Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung

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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2002 (2 V 49/01)

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhr von Gegenständen in gewöhnlichen Briefen; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1996 - 1998)

I. Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1996 bis 1998, ob der Antragsteller Lieferungen oder sonstige Leistungen im umsatzsteuerlichen Sinne bzw. - im Falle einer Lieferung - den Ausfuhrnachweis erbracht hat. Der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2002 (1 K 767/00)

Umsatzsteuerbefreiung für sog. gemischte Garantie eines Kraftfahrzeughändlers; Umsatzsteuer 1997

Der Kläger betreibt ein Autohaus. Er veräußert sowohl Neu- als auch Gebrauchtwagen. Die Gebrauchtwagenverkäufe versteuert der Kläger nach § 25a Umsatzsteuergesetz - UStG - (Differenzbesteuerung). Beim Abschluss eines [...]
FG Köln - Urteil vom 23.02.2002 (4 K 3030/95)

Unternehmereigenschaft der Deutschen Bundespost Telekom

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aus Herstellungskosten für das Gebäude A.-Straße in K. für die Jahre 1990 bis 1992 den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Dem Streit liegt folgender Sachverhalt [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2002 (6 K 1177/00)

Haftung eines mit seinen Pflichten nicht vertrauten GmbH-Geschäftsführers nach § 69 AO 1977; Keine Hemmung der Festsetzungsfrist...

Die Klägerin war in der Zeit vom 16.02.1996 bis zum 18.02.1997 Geschäftsführerin der X... Bau GmbH (GmbH). Die Ein-Mann GmbH war mit Vertrag vom 21.12.1994 gegründet worden und wurde 1999 wegen Vermögenslosigkeit im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2002 (II 448/01)

Umsätze eines Sporttherapeuten fallen nicht unter § 4

Streitig ist, ob der Kläger als Sporttherapeut gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfreie Umsätze tätigt. Der Kläger war als Diplom-Sportlehrer vom 01.04.1996 bis 07.10.1998 als Sporttherapeut beim ambulanten Rehazentrum [...]
BFH - Beschluß vom 19.02.2002 (V B 52/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machte in seinen Umsatzsteuererklärungen für 1990 bis 1992 unter Hinweis auf einen zwischen ihm und der S-GmbH geschlossenen Mietvertrag Vorsteuerbeträge geltend, die im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.02.2002 (2 K 577/98)

Ordnungsgemäße Vertretung einer aufgelösten Kommanditgesellschaft (KG); Indizwirkung eines strafrechtlichen Urteils im finanzgerichtlichen...

Streitig ist, ob die der Klägerin von der ... (Q-KG) am 28.04./03.05.1995 in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von 5.340 DM nicht als Vorsteuer abziehbar ist, weil nur eine fingierte Leistung abgerechnet wurde und weil [...]
FG Köln - Urteil vom 13.02.2002 (7 K 4601/99)

Zurechenbarkeit der Leistung eines Dritten

Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit der Klägerin im Streitjahr (1996) die in einem Saunaclub betriebene Prostitution umsatzsteuerlich zuzurechnen ist. Der während des Klageverfahrens verstorbene Herr ... [...]
FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 316/00)

Steuergeheimnis; Vollstreckung; Verhältnismäßigkeit; Pfändung ins Blaue; Feststellung einer Verletzung des Steuergeheimnisses

Die am 30. August 1930 geborene Klägerin unterhielt bis 1982 ein Kinderheim, bei dessen Schließung Steuerbeträge in Höhe von rd. 92.000 DM rückständig waren (Bl. 25). Seit 1991 betreibt die Klägerin in B.-X. ein Heim [...]
FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 90/99)

Vermietung von Räumen in einem Aussiedlerwohnheim; Umsatzsteuer 1992

Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1992 gegründet (Dok, Bl. 6 ff.). Gründungsgesellschafter waren die Gemeinde X sowie die Y.-GmbH - Y -. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist 'die Bewirtschaftung [...]
BFH - Beschluß vom 06.02.2002 (V B 36/01)

Sauna als Heilbad?

