Rechtsprechung

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2002 (I 92/98)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Der Kläger ist Steuerberater. Ferner ist er persönlich haftender Mitgesellschafter der Firma A... KG (A) und persönlich haftender Gesellschafter der B... Steuerberatungsgesellschaft KG (B). Unter dem 25.11.1997 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2002 (7 V 1378/01)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Insolvenz der Organgesellschaft; Zahlungsunfähigkeit

Der Antragsteller betreibt in P., auf dem ihm gehörigen Grundstück K.-Str., die Einzelfirma F.. Zwischen diesem Einzelunternehmen und der F. GmbH (im folgenden: GmbH), die zum Geschäftsgegenstand die Gas- und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.07.2002 (14 K 3264/99)

Kein Vorsteuerabzug aus Renovierungsaufwendungen nach Beendigung der gewerblichen Vermietungstätigkeit; Umsatzsteuer

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns ... mit dem zusammen (Ehepaar) sie in den Streitjahren 1995 und 1996 steuerpflichtige Vermietungsumsätze mit dem teilweise gewerblich genutzten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2002 (3 V 211/02)

Berichtigungfähigkeit einer zu Unrecht Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1998...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Frage, ob die Antragstellerin zu Unrecht Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen hat und hierfür in Anspruch genommen werden kann. [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (V B 25/02)

Vorsteuerabzug aus Leistungen eines Subunternehmers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist ein Bauunternehmen. In ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für das 3. und 4. Quartal 1998 machte sie Vorsteuerbeträge u.a. aus Rechnungen der I-GmbH [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2002 (1 K 459/00)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Heileurythmisten mangels Regelerstattung durch die Sozialversicherungsträger; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob Leistungen des Klägers, eines Heileurythmisten, in den Streitjahren nach § 4 Nr. 14 steuerfrei sind. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage I [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.07.2002 (6 V 2036/02)

Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung; Spielautomat; Umsatz; Steuerfrei - Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze mit Spielautomate...

I. Die Antragstellerin erzielte im Streitjahr Umsätze aus Unterhaltungs- und Glücksspielautomaten, die sie in ihren Voranmeldungen und in ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung als steuerfrei erklärte. Der Antragsgegner [...]

FG Köln - Urteil vom 23.07.2002 (3 K 5372/99)

Ermäßigter Steuersatz auf Lieferung von Multimediaboxen

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Multimediaboxen der ermäßigte Steuersatz oder der Regelsteuersatz anzuwenden ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Vertrieb von [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.07.2002 (6 V 1071/02)

Umsatzsteuerkarussell; Geselligkeitsrechnung; Vorsteuer; Scheinunternehmen; Scheinlieferung; missing trader; Verfügungsmacht; Hinterziehung...

Die Antragstellerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der Z die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung von Steuerforderungen in der Höhe von...EUR für die Umsatzsteuervoranmeldungen Februar bis Mai 1999 und Juli bis [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.07.2002 (2 K 1004/99)

Erfolgsaussicht als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Haftung für Umsatzsteuer und Säumniszuschläge; Bewilligung...

I. Auf die Klage des Klägers gegen den Haftungsbescheid vom 16. Dezember 1997 hat der Senat durch Gerichtsbescheid vom 8. März 2002 den Haftungsbescheid und die Einspruchsentscheidung vom 28. April 1999 aufgehoben. [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 44/01)

Vermittlungsumsätze eines Vermögensverwalters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1985 bis 1988) u.a. als selbständiger Vermögensverwalter tätig. Sein einziger Auftraggeber war X, von dem er auch ein Honorar sowie Ersatz von [...]

