Rechtsprechung | BFH | Eintrag 1900 bis 1950

BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (V B 158/00; V B 159/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1983 bis 1994) als Rechtsanwalt selbständig tätig, und zwar zeitweilig in einer Einzelpraxis und zeitweilig in einer Sozietät. Zu seinen Mandanten [...]

BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (V B 152/00)

USt; unerlaubtes Glücksspiel

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Zulassung der Revision erfolgt zur weiteren Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die unerlaubte [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (V R 97/98)

Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung von Sportanlagen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen sog. Sportpark, den sie von ihren Eltern (in Grundstücksgemeinschaft) gemietet hat. Die Anlage umfasst eine Tennishalle, Tennisfreiplätze, eine [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (V R 71/99)

Umsatzsteuerkorrektur bei bestrittenen Forderungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Energieversorgung AG (A). Gegenstand des Unternehmens der A war die Erzeugung, Fortleitung und der Absatz von Energie jeglicher Art, [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2001 (V R 38/00)

Vorsteuerabzug bei fehlenden Verwendungsumsätzen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte mit notariell beurkundetem Bauträgervertrag vom 21. Dezember 1995 von V einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück in W mit einer noch zu errichtenden [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2001 (V R 77/99)

Berichtigung einer zu Unrecht ausgewiesenen Steuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt und stellte im Jahr 1991 dem Erwerber eines von ihm vermittelten fremden Grundstücks eine Vermittlungsprovision in Höhe von 400 000 DM zuzüglich 56 000 DM [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2001 (V R 34/99)

EuGH-Vorlage zum Factoring

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH & Co. KG (Factoring KG). Sie gehörte zusammen mit der M-GmbH zur Firmengruppe [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2001 (V S 24/00)

Streitwert im Umsatzsteuer-Aussetzungsverfahren

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionsbeklagte (Antragsteller) wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1999 und macht die ihm in Eingangsrechnungen für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2001 (V R 9/01)

Kein Verspätungszuschlag bei Dauerfristverlängerung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Handelsvertreter, war für den Besteuerungszeitraum 2000 verpflichtet, monatlich Voranmeldungen zur Umsatzsteuer abzugeben. Er beantragte am 22. Februar 2000 durch Abgabe [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2001 (V R 50/99)

Vorsteuerabzug bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) steuerte in den Streitjahren (1991 bis 1993) von der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) aus drei sog. Domizilgesellschaften mit Sitz in [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2001 (V B 116/00)

USt-Festsetzung gegen GbR; Einspruchsbefugnis

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war im Streitjahr 1993 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); im Oktober 1993 kündigte er den Gesellschaftsvertrag. Da die GbR für das [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2001 (V R 5/00)

USt-rechtliche Zuordnung einer Leistung; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist ein Dienstleistungsbetrieb für Ausbein- und Zerlegearbeiten. Sie erhält ihre Aufträge von Fleischwarenfabriken, Zerlegebetrieben, privaten und kommunalen [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2001 (V B 34/00)

Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine im Inland ansässige GmbH, führt Personen- und Gütertransporte durch. Daneben ist Geschäftsgegenstand die Vercharterung von Hubschraubern sowie die damit [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2001 (V R 46/00)

Vorsteuerabzug bei Fehlmaßnahmen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gegenstand u.a. die Vorbereitung und Entwicklung von Immobilien-Projekten sowie die Durchführung von Bauprojekten [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2001 (V R 11/98)

Berichtigung bei unrichtigem/unberechtigtem Steuerausweis

I. Über das Vermögen der Klägerin und ursprünglichen Revisionsbeklagten (Klägerin) ist während des Revisionsverfahrens die Gesamtvollstreckung eröffnet worden. Sie wird seitdem im Revisionsverfahren von dem vom [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2001 (V R 39/00)

Vorsteuerabzug; Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Diplom-Agraringenieurin. Im Streitjahr 1984 kaufte sie einen landwirtschaftlichen Betrieb. Nach dem notariellen Kaufvertrag sollte die Besitzübergabe am 1. Januar [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2001 (V R 61/97)

