Rechtsprechung | BFH | Eintrag 2100 bis 2150

BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (V B 129/98)

Vorsteuerabzug; sog. Karussellgeschäfte

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1999 (V R 85/98)

Vorsteuerabzug; Herstellung einer an den Ehemann (Arzt) vermieteten Praxis

[...]

BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 45/98)

Durchlaufende Posten; Deponiegebühren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1990 bis 1992 einen Containerdienst. Er stellte Kunden gegen Entgelt Abfallcontainer zur Verfügung, beförderte die von den Kunden gefüllten [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 63/97)

Nachträglich festgesetzte USt, sog. Null-Situation, Zinsen gem. § 233 a AO, Erlass

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte als Konkursverwalter der T-GmbH 1989 deren Unternehmen für einen Gesamtkaufpreis von 8 100 000 DM ohne gesonderten Ausweis von Umsatzsteuer an die damals in der [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 85/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb aufgrund eines Kaufvertrages vom 14. Juli 1994 für insgesamt ... DM (... DM und ... DM Umsatzsteuer) Teileigentum (196/1000 Miteigentumsanteil) an einem [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 60/98)

Unklarer Urteilstenor; Ausfuhrnachweis

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin eines ehemaligen DDR-Außenhandelsbetriebs. Im 2. Halbjahr 1990 (streitiger Zeitraum) führte die Klägerin im [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.1999 (V B 25/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. In der Sache ist streitig, ob die Kosten eines von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) veranstalteten Sommerfestes Aufwendungen für die Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1999 (V R 29/97)

Verfahrensfehler; Nichterhebung angebotener Beweise

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. deren drei Gesellschafter geprüfte Krankenpfleger sind. Sie erbrachte in den Streitjahren (1987 bis 1989) Leistungen u.a. auf [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1999 (V B 24/99)

Umsatzsteuer-Änderungsbescheid: Aussetzung der Vollziehung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt (in eigener Person und als Organträger) ein Bauunternehmen. Er war für die Streitjahre 1991 und 1992 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zur [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1999 (V R 78/98)

Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW, der im Jahre 1991 erstmals zugelassen worden war und dessen Anschaffungskosten zum 31. Dezember 1995 auf [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1999 (V B 135/98)

Schein-GmbH; Vorsteuerabzug

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt (in eigener Person und als Organträger) ein Bauunternehmen. Im Jahre 1990 erhielt er Rechnungen einer GmbH mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (V B 105/98)

Grundsätzliche Bedeutung bei unberechtigtem Steuerausweis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1984) als Rechtsanwalt mit D über ein in Liechtenstein ansässiges Unternehmen und deren inländische Tochtergesellschaft A-KG (KG) geschäftlich verbunden. [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.1999 (V B 133/98)

Billigkeitsmaßnahmen zu § 14 Abs. 3 UStG

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) in der angefochtenen Entscheidung hatte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Konkursverwalter über eine nicht von ihm ausgeführte Lieferung eine Rechnung mit [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1999 (V R 27/97)

Verpachtung eines Eigenjagdbezirks

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang.Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters. Dieser war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1999 (V R 46/98)

Deponiegebühren als durchlaufende Posten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine KG-- betrieb in den Streitjahren 1991 und 1992 neben dem Großhandel mit Baustoffen einen Containerdienst. Sie stellte gewerblichen und privaten Kunden gegen [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1999 (V R 47/98)

Deponiegebühren als durchlaufende Posten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine KG-- betrieb im Streitjahr 1993 neben dem Großhandel mit Baustoffen einen Containerdienst. Sie stellte gewerblichen und privaten Kunden gegen Entgelt Container [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.1999 (VII B 254/98)

Entstehen und Erlöschen der Zollschuld; Mittäter als Zollschuldner

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde mit rechtskräftigem Urteil als Mittäter wegen Diebstahls in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in zwei Fällen verurteilt. Dem Strafurteil lag [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1999 (V B 95/98)

Rückwirkung einer Bescheinigung für die Steuerbefreiung bestimmter Umsätze; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1982 bis 1985 Fremdsprachenschulen. Sie wies in Rechnungen über ihre Leistungen gegenüber einem Automobilwerk Umsatzsteuer gesondert aus und [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (V B 130/98)

