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BFH - Beschluss vom 20.02.2004 (V B 152/03)

Gaststättenumsätze - leistender Unternehmer

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin-- (oder die Beigeladene und/oder ihr Ehemann S im Streitjahr 1989 das Restaurant R als Unternehmerin geführt hat. Die Klägerin gab für das Unternehmen [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2004 (V R 10/03)

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (V R 10/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Holzrück- und Holzeinschlagunternehmen. Er führte im Streitjahr 1995 u.a. Holzeinschlagsarbeiten und sonstige Forstarbeiten durch, bei denen er das von ihm [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2004 (V R 38/02)

USt: Steuersatz für Pensions-Pferdehaltung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Pferdepension und einen Reitstall in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. In den Streitjahren 1994 bis 1997 schloss er mit den Eigentümern der Pferde [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2004 (V R 39/02)

Pensionspferdehaltung durch gemeinnützigen Verein

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein in Liquidation, der neben seinen sportfachlichen und berufsständischen Aufgaben im Bereich des Pferdesports in den Streitjahren [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2004 (V B 110/03)

Sicherungsübereignung: Zeitpunkt der Lieferung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH. Über ihr Vermögen wurde am 7. Januar 1991 der Konkurs eröffnet. Die GmbH hatte in ihrem Anlagevermögen Baumaschinen und [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2004 (V R 90/01)

Umsatzsteueroption bei Grundstücksvermietung an Deutsche Telekom

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, die Grundstücke und Wohnungen vermietet und verwaltet, vermietete mit Vertrag vom 8./10. Mai 1990 der Deutschen Bundespost TELEKOM (TELEKOM) ein noch zu [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2004 (V B 180/03)

Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt einen Import-Export-Handel mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen. U.a. verkauft er in Deutschland eingekaufte Fahrzeuge an Firmen im europäischen Ausland, [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2004 (V R 2/03)

Umsatzsteuerbefreiung für Kurzzeitpflegeheim

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr (1997) ein Kurzzeitpflegeheim. Sie nahm pflegebedürftige Menschen für kurze Zeiträume (meistens für vier Wochen) stationär auf und versorgte sie [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (V R 41/02)

Kein ermäßigter Steuersatz für Betreuung von Pferden, die dem Freizeitsport dienen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 eine Pensionspferdehaltung. Nach den ab dem 1. Mai 1996 gültigen Geschäftsbedingungen bot der Kläger zum Preis von 540 DM die Unterstellung von [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2004 (V R 60/01)

BFH - Beschluss vom 22.01.2004 (V R 60/01)

I. Der Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt und unterlag im Streitjahr 1997 mit seinem Ackerbaubetrieb nebst Schweinemast der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (V R 41/02)

Allgemeiner Steuersatz für Betreuung von Reitpferden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 eine Pensionspferdehaltung. Nach den ab dem 1. Mai 1996 gültigen Geschäftsbedingungen bot der Kläger zum Preis von 540 DM die Unterstellung von [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (V R 71/01)

Vorsteuervergütungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hatte ihren erklärten Sitz im Streitjahr 1996 am Geschäftssitz der Steuerberatungsgesellschaft D in Luxemburg. Sie ist in Luxemburg im Handelsregister [...]
BFH - Beschluss vom 16.01.2004 (V B 132/03)

Vorsteuerabzug - sog. Pro-Forma-Rechnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt bei der Festsetzung der Umsatzsteuer für 1997 den Abzug von 30 525 DM als Vorsteuer aus einer Pro-forma-Rechnung vom 15. Mai 1993, die die D-GmbH über die [...]
BFH - Beschluss vom 09.01.2004 (V B 140/03)

NZB: Selbstständigkeit oder Unselbständigkeit von Rundfunkermittlern

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1994 für eine Rundfunkanstalt (R) mit der Überwachung der gebührenrechtlichen Bestimmungen in einem bestimmten Gebiet beauftragt. Ihm oblag es u.a. die [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2004 (V B 37/03)

USt-Voranmeldung - Ist-Versteuerung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Syndikusanwalt bei einem Industrieunternehmen nichtselbständig tätig; daneben erzielt er Einnahmen als selbständiger Rechtsanwalt, die nach seinen Angaben nach Grund, [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2004 (V B 191/03)

Vorsteuerabzug: Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) errichtete im Streitjahr 1996 und im Folgejahr ein Gebäude, das er teils für eigene betriebliche Zwecke als Steuerberater nutzte, zum Teil selbst bewohnte und zum Teil als [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2003 (V B 83/02)

