Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 22.05.2003 (V R 94/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, deren Gegenstand insbesondere die Verwaltung und Verwertung des Bades in Bad X war. Sie war in den Streitjahren zu 100 % an den folgenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.05.2003 (4 V 1939/02)

Feststellungslast der Vorsteuerabzugsberechtigung des Gutschriftsempfängers; Abgetretene Umsätze als Entgelt; Antrag auf Aussetzung...

I. Die Antragstellerin verlangt die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides. Im Hauptsacheverfahren wendet sich die Antragstellerin gegen den Bescheid vom 28.1.2002, bestätigt durch [...]

OLG München - Urteil vom 15.05.2003 (29 U 1703/03)

Keine Wettbewerbsbeeinträchtigung bei Nichterhebung der gesetzlichen Mehrwertsteuer für Leistungen eines städtischen Krematorium...

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin, die Betreiberin eines privaten Krematoriums in T., macht gegen die Beklagte zu 1, die Landeshauptstadt München, und den Beklagten zu 2, den Freistaat Bayern, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2003 (5 K 6/01)

Umsatzsteuerbefreiung; Subunternehmer; Gemeinnützige Einrichtung; Bildungsleistung - Keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von...

Streitig ist, ob der Kläger umsatzsteuerfreie Leistungen erbrachte. Der Kläger war 1. Vorsitzender der X, die vom Beklagten als gemeinnützig 'anerkannt' wurde. Die X führt Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen durch. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 13.05.2003 (1 V 22/03)

Vorsteuerabzug; Unternehmer; Umsatzsteuerkarusell; innergemeinschaftliche Leistung; kriminelle Machenschaften; Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Antragsteller betreibt in B einen KFZ-Handel. Am 12. Dezember 2002 hat der Antragsgegner nach § 164 Abs. 2 AO geänderte Umsatzsteuerbescheide für 1997 und 1998 erlassen, die (nebst Zinsen) zu Nachzahlungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2003 (5 K 2640/00 U)

Umsatzsteuer; Ort der Leistung; Vermietung; Flugsimulator; Grundstückszusammenhang; Betriebsvorrichtung; Einheitlichkeit; Leistung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vermietung eines auf dem Gelände des Flughafens A-Stadt installierten Flugsimulators an ausländische Fluggesellschaften im Inland umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2003 (5 K 7299/00 U)

Umsatzsteuer-Ermäßigung; Kleinst-Kfz; Limitierte Höchstgeschwindigkeit; Tarifierung; Krankenfahrstuhl; Rollstuhl; Straßenverkehrsrechtliche...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin - Klin. - mit dem Vertrieb von Fahrzeugen der Marke 'X' PKW-Verkäufe zum Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 Umsatzsteuergesetz - UStG - erbracht hat, oder ob es sich [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2003 (1 K 493/01)

Übernahme der einer Gemeinde obliegenden Erschließung eines Gewerbeparks durch Landkreis kein Betrieb gewerblicher Art; Umsatzsteuer...

Der frühere Landkreis L... begann im Kalenderjahr 1991 mit der Durchführung umfangreicher Erschließungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinden M... und N... zur Entwicklung eines Gewerbeparks mit einer Gesamtfläche von [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2003 (1 K 834/00)

Kostenbefreiung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz erstreckt sich auch auf die USt; Verhältnis von nationalem (DDR-) Recht zu...

Am 1.7.1990 entstand durch Fusion der LPG Pflanzenproduktion L. und der LPG Tierproduktion M. die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (P+T) L. (im folgenden: LPG). Diese LPG teilte sich 1991 in die [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (V B 211/02)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Rechtsnachfolgerin der M-GmbH. Diese wurde zum 1. Januar 1996 durch Formwechsel in die M-AG & Co. KG umgewandelt; die Antragstellerin war [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (V B 226/02)

Vorsteuerabzug; Originalrechnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen auf dem Gebiet der Fleischzerlegung sowie der Umpack- und Verladearbeiten von Fleisch und anderen Lebensmitteln. Im Rahmen einer [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (V B 265/02)

Nachzahlungszinsen zur USt

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein Steuerberater, reichte am 30. März 2001 seine Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1999 ein, die als Steueranmeldung nach § 168 Satz 1 der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2003 (3 K 1144/00)

Kein ermäßigter Steuersatz für Leistungen aus kurzfristiger Vermietung von Wohnräumen und Schlafräumen in einem Studentenwohnheim...