Steuerberichtigung bei Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Jahren 1992 und 1993 (Streitjahre) einen Handel mit Büromaschinen (Datentechnik). Um Verluste einer seiner Filialen zu verschleiern und eine bessere Ertragslage [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2001 (V R 24/98)

Vorsteuerabzug bei Gebäudeerrichtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Januar 1992 zu dem Zweck gegründet, ein bestimmtes Grundstück in H zu kaufen, zu [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2001 (IV R 27/00)

Anwendung der Listenpreisregelung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt und Notar, die er im Streitjahr durch [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2001 (V R 77/96)

Vorsteuerabzug bei Vermietungsumsätzen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 gegründet. Ihr Zweck war das Halten des Erbbaurechts an einem [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2001 (V R 26/00)

Vorsteuerabzug für Treibstofflieferungen an Leasingnehmer?

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, ist ein Leasingunternehmen, das den Leasingnehmern Kfz überlässt. Ungefähr 10 v.H. der Leasingnehmer sind [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2001 (V R 5/99)

Steuerberichtigung bei Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 9. August 1988 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH in Liquidation, die zuvor im Textilhandel tätig gewesen war. Die Klägerin hatte am 27. [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2001 (V B 191/00)

Unternehmereigenschaft

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat zum 18. Juli 1997 den Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft auf seinen Namen angemeldet und die Eröffnung des Gewerbebetriebes dem Beklagten, [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.2001 (VII B 111/00)

Geschäftsführer-Haftung; USt

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Antragsteller) war vom 29. März 1994 bis 21. September 1994 alleiniger Geschäftsführer der zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten X-GmbH. Die [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2001 (V R 23/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Erben des im Jahre 1999 verstorbenen Heinrich R (Veräußerer). Dieser betrieb ein Hotel und Restaurant. Im Jahre 1988 veräußerte er den Gesamtkomplex 'Parkhotel R' [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2001 (V R 79/99)

Vermietungsumsätze an Ehegatten

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Lebensmittelgroßhandel. Sie hat in einer Vielzahl von Fällen Ladenlokale angemietet und diese sodann untervermietet. Ihre [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2001 (V R 7/00)

Leistungsbezug durch eine Personengesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine OHG, betreibt eine Industrievertretung, die sich ausschließlich auf Produkte eines bestimmten Unternehmens (einer KG) bezieht. Gesellschafter der Klägerin waren [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2001 (V R 6/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1993 und 1994) als selbständiger Stuckateurmeister gewerblich tätig. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte dem Kläger im [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2001 (V B 199/00)

Beiladung des Vorsteuerabzugsberechtigten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nach der Auffassung des Beklagten (Finanzamt --FA--) durch Vortäuschung der Herstellung von Waren in Berlin (West) i.S. von §§ 1, 6 des Berlinförderungsgesetzes [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (V S 24/00)

AdV; Vorauszahlungsbescheid-USt-Jahresbescheid

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionsbeklagte (Antragsteller) ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet hat. Dessen Wohnfläche beträgt 1 062 qm, die gewerblich [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.2001 (V B 129/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein. Vereinszweck war u.a. die Förderung des Angelsports. In den Streitjahren 1993 bis 1995 überließ er seinen Mitgliedern [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2001 (V B 85/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die u.a. Materialprüfungen und Begutachtungen für den Straßenbau und Lagerstättenuntersuchungen durchführt und allgemeine Ingenieurleistungen sowie [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2000 (V R 54/98)

Steuerbefreiung von psychotherapeutischen Behandlungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts. Sie bezweckt die Förderung der klinischen Psychologie in Praxis und Forschung. Sie will dazu beitragen, die [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2000 (V B 15/00)

GmbH-GF nicht selbständig tätig

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Steuerberater, Treuhänder und Vermieter unternehmerisch tätig. Ferner war er Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH, für die er in den [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (V R 30/00)

