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BFH - Beschluß vom 23.10.2000 (V B 109/00)

Second-Hand-Shop; Abgrenzung Eigenhandel/Vermittlung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb in den Streitjahren (1989 bis 1992) einen sogenannten Secondhandladen für gebrauchte Kinderoberbekleidung, Baby- [...]
BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (V B 124/00)

Private Pkw-Nutzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1989 bis 1993 in H einen Schnellimbiss und war regelmäßig auch auf Wochenmärkten und bei besonderen Veranstaltungen in der Umgebung von H [...]
BFH - Beschluß vom 12.10.2000 (V B 12/00)

Torfgewinnung als Landwirtschaft; Besteuerung nach Durchschnittssätzen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) besteht aus verschiedenen Landwirten, denen ein bestimmtes Grundstück in B zu unterschiedlichen Miteigentumsanteilen gehört. Auf einer Teilfläche des Grundstücks wird [...]
BFH - Beschluß vom 12.10.2000 (V B 66/00)

Keine Gleichheit im Unrecht; verbindliche Auskunft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vermietete seit mehreren Jahren --bis zum Tode ihres im Februar 1992 verstorbenen Ehemannes mit diesem in Grundstücksgemeinschaft-- kurzfristig an Feriengäste sowie [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2000 (V R 74/99)

Saalvermietung durch Gemeinde; Unternehmereigenschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, erwarb 1980 von dem örtlichen Heimatverein unentgeltlich u.a. ein mit einer Burg bebautes Grundstück. Das Inventar wurde nicht mitübertragen. Der [...]
BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (V B 16/00)

Vielzahl von Leistungen; einheitliche Leistung oder Einzelleistungen?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Gastspieldirektion. Sie richtete aufgrund eines mit einem Städtischen Kurbetrieb geschlossenen 'Veranstaltungsvertrages' einen Ball aus. Sie hatte sich [...]
BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (V R 18/00)

Begründung einer Prüfungsanordnung

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1994 ein Bauunternehmen. Ihre Umsatzsteuererklärung 1994 vom 15. März 1996 führte zu einer Abschlusszahlung von über 15 000 DM, [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2000 (V R 37/98)

Forderungsverzicht: Entgeltsminderung i.S. des § 17 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in U als Einzelunternehmer eine Fabrik. Zugleich ist er Kommanditist der T-KG mit Sitz in Berlin, einziger Gesellschafter der Komplementär GmbH und deren [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2000 (V R 14/99)

Steuersatz bei Sportzentrum mit Saunabetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese betrieb in den Streitjahren 1994 und 1995 eine sog. Freizeit-Sport-Fitness-Anlage. Dazu [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2000 (V R 26/99)

Steuerbefreiung für Beherbergung von Jugendlichen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine Gastwirtschaft und Fremdenpension, die hauptsächlich mit Schulklassen sowie Kinder- und Jugendgruppen belegt war. Die Schulklassen wurden von Lehrern, die übrigen [...]
BFH - Beschluß vom 25.09.2000 (V B 11/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zuordnung eines Leistungsbezugs zum Unternehmen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb 1992 (Streitjahr) ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Landmaschinen. Seine Ehefrau war dort als Geschäftsführerin tätig. Der Kläger machte in der [...]
BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (IX B 100/00)

Umsatzsteuerrechtliche Unternehmerbegriff und Liebhaberei

BFH/NV 2001, 311 [...]
BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (V B 60/00)

Steuersatz für Umsätze durch Benutzung eines Fitness-Centers

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren Organträgerin der L-GmbH, die ein sog. Fitness-Center mit einem Nass- und einem Trockenbereich errichtete. In dem Nassbereich befanden sich eine [...]
BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (V B 95/00)

Außerbetriebliche und nichtunternehmerische Sphäre eines Unternehmens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, tätigte im Streitjahr 1990 Verlagsgeschäfte aller Art. Gesellschafter waren P und sein Sohn R, der zugleich Geschäftsführer der Klägerin war. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2000 (V R 7/99)

USt; Umsätze einer Familienhelferin

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1996 als Familienhelferin für die Stadt S (Jugendamt) tätig, die Trägerin der Familienhilfe war. Die sozialpädagogische Familienhilfe wird [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2000 (V R 9/00)

Bemessungsgrundlage für Verwendungseigenverbrauch bei unterjähriger Nutzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb für rund 315 000 DM (brutto) eine Segelyacht, für die er den Vorsteuerabzug begehrte und auch erhielt. Er vercharterte die Yacht im Streitjahr 1991 an vier Kunden im [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (V B 87/00)

