Rechtsprechung

FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2002 (II 269/01)

Betrieb einer Bauschuttdeponie als Grundstücksvermietung an die entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft - Bauschuttdeponie als...

Streitig ist, ob die Umsätze aus Sandabbau und Bauschuttdeponie aufgrund des Vertrauensschutzes infolge früherer Sachbehandlung durch das Finanzamt auch im Streitjahr gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 UStG als Nebenbetrieb der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2002 (5 K 801/99)

Umsatzsteuerbefreiung; Optionsrecht; Umbauarbeiten; Gepräge-Rechtsprechung; Selbstverbrauchssteuer - Einschränkung des Optionsrechts...

Streitig ist, ob durch die umfassende Sanierung eines Altbaus ein 'anderes' neues Wirtschaftsgut entstanden ist, für welches der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze nach § 9 Abs. 2 UStG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2002 (5 K 189/97)

Umsatzsteuerbefreiung; Berufsausbildung; Fortbildung; Umschulung; Sozialpädagogische Betreuungsleistungen - Keine Umsatzsteuerbefreiung...

Die Klägerin führt Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit- BAfA - und für den Arbeitsförderungsdienst der Bundeswehr durch. Sie veranstaltete in den Streitjahren - i.d.R. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2002 (1 K 2642/99)

Abwasserbeseitigung durch brandenburgischen Abwasserzweckverband kein Betrieb gewerblicher Art. i. S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG;...

Die Klägerin hatte im Jahr 1992 in ihrem Stadtgebiet mit dem Neubau einer Kläranlage begonnen, welche 1994 fertiggestellt wurde. Im Jahre 1994 gründeten mehrere Gemeinden und die Klägerin den Wasser- und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.04.2002 (4 U 85/01)

Zur Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 9 a UStG bei Zwangsversteigerung eines Betriebsgrundstücks mit Zubehör

1. Der Kläger begehrt von der Beklagten als Alleinerbin ihres Ehemannes die Ausstellung einer die Umsatzsteuer gesondert ausweisenden Rechnung über bewegliche Sachen, die er im Wege der Zwangsversteigerung vom [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2002 (V R 26/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Geschäftsführer einer GmbH und zugleich deren Gesellschafter. 1989 begann er mit der Errichtung eines Gebäudes, das er nach dessen Fertigstellung im Jahr 1990 anteilig an [...]

FG München - Urteil vom 11.04.2002 (14 K 475/99)

Vermittlungsleistungen eines Handelsunternehmers als steuerplichtige Leistungen; Haftung

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist die Planung und Durchführung von Bauvorhaben aller Art, Erschließung und Baureifmachung von Grundstücken, Übernahme von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (5 K 1538/01)

Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1991 und 1992

Der Kläger begehrt den Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1991 und 1992 aus sachlichen Billigkeitsgründen. Der Kläger war in den Streitjahren mit einer Spedition unternehmerisch tätig. Aufgrund einer Außenprüfung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 254/01)

Zeitpunkt der steuerlichen Beendigung einer BGB-Gesellschaft; Klagebefugnis; Umdeutung; Umsatzsteuer und einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages...

Der Kläger war an der ... Immobiliengesellschaft ... und ... beteiligt. Bei dieser Gesellschaft war eine Außenprüfung durchgeführt worden. Nach Abschluss der Prüfung erließ der Beklagte am 15. Dezember 2000 für die [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.2002 (V B 3/02)

Nicht vorsteuerbelasteter Erwerb - anschließende Veräußerung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb eine selbständige Handelsvertretung. In den Streitjahren 1992 und 1993 veräußerte sie je einen PKW; die PKW hatte sie ohne Vorsteuerabzugsberechtigung gebraucht [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2002 (VII R 108/00)

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verkaufte mit notariellem Vertrag vom Oktober 1992 mit Wirkung vom 2. Januar 1993 ein bebautes Grundstück an eine GbR zu einem Gesamtkaufpreis von ... DM zuzüglich [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.04.2002 (6 K 1369/99)

Buchnachweis; Innergemeinschaftlicher Leistung; Umsatz; Vorsteuer; Aufzeichnung; Scheingeschäft - Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen...

Streitig ist, ob der Kläger den für innergemeinschaftliche Lieferungen erforderlichen Buchnachweis zeitgerecht erbracht hat. Der Kläger ist als Einzelunternehmer Gesamtrechtsnachfolger der Firma C KG, die im Streitjahr [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.04.2002 (6 K 1925/99)

Reiseleistung; Margenbesteuerung; Sonstige Leistung; Nebenleistung; Reiserücktrittskostenversicherung; Reiseunternehmen - Reiserücktrittskostenversicherung...

