Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung

BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG EuGH Sonstige
Details ausblenden
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2003 (2 K 2866/99)

Besteuerung grenzüberschreitender Kindergartenfahrten

Streitig ist, ob im Hinblick auf nicht der deutschen Umsatzsteuer unterliegende Streckenanteile bei Kindergartenfahrten Linien- oder Gelegenheitsverkehr gegeben ist. Der Kläger ist Inhaber eines Omnibusunternehmens. [...]
FG Münster - Urteil vom 01.04.2003 (15 K 2679/02 U)

Zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Streitig ist, ob mit Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters über das Vermögen der bisherigen Organgesellschaft eine umsatzsteuerliche Organschaft geendet hat. Die Klägerin (Klin.) stellt Holzwaren her und war [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.03.2003 (4 K 282/01)

Sog. Abwicklungsumsätze fallen nicht unter § 24 Abs. 1 UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kohlverkäufe des Klägers (Kl.), die dieser unmittelbar nach der Verpachtung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes getätigt hatte, unter § 24 des Umsatzsteuergesetzes [...]
FG München - Beschluss vom 28.03.2003 (3 V 2753/02)

Überführung aus einem Zolllager in die Truppenzollgutverwendung; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob im Rahmen eines Zolllagerverfahrens eine Abgabenschuld entstanden ist. Der AStin wurde am 1. April 1999 die Bewilligung Nr. DE/8750/LD/0031 zum Führen eines Zolllagers oder [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2003 (V R 33/02)

Gebäudeerwerb auf gepachtetem Grundstück; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH (B-GmbH), die ihre gewerbliche Tätigkeit zum 1. Januar 1986 aufgenommen hat. Gegenstand des Unternehmens sind Kfz-Inspektionen, Wartungs- und [...]
FG Köln - Urteil vom 27.03.2003 (8 K 5170/99)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin aus Rechnungen ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis der Vorsteuerabzug für die Streitjahre - 1995 und 1996 - zusteht. Die Klägerin hat das in 1993 erworbene [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2003 (6 K 18/99)

Umsatzsteuerliche Folgen der Sicherungsübereignung; Abzugsverfahren bei Veräußerung von sicherungsübereigneten Bussen bei Betriebseinstellung...

Streitig ist, ob die Klägerin als darlehensgebende Bank, der Gegenstände sicherungsübereignet waren, nach Veräußerung dieser Gegenstände gemäß § 55 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) als [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.03.2003 (1 K 142/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer nicht eingetragenen GmbH; Umsatzsteuer 1995 und 1996

Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der A GmbH - künftig: GmbH- Gegenstand dieses Unternehmens ist die Ausführung sämtlicher Raumausstattungsarbeiten. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren überdies eine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2003 (1 K 132/99)

Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage; Zulässigkeit der Schätzung der in Zusammenhang mit ausgebuchten Verbindlichkeiten...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerlichen Folgerungen aus der Ausbuchung von Verbindlichkeiten. Der Kläger betreibt den Einzelhandel mit Anglerbedarf. In der Zeit vom 9. Juli bis 17. August 1998 führte der [...]
FG München - Urteil vom 20.03.2003 (14 K 4111/00)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Kommune als Vermieter von Ladenlokalen; VoSt-Abzug einer Kommune als Vermieter von Ladenlokalen;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin, eine Stadt, die auf Vermietung von Läden in einem grundlegend sanierten und umgebauten Gebäude entfallenden Vorsteuern abziehen kann. Die Klägerin sanierte in den Jahren 1989 bis 1997 [...]
FG Berlin - Urteil vom 18.03.2003 (7 K 7516/01)

Keine Lieferung bei sofortigem Rückerwerb

Der Kläger betreibt unter der Firmenbezeichnung ... ein Unternehmen zum Verkauf und zur Vermietung von Kopierern nebst Wartung. Im 2. Halbjahr 1999 erwarb er von der Firma GmbH & Co. KG sechs Digitalkopierer zu einem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2003 (2 K 2550/00)

Vorsteuerberichtigung bei Rechtsnachfolge

Streitig ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge. Die Kläger sind Rechtsnachfolger des Herrn P. D. Dieser betrieb ein Mietwagenunternehmen. Im Rahmen seines [...]
FG Münster - Urteil vom 13.03.2003 (5 K 6810/00 U)

Ausgabe von Geschenk- bzw. Warengutscheinen keine entgeltliche Warenlieferung - Einlösung der Gutscheine durch deren Inhaber keine...