Ermäßigter Steuersatz für Bibliothekssoftware?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, begehrt den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) für Umsätze durch Überlassung von [...]
BFH - Urteil vom 17.08.2000 (VII R 108/95)

BFH - Urteil vom 17.08.2000 (VII R 108/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ als Hauptverpflichtete im Jahre 1992 mehrere externe gemeinschaftliche Versandverfahren für den Versand von Zigaretten bzw. Spirituosen nach Polen eröffnen, die [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2000 (V R 55/99)

Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Entgeltausweis

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist auf dem Gebiet der ambulanten Seniorenpflege tätig. Sie ließ ihre Pflegeleistungen vor Ort von Pflegekräften ausführen, mit denen sie 'freie [...]
BFH - Beschluß vom 25.07.2000 (V B 24/00)

Nachzahlungszinsen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung). Klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist die Frage, ob § 233a der Abgabenordnung (AO 1977) anwendbar ist, wenn 1996 [...]
BFH - Beschluß vom 18.07.2000 (V B 48/00)

Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) unterhält einen Malereibetrieb. Zur Ausführung ihrer Malerarbeiten bediente sie sich unter anderem britischer Arbeitnehmer, deren Tätigkeit ihr von einer Gesellschaft [...]
BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (V B 20/00; V B 21/00)

nternehmereigenschaft von Auslieferungsfahrern

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloss am 17. Februar 1993 mit einem Zeitungsverlag einen 'Auslieferungsvertrag'. Danach übernahm er als selbständiger Kleinspediteur i.S. von § 425 ff. des [...]
BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (V B 3/00)

§ 4 Nr. 16 UStG: Steuerfreiheit für Lieferung von Labormaterial

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Laborarzt. In seinem Labor wurden 1991 rund 130 000 und 1992 rund 170 000 Untersuchungsaufträge bearbeitet. Weitere rund 48 500 Aufträge sind in dem 1992 in [...]
BFH - Beschluß vom 30.06.2000 (V B 17/00)

Ausfuhrlieferungen; Nachweis

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), lieferte im Streitjahr 1995 Ersatzteile für Kfz nach Russland und machte dafür die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen [...]
BFH - Urteil vom 29.06.2000 (V R 28/99)

Ehrenamtliche Tätigkeit von Kommissionsmitgliedern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1993) Mitglied der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (nachfolgend: Kommission). Aufgabe [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 63/99)

Steuersatz für Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befasste sich in den Streitjahren (1993 bis 1996) u.a. mit der Produktion und dem Vertrieb von chirurgischen und dentalen Instrumenten, Implantaten, medizinischen [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 72/99)

Gutachten eines Krankenpflegers für den Medizinischen Dienst

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war längere Zeit als gelernter Krankenpfleger in einer Sozialstation tätig. Weil er diese Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte, führte er im [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 87/99)

Umsatzsteuer im Konkursverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des am 22. September 1993 in Konkurs gefallenen Einzelunternehmers K.S. (Gemeinschuldner). In die Konkursmasse fiel das [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 45/99)

Umsatzsteuer im Konkurs

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der am 1. April 1996 in Konkurs gefallenen Gemeinschuldnerin. Die Gemeinschuldnerin hatte Maschinen gebaut. Sie hatte vor [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2000 (V R 70/99)

Umsatzsteuer; Zurechnung der Leistung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine OHG-- betrieb den An- und Verkauf von Edelmetallen einschließlich Schmuck. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) bezog sie im Streitjahr 1983 von dem [...]
BFH - Beschluß vom 20.06.2000 (V B 3/00)

Steuerbefreiung für Lieferungen von Labormaterial

[...]
BFH - Beschluß vom 06.06.2000 (V B 159/99)

USt; Lieferung von Tonträgern durch einen gemeinnützigen Verein

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der als Dachverband u.a. für Blaskapellen nach seiner Satzung kulturelle Zwecke durch die Pflege der Blas- und Volksmusik fördert. In einem [...]
BFH - Beschluß vom 30.05.2000 (V B 31/00)

Vorsteuer; ausländische KapG mit Geschäftsleitung im Inland

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft Luxemburgischen Rechts; sie wird in Luxemburg als Mehrwertsteuerpflichtige behandelt. Sie betreibt ein Transportunternehmen mit in Luxemburg [...]
BFH - Beschluß vom 29.05.2000 (V B 25/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Beginn der Unternehmertätigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist von Beruf Techniker. Mit Kaufvertrag vom 20. Juni 1990 erwarb er für 1 Mio. DM einen landwirtschaftlichen Betrieb, der mit Ausnahme des spätestens am 1. Mai 1991 zu [...]
BFH - Beschluß vom 25.05.2000 (V R 39/99)

