Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 30.01.2003 (V R 13/02)

Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Garantie-Modellen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Autohaus mit Kfz-Handel und Reparaturwerkstatt. In den Streitjahren 1992 bis 1994 bot der Kläger beim Verkauf von Gebrauchtwagen den Käufern eine Garantie für [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2003 (4 K 1270/01)

Aufrechnung gegen aufschiebend bedingte Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Leistungsklage auf Auszahlung neben Anfechtungsklage...

X.... GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L.... vom 06.03.1998 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und die Klägerin zur Gesamtvollstreckungsverwalterin bestellt. Am 05.02.1999 reichte die Klägerin die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2003 (4 K 2217/00)

Aufrechnung gegen aufschiebend bedingte Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Leistungsklage auf Auszahlung neben Anfechtungsklage...

Über das Vermögen der Firma X...-GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 28.05.1996 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Gesamtvollstreckungsverwalter bestellt. Am 15.02.1999 reichte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 29.01.2003 (4 K 789/99)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Verwendung eines Grundstücks für unentgeltliche sonstige Leistungen; Umsatzsteuer 1995

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Vorsteueranspruchs der Klägerin. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid über Umsatzsteuer 1995 vom 26.05.1998, bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 01.04.1999, mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2003 (3 K 1363/99)

Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für die Leasingraten einer zunächst vermieteten und anschließend einer eigenen Firma nur gegen...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten für das Leasing eines Diskotheken-Lasergerätes als Betriebsausgaben und als Vorsteuer. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, dessen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2003 (1 K 2175/00)

Umsatzsteuerliche Behandlung öffentlicher Zuwendungen für Milchleistungsprüfungen; Umsatzsteuer 1991

Der Kläger entstand im Jahre 1991 aus einem Zusammenschluss des Landeskontrollverbandes Brandenburg-L.... e.V. und des Landeskontrollverbandes M.... e.V. Gegenstand des Unternehmens des Klägers ist es, in seinem [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2003 (1 K 1097/01)

Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Umsätze im Überweisungsverkehr; Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes; Umsatzsteuer 199...

Die Klägerin wurde im Jahre 1992 gegründet. Gesellschafter der Klägerin sind mehrere im Land L... ansässige Sparkassen und Kreissparkassen. Der Zweck der Klägerin besteht nach § 1 Abs. 1 ihres Gesellschaftsvertrages in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.01.2003 (II 664/01)

Miteigentumsanteile an einem Grundstück als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter einer Personengesellschaft; Umsatzsteuer 199...

Streitig ist eine Zuschätzung. Die Klägerin erzielt im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für den Zeitraum 1994 bis 1996 führte das Finanzamt eine Außenprüfung bei der Klägerin durch. Nach Auffassung des Prüfers [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (3 K 108/00)

Untätigkeitsklage; Zollwert von Pferden; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist der Zollwert eingeführter Pferde. Im Rahmen einer Einfuhrhandelsprüfung bei der Firma S. wurde festgestellt, dass auf Grund von vom Kläger verfassten Schreiben niedrigere Beförderungskosten angemeldet [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 21.01.2003 (II 42/02)

Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die der Täuschung im Geschäftsverkehr dienen.Zu Zweifeln an der Identität einer...

In dem Verfahren ist streitig, ob die Antragstellerin zurecht abziehbare Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der Firma C U.A. A.-Str20, in W. ,Deutschland in dem Zeitraum von Oktober 2000 bis April 2001 in Höhe von [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.01.2003 (7 K 7087/02)

Steuersatz für die Erstellung von Computerprogrammen

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze der Klägerin aus an die X. und an die Z. erbrachten Leistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen sind oder nicht. [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2003 (VII B 228/02)

Zwangsgeld zur Abgabe einer USt-Erklärung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) aufgefordert worden, die Einkommensteuererklärung sowie die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1999 beim FA [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2003 (27 U 45/02)

Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Insolvenzverwalter einer AG wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der L AG wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten auf Schadensersatz in Anspruch. Wegen des Sach- und Streitstands bis zum Schluss der ersten [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 45/01)

Domizilgesellschaft; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bediente sich bei der Ausführung von Bauleistungen der englischen Gesellschaft L und der irischen Gesellschaft T. Die in den Rechnungen von L und T an die Klägerin über [...]

EuGH - Urteil vom 16.01.2003 (Rs C-398/99)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vom Hersteller begebene Preisnachlassgutscheine - Besteuerungsgrundlage für Einzelhändler

[01] Das VAT and Duties Tribunal Manchester hat mit Beschluss vom 12. Oktober 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Oktober 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 11 Teil A Absatz 1 [...]

