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BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (V B 38/98)

Lieferzeitpunkt bei Sicherungsübereignung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der X-KG (im folgenden KG), die mit Kraftfahrzeugen handelte. Aufgrund eines Händlervertrages waren der KG von der Y-AG (im folgenden [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (V B 87/98)

Umsätze mit Geldspielautomaten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Automatenaufstellerin. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete die Umsatzsteuer für 1982 bis 1989 entsprechend den Steueranmeldungen der [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (V R 38/98)

Sicherungsübereignung; Lieferungszeitpunkt

[...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (V B 77/98)

Leistungen eines Diplom-Biologen; ärztliche Befunderhebung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Diplom-Biologin. Aufgrund einer postgradualen Ausbildung mit Fachabschluß auf dem Gebiet Zytologie/Histologie ist sie berechtigt, die Berufsbezeichnung [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (V B 78/98)

Ähnliche heilberufliche Tätigkeit; Musiktherapeutin

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloß ein vierjähriges Studium an der Fachhochschule ... mit der Diplomprüfung als 'Diplom-Musiktherapeutin (FH)' ab. Sie meldete für das Streitjahr 1994 steuerpflichtige [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (V B 80/98)

Besamung von Rindern; Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Streitjahr 1986 einen Tierzuchtbetrieb i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1980 (im folgenden nur: UStG). In [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (V B 84/98)

PKH; Zurückverweisung

I. Der Antrag des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger), ihm für das Klageverfahren wegen Umsatzsteuer 1994 Prozeßkostenhilfe (PKH) zu gewähren, hatte vor dem Finanzgericht (FG) nur zu einem geringen [...]
BFH - Beschluß vom 16.10.1998 (V B 56/98)

BFH - Beschluß vom 16.10.1998 (V B 56/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Kontierungsbüro, in dem sie Buchführungsarbeiten ausführt. Aus dieser Tätigkeit erzielte sie --ohne dafür gesondert Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen-- [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1998 (V R 69/97)

Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 1994 von dem Landwirt R und seiner Ehefrau gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Bewirtschaftung [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1998 (V R 51/96)

Leistungsaustausch; Zahlungen an eine Forschungseinrichtung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine ingenieur- und naturwissenschaftliche Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Nach seiner in den Streitjahren gültigen Satzung hatte der [...]
BFH - Beschluß vom 15.10.1998 (V R 38/97)

Rechnungsberichtigung bei unzulässigem Steuerausweis

I. Sachverhalte: 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Verfahren V R 38/97 --vormals eine GmbH & Co. KG, aufgrund formwechselnder Umwandlung vom 28. Oktober 1994 eine AG & Co. KG-- erwarb 50 v.H. der [...]
BFH - Beschluß vom 12.10.1998 (V B 73/98)

Handeln im eigenen oder im fremden Namen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerte im Streitjahr 1984 eingeschmuggelte Münzen an den Geschäftsführer zweier Münzhandelsgeschäfte zum Stückpreis von ungefähr ... DM. Streitig ist, ob er dies im [...]
BFH - Urteil vom 01.10.1998 (V R 31/98)

Vorsteuerabzug bei Bruchteilsberechtigten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bruchteilsgemeinschaft (Maschinengemeinschaft), an der die Landwirte A, B und C (mit Anteilen von 50 %, 25 % und 25 %) beteiligt sind. Die Landwirte [...]
BFH - Beschluß vom 25.09.1998 (V B 53/98)

Unberechtigter Steuerausweis auch bei Blankounterschrift

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1985 bis 1987 Inhaberin eines Einzelunternehmens und Geschäftsführerin zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Aufgrund [...]
BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 18/98)

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 18/98)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren (1982 bis 1984) Inhaberin einer Reinigung. Außerdem hatte sie zum 27. Januar 1981 bei der Stadt E einen ...großhandel auf ihren Namen angemeldet. [...]
BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 17/98)

Innergemeinschaftlicher Erwerb bei Land- und Forstwirten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1993 eine Gärtnerei. Er versteuerte seine Umsätze nach Durchschnittsätzen gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes (im folgenden nur: UStG 1993). Unter der [...]
BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (V R 61/96)

Zuordnung/Veräußerung gemischt genutzter Gegenstände

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1990) als Transportunternehmer selbständig tätig. Er verwendete dafür einen PKW Mercedes 300 D zu 70 v.H. Im übrigen wurde der PKW privat [...]
BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 3/98)

