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FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 04.08.2022 (16 K 5109/20)

Antrag auf Akteneinsicht in alle Unterlagen zur Person des Klägers und seines Unternehmens

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Verpflichtung des Beklagten (im Folgenden auch: Finanzamt), nach Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz [...]

FG Köln - Urteil vom 04.08.2022 (3 K 2129/20)

Berechtigung des Finanzamts zur Erhöhung des erklärten Gewinn des Klägers aus Gewerbebetrieb um eine Hinzuschätzung von jeweils...

Unter Änderung der geänderten Einkommensteuerbescheide und der geänderten Gewerbesteuermessbescheide 2015 bis 2017 vom 30.9.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 26.8.2020 werden die Einkommensteuer und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2022 (1 K 2898/21)

Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

1. Die Zinsbescheide vom 28.6.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.12.2021 werden dahingehend geändert, dass Zinsen wie folgt festgesetzt werden: - für 2013 i.H. von 39.500 Euro (statt bisher 54.862 Euro), [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2022 (1 K 2953/20)

Anordnung des Arrests in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen durch die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung vom 22.11.2019 i.H. von 1.427.128,30 Euro zur Einkommensteuer für 2013 bis 2016 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.08.2022 (10 V 640/22)

Begehr einer einstweiligen Anordnung gegen den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsteller...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers vom ... gegenüber dem Amtsgericht A zurückzunehmen. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.08.2022 (4 K 39/21)

Gewährung einer Stromsteuerentlastung; Entlastung von Strom zur Stromerzeugung

Die Beteiligten streiten über die Entlastung von Strom zur Stromerzeugung. Der Kläger betreibt zwei Blockheizkraftwerke (BHKW), mit denen er in Kraft-Wärme-Kopplung Strom und Wärme aus Biogas erzeugt, das er in einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.08.2022 (4 K 85/16)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für aus Thailand eingeführte verzinkte Unterlegscheiben aus Stahl

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Antidumpingzoll für aus Thailand eingeführte Unterlegscheiben aus Stahl. Die Klägerin meldete am 21. September 2011 über einen Vertreter die Einfuhr von verzinkten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2022 (7 K 2498/18 K,F)

Streit über das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art und die einer Entscheidung hierüber entgegenstehende Bestandskraft einer...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 27.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2018 verpflichtet, für den BgA 'Turn- und Sporthallen' der Klägerin die Körperschaftsteuer für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 02.08.2022 (16 K 16191/21)

Vorliegen von Sachlohn durch Überlassung von Maßanzügen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um das

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um das Vorliegen von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2022 (5 K 1463/14)

DBA-Schweiz; Pflichtbeiträge; Rentenversicherung; Sonderausgaben; steuerfreie Einnahmen; Beiträge an die inländische Rentenversicherung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob die Beiträge an die inländische [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2022 (2 K 1544/17)

Ansatz von Gewinnen aus Sonderbetriebsvermögen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen der Kommanditisten an der früheren...

I. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie über den Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2014 vom 10.03.2016, 12.04.2017 und 30.06.2017 sowie die [...]

FG Köln - Urteil vom 27.07.2022 (9 K 1153/16)

Einkommsteuerliche Relevanz der freiberufliche Einkünfte aus einer Tätigkeit als Arzt

1. Die Einkommensteuer der Kläger für 2012 wird unter Abänderung des vom Beklagten erlassenen Einkommensteuerbescheids für 2012 vom 20.01.2016 und unter Aufhebung der zugehörigen Einspruchsentscheidung vom 23.03.2016 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.07.2022 (7 V 85/22)

Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einfuhrabgabenbescheides wegen der Einfuhr von Schmuckstücken aus Zentralasien

Die Vollziehung des Abgabenbescheides vom 31. Juli 2021 wird bis längstens einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung i. H. v. ... € gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2022 (3 K 1414/20)

Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee; Einkommensteuerpflicht von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Inland

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen dem Kläger, einem am ... 1986 geborenen Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), und dem Beklagten [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2022 (12 K 1072/21)

Kein Anspruch der Mutter auf Gewährung von Kindergeld für ihren Sohn wegen bestehender Forderungsberechtigung des Kindsvaters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn S [...] (geboren [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 26.07.2022 (13 K 1563/20 AO)

Festsetzung der Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft

Der Bescheid vom 02.10.2019 über die Festsetzung der Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.05.2020 wird dergestalt geändert, dass die Gebühr auf X € [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2022 (3 K 1147/20)