FG Köln - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 4593/00)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin am Vorsteuer-Vergütungsverfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG in Verbindung mit den §§ 59 ff. UStDV teilnehmen kann oder ob dem entgegensteht, dass die Klägerin nicht [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 89/01)

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte im Streitjahr (1996) [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 56/01)

Erstattung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der D (Gemeinschuldnerin). Die nachmalige Gemeinschuldnerin war vor Konkurseröffnung zur monatlichen Abgabe von [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 3/02)

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) handelte in Deutschland im Streitjahr 1998 mit Kfz. Die Lieferungen von sieben Fahrzeugen für insgesamt 890 328 DM in den Monaten Mai, Juni, Juli und September 1998 an einen [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2002 (V B 112/01)

Mahlzeitengestellung an Arbeitnehmer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt als Anstalt des öffentlichen Rechts in den Streitjahren (1991 bis 1993) zwei Kantinen (Betrieb gewerblicher Art). In den Kantinen gab der Kläger im eigenen Namen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2002 (VII 46/00)

Heranziehung der Kostenerstattungen von Unterstützungskassen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die als Kostenerstattungen bezeichneten Einnahmen des Vereins der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 225/00)

Konversion militärischer Liegenschaften durch einen Zweckverband als hoheitliche oder als unternehmerische Tätigkeit; Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

Streitig ist, inwieweit der klagende Zweckverband, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Konversion militärischer Liegenschaften betreibt, als Unternehmer tätig und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (§ [...]

EuGH - Urteil vom 11.07.2002 (Rs C-62/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Nationale Regelung, die rückwirkend eine Verjährungsfrist für die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter...

[01] Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) hat mit Beschluss vom 14. Dezember 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Februar 2000, gemäß Artikel234 EG eine Frage nach der Auslegung des [...]

EuGH - Urteil vom 11.07.2002 (Rs C-371/99)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Einfuhr einer Ware dadurch, dass sie nicht mehr einem Zollverfahren unterliegt - Beförderung auf...

[01] Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 23. Juni 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Oktober 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 7 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2002 (5 StR 516/01)

Strafbarkeit bei sog. Umsatzsteuerkarussellen sowie bei Scheinrechnungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen diese [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 66/99)

Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und Rehabilitationszentrums als Zweckbetrieb?; Körperschaftsteuer 1989;...

Streitig ist, inwieweit durch die vom klagenden Verein in Verbindung mit seinem Krankenhausbetrieb durchgeführten medizinischen Forschungen und dabei erzielten Einnahmen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 67/99)

Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und Rehabilitationszentrums als Zweckbetrieb; Körperschaftsteuer 1990-1993;...

Streitig ist, inwieweit durch die vom klagenden Verein in Verbindung mit seinem Krankenhausbetrieb durchgeführten medizinischen Forschungen und dabei erzielten Einnahmen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher [...]

FG Berlin - Beschluss vom 11.07.2002 (7 B 7141/02)

Vorsteuerberichtigung bei Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Antragsgegners zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs, da sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse bereits vor der ersten Verwendung [...]

FG Berlin - Beschluss vom 10.07.2002 (9 B 9431/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subunternehmern

Die Antragstellerin errichtete zusammen mit Herrn K. am 15. April 1999 die T-GmbH . Herr K. hielt dabei seinen Anteil nur treuhänderisch für Frau G. Mit Vertrag vom 8. Dezember 1999 erwarb Herr F. diesen Anteil. [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2002 (3 K 521/02)

Pauschale Ermittlung der Vorsteuern bei Fremdenheimen und Pensionen; Umsatzsteuer 1997 und 1998

I. Streitig ist, ob die Klägerin die Vorsteuerbeträge nach allgemeinen Durchschnittsätzen ermitteln darf (§ 23 des Umsatzsteuergesetzes -UStG-). Die Klägerin betrieb in den Streitjahren (1997 und 1998) in dem Gebäude [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 432/99 G, U)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

Streitig ist, wie der Forderungsverzicht gegenüber einem verbundenen Unternehmen steuerlich zu bewerten ist. Herr E (E.) war im Streitjahr 1994 mit 90 v.H. als Kommanditist an den Firmen 1. M-GmbH & Co KG (M-KG) und 2. [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 433/99 G, U)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