Nachgeschobene Zulassungsgründe

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1994 als Arbeitnehmer bei einer Automobilfabrik und außerdem als selbständiger Bauingenieur tätig. Er erwarb von dieser am 17. Mai 1994 ein Fahrzeug und [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1999 (V R 32/98)

Konkurs des Organträgers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Tochtergesellschaft der S-AG.Am 18. Mai 1993 stellte die S-AG beim zuständigen Amtsgericht Konkursantrag wegen Zahlungsunfähigkeit. Noch am selben Tag ordnete [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (V B 142/98)

Lieferungen im Rahmen des Unternehmens; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr (1995) die Vermittlung von Wohnraum und die Ausführung von Dienstleistungen. Im November 1995 veräußerte der Ehemann der Klägerin in ihrem Namen [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (V B 134/98)

Mitgliederwerbung für Vereine; Vermittlungsleistung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1993 und 1994 von einer in der Schweiz ansässigen AG beauftragt, für zwei deutsche Idealvereine Mitglieder zu werben. Für jeden angenommenen Auftrag [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1999 (V R 88/98)

Sportzentrum mit Sauna; Steuersatz für Umsätze

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in gemieteten Räumen ein sog. Fitness-Studio. Dazu gehört neben einem Fitness- und Kraftmaschinenraum u.a. ein Dampfbad sowie eine 'gemischte' Sauna und eine [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1999 (V R 88/97)

USt-Satz für Rindenhumus

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt u.a. Rinden-Dauerhumus her. Der Humus wird aus Nadelholzrinde gewonnen. Zur Förderung des ca. zwei Monate dauernden Verrottungsprozesses wird die Rinde mit Wasser [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1999 (V R 4/98)

Strohmann als Unternehmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank, zahlte im Zeitraum vom 15. Februar 1983 bis zum 6. April 1983 für 14 Lieferungen von Barrengold insgesamt 3 501 954,70 DM brutto. Lieferanten des Goldes [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1999 (XI R 69/97)

Umsatzsteuerliche Organschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der GT zu 95 % und dessen Ehefrau IT zu 5 % beteiligt sind. GT ist an der H-GmbH (GmbH) zu 100 % beteiligt und zu [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1999 (V B 156/97)

Missbrauch von Gestaltungen; Vermietung von Praxisräumen an Ärzte durch GbR der Ehefrauen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist eine Grundstücksgemeinschaft, an der zu je 50 v.H. Frau X. und Frau Y. beteiligt sind. Die Klägerin vermietete in dem [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1999 (V R 70/97)

USt; Leistungsaustausch bei Errichten und Betreiben einer Tiefgarage aufgrund einer Vereinbarung mit einer Kommune

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hat bereits entschieden, daß in der Durchführung eines Vertrags, in dem der Bauherr einer Tiefgarage mit einer [...]

BFH - Beschluß vom 30.12.1998 (VII B 160/98)

USt-Hinterziehung; Haftung des Gehilfen

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wird vom Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die er geleistet haben soll, auf Haftung für die Rückzahlung von Vorsteuern in [...]

BFH - Beschluß vom 29.12.1998 (V B 145/98)

Eigenverbrauch; Verzicht auf Entschädigungsforderung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG, die 1972 aus einem Möbel-Einzelunternehmen hervorgegangen war-- hatte ihr Unternehmen auf einem gepachteten Grundstück bis zum Streitjahr 1988 [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1998 (VII B 157/98)

Zuständigkeit des FA; USt

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat sich von dem Steuerpflichtigen S dessen Erstattungsforderung aus der Umsatzsteuervoranmeldung für das IV. Quartal 1991 abtreten lassen. S wurde bei dem Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1998 (VII R 47/98)

Vorsteuerguthaben des Gemeinschuldners

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 29. Oktober 1993 bis zum 30. Dezember 1993 gemäß § 11 der Vergleichsordnung (VglO) zum vorläufigen Verwalter über das Vermögen der S-GmbH (Gemeinschuldnerin) bestellt [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1998 (V R 49/97)

Ortsbestimmung für sonstige Leistungen

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die umstrittenen Projektausführungsleistungen an ihren Auftraggeber, die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik), steuerbar am Sitz ihres Unternehmens im Inland [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1998 (V R 58/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in der Zeit vom 4. Juni 1987 bis 30. September 1990 für ein Unternehmen (AG) im Rahmen eines befristeten Beratervertrags selbständig tätig. Nach Ablauf dieser [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1998 (V B 141/98)