Annahme einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht durch Einbeziehen der Einkünfte aus der Tätigkeit für die US-amerikanischen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen dem Kläger, einem am ... geborenen Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), und dem Beklagten steht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2022 (10 K 2692/21 Kg)

Zuständige Behörde für die Entscheidung über den Kindergeldanspruch

Der Ablehnungsbescheid vom 01.07.2021 sowie die Einspruchsentscheidung vom 04.11.2021 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2022 (7 K 361/21)

Streit über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten; Unterscheidung zwischen Erst- und Rückversicherungsunternehme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten. Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2022 (10 K 2679/21)

Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Vermietung und Verpachtung

1. Der zuletzt ergangene Einkommensteuerbescheid 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Oktober 2021 wird dahingehend abgeändert, dass Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft i.H.v. 3.441 € der Besteuerung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2022 (3 K 744/20 KV)

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen

Es wird festgestellt, dass die den Kläger betreffenden Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 05.06.2019 (Az.: 1470/19), 16.12.2019 (Az.: 2941/19), 24.01.2020 (Az.: 267/20) und 28.01.2020 (Az.: 325/20) und die die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2022 (13 K 683/22)

Nachweis höherer über den Pauschbetrag hinausgehender Aufwendungen für die Anerkennung höherer Werbungskosten eines Steuerpflichtige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahren. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten streitig ist nach wie vor [...]

FG Münster - Urteil vom 21.07.2022 (12 K 3010/20 AO)

Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlags im Rahmen des Steuerabrechnungsbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtsmäßigkeit der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2022 (4 K 88/21)

Berücksichtigen eines Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften i.R.d. Verkaufs eines Gartengrundstücksteils

Streitig ist die Berücksichtigung eines Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer des Streitjahres 2019 veranlagt wurden. Der Kläger erzielte als [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2022 (9 K 3170/19 F)

Streit über die Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten nach Betriebsaufgabe der Gesellschaft; Wertberichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die D E GmbH & Co KG, an [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 20.07.2022 (10 K 686/20 F)

Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei Einkünften aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer i.R.d. Festsetzung der Gewerbesteue...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2018 vom 10. Oktober 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2020 wird insoweit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2022 (7 K 7068/21)

Wirksamkeit der erklärten Klagerücknahme hinsichtlich Befreiung von der Umsatzsteuer

Es wird festgestellt, dass die Klage wirksam zurückgenommen ist. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin die Klage wirksam zurückgenommen hat und im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2022 (7 K 7089/22)

Befreiung von der Umsatzsteuer eines selbständigen Altenpflegers i.R.v. Leistungen der sog. Behandlungspflege

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 25.01.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2022 wird die Umsatzsteuer auf 4.326,48 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2022 (12 K 33/18)

Ermittlung des steuerlichen Kapitalkontos nach § 15a EStG und die darauf basierende Feststellung der zuzurechnenden Einkünfte

Die Klage richtet sich gegen die vom beklagten Finanzamt vorgenommene Ermittlung des steuerlichen Kapitalkontos nach § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) und die darauf basierende Feststellung der zuzurechnenden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2022 (1 K 1489/20)

Berücksichtigung von Gewinntantiemen einer AG bei Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Tantiemen. Die im Jahr 2001 ursprünglich unter [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2022 (7 K 2087/21)

Aufforderung zur Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in München. Sie wurde mit Gesellschaftsver- trag vom 12.12.1993 gegründet und ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2022 (12 K 2985/19 AO)

Gewährung der Einsichtnahme in Steuerakten als Anspruch eines Beteiligten an einer KG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Gewährung der Einsichtnahme in Steuerakten. Der Kläger ist mit einer Kommanditeinlage i. H. v. zunächst 25.564 EUR Beteiligter der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2022 (4 K 59/21)

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 6a GrEStG für einen durch Ausgliederung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 GrEStG...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 6a Grunderwerbsteuergesetz [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2022 (6 K 174/20)

Erlass von Kirchensteuer wegen Unwirksamkeit der Steuerfestsetzung

1. Der Bescheid vom 11.06.2019, Az xx über die Anträge auf Erlass der Steuerrückstände 1996 - 2001 und 2005 - 2008 und hilfsweise Stundung der genannten Steuerrückstände und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.07.2022 (8 K 1466/19)

Zurechnung von Einkünften einer Familienstiftung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG)