Streitig ist, wie der Forderungsverzicht gegenüber einem verbundenen Unternehmen steuerlich zu bewerten ist. Herr E (E.) war im Streitjahr 1994 mit 90 v.H. als Kommanditist an den Firmen 1. E-GmbH & Co KG (M-KG) und 2. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.2002 (5 K 614/99)

Teichwirtschaft; Speisefisch; Aalmast - Aalmast in künstlichen Betonbecken als Teichwirtschaft

Streitig ist, ob die Mast von Speiseaal in künstlichen Betonbecken als Teichwirtschaft i.S.d. § 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzusehen ist. Die Klägerin betreibt eine Aalmast. Hierzu hat sie eine Halle in der Größe von 1.500 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2002 (4 V 7185/01 A (H))

Einfuhrumsatzsteuer; Insolvenz; Abfertigung; Zollrechtlich freier Verkehr; Geschäftsführerverschulden; Haftungsquote; Kompensation;...

Der Antragsteller (Ast) war seit 1997 alleiniger Geschäftsführer der B GmbH (B) mit Sitz in C. Gegenstand der B, deren Stammkapital 51.000 DM betrug, waren Handel und Vertrieb sowie Im- und Export von Waren aller Art. [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2002 (V R 10/01)

Umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1995 eine Metzgerei; seine Produkte verkaufte er über 3 Verkaufslokale. Ein Verkaufslokal befand sich zusammen mit den Produktionsräumen auf einem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.07.2002 (2 K 1520/99)

Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Befestigung und Bepflanzung eines städtischen Marktplatzes; Umsatzsteuer 1994

Streitig ist, ob der Klägerin aus Aufwendungen für die Befestigung und Bepflanzung des Städtischen Markplatzes der Vorsteuerabzug zusteht. Die Klägerin (Klin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2002 (V R 31/01)

Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1997 ein Reiseunternehmen. Sie war verpflichtet, ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich abzugeben. Die Klägerin übermittelte den von ihr [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2002 (V R 41/01)

Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung; Angeln gegen Entgelt

I. Streitig ist, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten Umsätze aus dem 'Verkauf von lebenden Fischen zum Angeln' dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993) [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (V R 8/01)

Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1992 Inhaber eines 92,6 ha großen landwirtschaftlichen Betriebes mit Wirtschaftsgebäuden, etwa 60 Mastbullen, 65 Milchkühen, etwa 120 Rindern [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2002 (18 V 1183/02 AE (KV))

Freistellungsbescheinigung; Bauabzugssteuer; Steuerrückstände; Gefährdung des Steueranspruchs; einstweilige Anordnung - Keine Bauabzugssteuer-Freistellungsbescheinigung...

I. Der 62-jährige Antragsteller ist seit Jahren gewerblich tätig. Einen Gewerbebetrieb mit dem Gegenstand Kleintransporte und Vermietung meldete er zum April 1998 ab; bereits ab 1996 hatte er sich auf die Durchführung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2002 (1 V 12/02)

Umsatzsteuerbefreiung für staatlich anerkannte Altenpfleger vor Einführung des Altenpflegegesetzes; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Umsätze der Antragstellerin, die als selbständige Altenpflegerin tätig ist, in den Streitjahren nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die Antragstellerin ist staatlich anerkannte Altenpflegerin. In [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2002 (5 K 278/00)

Umsatzschlüssel; Vorsteueraufteilung; Schätzung - Umsatzschlüssel zulässiger Maßstab für die Aufteilung von Vorsteuern

Streitig ist der Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Klägerin errichtete in den Jahren 1997 und 1998 ein Wohn- und Geschäftshaus. Nach Fertigstellung wurde das Gebäude von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2002 (5 K 376/98)

Vorsteuerabzug; Mietschlüssel; Aufteilungsmaßstab; Vermietungsumsätze; Schätzungsmethode; Gemischt genutzte Gebäudeteile - Mietschlüssel...

