Rechtsprechung | BFH | Eintrag 1600 bis 1650

BFH - Beschluss vom 14.09.2004 (V B 17/04)

Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1 a UStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb ein Autohaus. In den Jahren 1991 bis 1993 ließ er auf einem von seiner Ehefrau gepachteten Grundstück ein Betriebsgebäude errichten. Das Gebäude wurde ab April 1992 [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (V B 243/03)

Voraussetzungen für Vorsteuerabzug - AdV

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) betreibt einen Gebrauchtwagenhandel. Im Streitjahr 1997 machte sie u.a. die ihr für Lieferungen von insgesamt 13 Kfz zu Preisen zwischen ca. 40 000 DM [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (V B 196/03)

Grabpflege (Wintereindeckung) - ermäßigter Steuersatz

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt eine Friedhofsgärtnerei mit einem Ladengeschäft, in dem Blumen, Blumengebinde, Pflanzen, Kränze und dergleichen verkauft werden. Ferner pflegt er [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2004 (V R 27/02)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG für Erzieherin und Geburtsvorbereiterin?

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielt seit 1992 Umsätze aus der selbständigen Tätigkeit als Psychosoziale-Beraterin/Erzieherin und Geburtsvorbereiterin. Daneben hält sie gelegentlich [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2004 (V R 45/03)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG für Beförderungsleistungen körperlich und geistig behinderter Personen

I. Streitig ist, ob Beförderungsleistungen unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) fallen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Organträger der A-GmbH. Diese [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2004 (V R 18/02)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens wegen Anfechtung eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1983 in A eine Praxis für medizinische Fußpflege und Fußreflexzonenmassage. Er besuchte verschiedene Fortbildungsveranstaltungen an privaten Instituten und legte [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2004 (V R 49/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1989 bis 1991 als Steuerberater und Schriftsteller selbständig tätig. Den begehrten Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Bewirtungen ließ der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2004 (V B 164/03)

Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr (1995) den Handel und die Reparatur von Landmaschinen und Kfz. Der Kfz-Handel war Aufgabe des Sohnes des Klägers. In seiner Umsatzsteuererklärung für [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2004 (V B 172/03)

Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb den Im- und Export von Waren aller Art. Er begehrt den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Société T in Frankreich vom 16. Juli 1992 über die Lieferung [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 27/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Im Rahmen von Privatliquidationen führte er medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen gegen Entgelt durch. [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 30/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Malerunternehmen. Im April 1999 erwarb er einen PKW zum Preis von 55 086,21 DM zuzüglich 16 v.H. Umsatzsteuer in Höhe von 8 813,79 DM. Er ordnete diesen PKW [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 1/04)

Innergemeinschaftliche Lieferung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Deutschland einen Import-Export-Handel mit PKW. In seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für März 2001 erklärte er einen steuerfreien Umsatz i.S. von § 4 Nr. 1 b, § 6a [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 84/99)

Unternehmereigenschaft einer Vorgründungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 1. Oktober 1996 gegründete (Personen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (F-GbR). Als Vorgründungsgesellschaft war ihr einziger Gesellschaftszweck, die [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 76/01)

Zinsberechnung bei Änderung einer Steuerfestsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und eine ihrer Organgesellschaften erwarben mit Wirkung vom 2. Januar 1992 die Firmen E-OHG und P-OHG bei gleichzeitiger Übernahme der Gesellschafts- und [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (VII R 24/03)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein gemeinnütziger Feuerbestattungsverein, der in H Einäscherungen durchführt. Die Beigeladene, eine Gemeinde, betreibt ebenfalls ein Krematorium. Der Kläger beantragte [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (V R 64/02)

USt: Zweckverband - Umwandlung Militärflughafen in Gewerbepark

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Jahre 1994 als Körperschaft des öffentlichen Rechts (Zweckverband) durch verschiedene kommunale Körperschaften gegründet. Mitglieder sind neben dem [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (V R 32/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die GmbH I, die GmbH II sowie die Herren A, B und C als Gesellschafter beteiligt sind. Die Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (V R 33/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Handel für Baubedarf. Sie begehrt, die Umsatzsteuerfestsetzung für 1999 (Streitjahr) dahin zu ändern, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (V B 2/04)

Juristische Person des öffentlichen Rechts: Unternehmereigenschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Landkreis, führte in den Streitjahren (1992 bis 1998) aufgrund von privatrechtlichen Vereinbarungen mit der 'Duales System Deutschland Gesellschaft für Abfallvermeidung [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VII B 257/02)

Rückforderungsanspruch betr. USt-Erstattungsbetrag

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines rechtsgrundlos erstatteten Umsatzsteuerguthabens. Aus der Umsatzsteuervoranmeldung der X-GmbH für November 1990 (11/90) ergab sich eine [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (V B 134/03)

NZB: Haftung des Leistungsempfängers - im Ausland ansässige Unternehmer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1995 und 1996) als Generalunternehmerin für verschiedene Bauvorhaben tätig. U.a. vergab sie Aufträge an die in England ansässige S Ltd. (S). [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2004 (V B 230/03)

Vorsteuerabzug

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) versagte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in dem Umsatzsteueränderungsbescheid für 2000 vom 7. August 2003 den Abzug von gesondert berechneter [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2004 (V B 41/04)

USt: Unternehmereigenschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde 1987 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau, der Verkauf und die Vercharterung von Segelyachten sowie der Großhandel mit Yachtzubehör. [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2004 (V R 31/02)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietet Ferienwohnungen an Gäste zur kurzfristigen Nutzung. Bis einschließlich 1996 wurde keine Umsatzsteuer erhoben, weil die Umsätze des Klägers unterhalb der Grenze des § [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2004 (V R 61/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Bauunternehmen (Hochbau, Brücken- und Tunnelbau u.ä.). Er setzte im Streitjahr (1995) englische Bauarbeiter ein. Diese waren ihm unter der Firma 'Jaylink Bau [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 342/03)