Vorsteuerabzug bei Selbstnutzung einer Wohnung

I. Sachverhalt: Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Baumpflege- und Gartenbaubetriebes, der der Regelbesteuerung unterliegt. Er errichtete 1995 (Streitjahr) ein Gebäude, das er (insgesamt) seinem [...]
BFH - Beschluß vom 25.05.2000 (V R 48/99)

Steuerfreie Vermietung bei Scheinbestandteilen?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete dem F sog. Gemeinschaftsunterkünfte 'mit Umgriff' (d.h. mit dem dazu notwendigen Grund und Boden) zur vorläufigen Unterbringung von Asylbewerbern. Als Vertragsdauer [...]
BFH - Urteil vom 25.05.2000 (V R 66/99)

Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 1993 ein Grundstück zum Kaufpreis von 40 040 DM zuzüglich eines Betrages für die bisher vom Veräußerer getragenen Aufwendungen für die Errichtung eines [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2000 (IV R 89/99)

Krankenpflegedienst als Gewerbebetrieb

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist examinierte Krankenschwester. Sie betrieb im Streitjahr (1985) einen häuslichen Krankenpflegedienst und beschäftigte sieben Krankenschwestern/-pfleger, zwei [...]
BFH - Urteil vom 11.05.2000 (V R 73/99)

Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1990 bis 1992) in N ein überregional tätiges Bauunternehmen. Ihre Baustellen befanden sich bis zu 500 km von ihrem Firmensitz entfernt. Sie [...]
BFH - Beschluß vom 14.04.2000 (V B 157/99)

Vorsteuerabzug; Nachweis durch Vorlage von Rechnungen; Divergenz

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Umsatzsteuer für 1993 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die nach ihren Angaben Umsätze durch eine 'EDV-Beratung und [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2000 (V R 78/99)

Umsatzsteuerbefreiung für Heileurythmisten

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --einen selbständig tätigen Heileurythmisten-- in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden für 1973 bis [...]
BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (VII S 35/99)

Prozesskostenhilfe für noch zu erhebende Beschwerde

Der Senat versteht das Begehren des Antragstellers und Klägers (Antragsteller) als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den die Gewährung von PKH für das [...]
BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (V B 10/00)

Steuerfreie Umsätze; selbständig tätige Restauratoren

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Diplomrestauratorin (FH). Sie war im Streitjahr (1996) als selbständige Textilrestauratorin tätig, und zwar ausschließlich für Museen und andere [...]
BFH - Beschluß vom 07.04.2000 (V B 176/99)

Nachweis einer Ausfuhrlieferung; ausländische Zeugen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, lieferte in den Streitjahren 1988 bis 1990 Armbanduhren im Wert von ... DM (1988), ... DM (1989) und ... DM (1990) über K bzw. B --letzterer nach Angaben [...]
BFH - Beschluß vom 04.04.2000 (V B 186/99)

Vorsteuerabzug; Bestimmung der Leistungen und der Leistungsbeziehungen

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), vermietete im Streitjahr 1989 Ladeneinrichtungen. In ihr waren G.P. als Geschäftsführer mit 10 v.H. und zwei weitere [...]
BFH - Beschluß vom 04.04.2000 (V B 148/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Entnahme Eigenverbrauch

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb einen Versandhandel. Mit notariellem Ehevertrag vom 19. August 1992 übertrug sie den gesamten Betrieb ihrem Ehemann mit Wirkung zum 31. August 1992. In dem [...]
BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (V B 8/00; V B 9/00)

Kleinunternehmerregelung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen ...betrieb. Im Jahre 1994 betrug sein Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer 25 858 DM; im Jahre 1995 betrugen die Umsätze des Klägers 43 050 DM, die [...]
BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (V B 18/00)

Sachaufklärungsrüge; Verfahrensmängel

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schied am 30. Dezember 1983 aus der E-KG aus und erhielt als Sachabfindung einen ideellen Miteigentumsanteil (zu 340/1000) an dem Bauplatz S-Straße. Er vereinbarte mit der E-KG, [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2000 (V R 105/98)

Vorsteuerabzug; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1981 gegründete GmbH und Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist insbesondere der Kauf und die Vermietung von Grundstücken. Einzige Kommanditistin mit einer [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2000 (V R 30/99)

Zweckbetrieb bei Eislaufverein

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Eislauf- und Rollschuhverein, ist als gemeinnützig anerkannt. Zweck des Klägers ist die Förderung des Sports durch die planmäßige und der Allgemeinheit dienende Pflege [...]