Streitig ist die Vorsteuer aus Geschenkgutscheinen bzw. aus der Lieferung der darin enthaltenen Waren. Die Klägerin (Klin) betreibt einen Sportartikelhandel. Sie erwarb von der Firma E 90 Geschenkgutscheine. Der Text [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 1963/02 VTa, Z, EU)

Zigarettenschmuggel; Schmuggel; Bedingter Vorsatz; Beihilfe; Steuerhehlerei; Auswahlermessen; Gesamtschuldner; Ermessensbetätigung;...

Nach den Feststellungen des Zollfahndungsamts - (ZFA) ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 27.04.1999 wurden als letztem von mehreren, teilweise auch anders abgewickelten vorangegangenen Transporten durch eine der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.03.2003 (2 V 118/02)

Mangels Belegnachweises kein Vorsteuerabzug aus einer Barrechnung mit nur pauschaler Leistungsbezeichnung ohne jeglichen näheren Hinweis...

Der gegen die geänderten Umsatzsteuerbescheide für 1998 und 1999 vom 05.04.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2002 gerichtete Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist zulässig, aber nicht begründet. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2003 (3 K 306/00)

Erlass von Umsatzsteuerschulden nach § 14 Abs. 3 UStG aus sachlichen Billigkeitsgründen; Ablehnung des Erlaßantrages der Umsatzsteuer...

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Erlaß einer Umsatzsteuerschuld aus Billigkeitsgründen abgelehnt hat. Der Kläger hatte bis zum 31. Dezember 1991 ein Versandlager und einen Großhandel mit Getränken und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2003 (3 K 421/99)

Zugehörigkeit eines Grundstücks zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen bei der Prüfung einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Aufforderung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen der Klägerin und der H. GmbH eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht. Die Klägerin - eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - ist mit undatiertem [...]
FG Saarland - Beschluss vom 06.03.2003 (1 V 25/03)

Schadensersatz oder steuerbarer Umsatz?; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Umsatzsteuer 1993

I. Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen, das u.a. die Verwaltung anderer Unternehmen sowie Tätigkeiten aus dem Gebiet der Sicherheitstechnik sowie im Gesamtbereich des Umweltschutzes zum Gegenstand hat (Dok, [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 12/02)

Umsatzsteuer bei der Listenpreisregelung

I. Streitig ist, wie der Entnahmewert für die private Kfz-Nutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises zu berechnen ist. Die Kläger und [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2003 (5 V 131/03)

Keine Aufrechnung bei Begründung der Aufrechnungslage erst nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Aufrechnung der Umsatzsteuererstattungsansprüche...

Über das Vermögen der Antragstellerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 30. September 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Die Umsatzsteuersonderprüfung des Finanzamts M.... stellte das [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (V B 163/02)

NZB; verspätete Abgabe von USt-Voranmeldungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand unter anderem der Vertrieb von Hard- und Software ist. Da die Klägerin für die ersten drei Quartale des Jahres 1997 keine [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (V B 198/01)

Grundsätzliche Bedeutung; sog. Selbstwerbung von Holz

Die Zulassung beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung. Sie erfolgt zur Klärung der Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen bei der sog. Selbstwerbung von Holz eine sonstige Leistung [...]
BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (V B 164/02)

Umsatzsteuerbefreiung einer Altenpflegerin

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist 'staatlich anerkannte Altenpflegerin' und war in den Streitjahren 1994 bis 1999 für ein Altenheim, das als vollstationäre Pflegeeinrichtung gemäß § 72 [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (V B 178/02)

Verzicht auf die Steuerfreiheit von Vermietungsumsätzen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahre 1988 ein Erbbaurecht mit einem Gebäude, das an ein Autohaus (S-GmbH) vermietet war. Die Veräußerin hatte auf die Umsatzsteuerbefreiung ihrer Mietumsätze [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2003 (VII 133/99)

Bewirtung keine Nebenleistung zu einer Theateraufführung

Die Klägerin begehrt die Steuerbefreiung für die Gastronomieumsätze ihres Theaterrestaurants. Die Klägerin betrieb ein Theater im Hamburger Freihafen. Das Theater liegt in einem rein gewerblich geprägten Gebiet und ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (5 K 201/95 U)

Trabrennpferdehaltung; Betriebsausgabenabzugsverbot; Liebhaberei; Repräsentationseigenverbrauch; Steuersatzermäßigung; Richtlinienkonformität...