Streitig ist, ob die im Leistungsangebot der Klägerin enthaltene obligatorische Reise-Rücktrittskostenversicherung als - steuerpflichtiger - Bestandteil der einheitlichen Reiseleistung oder als selbständige - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.03.2002 (VII 245/99)

Einnahmen eines gemeinnützigen Verbandes aus sog. Jahressichtmarken - echter Mitgliedsbeitrag?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einnahmen aus den sogenannten Jahressichtmarken als echte Mitgliedsbeiträge zu behandeln sind und insoweit nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist ein im [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (V B 60/01)

Geldspielautomaten-Umsätze; Änderung bestandskräftiger USt-Bescheide; sog. Emmottsche Fristenhemmung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer KG Geldspielgeräte. Sie ermittelte die von ihr in den Streitjahren (1981 und 1983 bis 1986) erzielten Umsätze, indem sie auf die von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2002 (1 K 6122/98 U)

Inländischer Unternehmer; Filialbetrieb; Kreuzfahrtschiff; Leistungsort; Betriebsstätte; Abgangsort; Lieferungsort; Zwischenaufenthalt...

Die Klägerin betrieb im Streitjahr einen Frisörsalon in der 'X'-straße in 'W'. Darüber hinaus unterhielt sie einen weiteren Frisörsalon sowie eine Boutique auf dem Kreuzfahrtschiff 'E' . In ihrer am 03.01.1996 [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (V R 62/01)

Grundstückserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Mai 1994 ein Grundstück mit teilfertiggestellter Fabrikhalle in der Zwangsversteigerung zum Meistgebot von 575 000 DM. Der Vollstreckungsschuldner und frühere [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2002 (5 K 189/98)

Umsatzsteuer; Selbständigkeit; Unternehmereigenschaft; Leistungsempfänger; Vertreter - Die Selbständigkeit (des Leistenden) als...

Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Einen Teil der Fahrzeuge, mit denen sie Handel trieb, erwarb sie von der Firma Merc. in Hamburg. Frau J. hat am 23. [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (V R 27/01)

Steuerberater; GmbH-Anteile als Honorar

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1980 und 1983 bis 1985) in erster Linie als Gesellschafter-Geschäftsführer der Finanztreuhandgesellschaft A-KG tätig; daneben unterhielt er u.a. eine [...]

EuGH - Urteil vom 21.03.2002 (Rs C-174/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m - Steuerbefreite Tätigkeiten - Leistungen im Zusammenhang...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 15 Rechtlicher Rahmen 03 - 06 Gemeinschaftsrecht 07 - 15 Nationales Recht 15 - 15 Vorlagefragen 16 - 23 Zur ersten Frage 24 - 35 Zur dritten Frage 36 - 43 Zur zweiten Frage 44 [...]

EuGH - Urteil vom 21.03.2002 (Rs C-267/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich - Befreite Vorgänge - Im Wesentlichen...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 06 Rechtlicher Rahmen 03 - 05 Das Gemeinschaftsrecht 06 - 06 Die nationale Regelung 07 - 11 Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen 12 - 12 Vorlagefragen 13 - 23 Zur Frage [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.2002 (5 StR 448/01)

Einkommenssteuerhinterziehung durch Scheinvertrag; Strafzumessung bei der Einkommenssteuerhinterziehung; Vorsteuerabzug bei einer Scheinrechnun...

Das Landgericht hat die Angeklagten K. und H. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bzw. von sieben Monaten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 156/98)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Personengesellschaft

Streitig ist die Vorsteuerabzugsberechtigung einer Personengesellschaft (Anwaltssozietät). Die Kläger sind Gesellschafter einer Anwaltssozietät. Im Streitjahr erwarb entweder die Sozietät oder der Kläger zu 2) - das [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 3418/99)

Steuerbefreiung aufgrund der einer Hebamme ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze ausführt. Die Klägerin erzielt seit 1992 Umsätze aus der selbständigen Tätigkeit als Psychosoziale-Beraterin/Erzieherin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 5950/98 U)

Termingeschäft-Vermittlung; Umsatzsteuer; Vermittlungsleistung; Leistungsort; Brokerleistung; Börsenmakler; Anlegerberatung; Einheitliche...

