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FG Hamburg - Urteil vom 14.06.2022 (2 K 89/21)

Änderung des Feststellungsbescheids und Auflösung eines Unterschiedsbetrags sowie Übereinstimmung mit dem zugrundeliegenden Sachverhal...

Der Kläger wendet sich gegen einen gemäß § 174 der Abgabenordnung (AO) geänderten Feststellungsbescheid, mit welchem der Beklagte die Auflösung eines Unterschiedsbetrags nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2022 (13 K 3457/19 F)

Übertragung eines Gewinns auf andere Wirtschaftsgüter bei einem Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Übertragung eines Gewinns auf andere Wirtschaftsgüter gem. § 6c Abs. 1 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2022 (5 K 328/16)

Erfüllen des Anspruchs eines Steuerpflichtigen auf Auszahlung des Kindergeldes durch bewirkte Auszahlung der Familienkasse i.R.d....

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Streitwert für das Verfahren beträgt Euro. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin aufgrund einer für die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2022 (13 K 745/21 Kg)

Berücksichtigungsfähigkeit eines volljährigen Kindes für einen Anspruch auf Kindergeld bei Überschreitung der Übergangszeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter T., geb. am 14.10.2001, für den Zeitraum von August bis Oktober 2020 [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2022 (2 K 1552/19 E)

Berücksichtigen von weiteren nachträglichen Anschaffungskosten gewinnmindernd bei der Ermittlung des Auflösungsverlustes im Zusammenhang...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von nachträglichen Anschaffungskosten im Rahmen eines [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2022 (13 K 2495/20 F)

Befugnis der Finanzbehörde zur Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten beim Erlass...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zu einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.06.2022 (3 K 73/21)

Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzbehörde auf Ausdruck aus dem Steuerkonto und Einsicht in die Veranlagungsakten...

Der Kläger, ein Insolvenzverwalter, begehrt einen Ausdruck aus dem Steuerkonto und Einsicht in die Veranlagungs- und Vollstreckungsakten seiner Insolvenzschuldnerin, der Fa. A GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2022 (8 K 45/19 H)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Steuerrückstände einer GmbH

Der Haftungsbescheid vom 07.05.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2018 wird bezüglich des Jahres 2006 betreffend Umsatzsteuer aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 13.06.2022 (7 K 2347/21)

Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrages für die in Abwicklung befindliche Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrages 2018 für die in Abwicklung befindliche Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2022 (2 K 55/21)

Erfassung von Umsatzsteuer als Betriebseinnahme sowie Nichtberücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten bei der Einkommensteue...

Der Kläger wendet sich gegen die Erfassung von Umsatzsteuer als Betriebseinnahme sowie die Nichtberücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten bei der Einkommensteuer für das Streitjahr 2018 sowie die Festsetzung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2022 (9 K 9086/21)

Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu steuerlichen Folgen einer Umstrukturierung

Der Bescheid über die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft vom 20. April 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. April 2021 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.06.2022 (1 K 1168/21)

Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind im Falle bei körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung bestehender...

Die Beklagte wird verpflichtet, gegenüber dem Kläger unter Aufhebung des Bescheides vom 2. November 2020 und der Einspruchsentscheidung vom 4. August 2021 für seinen Sohn für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2020 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2022 (4 K 20/18)

Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Taschenfeuerzeugen

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Taschenfeuerzeugen. Die Klägerin, vertreten durch A GmbH & Co. KG (im Folgenden: A), meldete zwischen dem 28. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2022 (2 K 165/21)

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung für eine innerhalb eines Arbeitsverhältnisses oder Dienstverhältnisses stattfindende Ausbildun...

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Kindergeld für einen Zeitraum zwischen zwei Ausbildungsabschnitten besteht, für den das Kind ein Beschäftigungsverhältnis eingegangen war. Die Klägerin ist die leibliche Mutter des am [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2022 (10 K 129/19)

Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen durch Unterhalten von Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Gemeinden im...

Streitig ist die Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen. Die Klägerin ist zum 31. Mai 2016 im Wege der Verschmelzung aus den in den Jahren 1995/1996 gegründeten rechtlich selbständigen Firmen A GmbH (A) und B GmbH (B) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2022 (9 K 9085/21)

Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu steuerlichen Folgen einer Umstrukturierung

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2022 (9 K 9084/21)

Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu steuerlichen Folgen einer Umstrukturierung einer Gesellschaf...