Streitig ist der Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Klägerin errichtete in den Jahren 1992 bis 1994 ein Büro- und Geschäftshaus mit 3 Penthousewohnungen. Die Errichtung [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2002 (14 K 770/01)

Entschädigung für Aufgabe des Testamentsvolltreckeramtes nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1995 (Untätigkeitsklage)

I. Streitig ist, ob eine Entschädigung für die vorzeitige Aufgabe des Amtes eines Testamentsvollstreckers Entgelt für eine steuerbare Leistung ist. Mit Testament des Erblassers ... wurde der Kläger auf Lebenszeit zum [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.06.2002 (2 K 1623/01)

Kürzung des Vorsteuerabzugs im Schätzungswege bei Verweigerung der Mitwirkung durch den Steuerpflichtigen; Umsatzsteuer 1994

Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs. Die Klägerin ist Immobilienmaklerin. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung vermietete sie u.a. im Jahre 1994 24 ihr zur Untervermietung von der Wohn- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2002 (5 K 2483/00 U)

Pensionspferdehaltung; Viehhaltung; Reitsportanlage; Nebenleistung; ermäßigter Steuersatz - Pensionspferdehaltung regelmäßig kein...

Der Kläger betreibt eine Pferdepension und einen Reitstall in der Rechtsform.... Im Rahmen des von ihm betriebenen Unternehmens schloss er mit Pferdeeigentümern in den Streitjahren 1994 - 1997 formularmäßige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 4798/00 EU)

Tarifierung; Sammlungsstück; Gebrauchsgegenstand; Völkerkundlicher Wert; Zoll; Einreihung; Philippinen; Bildhauerkunst; Alltagsgebrauch...

Der Kläger (Kl) meldete am 21.01.1997 beim Zollamt des Beklagten (Bekl) die Überführung einer Sendung ethnografischer Stücke von den Philippinen zum zollrechtlich freien Verkehr an, wobei der Kl die Sendung als [...]

BGH - Beschluß vom 24.06.2002 (AnwZ (B) 70/00)

Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Nichtzahlung der Umsatzsteuer

I. Der im Jahre 1945 geborene Antragsteller ist seit 1976 als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht G. zugelassen. Seit längerer Zeit verficht er das standespolitische Anliegen, die Gebühren der Rechtsanwälte seien - [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.06.2002 (II 664/00)

Zuschätzung bei nicht ordnungsgemäßer Kassenbuchführung; Umsatzsteuer 1995

Streitig ist eine Zuschätzung. Die Klägerin erzielt im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für den Zeitraum 1994 bis 1996 führte das Finanzamt eine Außenprüfung bei der Klägerin durch. Nach Auffassung des Prüfers [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.06.2002 (4 U 165/01)

Kein Verschuldenserfordernis bei Absehen von Ladung mangels Vorschusszahlung

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus steuerlicher Beratung, den der Kläger gegen den Beklagten mit der Begründung geltend gemacht hat, dieser habe es verabsäumt, für seinen - des Klägers - [...]

EuGH - Urteil vom 20.06.2002 (Rs C-287/00)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe...

01 - 01 Prozessgeschichte 02 - 05 Gemeinschaftsregelung 06 - 11 Nationale Regelung 12 - 26 Zur Zulässigkeit 12 - 15 Vorbringen der Parteien 16 - 26 Würdigung durch den Gerichtshof 27 - 52 Zur Begründetheit 27 - 37 [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2002 (V B 114/01)

USt; Abgrenzung Rücklieferung/Rückgängigmachung einer Lieferung

[...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2002 (3 K 1277/98)

Keine Umsatzsteuer aufgrund einer Gutschrift bei fehlender Lieferung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit und die Verarbeitung von Metall- und Kunststoffen. Da die Klägerin für das Jahr 1991 keine [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2002 (V B 113/01)