Der Kläger war in den Streitjahren 1988 und 1989 als selbständiger...tätig und betätigte sich nebenher ohne Gewinnerzielungsabsicht als Halter von Trabrennpferden. Mit seinen Trabrennpferden nahm der Kläger regelmäßig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (5 K 2714/95 U)

Trabrennpferdehaltung; Betriebsausgabenabzugsverbot; Liebhaberei; Repräsentationseigenverbrauch; Steuersatzermäßigung; Richtlinienkonformität...

Der Kläger war im Streitjahr 1991 als selbständiger Unternehmensberater tätig und betätigte sich nebenher ohne Gewinnerzielungsabsicht als Halter von Trabrennpferden. Mit seinen Trabrennpferden nahm der Kläger [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.2003 (2 BvR 150/03)

Bestimmtheit der Steuerstrafvorschriften

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unbegründet. 1. Dies gilt zunächst für die Rüge des Beschwerdeführers, seine Verurteilung entbehre einer [...]
BFH - Beschluss vom 24.02.2003 (V B 176/02)

NZB; Verbandstätigkeit eines Fahrlehrers; USt

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war von 1993 bis 1996 als Zweiter Vorsitzender und ab 1997 als Erster Vorsitzender im Vorstand des Fahrlehrerverbandes X e.V. Der Vorstand, der für die Dauer von vier Jahren [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2003 (14 K 4647/02)

Unzulässigkeit einer Klage bei Bezeichnung der falschen Finanzbehörde als Beklagter; Umsatzsteuer 2000

I. Streitig ist die Frage der Zulässigkeit der Klage. Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2002, eingegangen bei Gericht am 21. Oktober 2002, erhob der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, einer OHG, Klage gegen das [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2003 (14 K 4324/01)

Leistender i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1991/1993; Umsatzsteuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG bei Scheinrechnungen; Vorsteuerabzug...

I. Streitig ist, ob und inwieweit der Klägerin ein Vorsteuerabzug zusteht sowie, ob sie Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1991/1993 (UStG) schuldet. Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 28. [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (3 K 3300/02)

Vorsteuerabzug bei Miet- und Pachtzahlungen

Der BFH hat entschieden, dass ein Pachtvertrag mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer allein keine gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug geeignete Rechnung i.S. des § 14 UStG sei. Der Vorsteuerabzug sei [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 2472/99)

Beschaffen der Visabestätigung als Besorgungsleistung

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen sogenannten Konsularservice. Gesellschafter waren zu je 50 v. H. die Herren T und E. Unternehmensgegenstand war [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2003 (3 K 2217/00)

Vorübergehende Verwendung eines Pkw; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

Die Entscheidung ergeht nach §§ 94 a und 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO). I. Streitig ist, ob der Kläger für die Benutzung eines ausländischen Fahrzeugs Abgabenschuldner geworden ist. Der Kläger, ein [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2003 (3 K 1699/00)

Transitgut; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob Einfuhrabgaben für die Einfuhr eines Teppichs erstattet werden können. Die Klägerin reiste am 10. April 1999 aus Mauritius kommend über das HZA München-Flughafen in das Zollgebiet der Gemeinschaft [...]
FG Hessen - Beschluss vom 18.02.2003 (6 V 216/03)

Innergemeinschaftlichen Umsatz; Umsatzsteuerfreiheit; Gebrauchtwagen; Scheinunternehmer; Gemeinschaftsgebiet; Lieferung; Belegnachweis;...

Der Antragsteller handelt mit Gebrauchtwagen. Im Rahmen einer Außenprüfung erhielt der Prüfer vom Bundesamt für Finanzen die Auskunft, dass es sich bei bestimmten innergemeinschaftlichen Abnehmern der als steuerfrei [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.02.2003 (6 K 493/99)

Organschaft; Umsatzsteuer; Wirtschaftliche Eingliederung; Managementleistung; Holding; Unternehmer - Umsatzsteuerliche Organschaft...

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und der Firma P GmbH in den Streitjahren ein Organschaftsverhältnis bestand. Die Klägerin war eine GmbH und Gegenstand ihres Unternehmens der Erwerb von und die Beteiligung an [...]
FG Köln - Urteil vom 13.02.2003 (15 K 600/99)

Bereitstellung von Adressen für sog. Mailing-Aktionen als selbständige Hauptleistung; Vertrauensschutz, wenn Finanzbehörde Änderung...

