wenn ein Steuerpflichtiger es versäumt, innerhalb der einmonatigen Frist, die in der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG [...]

EuGH - Schlussantrag vom 17.01.2019 (C-712/17)

Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - fiktive Umsätze - Versagung des Vorsteuerabzugs - Entstehung einer Steuerschuld durch...

I. Einleitung Dieser Fall betrifft wieder einmal(2Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Vgl. Urteile vom 20. Juni 2018, Enteco Baltic (C-108/17, EU:C:2018:473), vom 22. Oktober 2015, PPUH Stehcemp (C-277/14, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2019 (7 W 100/18)

Beschwerde in Verfahren über das Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a GmbHGAblehnung der Bestellung eines ProzesspflegersUnanfechtbare...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach vom 11.10.2018 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2019 (III R 49/17)

Ertragsteuerliche Folgen der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung hinsichtlich in der Vergangenheit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. Januar 2017 4 K 56/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2019 (L 3 R 378/17)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit einer Kommissioniererin auf ungelernte Tätigkeiten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über eine Rente wegen teilweiser [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2019 (2 Sa 322/16 E)

Eingruppierung eines Energieelektronikers nach dem TVöD/BundAnforderungen an die Darlegung der Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 28.04.2016 - 4 Ca 2271/15E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die korrekte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.01.2019 (20 ZB 18.32762)

Hinweispflicht der Ausländerbehörde im Rahmen der Feststellung einer unverzüglichen Asylantragstellung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. III. Der Klägerin wird für das Berufungszulassungsverfahren Prozesskostenhilfe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.01.2019 (20 ZB 17.436)

Anforderungen an den Ansatz kalkulatorischer Zinsen bei einer Schmutzwassergebühr

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 319,44 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.01.2019 (L 8 KR 264/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für privatärztlich verordnete Krankengymnastikbehandlungen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 12. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2019 (L 5 KR 212/18)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenAnforderungen an eine Prognoseentscheidung bei Mindestmengenregelungen im Leistungsbereich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auf 15.609,36 Euro [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2019 (7 Sa 490/18)

Zulässigkeit der Kürzung einer Sondervergütung für Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 19. April 2018 - 2 Ca 409/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2019 (7 Sa 497/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lkw-Fahrers wegen des Verdachts illegalen Tabakschmuggels

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.07.2018 in Sachen 4 Ca 4388/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2019 (VI R 52/16)

Bilanzielle Behandlung der auf einen unentgeltlich zu Lasten der Landesreserve eingezogenen Teil eines Milchlieferrechts entfallenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Juni 2016 8 K 2822/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (21 Sa 852/18)

Keine Unternehmereigenschaft im Sinne von § 14 AEntG bei Bauherren oder LetztbestellernKein Eingriff in die Berufs(-ausübungs-)freiheit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Mai 2018 - 53 Ca 16918/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (10 Sa 1631/18)

Enge Voraussetzungen für eine Klageänderung in der BerufungsinstanzSittenwidrigkeit einer KündigungTreuwidrigkeit einer KündigungKein...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2017 - 8 Ca 2025/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Beklagte, die Kosten der [...]

OLG München - Endurteil vom 17.01.2019 (23 U 998/18)

Haftung des Geschäftsführers der Komplementärin der Insolvenzschuldnerin auf Rückgewähr von Zahlungen bei Insolvenzreife

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 23.02.2018, Az. 1 HK O 2404/16 aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von € 180.920,97 zuzüglich Zinsen [...]

BGH - Urteil vom 17.01.2019 (III ZR 209/17)

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten ambulanten Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 von...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Juni 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 17.01.2019 (4 N 75/15)

Normenkontrolle gegen die Kurbeitragssatzung der Stadt Suhl; Heranziehung von Dienstreisenden zu Kurbeiträgen ab der zweiten Übernachtung...

Die Kurbeitragssatzung der kreisfreien Stadt Suhl vom 20. Juni 2014, veröffentlicht am 30. Juni 2014, wird für nichtig erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2019 (5 Sa 404/18)

Streichen von Klauseln ist neues AngebotArbeitsrechtliche Nachvollziehbarkeit von Tarifregelungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07.02.2018 – 10 Ca 342/16 – abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2019 (5 Sa 405/18)

Streichen von Klauseln ist neues AngebotArbeitsrechtliche Nachvollziehbarkeit von Tarifregelungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07.02.2018 – 10 Ca 341/16 – abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2019 (16 W 54/18)

Unterlassungsansprüche wegen ehrverletzender Äußerungen unter Familienmitgliedern

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Landgerichts Stadt1 - einstweilige Verfügung - vom XX.XX.2018 - Az. ... - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 17.01.2019 (8 U 1020/18)

