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FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2022 (4 K 26/20)

Entstehung und Festsetzung der Branntweinsteuer hinsichtlich des reinen unvergällten Alkohols (hier: Herstellungsbetrieb für Desinfektionsmittel...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Branntweinsteuerbescheid. Die Klägerin unterhält in Hamburg einen Herstellungsbetrieb u.a. für Desinfektionsmittel im medizinischen Bereich. Sie verfügte im Streitjahr 2016 über die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2022 (3 K 117/20)

Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe einer Bedarfsbewertung eines Grundstücks. I. 1. Der Kläger erbte - als Nacherbe der am ... 2018 (Stichtag) verstorbenen M - von der verstorbenen G einen Anteil von einem Viertel an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2022 (4 K 130/20)

Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer auf ein unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Europäische Union verbrachtes...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) auf ein unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Europäische Union (EU) verbrachtes Fahrzeug. Der in Deutschland seit mehreren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2022 (13 K 2867/20 E)

Streit über die einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung eines als in Deutschland wohnhafter Ingenieur von seinem...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung von Arbeitslohn, die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2022 (1 K 503/21)

Führen des vereinbarten Zinssatzes in einer Versorgungszusage zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

1. Unter Änderung der Körperschaftsteuerbescheide 2013 und 2014, sowie der Gewerbesteuermessbescheide 2013 und 2014 jeweils vom 14.03.2018 wird die Körperschaftsteuer 2013 auf xx €, die Körperschaftsteuer 2014 auf xx [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2022 (15 K 15117/21)

Wegzug in die Schweiz als ein Sonderfall einer schädlichen Verwendung geförderten Altersvorsorgevermögens i.R.d. Rückforderung...

Der (Rückzahlungs-)Bescheid vom 16. August 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. November 2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Münster - Beschluss vom 24.10.2022 (8 K 2748/20 E)

Berichtigung des Tatbestands des verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeiten

Der Tatbestand des am 22.09.2022 verkündeten Urteils wird dahingehend berichtigt, dass der zweite Satz auf Seite 5 nicht mit den Worten 'im Verhältnis von 32,72 %/67,28 %', sondern mit den Worten 'im Verhältnis von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.10.2022 (7 K 150/21)

Berücksichtigen von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbei...

1. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2018 vom 28.11.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.01.2021 werden die Aufwendungen der Klägerin für die doppelte Haushaltsführung in erklärter Höhe als [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.10.2022 (10 K 262/22)

Zufluss von jährlich bezahlten Beiträgen zu einer Gruppenkrankenversicherung den Arbeitnehmern im Kalendermonat der Beitragszahlung...

1. Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 23. November 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Januar 2022 wird abgeändert und die nachgeforderten Steuern [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.2022 (8 K 174/21 GrE)

Streit über die Zugehörigkeit der Gegenleistung für die Übernahme eines Ökokontos zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gegenleistung für die Übernahme eines Ökokontos zur [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.2022 (1 K 3789/19 AO)

Streit um den Erlass bzw. die Stundung einer zu erstattenden Kindergeldrückforderung; Erlass von Ablehnungsbescheiden von einer sachlich...

Die Ablehnungsbescheide vom 08.07.2019 und vom 04.02.2020 sowie die Einspruchsentscheidungen vom 26.11.2019 und vom 23.04.2020 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.2022 (1 K 60/18 E)

Steuerpflichtigkeit des Veräußerungsgewinns aus Anteilen an einer polnischen Kapitalgesellschaft in Deutschland; Anrechnung der in...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer polnischen Kapitalgesellschaft in Deutschland [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2022 (6 K 1506/17)

Höhe der Abschreibung für ein vermietetes Bürogebäude mit Wohnungen, Lagergebäuden und Hallen

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 12.12.2016 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 02.05.2017 wird dahingehend geändert, dass die Absetzungen für Abnutzung für das Objekt Z ... in X i. H. v. ... € [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.10.2022 (4 K 1287/20)

Tätigkeit von den Gesamtbetrag der Einkünfte einer GmbH mindernden Ausgaben durch die Geschäftsführerin durch Haftungsinanspruchnahme...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 18.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.09.2020 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf xx € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2022 (4 K 445/20 VSt)

Herabsetzung der Stromsteuer bei Steuerfreiheit des angemeldeten sog. Überschussstroms