Die Klägerin - Klin. - war in den Streitjahren 1994 und 1995 in A-Stadt als Agent für die Firma 'Fa 1' - FA 1 - tätig, die ihren Sitz in B-Stadt hat. Derzeit ist die Klin. im Stadium der Liquidation. Sie war zuvor [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2002 (IV 37/99)

Personalgestellung als mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundener Umsatz i. S. d. § 4 Nr. 16 Buchst. a UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aus Personalgestellung an eine radiologische Gemeinschaftspraxis erzielten Entgelte des Klägers (Kl.) steuerpflichtige oder nach § 4 Nr. 16 a Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.03.2002 (2 K 206/98)

Haftung für Umsatzsteuerschulden im Organkreis; Haftung

Die Beteiligten streiten um die haftungsweise Inanspruchnahme der Klägerin als Organgesellschaft für Umsatzsteuerschulden der A.-GmbH. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahre 1988 unter der Firma 'W. 2000 GmbH' [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (I R 15/01)

Wohnsitz; KapG in Luxemburg

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der in den Streitjahren jeweils Einnahmen aus Provisionsvertretungen als selbständiger Handelsvertreter erklärte, meldete sich am 19. Dezember 1980 nach Luxemburg ab und [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2002 (13 K 4596/01)

Umsatzsteuer; Leistungsempfänger; EDV; Dienstleistung; Ausland; Vorsteuer - Leistungsempfänger bei Zwischenschaltung einer ausländischen...

Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang Beratungsleistungen des Klägers umsatzsteuerpflichtig sind. Der Kläger war im EDV-Bereich als selbständiger Unternehmensberater tätig. Aufgrund seiner für die [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2002 (V B 137/01)

Unternehmereigenschaft eines Sammlers

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Gesamtrechtsnachfolger der X, die wiederum Gesamtrechtsnachfolgerin des 1995 verstorbenen A war. A war Bauunternehmer und hatte seit seiner Jugend eine [...]

FG Berlin - Beschluss vom 15.03.2002 (7 B 7047/02)

Verschaffung der Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut

Der Antragsteller betreibt unter der Firmenbezeichnung ein Unternehmen zum Verkauf und zur Vermietung von Kopierern nebst Wartung. Im 2. Halbjahr 1999 erwarb er von der Firma sechs Digitalkopierer zu einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2002 (VI 20/00)

Kassentechnische Abrechnung ist nicht Teil des USt-Bescheides

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Am 02.06.1999 erließ der Beklagte einen Bescheid für 1996 über Umsatzsteuer, mit dem eine Umsatzsteuer von 23.757 DM festgesetzt wurde. Die Besteuerungsgrundlagen wurden [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2002 (V B 45/01)

Vorsteuer, Sofortabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1995 Arbeitnehmer und stellte dabei Druckvorlagen her. Er machte für 1995 bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Abschreibungen von [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2002 (5 K 8038/98 U)

Leistungsaustausch zwischen Gläubigern und Konkursmasse

Streitig ist, ob eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung vorliegt. Der Kläger (Kl.) ist Konkursverwalter (KV) über das Vermögen der Firma ... KG. Im Eigentum der KG stand ein bebautes Grundstück, das mit [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2002 (V B 119/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine zum Zweck der Befrachtung und Anmietung von Binnenschiffen in Luxemburg gegründete GmbH. Als Sitz der Gesellschaft war die Anschrift einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 08.03.2002 (6 K 1401/98)

Vorsteuerabzug bei Mitwirkung dritter Personen an der Erstellung der Rechnungen i.S.d. § 14 Abs. 4 UStG; Gegenstand des Verfahrens...

Streitig ist die teilweise Versagung des Vorsteuerabzugs. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Trockenbau und Fassadenmontage. Anlässlich einer für die Voranmeldungszeiträume Januar bis Oktober 1996 durchgeführten [...]

EuGH - Urteil vom 07.03.2002 (Rs C-169/00)

01 - 01 Prozessgeschichte 02 - 09 Die Gemeinschaftsregelung 10 - 13 Die finnischen Rechtsvorschriften 14 - 15 Sachverhalt und Vorverfahren 16 - 38 Zur Klage 16 - 25 Vorbringen der Parteien 26 - 38 Würdigung durch den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2002 (4 K 4166/01 VTa)

Einfuhr; Zigaretten; Gestellungspflicht; Verbringen; Auswahlermessen; Gesamtschuldner - Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme eines...