Haftung des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 04.08.2017 - 09 O 1528/14 - unter Aufhebung des die außergerichtlichen Kosten des Beklagten betreffenden Kostenausspruchs teilweise [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.01.2019 (4 ZB 17.1623)

Vorliegen eines von der Zweitwohnungsteuer befreiten Geringverdieners im Sinne von Art. 3 Abs. 3 S. 2 KAG; Ausnahme eines Bediensteten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.210 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2019 (L 3 BA 15/18)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 16. August 2017 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.01.2019 (8 W 24/19)

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung nach Erlass eines Vollstreckungsbescheides

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Zwickau vom 15.11.2018, 4 O 125/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2019 (2 Sa 567/18)

Ansprüche eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei unterbliebenen Hinweis des Arbeitgebes auf den Zusatzurlaub gem. § 125 SGB IX...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Anerkenntnisurteil und Urteil des Arbeitsgerichtes Hameln vom 7. Juni 2018 - 1 Ca 409/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2019 (II R 19/16)

Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2015 3 K 3097/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2019 (20 U 45/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Februar 2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2019 (4 B 1485/18)

Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bezüglich der Rechtsbehelfsfrist; Unerheblichkeit elektronisch geführter Akten für die rechtsanwaltliche...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20.9.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.01.2019 (3 Sa 142/18)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Anpassung der arbeitsvertraglich vereinbarten DRK-Arbeitsbedingungen-Ost an die tarifliche Gehaltsentwicklun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 19.07.2018 - 2 Ca 1781/17- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (15 Sa 1307/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufungen des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.6.2018, Az. 23 Ca 16556/17, des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4.7.2018, Az. 24 Ca 16388/17 und des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (15 Sa 814/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.Wet Lease als wirtschaftliche Einhei...

I. Die folgenden Berufungen werden zurückgewiesen: der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2018, Az. 31 Ca 15870/17 des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2019 (11 K 2194/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Zwischen den Beteiligten ist nach Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) im [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2019 (X R 30/17)

Ablaufhemmung der Festsetzung von Zinsen aufgrund des Erlasses eines Einkommensteuerbescheides

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2017 10 K 2219/14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (11 K 11160/18)

Einkommensteuerliche Einbeziehung des Sterbegeldes bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Der Bescheid über Einkommensteuer 2016 vom 25. Januar 2018, in der Fassung des Änderungsbescheids vom 3. April 2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2018, wird dahingehend geändert, dass die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2019 (L 17 U 183/16)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIIVersicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2019 (VI R 24/16)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. September 2015 15 K 1712/15 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

LAG München - Urteil vom 16.01.2019 (8 Sa 348/18)

Auslegung von TarifnormenKeine Befristung des Jahresurlaubs auf das Kalenderjahr durch die tarifliche RegelungSchlüssige Fassung des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.04.2018 - 36 Ca 9795/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (L 6 R 36/17)

Zuschuss zu in den Niederlanden erhobenen KrankenversicherungsbeiträgenAnderweitige PflichtversicherungAuslandsrückkehrer im RentenalterGrundsatz...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob dem in Deutschland [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2019 (L 12 KA 11/18)

Honorarkürzung wegen der Verletzung einer FortbildungspflichtVersäumung der FünfjahresfristStatus als Vertragsarzt

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Februar 2018, S 20 KA 266/16 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (1 K 1161/17)

Bereithaltungspflicht und Dokumentationspflicht eines ausländischen Arbeitgebers zur Vorlage von Unterlagen gegenüber den Zollbehörden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin Dokumentationspflichten nach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (1 K 1174/17)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz; Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine im Bereich Spedition, Transport und Logistik tätige juristische [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.01.2019 (5 U 29/17)

Wirksamkeit der unmittelbar nach der Risikoaufklärung vor einem operativen Eingriff erteilten Einwilligung des Patienten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 7.2.2017 - 3 O 286/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2019 (II R 7/16)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Grundstücks aufgrund einer durch letztwillige Verfügung zugewendeten Kaufoptio...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. Oktober 2015 5 K 585/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Schwester (S) [...]

OLG München - Endurteil vom 16.01.2019 (7 U 1365/18)

Bindung des Geschäftsführers einer GmbH an eine durch die GmbH getroffene Schiedsvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.03.2018, Az. 41 O 11047/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2019 (L 12 KA 21/18)

Voraussetzungen eines Zuschlags für BerufsausübungsgemeinschaftenPraxen mit Jobsharing-AngestelltenStrenge Leistungsbegrenzung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. März 2018, S 38 KA 338/17, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]