I. Der Beklagte und Beschwerdegegener (das Finanzamt --FA--) besteuerte die Umsätze der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die eine ausschließlich männlichen Besuchern vorbehaltene Sauna betrieb, in dem [...]
EuGH - Urteil vom 06.02.2002 (Rs C-185/01)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Ort des steuerbaren Umsatzes - Mehrwertsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurde...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 22. Februar 2001 - VII R 23/01 - DRsp-ROM Nr. 2002/3799 -, beim Gerichtshof eingegangen am 30. April 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Sechsten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2002 (5 K 8879/97 U)

Vorsteuerabzug bei Einschaltung sog. Serviceunternehmen im Baugewerbe - Vorsteuerabzug; Subunternehmen; Identität; Rechnungsaussteller;...

Die Klägerin - Klin - betreibt in A-Stadt in der Rechtsform der GmbH & Co. KG ein Bauunternehmen. Zur Ausführung der Bauvorhaben bediente sie sich zahlreicher Subunternehmen. Eine Umsatzsteuersonderprüfung des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2002 (5 K 515/01)

Umsatzsteuerpflicht der Leistungen des nicht nach außen auftretenden, an einer Gewinngemeinschaft Beteiligten im Zusammenhang mit...

Streitig ist die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Beteiligung des Klägers am den Gewinn einer Dritten aus einem Grundstücksgeschäft. Die B. GmbH D. - B. - erwarb mit Vertrag vom 6.10.1994 die Restitutionsansprüche an den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.02.2002 (4 V 1751/00)

Der Eintrittskartenhandel für Sport- bzw. Musikveranstaltungen im Ausland wird dort ausgeführt, wo der Unternehmer sein Unternehmen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der von der Antragstellerin (im Folgenden: Astin.) betriebenen Handel mit Eintrittskarten zu Sport- bzw. Musikveranstaltungen im Ausland, im Inland steuerbar ist. Die Astin. ist [...]
BFH - Urteil vom 31.01.2002 (V R 61/96)

BFH - Urteil vom 31.01.2002 (V R 61/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1990) als Transportunternehmer selbständig tätig. Er verwendete einen PKW Mercedes 300 D zu 70 v.H. unternehmerisch, im Übrigen privat. Einen Vorsteuerabzug [...]
BFH - Urteil vom 31.01.2002 (V R 40/00)

BFH - Urteil vom 31.01.2002 (V R 40/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, erzielte in den Streitjahren 1992 bis 1995 Provisionseinnahmen durch die Anlage von Geldern ausländischer Geldgeber bei inländischen Banken. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (V B 108/01)

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (V B 108/01)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betrieb ein Putz- und Stuckunternehmen. Ihre Aufträge erfüllt sie zum Teil auch mit Hilfe von Subunternehmern. Im Anschluss an eine [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2002 (3 K 939/99)

Erwerber als Zollschuldner

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrabgabenschuldner für einen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachten Wechsellauf einer Jagdwaffe ist. Der Kläger hat im Oktober 1994 einen Wechsellauf Kaliber 9,3 x 74 R/9,3 [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2002 (4 St RR 122/01)

Geschäftsverkehr nach Markenrecht - Ausstattung von Sportlern durch Idealverein

Der Angeklagte G. ist in einem unternehmen als Industriemeister beschäftigt und seit 1999 ehrenamtlich Vorstand des Sportvereins D., dessen Fußballmannschaften in der untersten Klasse spielen. Auch der beruflich als [...]
BFH - Beschluß vom 28.01.2002 (V B 39/01)

Betriebsaufspaltung; umsatzsteuerliche Organschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis 1979 ein Heizungs-, Klima- und Sanitäranlagenunternehmen. Er verpachtete 1980 der H-GmbH ein Grundstück und bewegliches Anlagevermögen. Die GmbH führte nunmehr [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (7 K 957/01)

Einreichung einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO 1977; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob die am 29.12.1999 beim Beklagten eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung für 1992 bzw. ein am 30.12.1999 beim Beklagten eingegangenes Schreiben des steuerlichen Vertreters der Klägerin mit der Bitte, [...]
BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (V R 84/99)

BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (V R 84/99)

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 1. Oktober 1996 gegründete (Personen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihr einziger Gesellschaftszweck war es, die Gründung der Fa. F-AG [...]
BFH - Beschluß vom 23.01.2002 (V B 161/01)

Entgelt für Unterbringung von Asylbewerbern

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stellte einem Landkreis zwei Gemeinschaftsunterkünfte für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung. Grundlage waren 1992 und 1993 geschlossene Verträge mit einer [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2002 (15 K 5658/99 U)