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.06.2022 (3 K 273/20)

Festsetzung der Schenkungsteuer für eine gemischte freigebige Zuwendung unter Lebenden

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 229.500,00 €. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.06.2022 (2 K 34/22)

Stundung einer Erstattungsforderung wegen Kindergeld hinsichtlich Stundungswürdigkeit eines Kindergeldempfängers

Der Bescheid vom 21. Januar 2022 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. März 2022 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beklagte verpflichtet wird, den Stundungsantrag des Klägers unter Beachtung der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.06.2022 (2 V 1379/21)

Freistellung eines Sanierungsertrags von der Einkommensteuer in einem sog. Altfall als rückwirkendes Ereignis

Die Vollziehung des Bescheids über die Ablehnung der Feststellung der Höhe eines Sanierungsertrags für 2009 vom 19. Februar 2021 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Entscheidung über den Einspruch mit der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2022 (4 V 691/22 A (VTa))

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung bzgl. Erhebung der Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak

Die Vollziehung der Steueranmeldung der Antragstellerin ... wird ab dem ..., längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft ausgesetzt, soweit damit die für zu erhitzten Tabak nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 TabStG angemeldete [...]

FG Münster - Beschluss vom 03.06.2022 (9 V 1001/22 E)

Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2018 und 2019 vom 15.07.2021, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2022, wird dahingehend ausgesetzt, dass der bislang für den Antragsteller angesetzte [...]

FG München - Urteil vom 02.06.2022 (11 K 133/22)

Einordnung der Umbaukosten für das Obergeschoss eines Wohnhauses als Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen bei den Vermietungseinkünfte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Umbaukosten für das Obergeschoss des Objekts in W., S-Str. 8, Herstellungskosten oder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2022 (4 K 65/19)

Rückforderung von Stromsteuer- und Energiesteuerentlastungen und -vergütungen vor dem Hintergrund der Beauftragung eines Subunternehmen...

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Stromsteuer- und Energiesteuerentlastungen und -vergütungen vor dem Hintergrund der Beauftragung eines Subunternehmens. Die Klägerin produziert in dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2022 (1 K 2740/19)

Rechtswidrigkeit von Einkommensteuer-, Gewerbesteuermess- und Umsatzsteuerbescheiden wegen Festsetzungsverjährung

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2010 und 2011 vom 19.03.2019, über den Gewerbesteuermessbetrag für die Erhebungszeiträume 2010 und 2011 vom 19.03.2019 und die Einkommensteuer für den [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.06.2022 (9 V 1110/22 E)

Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerforderungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Antragsteller festgesetzten Einkommensteuerforderungen 2017 und 2018 von der [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.2022 (11 K 3305/18 Kg,AO)

Rechtmäßigkeit der Änderung der Festsetzung des Differenz-Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Änderung der Festsetzung des Differenz-Kindergeldes und der Rückforderung von Kindergeld. Die Klägerin, die [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.05.2022 (15 V 408/22)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Festsetzung von Säumniszuschlägen mangels Rechtsschutzbedürfnis aufgrund geringer Höhe

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Rechtmäßigkeit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2022 (3 K 3247/18)

Bewertung des Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer (Bedarfsbewertung)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 1. zu 1/4 und dem Kläger zu 2. zu 3/4 auferlegt. Die Beteiligten streiten im Rahmen der gesonderten Feststellung des Grundbesitzwertes für das [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.2022 (2 K 1659/19)

Streit um die Berechtigung eines im Ausland ansässigen Unternehmers zum Erhalt einer Vorsteuervergütung; Rechtzeitigkeit und Formgerechtheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten, und [...]

