Rechtsprechung | BFH | Eintrag 2050 bis 2100

BFH - Urteil vom 30.09.1999 (V R 56/97)

Freiberufliche Tätigkeit einer Krankenschwester

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist examinierte Krankenschwester. Sie betrieb im Streitjahr (1985) einen häuslichen Krankenpflegedienst und beschäftigte sieben Krankenschwestern/-pfleger, zwei [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 58/99)

Vorsteuer; Eingangs- und Ausgangsumsätze

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte ... in seinem Eigentum stehende Hochhäuser bis einschließlich 30. Juni 1992 an die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zur Benutzung durch Angehörige der [...]

BFH - 30.09.1999 (V R 9/97)

Leistungsaustausch: Sacheinlage in eine GbR

Bei einem als Tauschgeschäft ausgeführten Umsatz zwischen Gesellschafter und Gesellschaft bemisst sich das als Bemessungsgrundlage maßgebliche Entgelt nach dem Wert der Gegenleistung. Wenn dieser Wert nicht zu [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.1999 (V B 44/99)

Unternehmerische Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloß am 10. Juli 1992 mit der Grundstücksgesellschaft L. GmbH i.Gr. einen 'Mitarbeitervertrag', aufgrund dessen er der Gesellschaft 'als freier Mitarbeiter ... Beratung bei [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.1999 (V B 60/99)

Eigenverbrauch; Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller), ein Steuerberater, errichtete in den Jahren 1996 und 1997 ein Wohn- und Bürogebäude. Er nutzt die Büroräume als Steuerberatungsbüro sowie eine der vier [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.1999 (V B 39/99)

Zustimmung zu einer negativen Steueranmeldung

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der einen An- und Verkauf und seit Januar 1998 einen ...-Shop betrieb, erklärte in seiner Umsatzsteuerjahreserklärung für 1997, die am 29. Juni 1998 bei dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (V B 20/98)

Kleinunternehmerregelung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsanwältin. Sie ist für die Jahre 1993 und 1994 sowie für die Voranmeldungszeiträume III und IV/1994, I bis IV/1995 sowie I und II/1996 zur Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (V B 74/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreute im Streitjahr 1990 als selbständiger Steuerberater eine Gesellschaft und war im übrigen in einem Anstellungsverhältnis tätig. Im Februar 1990 schloß er mit dem [...]

BFH - Beschluß vom 05.08.1999 (V R 14/98)

Sachprämie für Kundenwerbung

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträgerin mehrerer Organgesellschaften, die im 'Club-Geschäft' mit Büchern und Schallplatten tätig sind. In den Streitjahren 1985 bis 1990 überließen [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (V B 53/99)

NZB; unentgeltliche Überlassung einer Tennisanlage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, verpachtete eine Tennisanlage an eine GmbH, an der die Kommanditisten der Klägerin und deren Ehefrauen beteiligt sind. Sie optierte zur Steuerpflicht der [...]

BFH - Beschluß vom 02.08.1999 (VII B 211/98)

PKH; Zollschuldnerschaft bei Einfuhr eingeschmuggelter Ware

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte nach den Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des Landgerichts in den Jahren 1993 und 1994 in erheblichem Umfang unverzollte und unversteuerte [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1999 (V B 68/99)

Arbeitnehmer-Sammelbeförderung nach Betriebsverlegung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen in V.. Von 1965 bis 1988 beschäftigte sie in einem Zweigwerk in H. durchschnittlich 45 Mitarbeiter. 1988 erwarb die Klägerin ein Grundstück in [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.1999 (V B 40/99)

Vorsteuerabzug; Rechnungen über die Vermietung von Büroräumen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine seit dem 1. Januar 1978 bestehende Rechtsanwaltssozietät. Ihr Gesellschafter Z hatte vor dem Beitritt zur Klägerin seine Einzelpraxis ab Dezember 1973 in [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1999 (V R 51/98)

Umsatzsteuer bei Steuerberatungs-GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist auf dem Gebiet der Steuerberatung tätig. Gesellschafter der Klägerin sind Steuerberater und eine Steuerberatungs-GmbH; auch die Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1999 (V R 74/98)

Städtische Zuschüsse an einen Verkehrsverein

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Verkehrsverein. Er verfolgt den Zweck, allgemeine Interessen der Stadt A und ihrer Einwohnerschaft wahrzunehmen; insbesondere obliegt ihm, den Fremdenverkehr und [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (V B 61/99)