Bei einer Kontrolle des vom Kläger gesteuerten Lkw`s, amtliches polnisches Kennzeichen, durch das Zollfahndungsamt - ZFA - auf der BAB 2 - Rastplatz '' - am 30. Juni 2000 wurden auf dem mitgeführten Auflieger, [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.03.2002 (1 K 568/00)

Umsatzsteuerbarkeit des in Zusammenhang mit der bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit der Treuhandanstalt eingegangenen...

Die Beteiligten streiten um die rechtliche Einordnung einer Abrißverpflichtung und der darauf beruhenden 'Anrechnung' eines Betrages von ... auf den Kaufpreis. Die Klägerin erwarb - noch unter der ... ... - mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 01.03.2002 (2 K 2345/00)

Klageeinreichung durch Liquidator: fehlende Ermittelbarkeit der Anschrift führt zur Unzulässigkeit der Klage; Umsatzsteuer 1995 und...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der nach Gesellschaftsvertrag vom 30. Juli 1996 als Gesellschafter die Ti.(10 %), die W.w.GmbH (84 %) und F. We. (6 %) beteiligt waren. Mit Beschluss vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.03.2002 (19 U 182/01)

Anspruch des gekündigten Vertragshändlers auf Rückkauf des Ersatzteillagers; Änderung des Mehrwertsteuersatzes

I. Die seinerzeit in G. ansässige Klägerin war auf der Grundlage des Händlervertrages vom 15.08./07.09.1989 Vertragshändlerin der Beklagten. Mit Schreiben vom 09.07.1996 kündigte die Beklagte den Vertrag zum [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2002 (V R 25/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Bausparkassenvertreter und Immobilienvermittler. Im Streitjahr 1989 führte er sowohl steuerfreie Umsätze aus der Vermittlung von Bausparverträgen als auch [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (V B 31/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Umsätze einer selbständig tätigen Einzelfall- und Familienhelferin

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine ausgebildete Lehrerin, die sich psychotherapeutisch und sozialpädagogisch fortgebildet hat, ist seit 1987 als Einzelfall- bzw. Familienhelferin tätig. Im [...]

BGH - Urteil vom 28.02.2002 (I ZR 318/99)

Videofilmverwertung; Nachforderung nachträglich erhobener Mehrwertsteuer

Die Parteien streiten darum, ob eine zwischen ihnen getroffene Entgeltvereinbarung die Mehrwertsteuer einschließt. Im Jahr 1993 trafen die Parteien und die B.-Zeitung eine Vereinbarung über die Herstellung und den [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2002 (V R 19/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für Garten- und Landschaftsbau in der Rechtsform einer GmbH. In den Streitjahren 1993 bis 1996 lieferte sie die in ihrem Unternehmen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 326/98)

Überlassung von Schutzrechten unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung; Umsatzsteuer 1997

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1997, ob die Umsatzsteuer (USt) zu berichtigen ist, weil eine steuerpflichtige Leistung rückgängig gemacht wurde. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der im Jahre 1990 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2002 (3 K 62/01)

Vermittlung von Gebrauchtfahrzeugen nach Russland bzw. Weißrussland als nachhaltige unternehmerische Tätigkeit; Umsatzsteuerbescheid...

I. Streitig ist, ob Provisionserlöse des Klägers der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Der Kläger war in den Streitjahren 1996 und 1997 als Betreiber einer Fahrschule und Fahrzeugvermietung unternehmerisch tätig. In [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (13 K 212/96)

Durchführung von Discoparties unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG; Umsatzsteuer 1991-1993;...

In den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1991 bis 1994 bezeichnet der Kläger die Art. seines Einzelunternehmens als 'Jura-Gastspiele und Intern. Gastspieldirektion'. Im August 1994 fand beim Kläger eine [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.02.2002 (6 K 5026/00)

Abzug von Vorsteuern, die in Bewirtungsrechnungen ausgewiesen sind, bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger Vorsteuern, die in Bewirtungsrechnungen ausgewiesen sind, gemäß § 15 Umsatzsteuergesetz - UStG - bei der Ermittlung der Umsatzsteuern der Streitjahre 1989 bis 1991 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2002 (I 1032/97)

Umsatzsteuerbefreiung für selbständig tätigen Musiklehrer

Streitig ist, ob die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG für einen selbständig tätigen Musiklehrer in Anspruch genommen werden kann. Der Kläger war im Streitjahr 1992 Musiklehrer an der Musikschule A und der [...]

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