FG Münster - Urteil vom 25.05.2022 (7 K 3447/18 L)

Bewertung von Saisonarbeitern zur Verfügung gestellten Unterkünften

Der Haftungsbescheid vom 29.05.2018 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 01.06.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2018 wird aufgehoben, soweit sich die Haftungsbeträge auf die Jahre 2013, 2014, 2016 und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.05.2022 (6 K 449/20)

Besteuerung einer Altersrente hinsichtlich Feststellung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Besteuerung einer Altersrente. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.2022 (9 K 1278/19)

Abzugsfähiger Anteil der Vorsteuer aus Insolventverwaltungsvergütung

Der Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 01.02.2019 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2019 dergestalt abgeändert, dass Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt 4.548,07 € berücksichtigt werden. Die [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2022 (4 K 2064/21)

Ermittlung des Werts der vertraglich vereinbarten Nutzungsauflage und Duldungsauflage bzgl. Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheid...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids streitig. Mit [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2022 (15 K 2561/18 U)

Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen über Leistungen der Haus- und Wohnungsverwaltung

Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2011 bis 2014 vom 8.6.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.7.2018, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 bis 2013 jeweils um einen Betrag i.H. [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2022 (8 K 2391/21)

Einlegen des Einspruchs innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts

1. Die Einspruchsentscheidung vom 15. Oktober 2021 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2022 (5 K 714/20 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG). Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 19.05.2022 (6 K 1883/21)

Übermittlung des Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung als elektronisches Dokument

Der Gerichtsbescheid vom 04.03.2022 wirkt als Urteil. Das Gericht wies am 04.03.2022 die Klage durch Gerichtsbescheid als unbegründet ab. Dieser wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2022 (8 K 19/20 E)

Vorliegen einer zu eigenen Wohnzwecken erfolgten Nutzung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine zu eigenen Wohnzwecken erfolgte Nutzung i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2022 (15 K 2067/18)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht bzw. Überlassung von Kopien der vom Finanzamt geführten Steuerakten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger aus Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch auf [...]

FG Köln - Urteil vom 19.05.2022 (15 K 3317/17)

Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung zur Festsetzung der Einkommensteuer; Unterbrechung der im Abrechnungsbescheid fälligen...

Der Abrechnungsbescheid für Einkommensteuer 1985 vom 13. Dezember 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. November 2017 wird dahingehend geändert, dass die bislang per 7. Dezember 2016 (Fälligkeitsdatum) [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2022 (8 K 2516/20 GrE)

Vorliegen eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz in der im Jahr 2010 geltenden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2022 (1 K 1149/20)

Eingang der Entlastungsanträge bzgl. der Stromsteuer und Energiesteuer innerhalb der Festsetzungsfrist beim zuständigen Hauptzollam...

Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die seitens der Klägerin gestellten Entlastungsanträge betreffend Strom- und Energiesteuer 2018 (insgesamt fünf Anträge) fristgerecht beim zuständigen Hauptzollamt eingegangen [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2022 (10 K 1940/17)

Berücksichtigung von Zahlungen auf Anordnung der Erblasserin als Nachlassverbindlichkeiten bei der Festsetzung der Erbschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vom Kläger geltend gemachten Zahlungen auf Anordnung der Erblasserin erfolgten und daher als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2022 (4 K 892/21 VBr)

Anforderungen an die Festsetzung von Branntweinsteuer

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 16. April 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2021 verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2022 (4 K 2811/17 VSt)

Leistung des erzeugten Stroms eines Anlagenbetreibers an Letztverbraucher hinsichtlich Steuerbefreiung

Der Steuerbescheid vom 31. Mai 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. September 2017 wird aufgehoben, soweit noch für 1.395,20 MWh Stromsteuer festgesetzt worden ist. Der Beklagte wird verurteilt, den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2022 (9 K 140/21)

Auszahlungsbeschränkung für festgesetztes Kindergeld

Streitig ist die Auszahlungsbeschränkung gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für das für die Kinder S und E für November 2018 bis August 2020 festgesetzte Kindergeld auf den Zeitraum März bis [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.05.2022 (3 K 301/19)

Bemessung der Höhe des Zinssatzes für den Gewinnzuschlag nach § 6c Abs. 1 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Höhe des Zinssatzes für den Gewinnzuschlag nach § 6c Abs. 1 EStG i.V.m. § 6b Abs. 7 EStG. Die Kläger sind zusammen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2022 (3 K 84/21)

Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Bootsschuppens

Der Bescheid vom 07.07.2020 in Gestalt des geänderten Bescheides vom 25.01.2021 und der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2022 (10 K 261/17 K,U)

Hinzuschätzungen des Finanzamts nach einer Betriebsprüfung

Die Körperschaftsteuerbescheide 2009, 2010 und 2012 vom 18.12.2005, die Umsatzsteuerbescheide 2009 und 2010 vom 06.01.2016 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 22.12.2015, sämtlich in Gestalt der [...]