Erstattung von USt

I. Nach dem Ergebnis einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Jahr 1997 wurde auf Seiten der Finanzverwaltung angenommen, dass zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und B ein Organschaftsverhältnis mit B [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (VII B 363/03)

Vertreterhaftung: Inhaftungnahme einer Bank

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit Mai 1996 alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, für die am ... Juli 1998 die Sequestration angeordnet und über deren Vermögen am ... November 1998 das [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (V B 30/04)

USt: Vermietung von Bowling-Bahnen

I. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung besteuerte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die Umsätze der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) durch Vermietung von [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 40/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde mit Testament des Erblassers auf Lebenszeit zu dessen Testamentsvollstrecker bestimmt. Alleinerbe war ein Verein (D). Wegen unüberbrückbarer Spannungen zwischen dem [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 73/03)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co KG. Gegenstand der Gesellschaft ist gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages der Erwerb, die [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2004 (V B 101/03)

Ausfuhrlieferung in Drittstaaten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, handelt mit elektronischen Bauteilen und Computern. Im Streitjahr (1994) erklärte sie steuerfreie Ausfuhrlieferungen. Zugrunde lagen Lieferungen der [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2004 (V R 1/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1988 bis 1990 einen ambulanten Pflegedienst betrieb. Sie verfolgte nach ihrer Satzung ausschließlich und unmittelbar mildtätige [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2004 (V R 72/03)

Entgeltkorrektur bei Forderungsausfall

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ARGE), erhielt im September 1998 von der WohnbauG den Auftrag, eine Wohnanlage in B zu sanieren. [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (V B 107/03)

USt; Veräußerung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der B-GmbH (Gemeinschuldnerin --G--). Über ihr Vermögen wurde am ... Februar 1994 das Konkursverfahren eröffnet. Zur Absicherung [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (V B 162/03)

USt: Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, wurde 1992 gegründet. Geschäftsführende Komplementärin war zunächst die 1976 gegründete G-GmbH, eine Bauträgergesellschaft. Alleinvertretungsberechtigter [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2004 (V R 54/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts. Sie bezweckt die Förderung der klinischen Psychologie in Praxis und Forschung. Sie will dazu beitragen, die [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (V B 108/03)

USt; Ort der sonstigen Leistung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH mit Sitz in X, hatte im Jahr 1990 einen Flugsimulator zum Preis von ca. ... Mio. US-$ erworben und diesen in der Folgezeit in einer Halle auf dem Gelände des [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (V B 112/03)

Grundstücksverkauf als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Dezember 1998 u.a. mehrere gewerblich genutzte Immobilien (Läden) und trat in die jeweiligen zwischen dem [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2004 (V R 24/03)

Organschaft im Insolvenzfall

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der R-GmbH (GmbH). Er hatte der GmbH das Betriebsgrundstück vermietet. Die GmbH war als Organgesellschaft in das Unternehmen [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (V B 125/03)

USt: Zahlung einer Abrissentschädigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR mit Umsätzen aus Grundstücksvermietung, erhielt aufgrund eines am 10. Dezember 1997 geschlossenen Eigentümer-Sanierungsvertrages von der Stadt A im Mai 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2004 (V B 170/03)

USt: Vorsteuerabzug; Verweisung auf andere Geschäftsunterlagen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt den Vorsteuerabzug aus einer unter dem 31. Dezember 1992 erstellten Rechnung einer Schwestergesellschaft über eine 'Betriebskostenumlage' in Höhe von 31 582,74 [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2004 (V R 19/03)

Fehlen von Entscheidungsgründen; objektive Klagehäufung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die im Stahl- und Metallbau tätig ist. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde u.a. festgestellt, dass die Klägerin Beraterhonorare an den Wirtschaftsprüfer [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2004 (V R 104/01)

Sonderregelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG) auch beim Schüleraustausch?

I. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- veranstaltet internationale Sprach- und Studienreisen. Sie ist Mitglied im DFH Deutscher Fachverband High School e.V. und bietet u.a. sog. [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2004 (V R 53/00)

Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Sanatorium einschließlich medizinischer Leistungen in Form einer staatlich konzessionierten, internistisch ausgerichteten privaten Krankenanstalt. Sie bot [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2004 (V R 11/02)

Förmliche Zustellung eines Umsatzsteuerbescheids

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr als Handelsvertreter tätig. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für 1997 schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2004 (V R 101/01)

Leistungen einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) ist als örtlicher gemeinnütziger Verein Mitglied des als Verband der Freien Wohlfahrtspflege i.S. des § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) i.V.m. [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2004 (VII R 19/02)

Vertreterhaftung für Umsatzsteuerschuld

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch einen mit der Treuhandanstalt geschlossenen Anstellungsvertrag zunächst als vorläufiger Geschäftsführer einer GmbH eingesetzt. Später war er als einziger und [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2004 (V B 69/03)

Erlass rechtskräftig festgesetzter USt

Die Zulassung beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie erfolgt zur weiteren Klärung der Frage, ob --und ggf. unter welchen Umständen-- ein (teilweiser) Erlass rechtskräftig festgesetzter [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2004 (V B 21/04)

Scheingeschäft i.S. des UStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Abbruchunternehmen. Ihre alleinige Gesellschafterin ist X, die neben Z zugleich Geschäftsführerin ist. Bei ihr fand eine Steuerfahndungsprüfung [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (XI R 25/02)

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Überschussrechnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1987 Taxiunternehmer. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In den Streitjahren erklärte er Gewinne in Höhe von 1990 42 776 [...]

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