NZB; Abgrenzung selbständige/nichtselbständige Tätigkeit; Übungsleiter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit 1995 eine Ballettschule in K. In den Streitjahren 1995 und 1996 war sie zusätzlich als Übungsleiterin (Ballettlehrerin) für die Turnerschaft B tätig. [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1998 (V R 48/98)

Lagerhallenerrichtung und Durchschnittsatzbesteuerung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt. Seine Umsätze aus landwirtschaftlicher Tätigkeit wurden in den Streitjahren 1989 und 1990 nach Durchschnittsätzen (§ 24 des Umsatzsteuergesetzes 1980 --UStG--) [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1998 (V R 22/98)

Vermeidung der Doppelbesteuerung; Leasing bei Pkw; Kraftstoffverwaltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, ist ein Leasingunternehmen, das den Leasingnehmern Kraftfahrzeuge überläßt. Ungefähr 10 v.H. der Leasingnehmer sind [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1998 (X R 83/96)

Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) als 'Beauftragter' (sog. Rundfunkermittler) tätig. Nach dem Vertrag vom 14. Februar 1986 ist er 'beauftragt, Auskünfte über die [...]

BFH - Beschluß vom 20.11.1998 (V B 86/98)

Bestimmung Leistender/Leistungsempfänger

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1991 als Steuerberater tätig. Er wurde 1990 von seinem Mandanten X beauftragt, ihn beim Erwerb eines vormals volkseigenen Betriebes (im folgenden: Y) [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 21/98)

Überlassung von Wohn- oder Schlafräumen; Unterbringung von Asylbewerbern als kurzfristige Beherbergung von Fremden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vermietete im Streitjahr 1990 in mehreren Häusern Wohnungen und einzelne Zimmer an Asylbewerber. Schriftliche Mietverträge wurden [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 69/96)

Vorsteuer; Vorlage der Zweitausfertigung des Ersatzbelegs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien, lieferte im Januar 1992 Meßgeräte an einen inländischen Abnehmer. Die Grenzabfertigung [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 19/98)

Allgemeiner Steuersatz für Biotopkartierer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Biologe und als Biotopkartierer selbständig tätig. Er führte aufgrund eines sog. Werkvertrages mit dem Land Rheinland-Pfalz eine Biotop-Kartierung für ein [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 102/96)

Nachweis im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren durch Vorlage der Zweitschrift des Ersatzbelegs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien, lieferte im April 1992 ein Meßgerät an einen inländischen Abnehmer. Die Grenzabfertigung wurde [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 30/98)

Ort der sonstigen Leistung bei Reiseveranstalter

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Reiseveranstaltungsunternehmen mit Sitz in A (Inland), führte in den Jahren 1985 bis 1988 (Streitjahre) auf einem von ihr ständig gecharterten Schiff Kreuzfahrten [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1998 (V B 119/98)

Organschaft; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1991 Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer der (im finanzgerichtlichen Verfahren) beigeladenen K-GmbH sowie der C-GmbH. Beide Gesellschaften [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1998 (V B 55/98)

Leistungsfeststellung als Voraussetzung für Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) stellt Wäsche her und handelt mit Textilien und Zubehör. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) setzte gegen sie im Anschluß an eine bei ihr [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1998 (V R 45/96)

Milchquote; Einbringung in GbR

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die von den Eheleuten A durch privatschriftlichen Gesellschaftsvertrag vom 31. August 1989 gegründet wurde. Der [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1998 (V R 20/98)

Steuersatz für Speisen und Getränke

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in gepachteten Räumen eine Gaststätte. Verpächter der Räume war der Trägerverein des Hauses, der sich das Recht vorbehielt, den zu den gepachteten Räumen gehörenden [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1998 (V R 81/97)

Die Überlassung einer Milchquote gegen Entgelt

I. Streitig ist, ob auf die Überlassung einer Milchreferenzmenge der allgemeine Steuersatz (§ 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1980/1991 --künftig UStG--) anzuwenden ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein [...]

BFH - Beschluß vom 05.11.1998 (V B 70/98)

Steuervergütung; Antragsfrist

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein gemeinnütziger Verein-- hatte nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) in den Jahren 1993 bis 1994 Anträge auf Steuervergütung gemäß § 4a des [...]

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