Vorsteuerabzug, Identität von Unternehmer und Rechnungsaussteller

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, schloss mit der L-GmbH in Österreich am 5. April 1993 bzw. 15. Mai 1993 einen Generalübernehmervertrag zur Errichtung eines [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2003 (V R 66/01)

Vorsteuerabzug: HK für vermietete Kindertagesstätte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, errichtete Wohnungen, bewirtschaftete und vermietete sie. Ihre Organgesellschaft, die V-GmbH (Bauträger-GmbH), begann im Streitjahr 1990 mit der Errichtung [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2003 (V R 62/02)

Umsatzsteuerpflicht einer Jagdschule

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine 'Jagdschule'. Die zuständige Bezirksregierung erteilte ihm am 26. September 1989 eine Bescheinigung folgenden Inhalts: 'Zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VII R 42/01)

USt-Option - Konkursverwalter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird für Steuerschulden der X-GmbH u. Co. KG (Gemeinschuldnerin) in Anspruch genommen. Er war Konkursverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Kurz nach der [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VII R 77/00)

Haftung eines Liquidators bei Umsatzsteueroption

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird für Steuerschulden der Fa. S i.L. (GmbH) in Anspruch genommen. Er war zum alleinvertretungsberechtigten Liquidator der GmbH bestellt worden, nachdem ein Antrag auf [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2003 (V R 48/02)

Vorsteuerabzug bei Vermietung an Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Architekt unternehmerisch tätig. Daneben ist er Eigentümer mehrerer Immobilienobjekte, die er vermietete. Im Kalenderjahr 1995 baute er das von ihm [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (V R 28/03)

Umsatzsteuer bei Jagdverpachtung

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Stadtgemeinde mit eigenen Forstflächen. In den Streitjahren 1994 bis 1999 hatte sie u.a. Einnahmen aus Holzverkäufen und Forstbenutzung sowie aus [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (V B 218/02)

USt: Veräußerungsgewinn als Bemessungsgrundlage

I. Geschäftsgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1993 und 1994 u.a. die Vermittlung sowie der Erwerb und die Veräußerung von Immobilien. Mangels ausreichender eigener Mittel [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (V B 169/01)

Änderung von Steuerfestsetzungen aufgrund nachträglich ergangenen Zivilurteils

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Architekt in den Streitjahren 1989 bis 1994 für die A-Firmengruppe (im Folgenden: A) tätig. Er rechnete über seine Leistungen jeweils mit gesondert ausgewiesener [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (V B 124/03)

Leistungsaustausch zwischen nahen Angehörigen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres im Juli 1999 verstorbenen Ehemannes. Dieser hatte im Jahre 1990 ein Grundstück mit Gebäude erworben. Er errichtete auf dem Grundstück einen [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2003 (IX R 32/00)

VuV: WK-Pauschbetrag; Berichtigung des Vorsteuerabzugs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, sie erzielte im Streitjahr (1997) Einkünfte aus der Vermietung eines Wohnhauses. Sie zahlte im Streitjahr aufgrund von § 15a des [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2003 (V R 79/01)

Steuerausweis nach Ablauf der Festsetzungsfrist

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 30. Juni 1988 als Einzelunternehmer eine Handelsvertretung. Zum 1. Juli 1988 brachte er sein Unternehmen in eine GmbH ein. Der Kläger unterwarf die [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2003 (V R 59/02)

Unterlassung von Wettbewerb

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1991 Gesellschafter und/oder Geschäftsführer verschiedener Unternehmen, die sich mit der Errichtung und/oder dem Betrieb von Altenheimen und Kurkliniken [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V B 121/02)

NZB: Unternehmereigenschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1994 und 1995 als Beamter tätig und betrieb daneben einen ...handel. Außerdem hatte er zum 1. September 1994 ein Gewerbe 'Sachverständiger für ...' [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V B 49/03)

GbR: Klagebefugnis bei USt-Bescheid

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gab X als einer der beiden vertretungsbefugten Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) X und Y, der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V B 140/02)

Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Rechtsanwalt und war in der Zeit zwischen 1985 und 1995 Konkursverwalter über das Vermögen der X-GmbH und Co. KG. Die KG betrieb ihr Unternehmen auf [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2003 (V B 134/02)

Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ehemaliger Konkursverwalter über das Vermögen der I-GmbH. Er wurde vom Konkursgericht ermächtigt, u.a. den gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (V B 158/03)