I. Streitig ist, ob die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen an Nichtstudierende im Betrieb von Studentenwohnheimen als einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege im Rahmen eines Zweckbetriebs im Sinne des § 66 der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.05.2003 (2 K 2131/01)

Keine Organschaft zwischen Schwesterkapitalgesellschaften; Umsatzsteuer 2000

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin, einer GmbH und der Akademie GmbH (A-GmbH) eine Organschaft mit der A-GmbH als Organträger besteht und deshalb die Klägerin nicht steuerbare Leistungen an die A-GmbH erbracht hat, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.05.2003 (2 K 2263/02)

Keine Organschaft zwischen Schwesterkapitalgesellschaften; Umsatzsteuer 1999

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin, einer GmbH und der Akademie GmbH (A-GmbH) eine Organschaft mit der A-GmbH als Organträgerin besteht und deshalb gegen die Klägerin ein (berichtigter) Bescheid nicht hätte [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2003 (V R 20/02)

Rückgängigmachung einer Lieferung im Insolvenzverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb seit 1982 eine Hotelanlage. Mit Vertrag vom 3. Dezember 1987 verkaufte sie die Anlage zum Preis von 6 400 000 DM zuzüglich 896 000 DM Umsatzsteuer an die [...]

EuGH - Urteil vom 08.05.2003 (Rs C-384/01)

Vertragsverletzung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a und b - Lieferung von Gas und Elektrizität...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 5. Oktober 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]

EuGH - Urteil vom 08.05.2003 (Rs C-269/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Verwendung einer...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25. Mai 2000 - V R 39/99 - DRsp-ROM Nr. 2000/5951 -, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Juli 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 6 Absatz [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 08.05.2003 (1 K 2690/02)

Durchführung von Raucherentwöhnungsveranstaltungen nicht umsatzsteuerbefreit; Umsatzsteuer 2000

Die Klägerin führte im Streitjahr 2000 Raucherentwöhnungsveranstaltungen durch. In ihrer Umsatzsteuer (USt)-Erklärung für 2000 vom 14. Mai 2002, die am 21. Mai 2002 beim Beklagten (dem Finanzamt - FA-) einging und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2003 (I 560/01)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb eines Wohnheims für Aussiedler und Asylanten; Umsatzsteuer 1994

Die Parteien streiten über die Umsatzsteuer aus dem Betrieb eines Aussiedler- und Asylantenwohnheims. Am 25. September 1992 schloss die Klägerin mit der Stadt E einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, ab 1. [...]

FG Köln - Urteil vom 07.05.2003 (2 K 6585/02)

Ausschluss einer Vorsteuervergütung nach Versäumung der Frist des § 18 Abs. 9 UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist für die Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuergesetz [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (7 K 1801/02)

Antrag nach § 171 Abs. 3 AO (1977); Antrag nach § 171 Abs. 3 AO; Körperschaftsteuer 1982; Umsatzsteuer 1981

I. Bei der Klägerin fand von 1986 bis 1992 eine Betriebsprüfung u. a. hinsichtlich Körperschaftsteuer 1982 und Umsatzsteuer 1981 statt. Nach Stellungnahmen der Klägerin vom 21. Dezember 1992 und 1. Februar 1993 erging [...]

FG Köln - Urteil vom 30.04.2003 (6 K 5692/01)

Tätigkeit als Geschäftsführer erfolgt nicht unternehmerisch

Streitig ist, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen ihres Geschäftsführers M berechtigt ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ihre Tätigkeit beruht auf den Erfindungen und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.04.2003 (1 K 134/00)

Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze; Umsatzsteuer 1997

Der Kläger ist selbstständiger Vermessungsingenieur. Im Jahr 1996 erwarb er in L... eine Immobilie, die er in der Folgezeit renovieren ließ. Nach der Fertigstellung nutzte der Kläger Büroräume und eine Wohnung selbst. [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2003 (V B 250/02)

USt: Leistungsort für Leistungen auf Messen

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermittelt als Handelsvertreter Lieferungen, die seine Auftraggeber u.a. aus anderen Mitgliedstaaten ausführen. Im Streitjahr 1999 mietete er im eigenen Namen und auf eigene [...]