EuGH - Urteil vom 16.01.2003 (Rs C-398/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vom Hersteller begebene Preisnachlassgutscheine - Besteuerungsgrundlage für Einzelhändler

[01] Das VAT and Duties Tribunal Manchester hat mit Beschluss vom 12. Oktober 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Oktober 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 11 Teil A Absatz 1 [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 72/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bestellte Ende 1993 für das von ihr betriebene Sägewerk bei der M-GmbH (Beigeladene) eine von dieser an Ort und Stelle zu montierende Sägewerksmaschine zum Preis von 770 [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2003 (V B 47/02)

Leistungsort; Umsätze für Partnerschaftsvermittlungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Partnervermittlungsagentur unter einer Anschrift in X (Inland). Sie vermittelte private Partnerschaften ausschließlich zwischen im Ausland wohnenden [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 92/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein 1925 gegründeter Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck, für die Wahrung von Ehrbarkeit und Treu und Glauben auf allen Gebieten des Wirtschaftslebens zu sorgen. Der [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 16/02)

Umsatzsteuerliche Behandlung des CG Car-Garantiemodells

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Autohaus. Er veräußert sowohl Neu- als auch Gebrauchtwagen. Die Gebrauchtwagenverkäufe versteuerte der Kläger im Streitjahr 1997 nach § 25a des [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 36/01)

Abgrenzung umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Entschädigung/Schadensersatz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb einen Tapetengroßhandel. Im Jahr 1989 belieferte sie u.a. V. Dieser veräußerte die Tapeten an R weiter, der bis zur Einschaltung des V als Zwischenhändler (30. [...]

EuGH - Urteil vom 16.01.2003 (Rs C-315/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - In Fertigbauweise...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25. Mai 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 21. August 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2003 (5 K 7996/98 U)

Kein unberechtigter Umsatzsteuerausweis eines privatrechtlich organisierten Abfallentsorgers bei Rechnungserteilung an private Abfallanlieferer...

Streitig ist, ob ein privatrechtlich organisierter Abfallentsorger nach § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) wegen unberechtigten Steuerausweises in Rechnungen Umsatzsteuern (USt'n) schuldet, insbesondere, ob er [...]

BFH - Urteil vom 08.01.2003 (VII R 11/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Künstler. Er ließ in P nach seinen Vorlagen verschiedene Bronzeskulpturen gießen, die dort signiert und nummeriert wurden. Der Kläger meldete im Oktober und Dezember [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.12.2002 (1 V 1824/02)

Klagebefugnis eines die Gesellschafterstellung bestreitenden GbR-Gesellschafters gegen Umsatzsteuerbescheid der GbR; Aussetzung der...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller Gesellschafter der T.+ T. GbR (GbR) war. Nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung kam der Antragsgegner - das Finanzamt - zum Ergebnis, dass zwischen [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2002 (V B 53/02)

Vorsteuerabzug, Leistungsbeschreibung

I. Die inzwischen im Handelsregister gelöschte K-GmbH, Klägerin und ursprüngliche Beschwerdeführerin (Klägerin), für die nunmehr ihr Liquidator das Verfahren betreibt, führte in den Streitjahren 1994 und 1995 [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2002 (V R 28/00)

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1986 in Nordrhein-Westfalen als medizinischer Fußpfleger tätig. Er hatte von der niedersächsischen Bezirksregierung in Braunschweig die staatliche [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2002 (V B 164/01)

Vorsteuerabzug bei Schulungskosten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte bis März 1992 als Biologielaborant Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war ab dem 1. April 1992 arbeitslos. Vom 10. Dezember 1992 bis Ende Januar 1995 nahm [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2002 (V B 61/02)

USt - Veräußerung einer Zahnarztpraxis mit Labor vor 1994

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Zahnarztgemeinschaft (GbR) mit eigenem Dentallabor, an der zwei Zahnärzte (Ehegatten) mit je 50 % beteiligt sind. Aufgrund eines Umzugs in eine andere Stadt [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2002 (3 K 2427/99)

Unkenntnis von der Abgabenpflichtigkeit

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Im Rahmen einer Strafanzeige des Briefmarkenhändlers ... gegen den Kläger wurde bekannt, dass [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2002 (3 K 2097/99)

Gemeinsames Verbringen in das Zollgebiet

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Im Rahmen einer Strafanzeige des Klägers, ein Briefmarkenhändler, gegen Herrn ... wurde [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2002 (V B 179/01)

Grundsätzliche Bedeutung, Ansässigkeit des Unternehmers bei Vorsteuervergütung

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine zum Zweck der Durchführung internationaler Transporte und damit zusammenhängender Geschäfte in Luxemburg gegründete und in das dortige Handels- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 252/98)

Gegenstand des Klagebegehrens

Die Klägerin und ihr im Dezember 2001 verstorbener Ehemann, dessen Rechtsnachfolge die Klägerin angetreten hat, gaben für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung ab. Der Beklagte schätzte die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2002 (5 K 2545/00)

Vorsteuerabzug aus Reisekosten

Der Kläger streitet mit dem Beklagten darüber, ob er über den 31. März 1999 hinaus den Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach Pauschbeträgen entsprechend der seit 01. April 1999 aufgehobenen Vorschriften des § 36 Abs. 1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (VII 222/97)