Vorsteuerabzug; Lieferung von Wärme für Wohnungen

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine juristische Person des öffentlichen Rechts, vermietete im Streitjahr 1993 sanierte Wohnungen steuerfrei an Wohnungsmieter. Mit der Hausverwaltung B, die die [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (V B 54/99)

Private Nutzung eines Lkw; Begründung einer NZB

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt seit 1990 ein ...geschäft in F. Er wurde deshalb für die Streitjahre (1993 bis 1995) zur Umsatzsteuer veranlagt. Dabei wurden die Feststellungen einer Außenprüfung [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (V R 106/98)

EuGH-Vorlage: Entnahme und Vorsteuerabzug

I. Sachverhalt: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer selbständig tätig. Er verwendete für seine Tätigkeit einen PKW, den er am 8. November 1985 von einer Privatperson [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (V R 8/98)

EuGH-Vorlage: Entnahme und Vorsteuerabzug

I. Sachverhalt: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen (sog. Oldtimern). Zum 31. Dezember 1992 gab er den Betrieb auf und übernahm die beiden noch vorhandenen [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1999 (V R 52/98)

Frist zur Beantragung der Vorsteuervergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft ausländischen (EU) Rechts, betreibt von ihrem Sitz im Ausland (EU-Mitgliedstaat) aus ein internationales Transportunternehmern. Sie behauptet, während [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1999 (V B 171/98)

Vorsteuerabzug, Anschrift des Rechnungsausstellers

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betrieb u.a. einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Im Streitjahr (1996) erwarb sie vier in Italien hergestellte neue PKW von einem Lieferer, der sich und [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (V B 14/99)

USt, Abrechnungstätigkeit eines Ärztevereins

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein, der u.a. für die ihm als Mitglieder verbundenen Ärzte, soweit sie eine Privatpraxis betreiben, Rechnungen erstellt und ihnen Vorschüsse auf die [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (V B 51/99)

Steuerfreie Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften

I. Die Antragstellerin, Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Projektentwicklungs- und Vertriebsgesellschaft, vermittelte in den Streitjahren (1995 und 1996) u.a. Beteiligungen an dem [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (V B 165/98)

Vorsteuerabzug; Trabrennverein; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der Trabrennen veranstaltet und außerdem den Besuchern der Pferdesportveranstaltungen die Möglichkeit bietet, zu wetten und gastronomische [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (V B 107/98)

Sog. Strohmann; Null-Festsetzung wegen fehlender Unternehmereigenschaft, Beschwer

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) meldete zum 1. Juli 1994 den Betrieb einer Autobusvermietung als Gewerbe an. Für das 2. Halbjahr 1994 reichte er Umsatzsteuervoranmeldungen ein, die insgesamt einen [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (IV R 46/97)

Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Bruttoentschädigung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1986 und 1987 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger betreibt eine Landwirtschaft. Den Gewinn ermittelte er für das [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (V R 99/98)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Bauleistungen

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), Frau K, war alleinige Inhaberin eines Ausschanks, den sie seit 1968 auf einem in ihrem Alleineigentum stehenden Grundstück betrieb. Von 1988 bis 1992 wurde auf dem [...]

BFH - Beschluß vom 24.06.1999 (V B 126/98)

Vorsteuerabzug; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb am 23. Dezember 1990 aus dem Sicherungsgut einer Bank zwei Personalcomputer (PC). Er meldete zum 1. Oktober 1991 ein Gewerbe für Dienstleistungen auf dem Gebiet der [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (V R 6/98)

Vortragstätigkeit durch Steuerberatungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft. Ihr geschäftsführender Gesellschafter, Steuerberater A, hielt in den Streitjahren (1991 und 1992) Vorträge über steuerrechtliche [...]

BFH - Urteil vom 15.06.1999 (VII R 3/97)

Umsatzsteuer im Konkursverfahren

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) erklärten Aufrechnung eines Vorsteuererstattungsanspruchs mit einer Umsatzsteuerforderung. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 82/98)

Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Zimmerei. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW. Ein Fahrtenbuch führte er nicht.In seiner Steuererklärung für das Streitjahr 1996 setzte der [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 84/98)

Befreiung bei Aus- oder Fortbildung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) übernahm aufgrund eines Kaufvertrages vom 4. Juni 1992 mit Wirkung vom 21. August 1992 den Geschäftsbetrieb der N-GmbH. Die N-GmbH verfügte über ein mit Mitteln der [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 104/98)

Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb im Streitjahr 1990 die Reinigung von Großbauten. Bei zwei Großaufträgen beauftragte sie selbständige Beförderungsunternehmen, ihre Arbeitnehmer von [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 10/98)

Bezirksdirektor als Bausparkassenvertreter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1986 für die Bausparkasse Schwäbisch Hall zusammen mit Herrn B als Bezirksdirektor tätig. Der Tätigkeit lag ein Bausparkassen-Vertretervertrag zugrunde, der [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 87/98)

Pkw-Überlassung an Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- überließ ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern seit 1981 aufgrund der Arbeitsverträge je einen PKW zur privaten Verwendung. Eine Zahlung war dafür [...]

BFH - Beschluß vom 10.06.1999 (V B 43/99)

Vorsteuerabzug; zur Vermietung überlassene Hotelappartements

I. Die H-GmbH vermietete mit Vertrag vom 29. Dezember 1993 an die W-GmbH ein Hotelgebäude. Das Grundstück war nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Teileigentumseinheiten aufgeteilt, die mit dem Sondereigentum an [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1999 (V B 122/98)

ArbN-Sammelbeförderung - steuerbare Leistung? Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beschäftigte in ihrem Unternehmen durchschnittlich 50 bis 70 Arbeitnehmer auf verschiedenen Baustellen im Umkreis von 100 km vom Unternehmenssitz. Sie beförderte [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (V B 172/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übertrugen im Streitjahr (1993) im Wege vorweggenommener Erbfolge ein Grundstück auf ihre Tochter, die dort eine Tierarztpraxis betrieb. Das Grundstück hatte schon einmal der [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (V B 164/98)

Vorsteuerabzug; grundsätzliche Bedeutung

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung). Klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist die Frage, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, in denen zwar der [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1999 (VII R 106/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zeigte der Polizei und dem Zollamt am 7. Januar 1994 an, daß in der vorangegangenen Nacht in das ihm bewilligte private, unter Zollmitverschluß stehende Zollager (Typ C) [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1999 (V B 5/99)

AdV; Scheinfirma

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betrieb einen Kfz-Handel. Im Streitjahr (1996) erwarb sie acht PKW von X. Die in den entsprechenden Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1999 (V B 22/99)

Abgrenzung selbständige/nichtselbständige Tätigkeit; Krankenhelferpfleger

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1991 bis 1993) im Auftrag eines Pflegedienstes als ambulanter Krankenpfleger tätig. Er hatte mit seiner Auftraggeberin vereinbart, daß er die ihm [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.1999 (V B 137/98)

Scheinmietvertrag; Hotelappartement

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beteiligte sich 1984 an einer Bauherrengemeinschaft, die ein Appartementhotel errichtete. Das in seinem Sondereigentum stehende 31 qm große Appartement Nr. ... [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.1999 (V B 1/99)

Scheinfirma; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb einen Kfz-Handel. Sie machte 1994 (Streitjahr) Vorsteuerbeträge aus Lieferungen von 36 PKW durch die 'T Autovermietung GmbH' (T) geltend. Der [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.1999 (V B 6/99)

Vermietung von Tennisplätzen als Vermietung von Grundstücken?

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GbR, errichtete in den Streitjahren (1994 bis 1996) u.a. eine Tennishalle, die sie an eine GmbH vermietete, mit der eine umsatzsteuerrechtliche [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (V B 31/99)

Sofortabzug der Vorsteuer bei Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft, deren Zweck der An- und Verkauf von Grundstücken ist. Nach ihrem Vortrag beabsichtigte sie, zwei benachbarte Grundstücke in A zu [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1999 (VIII B 111/98)

Umsatzgrenze gem. § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO

Geschäftsgegenstand der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist der Erwerb, die Verwaltung und Verwertung von Grundstücken und grundstücksgleichen [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1999 (V R 101/98)

Unterlassene Beiladung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte für die Zeit vom 10. Mai 1982 bis 15. Oktober 1983 bei der Gemeinde ein Gewerbe 'Holz- und Bautenschutz' angemeldet. Er war unter der Firmenbezeichnung AB als [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1999 (V R 72/98)

Thermalschwimmbad in Kurhotel, ermäßigter Steuersatz

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in Bad A ein 'Kurhotel' (Appartmenthotel) mit Thermalschwimmbad. Sie berechnete ihren Gästen neben den Entgelten für die Unterbringung und Verpflegung [...]

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