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrte eine Änderung ihrer Stromsteueranmeldung, da mit ihr steuerbefreiter Strom nach § 9 [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2022 (4 K 591/21)

Klage gegen die gesonderte Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrages über die Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids nach § 34a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger hat seinen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.10.2022 (3 K 1540/20)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob bei einem Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt werden kann, sowie ob [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.10.2022 (3 K 51/22)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die im Zusammenhang mit der Abschiedsfeier des Klägers geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 94.980 € als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2022 (4 K 2626/21 Z)

Streit um die Erstattung von Zoll

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 30.9.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2021 verpflichtet, an die Klägerin Zoll i.H.v. 5.189,54 € zu erstatten. Der Beklagte trägt die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2022 (7 K 7153/21)

Befugnis zur Abänderung eines Einkommenssteuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen ohne Vorbehalt der Nachprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte befugt war, einen nicht unter dem Vorbehalt der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2022 (4 K 2748/21 AO)

Antrag auf Aktensicht und Auskunft verarbeitete personenbezogenen Daten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war über die C. AG als Kommanditistin und Treuhänderin an der B. GmbH & Co. KG (B. KG) beteiligt. [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2022 (5 K 272/21)

Rechtmäßigkeit einer gesonderten Feststellung der Grunderwerbsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin - eine GmbH mit Geschäftsleitung in A - wurde mit notariellem Vertrag vom ... von der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2022 (2 K 3203/19 E)

Ermittlung des Betriebsaufgabegewinnes; Berücksichtigung eines im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Grundstücks nach einem...

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 21.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2019 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer samt Annexabgaben [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2022 (11 K 2273/18 E)

Streit über die Besteuerung der Bezüge aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 15.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.06.2018 wird dahingehend geändert, dass die Auszahlung aus dem 401(k)-Plan im Rahmen der sonstigen Einkünfte nur in Höhe von [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2022 (5 K 914/21)

Zwingende Wahrung der Vorbehaltensfrist bei Einbringung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden KG in eine bestehende Vorrats-Gmb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine GmbH und Co. KG, an der neben einer nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.10.2022 (11 K 1210/17)

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach teilweiser Zurückverweisung und übereinstimmender Erledigungserklärung

Die Kosten des Verfahrens wegen Einkommensteuer 2001 und 2002 hat der Beklagte zu tragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens wegen Einkommensteuer 2000 einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens hat zu 22 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2022 (11 Ko 1819/22 KF)

Erstattungsfähigkeit von den Erinnerungsführern in Rechnung gestellter Umsatzsteuer durch den Prozessbevollmächtigten

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Erinnerungsführern auferlegt. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit der den Erinnerungsführern von ihrem [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2022 (14 K 1176/20)

Nachweis des Gasölbezugs für alle auf den Entlastungsberechtigten zugelassenen nichtlandwirtschaftlichen Fahrzeuge durch Belege als...

1. Unter Änderung des Bescheids vom 3. April 2020 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 20. April 2020 wird die Steuerentlastung gemäß § 57 Abs. 1 EnergieStG für das Jahr 2018 auf 1.961,20 € festgesetzt. 2. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 17.10.2022 (7 K 591/22 Kg)

Streit um einen Anspruch auf Kindergeld; Angestrebte Ausbildung zum Notfallsanitäter bei bestehender Erwerbstätigkeit als Rettungssanitäter;...

Der Aufhebungsbescheid vom 04.01.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.02.2022 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.10.2022 (4 V 36/22)

Antrag einer Betreiberin einer Windkraftenergieanlage auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Stromsteuerbescheides

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Stromsteuerbescheides. Die Antragstellerin betreibt eine Windkraftanlage. Für die Streitjahre 2017 bis 2020 gab die Antragstellerin zunächst und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (4 K 931/20)

Wertung der Zahlungen des Jugendamtes für die Betreuung von fremden Kindern im Haus eines Steuerpflichtigen als steuerfreie Beihilfe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Zahlungen des Jugendamtes für die Betreuung von zwei Kindern im Haus der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 13.10.2022 (14 K 642/21)

Rechtmäßigkeit von Aufhebungs- und Abrechnungsbescheiden infolge der einkommenssteuerrechtlichen Einzelveranlagung eines Ehepaars...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die zuletzt mit nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheiden vom 08.03.2019 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2022 (2 K 123/22)