Die Beteiligten streiten, ob sogenannte Mailings, die die Klägerin für soziale Organisationen durchführt, umsatzsteuerrechtlich als einheitliche Leistung anzusehen und insgesamt dem begünstigten Steuersatz zu [...]
FG Münster - Urteil vom 11.02.2003 (15 K 2961/02 U)

Steuerfreiheit von Bewirtungsumsätzen anläßlich steuerfreier Theaterleistungen

Streitig ist, ob Bewirtungsumsätze Nebenleistungen zu steuerfreien Theaterleistungen darstellen. Die Klägerin (Klin.) vermietet Räume für Theateraufführungen an die D. GmbH (GmbH), die zugleich Organgesellschaft in [...]
FG Münster - Urteil vom 11.02.2003 (5 K 3018/01 U)

Verpachtung von Eigenjagdbezirken durch juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht umsatzsteuerpflichtig

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze der Klägerin aus der Verpachtung von Eigenjagdbezirken der Umsatzsteuer unterliegen. Der Beklagte führte bei der Klägerin, einer juristischen Person des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.02.2003 (1 K 30456/99)

Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Konkurrenten hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Verhältnisse einer Körperschaft des öffentlichen...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als Konkurrent eines Steuerpflichtigen Anspruch auf Auskunft über dessen Umsatzbesteuerung hat. Der Kläger ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2003 (5 K 652/00)

Umsatzsteuerermäßigung; Schweineohren - Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Lieferung getrockneter Schweineohren

Streitig ist, ob die Lieferung von getrockneten Schweineohren dem ermäßigten Steuersatz unterfällt. Die Klägerin vertreibt Tiernahrung. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung stellte der Beklagte fest, dass die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2003 (5 K 459/98)

Nutzungsüberlassung; Flugzeug; Sportverein; Motorflugsport; Umsatzsteuerfreie Leistung - Nutzungsüberlassung von Flugzeugen durch...

Streitig ist, ob der Kläger, ein Verein zur Förderung des Flugsports, Leistungen erbringt, die nach § 4 Nr. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei sind und deshalb teilweise einen Vorsteuerabzug ausschließen. 1990 [...]
EuGH - Urteil vom 06.02.2003 (Rs C-185/01)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung von Gegenständen - Überlassung von Fahrzeugen...

1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 22. Februar 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 30. April 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 146/99)

Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbeträgen 1986 bis 1993; Auftragsbeschaffung für ein gewerbliches Unternehmen als gewerbliche Tätigkeit;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheiden für 1986 bis 1993. Der Kläger ist der Konkursverwalter über den Nachlass des am 23. November 1993 tödlich verunglückten S [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.02.2003 (1 BvR 192/03)

Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Pflicht zur Angabe der Steuernummer

Der Antrag ist darauf gerichtet, § 14 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Vollzug zu setzen. Nach dem durch Artikel 1 Nr. 2 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom [...]
BFH - Urteil vom 30.01.2003 (V R 58/01)

Wechsel von der Ist- zur Soll-Besteuerung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zweck, Grundstücke zu kaufen, ein Einkaufscenter zu errichten, dieses zu vermieten und gegebenenfalls zu verwerten. Der [...]
BFH - Urteil vom 30.01.2003 (V R 98/01)

Zu Unrecht ausgewiesene Steuer und fehlende Geschäftsfähigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellte am 30. Dezember 1994 eine Rechnung über in der Zeit vom 7. November 1994 bis 23. Dezember 1994 gegenüber einer GmbH erbrachte Beratungsleistungen mit einem Entgelt in [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2003 (14 K 3152/00)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Zeitschriften, denen eine CD beigefügt ist; Umsatzsteuer 1997

I. Streitig ist, ob und inwieweit die Lieferung einer Computerspiele-Zeitschrift, der CD-ROM beigefügt sind, dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) i.V.m. Nr. 49 Buchstabe [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2003 (14 K 3659/02)

Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines Grundstücks und schlüsselfertiger Errichtung eines Gebäudes darauf durch Organträger...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung von Grundstückenanteilen (nach dem Wohnungseigentumsgesetz - WEG) samt schlüsselfertiger Errichtung von Häusern darauf als eine einheitliche (steuerfreie) Leistung zu beurteilen ist. [...]