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 Abs. 4 Außensteuergesetz (AStG) für die Feststellungszeiträume 2012 bis 2016 über das zuzurechnende Einkommen der X Familienstiftung im Sinne [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.07.2022 (8 K 1419/19)

Zurechnung von Einkünften einer Familienstiftung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG)

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 Abs. 4 Außensteuergesetz (AStG) für die Feststellungszeiträume 2012 bis 2016 über das zuzurechnende Einkommen der X Familienstiftung im Sinne [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2022 (4 K 680/21)

Erheben einer Untätigkeitsklage bei Gericht im Fall der sog. doppelten Untätigkeit der Finanzbehörde zeitgleich mit einem Untätigkeitseinspruch;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist vorab die Zulässigkeit der Klage. In der Sache begehrt die Klägerin den Erlass eines Abrechnungsbescheides über einen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 13.07.2022 (1 K 1134/22)

Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung bei einer steuerfreien Beschäftigung im Rahmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit einer steuerfreien [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2022 (4 K 1280/21 AO)

Insolvenzschuldner als Schuldner der durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters nach der Eröffnung des Verfahrens begründeten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erzielte als Unternehmer der Umsatzsteuer unterliegende Umsätze. Das Amtsgericht A-Stadt (Amtsgericht) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2022 (4 V 1340/22)

Formwirksamkeit eines gestellten Antrags eines Rechtsanwalts auf Aussetzung der Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des - der Einspruchsentscheidung des Antragsgegners vom 28. April 2022 zugrundeliegenden - Grunderwerbsteuerbescheids sowie der Einspruchsentscheidung des Antragsgegners vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2022 (4 K 142/15)

Zum Beweiswert von OLAF-Untersuchungen; Zollrecht;; Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von Antidumpingzöllen...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Glasfasergewebe aus Malaysia. Der Kläger meldete vom 25. August bis 24. Oktober 2011 beim Beklagten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2022 (4 K 103/16)

Zollrecht; Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Malaysia (Port...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Glasfasergewebe aus Malaysia. Der Kläger meldete von Mai bis Oktober 2011 beim Beklagten in elf Fällen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2022 (4 K 25/18)

Zollrecht; Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Indien (Freizone...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Glasfasergewebe aus Indien. Der Kläger meldete vom 5. Oktober bis 12. November 2012 beim Beklagten in fünf Fällen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2022 (4 K 89/19)

Zollrecht; Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Thailand (Laem...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Glasfasergewebe aus Thailand. Der Kläger meldete in der Zeit vom 8. Juli 2011 bis 15. Mai 2012 insgesamt 29 [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 11.07.2022 (6 K 174/20)

Berechtigung zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz

1. Dem Klägervertreter (=Antragsteller) wird gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO gestattet, an der mündlichen Verhandlung am 14. Juli 2022 per Video-Schaltung teilzunehmen und sich dabei in den eigenen Kanzleiräumen/eigenen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2022 (5 V 319/21)

Vornahme von Erlöshinzuschätzungen durch das Finanzamt bei dem vom Steuerpflichtigen betriebenen Taxiunternehmen und Mietwagenunternehmen...

1. Die Bescheide vom 17. Januar 2018 über Einkommensteuer 2008 bis 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. März 2021 werden von der Vollziehung insoweit ausgesetzt, als darin Hinzuschätzungen zu den Gewinnen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2022 (1 Ko 1054/22 GK)

Schriftformerfordernis einer Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Die Erinnerung wird als unzulässig verworfen. I. Der Erinnerungsführer hat am 14.07.2021 Klage wegen Umsatzsteuer 2004 bis 2013 erhoben. Die Klage ist unter dem Aktenzeichen 1 K 1729/21 U geführt worden. Mit Rechnung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.07.2022 (2 K 1836/18)

Anhebung des steuerlichen Streitwerts bei der der Gewährung von Kindergeld

Der Streitwert wird auf 9.432,00 € festgesetzt. I. Der Kläger begehrt eine Streitwertfestsetzung. Die Beteiligten stritten in der Hauptsache um Kindergeld für die Kinder A und B des Klägers. Mit Bescheid vom 17.10.2018 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2022 (5 K 2500/21)

Bemessung der Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung (hier: Wohnungsrecht)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 26. Mai 2021 (Urkundenummer XXX/XXXX K) die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2022 (1 K 472/22 U)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer durch eine Erweiterung der Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer 2015 durch eine Erweiterung der Außenprüfung gehemmt wurde. Die Klägerin [...]