Steuerbefreiung von Chören

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein als gemeinnützig anerkannter und als eingetragener Verein geführter Mädchenchor, unterwarf seine Entgelte aus Konzerten, Fernsehauftritten und aus der Mitwirkung bei [...]
BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 18/97)

Unberechtigter Steuerausweis

[...]
BFH - Urteil vom 17.09.1998 (V R 27/96)

Zuordnung eines Pkw zum Unternehmensvermögen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine Gastwirtschaft. Im Jahre 1987 bestellte er bei der X-AG unter Vermittlung des Kraftfahrzeughändlers S einen PKW. Bei Lieferung verkaufte der Kläger den PKW an S. [...]
BFH - Urteil vom 17.09.1998 (V R 28/98)

Jahresgesamtumsatz bei Kleinunternehmern

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) trat im Jahre 1989 eine Tätigkeit als selbständiger Rundfunkgebührenermittler beim Saarländischen Rundfunk an. Zur Vorbereitung auf die künftige Tätigkeit nahm er im Juli [...]
BFH - Beschluß vom 15.09.1998 (V B 39/98)

Umsatzbelastung auch bei negativen Einkünften?

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Weil er keine Umsatzsteuererklärung für 1995 abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen [...]
BFH - Beschluß vom 08.09.1998 (V B 71/98)

USt-Rechnung über nicht stattgefundene Lieferungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erteilte im Jahre 1991 dem Unternehmer K Rechnungen über die entgeltliche Lieferung von Pkw mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ... DM. In [...]
BFH - Beschluß vom 08.09.1998 (V B 72/98)

USt-Rechnung über nicht stattgefundene Lieferungen

[...]
BFH - Beschluß vom 07.09.1998 (V B 34/98)

BFH - Beschluß vom 07.09.1998 (V B 34/98)

Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene [...]
BFH - Beschluß vom 31.08.1998 (V B 82/98)

Zwischenvermietung bei Gebäuden

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb als Beteiligter an einer Bauherrengemeinschaft, der er im November 1978 beigetreten war, zwei Wohnungen. 1979 schloß der Kläger mit einer GmbH einen [...]
BFH - Urteil vom 27.08.1998 (V R 73/97)

Vortragstätigkeit freier Mitarbeiter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann, war in den Streitjahren (1988 und 1989) freiberuflich als Referent für Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Verbände und [...]
BFH - Urteil vom 27.08.1998 (V R 45/97)

Steuerbegünstigte Zwecke i.S.d. § 4 Nr. 18 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung kirchliche und soziale Zwecke verfolgt. Er ist Mitglied des Verbandes Freikirchlicher Diakoniewerke, der seinerseits [...]
BFH - Urteil vom 27.08.1998 (V R 84/97)

Steuerfreie Umsätze im Zahlungsverkehr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein Unternehmen, das sich u.a. auf die Übermittlung von Geldern von der Bundesrepublik nach Vietnam [...]
BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (V B 43/98)

Verzicht einer GmbH auf Wettbewerbsverbot

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die 1984 entstand. Sie befaßt sich mit der Vermittlung von Versicherungen, Wohnungsverkäufen, Vermietungen und Werbung sowie mit der Vermittlung von [...]
BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (V R 18/97)

Vorsteuerabzug bei vergeblichen Grundstücksinvestitionen?

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete zum Februar 1990 bei der für sie zuständigen Gemeinde einen Gewerbebetrieb 'Verkauf und Reparatur von Kraftfahrzeugen' an. Am 9. Februar 1990 erwarb [...]
BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (V R 77/96)

Vorsteuerabzug ohne steuerpflichtige Vermietung?

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 gegründet. Ihr Zweck war das Halten des Erbbaurechts an [...]
BFH - Urteil vom 20.08.1998 (V R 24/96)

Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag als Sacheinlage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. November 1989 durch die Eheleute H und I gegründet. Die Klägerin nahm ihren [...]
BFH - Urteil vom 20.08.1998 (V R 15/98)

Steuersatz bei sog. Schulspeisung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in X eine Kantine. Am 3. Januar 1993 schloß der Kläger einen Vertrag mit dem Magistrat der Stadt X, der auszugsweise wie folgt lautete: '§ 1 Leistungsumfang (1) Der [...]
BFH - Urteil vom 20.08.1998 (V R 55/96)

Vorsteuervergütung ohne Originalrechnung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Frankreich. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Vertrieb von Mineralwasser. Die Klägerin hatte mit der [...]
BFH - Urteil vom 06.08.1998 (V R 26/98)