Umsatzsteuerliche Organschaft; Insolvenz der Organgesellschaft

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) gründete 1991 ein Einzelunternehmen, das Transportleistungen, Tief- und Straßenbau, Sanierungsarbeiten und Deponiepflege sowie den Handel mit diversen [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2003 (V B 45/03)

NZB: USt nicht wegen struktureller Vollzugsdefizite verfassungswidrig

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar. Mit seiner Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1998 machte er im Wesentlichen geltend, er sei angesichts nicht kostendeckender Gebühren kein [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2003 (II B 131/00)

VSt: Aussetzung des Verfahrens

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Vermögensteuer auf die Stichtage 1. Januar 1990 bis 1. Januar 1996 festgesetzt. Mit der nach erfolglosem [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2003 (V R 48/01)

Frist für Antrag auf Vorsteuer-Vergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in Großbritannien ansässig. Sie führte in Deutschland in den Streitjahren 1990 bis 1993 keine steuerpflichtigen Umsätze aus. Ihr wurde von Hotels u.a. für [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2003 (V R 24/00)

Umsatzsteuerbefreiung für Altenheim

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beanspruchte für Umsätze aus dem Betrieb eines gewerblichen Altenheimes in den Jahren 1991 bis 1994 die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. d des [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2003 (V R 30/02)

Lieferungsort bei Boutique auf Kreuzfahrtschiff

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1994 u.a. eine Boutique auf einem Kreuzfahrtschiff. Im Rahmen des Betriebs dieser Boutique führte sie Lieferungen aus, deren [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2003 (V R 49/01)

Antragsfrist nach § 61 UStDV 1991

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in den USA ansässig. Sie führte im Streitjahr 1992 in Deutschland keine steuerpflichtigen Umsätze aus. Am 30. November 1994 beantragte sie durch ihren steuerlichen [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2003 (V R 103/01)

Unternehmerbescheinigung beim Vorsteuervergütungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts (BV). Unternehmensgegenstand in den Streitjahren 1992 bis 1994 waren der Im- und Export sowie der [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2003 (V R 95/01)

Vorsteuervergütung für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Stpfl.

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH nach luxemburgischem Recht (S.à.r.l.), betreibt ein Transportunternehmen. Alleinige Gesellschafterin der am 22. März 1994 gegründeten Klägerin ist eine in der [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (V B 103/02)

Verhältnis USt-Jahresbescheid - USt-Vorauszahlungsbescheid

I. 1. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) setzte in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juli 1999 Vorsteuer aus der Rechnung über die Anschaffung eines PKW ab. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte der [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2003 (V B 21/03)

Abschnittsbesteuerung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1989 bis 1992 zwei Saunaclubs und in den Streitjahren 1993 und 1994 einen derartigen Club. In diesen Einrichtungen bot sie ihren Kunden [...]
BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (V B 111/02)

Leistender Unternehmer, Bestimmung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betreibt ein Bauunternehmen. Zur Erledigung von Bauaufträgen bediente er sich in den Streitjahren (1989 bis 1992) mehrerer Subunternehmer. Der Beklagte und Beschwerdeführer [...]
BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (V B 80/03)

USt; Abgrenzung selbstständige/unselbstständige Tätigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1995 und 1996 für eine GmbH als Bauleiter tätig. Deren Geschäftsführer hatte ihn beauftragt, den Abbruch eines Kraftwerks zu organisieren und verantwortlich [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2003 (V B 12/02)

Umsatzsteuer, Strohmann - Zurechnung von Leistungen

I. Streitig ist, ob dem Kläger oder seinem Sohn, dem Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladener) in den Jahren 1986 bis 1991 (Streitjahre) die Umsätze aus einem 'Disco-Shop', einem Einzelhandelsgeschäft für [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2003 (V R 5/03)

Umsatzsteuerfreie Kreditvermittlung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, schloss Ende 1993 mit X einen Repräsentantenvertrag, wonach es ihm als selbständigem [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2003 (V R 86/01)

Steuerbegünstigte Theatervorführung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltete in Sport- und Festhallen sog. Budo-Galas, die als 'größte Kampf-Kunst-Shows' beworben wurden. Die in den Streitjahren 1993 bis 1995 aus dem Verkauf von [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2003 (V R 51/02)

Abgrenzung von Entgelt und Zuschuss

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Verein, der die Aufgabe hat, in seinem Verbandsgebiet die Qualität der tierischen Erzeugung im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse sowie im Interesse der [...]