Änderung eines Steuerbescheids; eDaten; elektronische Datenübermittlung; Voraussetzugen einer Änderung nach § 175b AO

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid 2017 nach § 175b Abgabenordnung (AO) [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.10.2022 (10 K 1672/19)

Abzug weiterer Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2017 (Streitjahr) den [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.10.2022 (2 K 330/22)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags (SolZ) 2020; Infolge eines Vorläufigkeitsvermerks...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis für ihre Klage gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags (SolZ) 2020 hat [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.10.2022 (5 V 117/22)

Umsatzbesteuerung des Betriebs von terrestrischen Geldspielautomaten

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Umsatzbesteuerung des Betriebs von [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2022 (12 K 2061/21)

Kein Anspruch der in Deutschland wohnhaften und als unbeschränkt einkommenssteuerverpflichtet eingestuften Eltern auf Kindergeld mangels...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im November 2016 verkauften die Klägerin und der Kindesvater ([...] ET; der damalige Ehemann der Klägerin) ihr Haus in [...] T-City [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2022 (8 K 8034/21)

Umfang der Berücksichtigung erzielter Beteiligungserträge und Veräußerungsgewinne einer KG bei Ermittlung ihres einkommenssteuerrechtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Ermittlung des maßgeblichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.10.2022 (7 K 1056/18)

Zolltarifliche Einreihung von Waren nach einer Außenprüfung als Fernsehkameras oder als Detektoren zum Messen physikalischer Größe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von Waren nach einer Außenprüfung als Fernsehkameras (in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2022 (6 K 1334/21)

Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids nach Pfändung des Fahrzeugs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids vom 17.05.2021. Der Kläger greift die Steuerfestsetzung über den 23.11.2020 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2022 (12 K 1692/20)

Einkünften aus Kapitalvermögen durch Einnahmen aus einer stillen Beteiligung

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2013 bis 2016 jeweils vom 10.04.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 08.06.2020 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2022 (4 K 1341/22)

Anfall von Grunderwerbsteuer im Zuge einer Verschmelzung zweier Vereine; Formunwirksamkeit der Klageeinreichung

I. Die Klage wird angewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist neben der Zulässigkeit der Klage, ob im Zuge einer Verschmelzung zweier Vereine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2022 (12 K 2971/20)

Vorsteuerabzug in Bezug auf einen Kantinenzuschuss; Vorsteuerabzug als integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2020 wird der Umsatzsteuerbescheid 2012, zuletzt vom 16. August 2019, dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von XXX EUR berücksichtigt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.10.2022 (4 K 86/19)

Haftungsbescheid über Tabaksteuer wegen Steuerhehlerei durch den Ankauf unversteuerter Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid über Tabaksteuer. Das Zollfahndungsamt A führte im Februar 2019 ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der Steuerhehlerei durch den Ankauf [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2022 (12 K 465/22)

Insolvenzverwalter als Inhaltsadressat bei einer Prüfungsanordnung für eine Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

1. Es wird festgestellt, dass die Prüfungsanordnungen jeweils vom 28. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen jeweils vom 11. Februar 2022 nichtig sind. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2022 (6 K 47/21)

Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG: Verfassungsrechtliche Überprüfung des Betriebsausgabenabzugsverbots...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Verbot des Betriebsausgabenabzugs für Jahresbeträge der sogenannten Bankenabgabe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsgemäß ist. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2022 (5 K 5138/21)

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Werbungskosten. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2022 (11 K 314/20 E)

Steuerpflichtigkeit bei Nutzungsentschädigungen aufgrund des Widerrufs zweier Darlehensverträge

Der Bescheid für 2017 über Einkommensteuer vom 19.07.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.01.2020 wird dahingehend geändert, dass der Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen i.H.v. 7.670,24 € entfällt, [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2022 (11 K 539/18)

Aufwendungen für die Anschaffung von Goldbeständen als dem Progressionsvorbehalt unterliegende negative Einkünfte aus Gewerbebetrie...

1. Der negative Feststellungsbescheid für das Jahr 2010 vom 3. November 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Januar 2013 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, einen Bescheid über die gesonderte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2022 (14 K 3301/20 E,F)

Berücksichtigung von Beteiligungseinkünften aus einer GbR; Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung (AfA) für ein Vermietungsobjekt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist die Berücksichtigung von Beteiligungseinkünften aus einer GbR für die Jahre 2006 und 2009 [...]