BFH - Urteil vom 06.08.1998 (V R 26/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt ein Wohnheim, in dem sie Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern Wohn- und Schlafplätze überläßt. Die aufgenommenen Personen verfügten im Streitjahr 1994 über [...]
BFH - Beschluß vom 06.08.1998 (V B 146/97)

BFH - Beschluß vom 06.08.1998 (V B 146/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)-- schloß im Jahre 1973 mit einer gemeinnützigen Verwaltungsgesellschaft (V-GmbH) einen Immobilien-Leasingvertrag. [...]
BFH - Urteil vom 06.08.1998 (V R 74/96)

Eigenverbrauch bei Repräsentationsaufwendungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 1989 in einer Hafenstadt an der Nordsee eine sog. Cafeteria. Seine Ehefrau war Pächterin eines Klubs mit Restaurant- und Saalbetrieb im selben Ort. Der [...]
BFH - Beschluß vom 28.07.1998 (V B 64/98)

Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer zur Privatnutzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) unterhielt in A den Standort ihres Unternehmens und ein --bis September 1983 zwei-- Auslieferungslager. Sie bewohnte mit ihrem Ehemann in B ein Wohnhaus, in dem sich [...]
BFH - Urteil vom 23.07.1998 (V R 87/97)

Steuersatz bei Tätowierern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führt nebenberuflich selbständig Tätowierungen aus. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) besteuerte diese Leistungen in den angefochtenen [...]
BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (I B 134/97)

Anschlussbeschwerde; KSt-Pflicht ausländischer KapG

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Anschlußbeschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Portugal. Nach den Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung erwarben die Herren M [...]
BFH - Beschluß vom 09.07.1998 (V B 143/97)

BFH - Beschluß vom 09.07.1998 (V B 143/97)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist die Nachfolgegesellschaft der Hotel X-KG (KG). Am 18. März 1993 machte die Y-AG (AG) mit Sitz in Z (Schweiz) der KG ein notariell beurkundetes Angebot [...]
BFH - Urteil vom 09.07.1998 (V R 62/97)

Steuerbefreiung sog. Superprovisionen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1990 und 1991 als sog. Vermögensberater für V tätig. V verpflichtete sich gegenüber sog. Partnergesellschaften (Versicherungen, Banken u.a.), [...]
BFH - Urteil vom 09.07.1998 (V R 68/96)

Gestaltungsmißbrauch bei Verkauf und Rückkauf

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Viehhändler, sein Sohn ist Landwirt. Der Sohn hatte 1987 den bis dahin von seinen Eltern bewirtschafteten, ca. 10 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb einschließlich [...]
BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VII R 119/96)

Einfuhrumsatzsteuer bei Sammlungsstücken

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ beim beklagten und revisionsbeklagten Hauptzollamt (HZA) im November 1991 mehrere Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abfertigen, darunter u.a. einen [...]
BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (V B 29/98)

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (V B 29/98)

1. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage gegen den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für 1990 statt. Es begründete, daß die geltend gemachten Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1980 (UStG) nur [...]
BFH - Urteil vom 25.06.1998 (V R 25/97)

Zurechnung von Vorsteuerbeträgen bei Sanierungsleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb bis 1985 auf eigenem Grundstück eine .... Im Verlauf der anschließenden Liquidation veräußerte sie das Grundstück mit Vertrag vom 21. Februar 1989 [...]
BFH - Urteil vom 25.06.1998 (V R 76/97)

BFH - Urteil vom 25.06.1998 (V R 76/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde 1972 als GmbH gegründet. Alleingesellschafterin ist die X-GmbH (X). Der Geschäftsführer der X war in den Streitjahren auch gleichzeitig Geschäftsführer der [...]
BFH - Urteil vom 25.06.1998 (V R 57/97)

Umsatzsteuer bei Ausgleichszahlung nach § 89 b HGB

I.Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Geschäfte für ausländische Papierhersteller mit inländischen Abnehmern vermittelte, erhielt in den Streitjahren 1990 und 1991 von ihren französischen [...]
BFH - Beschluß vom 24.06.1998 (V B 130/97)

BFH - Beschluß vom 24.06.1998 (V B 130/97)

Die Revision wird zur Beurteilung der Rechtsfrage zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung), ob die obligatorisch mit einer Beherbergung in einem Hotel verbundene Benutzung eines Thermalschwimmbades [...]