Zum Vorsteuerabzug aus Fahrgelderstattungen an Arbeitnehmer eines Zeitarbeitsunternehmens

Die Klägerin begehrt den Vorsteuerabzug aus Fahrgelderstattung an ihre Arbeitnehmer. Die Klägerin ist Zeitarbeitsunternehmerin. Sie unterhielt in den Streitjahren flächendeckend in der Bundesrepublik zahlreiche [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 4343/02 U)

Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern als Entgelt

Streitig ist, ob Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer (USt) zu unterwerfen sind. Der Kläger (Kl.) ist ein eingetragener Verein, der einen Naturkostladen betreibt. Im Rahmen einer USt-Sonderprüfung kam der Prüfer zur [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 7705/00 U)

Erstellung und Lieferung sogenannter Wettflug-Preislisten an Reisevereinigungen als einheitliche Lieferungsleistung - Keine ermäßigte...

I. Streitig ist, ob auf die Leistungen des Klägers der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Daten- und Textverarbeitung und erstellt und verkauft Offsetdrucke. In diesem Rahmen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2002 (II 285/02)

Geschäftsveräußerung im Ganzen und Vorsteuerabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller aus dem Ankauf der Wirtschaftsgüter einer Flugschule einen Anspruch auf Vorsteuerabzug hat, oder ob es sich auf Seiten des Verkäufers um eine nicht steuerbare [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 96/01)

Option; Landwirt; Regelbesteuerung - Keine stillschweigende Option eines Landwirts zur Regelbesteuerung

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Streitig ist, ob er wirksam zur Regelbesteuerung optiert hat. Am 1. März 2000 reichte der Kläger beim Beklagten Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das 1. bis 4. [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2002 (V R 85/01)

Vorsteuerabzug, Rechnung ohne Steuerausweis

I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorsteuern aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung (AO 1977). Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die R-GmbH [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 252/01)

Nachweispflicht für das Vorliegen durchlaufender Posten; Aufzeichnungspflichten eines Freiberuflers; betriebliches Bankkonto bei Gewinnermittlung...

Streitig ist, ob das Finanzamt ungeklärte Zuflüsse auf dem Konto des Klägers dem Gewinn im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit hinzurechnen durfte. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 598/01)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Provisionen für die Tätigkeit eines selbständigen Kreditvermittlers. Der Kläger, der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 2966/02 AO)

Säumniszuschläge; Umsatzsteuervoranmeldung; Konkursverwalter; Zahlungsverbot; Masseunzulänglichkeit; Fälligkeit der Steuerschuld...

Streitig ist, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer erfüllt sind. Über das Vermögen der Firma '... GmbH & Co. KG' wurde mit Beschluss vom 4.10.1996 das [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2002 (V B 139/02)

USt, Leistungskommission

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine Bank, die im eigenen Namen aber für Rechnung einer anderen Bank (Auftraggeberin) Wohnungsbaudarlehen vergab. Hierfür erhielt sie von der Auftraggeberin eine [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.12.2002 (6 V 2279/02)

Vorsteuerkürzung; Vermietung; Unterrichtsleistung; Gemeinnütziger Verein; Flugzeug; Veräußerung; Zweckbetrieb; Wirtschaftlicher...

Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verein, der Sportfliegerei betreibt. Er vermietet die vereinseigenen Flugzeuge gegen Entgelt und erteilt Flugschülern unentgeltlichen Unterricht. Hierbei werden den Flugschülern [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (V B 85/02)

Grundstückslieferung, Verzicht auf Steuerbefreiung?

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte der E-KG an ihrem Grundstück ein Erbbaurecht bestellt. Die E-KG errichtete auf dem Grundstück ein Gebäude, das sie vermietete. Sie wurde zahlungsunfähig. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 381/02)

Unternehmereigenschaft des untauglichen Unternehmers; Umsatzsteuer-Vorauszahlung IV/1997 und Einkommensteuer 1998

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - anzusehen ist und deshalb einen Anspruch auf Vorsteuererstattung besitzt. Desweiteren wendet [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 96/01)

Vorsteuerabzug aus Investitionskosten zur Aufnahme eines landwirtschaftlichen Betriebes; Umsatzsteuer 1998

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1998 ebenso wie in den Vorjahren ein Transportunternehmen. Er beabsichtigte, einen landwirtschaftlichen Betrieb aufzunehmen und begann im Streitjahr mit Baumaßnahmen an Stall und [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2002 (V B 148/02)

Vorsteuerabzug; Absicht der steuerpflichtigen Verwendung der Eingangsumsätze

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war im Streitjahr 1997 bei einem Werbeunternehmen nichtselbständig tätig. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung machte sie bei den hieraus erzielten Einkünften [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2002 (V B 96/02)

NZB: Vorsteuerabzug; Identität von Rechnungsaussteller und tatsächlich Leistendem

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) handelt mit Mobiltelefonen. Durch eine Steuerprüfung wurde dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) bekannt, dass ein Lieferant der Klägerin unter der [...]

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