Halbierung des Vorsteuerabzugs für Fahrzeuge

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Malerunternehmen. Im April 1999 erwarb er einen PKW zum Preis von 55 086,21 DM zuzüglich 16 v.H. Umsatzsteuer in Höhe von 8 813,79 DM. Er ordnete diesen PKW [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (V B 169/00)

§ 163 AO; Erhebung von Nachforderungszinsen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1 (Klägerin zu 1), eine GmbH und Co. KG, hatte bis zum 31. Dezember 1992 von der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2 (Klägerin zu 2), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (V B 187/00)

Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres Ehemannes, der einen Automatenaufstellbetrieb unterhielt. Im Rahmen dieses Unternehmens wurden u.a. [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.2000 (V B 170/00)

Verspätungszuschlag

Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob die Finanzbehörde wegen eines verspätet gestellten Antrags auf Dauerfristverlängerung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (§ 18 Abs. 6 des [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2000 (V R 49/00)

Kein Vorsteuerausschluss bei Übernachtungskosten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) machte in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen für April und Mai 1999 den Vorsteuerabzug aus 'belegmäßig nachgewiesenen Reisekosten der Arbeitnehmer für Übernachtung' in [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.2000 (V B 112/00)

Unternehmereigenschaft freier Mitarbeiter von Rundfunkanstalten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erstellte im Streitjahr (1993) für eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt sowie für deren Tochtergesellschaft aufgrund von Einzelaufträgen 'auf Zuruf' Filmbeiträge [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2000 (V B 115/00)

Ust; Steuersatz für Fitness-Center

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1992 bis 1995 ein Fitness-Studio, in dem den Besuchern u.a. auch eine Sauna zur Verfügung stand. Die als Mitglieder bezeichneten Kunden der [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2000 (V B 143/00)

PKH

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine Erbengemeinschaft-- war Eigentümerin eines Grundstücks. Auf diesem Grundstück errichtete die Miterbin A eine Kaufhalle, die Anfang 1991 eröffnet wurde. Das [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2000 (V B 156/00)

Feststellbarkeit des leistenden Unternehmers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1982 einen Schrott- und Metallhandel sowie den Handel mit Waffen, insbesondere Panzerfahrzeugen und deren Ersatzteilen. In ihrer [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2000 (V B 72/00)

Pflegekosten i.S.v. § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betrieb im Streitjahr (1997) ein Kurzzeitpflegeheim, in dem sie pflegebedürftige Menschen für kurze Zeiträume (meist 4 Wochen, zum Teil auch mehrfach im [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (V R 49/99)

Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt als Alleininhaber und alleiniger Konzessionsträger eine Gaststätte in gepachteten Räumen. Den zugrunde liegenden Pachtvertrag vom 15. Dezember 1982 unterzeichneten [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (V B 104/00)

USt; Deponiegebühren als durchlaufende Posten?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen, das die Abwasserentsorgung von nicht an das Abwassernetz angeschlossenen Grundstücken zum Gegenstand hat. Im Streitjahr (1993) wurden die [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2000 (V R 10/00)

Leistungsaustausch bei Zahlungen der Gemeinde

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mittlerweile liquidierte Gesellschaft bürgerlichen Rechts; ihre Gesellschafter waren der Architekt A und die B Bau GmbH (B-GmbH). Zweck der Gesellschaft sollte [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2000 (V R 12/00)

USt; Gebietskörperschaft als GmbH-Gesellschafter

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Sie hat die Aufgabe, den Fremdenverkehr an der A zu fördern. Hauptgesellschafter der Klägerin sind die Landkreise B und C; zu den [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2000 (II R 58/98)

Abhängigkeit der Vermögensaufstellung von der Steuerbilanz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine am 1. April 1992 gegründete Personenhandelsgesellschaft, kaufte mit Vertrag vom 27. Oktober 1992 ein im Beitrittsgebiet gelegenes Grundstück. Die Klägerin und die [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2000 (V B 144/00)

Umsatzsteuerliche Organschaft

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft. Sie war nach übereinstimmender Ansicht aller Beteiligten Organträgerin der H-GmbH (im Folgenden: [...]

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