FG München - Beschluss vom 28.04.2003 (14 V 5377/02)

Veräußerung vermieteter Geschäftsläden als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung; Umsatzsteuer 1999

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 14 K 5378/02, ob für das Streitjahr 1999 noch ein weiterer Vorsteuerabzug in Höhe von 624.338 DM im Zusammenhang mit dem Erwerb von vier Geschäftsläden geltend gemacht werden [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2003 (6 K 3750/99)

Rechnungen; Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer; Sportverein; Nicht vertretungsberechtigtes Organ; Zurechnung; Abteilungsleiter...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger zu Recht als Steuerschuldner für in 'Rechnungen' unberechtigt ausgewiesene Steuerbeträge i.H.v. 7.881,53 DM in Anspruch genommen hat, die [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2003 (6 K 982/99)

Auflösung; Beratervertrag; Schadenersatz; Steuerbarer Umsatz; Anwaltssozietät; Leistungen; Kündigung; Auflösung Vereinbarung -...

Die Parteien streiten darüber, ob der in 1993 an die Klägerin gezahlte Betrag i.H.v. ...DM für die Auflösung eines Beratungsverhältnisses zwischen der Klägerin und einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten Entgelt für einen [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2003 (6 K 834/01)

Organschaft; finanzielle Eingliederung; mittelbare Beteiligung; gesondertes Feststellungsinteresse - Organschaft bei mittelbare Beteiligun...

Strittig ist die finanzielle Eingliederung der A-GmbH in das Unternehmen der Klägerin, nachdem die A-GmbH ihre Beteiligung an der Klägerin von 30% auf 99,72% erhöht hatte. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2003 (3 K 883/00)

Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Wachhunde; Umsatzsteuer 1998

I. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug für Aufwendungen zuzulassen ist, die im Zusammenhang mit der Haltung eines Wachhundes stehen. Der Kläger war bis September 1998 als Arbeitnehmer bei einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.04.2003 (VII 335/98)

Umlagen als echte Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen

Der Kläger wendet sich gegen die umsatzsteuerliche Behandlung von Vereinsumlagen und Gästeflügen. Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnützigen Zwecken dienender Verein mit ungefähr 300 Mitgliedern. Sein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.04.2003 (9 K 550/98)

Minderung der Bemessungsgrundlage durch die Hingabe von Parkchips durch einen Einzelhändler; Umsatzsteuer 1991-1995

Klägerin ist die .... Diese betriebt in ... ein ... das dem Handel mit ... insbesondere mit ..., mit ... dient. Im Jahr 1982 wurde die ... mit Sitz in ... gegründet. Mitglieder dieser Gemeinschaft können alle [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2003 (3 K 2834/00)

Werkstattarbeiten und Personalüberlassung durch ein Theater sind nicht umsatzsteuerpflichtig

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Steuerpflicht folgender Umsätze: 1. Erlöse aus den Anzeigen in den Programmheften 2. Erlöse aus den Ausstellungsvitrinen und 3. Erstattung von Lohnkosten durch das [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (V R 26/00)

Kraftstofflieferung eines Leasingnehmers für Rechnung eines Leasinggebers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, ist ein Leasingunternehmen, das den Leasingnehmern Kfz überlässt. Ungefähr 10 v.H. der Leasingnehmer sind nicht zum [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 10.04.2003 (7 V 582/03)

Ernstlicher Zweifel am Ausschluss pflanzlicher Milchersatzprodukte vom ermäßigten Steuersatz

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Antragstellerin vorgenommene Lieferung sogenannter Milchersatzprodukte dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterliegt, insbesondere ob diese [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (V R 26/02)

Rechtsfehlerberichtigung bei neuen Tatsachen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Galerie. Da sie für das Streitjahr (1998) keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) in [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (V R 35/01)

Vergütung von Vorsteuerbeträgen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine brasilianische Gesellschaft, die im Bereich der grenzüberschreitenden Beförderung bzw. als Reederei tätig war. Sie beantragte fristgemäß für den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.04.2003 (1 V 2236/02)

Haftung für nicht nach § 51 UStDV abgeführte Steuer bei gleichzeitiger Versagung des Vorsteuerabzugs ernstlich zweifelhaft; Grundsatz...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache, ob der Antragsteller gemäß § 55 UStDV für Umsatzsteuer haftet. Der Antragsteller ist als Dachdecker unternehmerisch tätig. Ihm wurden im Jahre 1996 vier Rechnungen über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2003 (5 K 5372/00 U)

Grenzüberschreitender Leichentransport; Inlandstransport; Sarglieferung; Einheitlichkeit; Leistung - Umsatzsteuerbefreiung für Leichentransporte...

Die Klägerin betreibt ein Bestattungsunternehmen für Angehörige des islamischen Glaubens. Die von der Klägerin ausgeführten Leistungen betreffen nach Aktenlage nahezu ausschließlich in Deutschland verstorbene Personen, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2003 (6 K 7193/00 K,G,U,F)

Vorsteuerabzug; Reihengeschäft; Tatsächliche Ausführung; Verfügungsmacht; Gutglaubensschutz; Durchlaufender Posten - Vorsteuerabzug...

Streitig ist der Ansatz von sog. nichtabziehbaren Betriebsausgaben und die Nichtanerkennung von Vorsteuerbeträgen. Unternehmensgegenstand der durch Satzung vom 24.10.1989 errichteten Klägerin ist der 'Handel mit und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.04.2003 (3 K 2571/02)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen eines vom FA unter Hinweis auf ein Musterverfahren beim EuGH vorläufig veranlagten...

I. Streitig ist die Kürzung des abziehbaren Vorsteuerbetrages gemäß § 15 Abs. 1 b des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Die Klägerin betreibt eine Boutique. Ihre Umsatzsteuererklärung 2000 reichte sie am 3. Mai 2002 beim [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2003 (V B 145/02)

Kein Vorsteuerabzug für Leistungen von Nichtunternehmern

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt auf dem Schlachthof ein Unternehmen, dessen Gegenstand das Zerlegen von geschlachteten Tierkörpern und der Fleischgroßhandel ist. Hierzu beschäftigt sie [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (V B 183/02)

Steuererklärungspflicht bei Ist-Besteuerung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Syndikusanwalt mit Umsätzen aus nicht selbständiger und selbständiger Tätigkeit. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte Umsatzsteuer für Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (V B 212/02)

Kein Billigkeitserlass mangels Vorsteuerabzugs

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat in den Streitjahren 1992 bis 1995 steuerpflichtige Vermittlungsleistungen erbracht und ist deshalb zur Umsatzsteuer veranlagt worden. Der Kläger behauptete, er habe für [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 93/02)

Berechnung des Meistgebots

Der Ehemann und Erblasser der Beklagten betrieb bis zum Jahre 1999 in Waldshut eine Metzgerei. Er geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten, die zur Zwangsversteigerung des Betriebsgrundstücks nebst Zubehör führten. [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2003 (V R 63/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete im Jahr 1986 als Alleingesellschafter eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand vor allem die Tätigkeit als Bauträgerin und -betreuerin war. Zusätzlich zu seiner [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2003 (V R 88/01)

Vorsteuerabzug bei Verpflegungsmehraufwendungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte Gütertransporte, u.a. auch Milchtransporte, mit 24 Lastwagen durch. Betriebssitz ist M. Sie erstattete ihren Fahrern im Streitjahr 1996 [...]

EuGH - Urteil vom 03.04.2003 (Rs C-144/00)

Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Steuerbefreiung bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten - Einrichtung - Begriff - Leistungen,...

[01] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 169/00 - DRsp-ROM Nr. 2000/3231 -, beim Gerichtshof eingegangen am 17. April 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2003 (1 K 1279/99)

Die Beratungstätigkeit eines Rechtsanwalts für das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ist umsatzsteuerpflichtig;...

Streitig ist, ob die 1995 für das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen erbrachte Tätigkeit des Klägers eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung darstellt. Der Kläger ist [...]

FG Köln - Urteil vom 02.04.2003 (2 K 4693/00)

Vorsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als ausländische Unternehmerin anzusehen ist und ihr als solcher ein Anspruch auf Vorsteuer-Vergütung zusteht, oder ob sie auch einen Ort der Geschäftsleitung im [...]

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