Zur Haftung nach § 55 UStDV

I. Streitig ist die Inhaftungsnahme des Klägers (Kl.) nach § 55 UStDV. Der Kl. ist Landwirt, der zum 01.01.1997 zur Regelbesteuerung optiert hat. Er ließ in der Zeit von Juli 1997 bis Februar 1998 einen [...]
BFH - Urteil vom 17.01.2002 (V R 37/00)

BFH - Urteil vom 17.01.2002 (V R 37/00)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, der Vorsteuerabzug zu versagen ist, weil sie als --umsatzsteuerrechtlich unselbständige-- Organgesellschaft in das Unternehmen der E-GmbH [...]
BFH - Urteil vom 17.01.2002 (V R 13/01)

USt; Steuersatz für die Herstellung von Computerprogrammen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erbrachte in den Streitjahren 1994 und 1995 an die X-GmbH (X) Werkleistungen durch Entwicklung, Herstellung und Installation von Datenverarbeitungsprogrammen. Den [...]
BFH - Urteil vom 17.01.2002 (V R 64/01)

Juristische Person in Gründung; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die durch ihren Alleingesellschafter und Geschäftsführer, den Kfz-Meister X, mit notariell beurkundeter Satzung vom 10. Juli 1998 gegründet und am 4. [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.01.2002 (7 K 8618/99)

Fehlender Wettbewerb als Voraussetzung eines Zweckbetriebes

Die Klägerin wurde 1985 gegründet. Gesellschafter sind fünf natürliche Personen, u. a. ihre Geschäftsführer. Gegenstand und Zweck der Klägerin ist gemäß § 2 ihres Gesellschaftsvertrages, Aufgaben der Sozialplanung und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.01.2002 (1 K 1749/00)

Rechnungsberichtigung bei nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldeter Umsatzsteuer; Umsatzsteuer 1998

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1998 eine Kfz-Werkstatt und einen Autohandel. Er verkaufte im Streitjahr drei Fahrzeuge an die R. Bank GmbH (Bank), die diese an die Leasingnehmer T. (T), S. (S) und Pk. GmbH (P) [...]
BFH - Beschluß vom 10.01.2002 (V B 127/01)

USt; kommunale Abwasserbeseitigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein öffentlich-rechtlicher Abwasserverband. Verbandsmitglieder des Klägers sind die Stadt D und andere Gemeinden. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört u.a. die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2002 (5 K 340/99)

Umsatzsteuerbefreiung; Prostituierte; Grundstücksvermietung; Nutzungsüberlassung; Miete - Keine steuerfreie Grundstücksvermietung...

Streitig ist, ob die Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte zur Ausübung ihrer Tätigkeit nach § 4 Nr. 12 a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Die Klägerin ist Pächterin eines Ladenlokals, das sie an [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.01.2002 (4 St RR 132/01)

Umsatzsteuerhinterziehung bei Berichtigung einer Rechnung - Rücktritt vom Versuch - Selbstanzeige

Der Angeklagte betreibt als Einzelunternehmer eine Baumschule. Ferner ist er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der F.G. GmbH. Diese GmbH ist so in die Baumschule eingegliedert, dass seit 1991 zwischen den [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2002 (5 V 5796/01 A (U))

Fitnessstudio; Mitgliedsbeiträge; Steuersatz; Saunanutzung; Gesamtentgelt; Einheitliche Leistung - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz...

Der Antragsteller betreibt unter anderem ein Fitness-Studio und bietet hierbei in Form einer 'Mitgliedschaft' im 'Club' verschiedene Leistungen an. Nach den bei den Akten befindlichen Vertragsgestaltungen waren dies [...]
EuGH - Urteil vom 08.01.2002 (Rs C-409/99)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 17 Absätze 6 und 7 - Recht auf Vorsteuerabzug - Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt...

01 - 01 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 00 Das Gemeinschaftsrecht 09 - 00 Das nationale Recht 17 - 32 Die Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen 33 - 51 Zur ersten Frage 52 - 69 Zur zweiten Frage 70 - 70 Kosten [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 21.12.2001 (6 Ta 26/01)

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.12.2001 (6 Ta 26/01)

Die 'Erinnerung' der Beklagten vom 30. März 2001 ist wegen des Wertes des Beschwerdegegenstandes als sofortige Beschwerde gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO zu interpretieren, die gemäß dieser Vorschrift statthaft und auch im [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2001 (V R 8/98)

BFH - Urteil vom 20.12.2001 (V R 8/98)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen (sog. Oldtimern). Zum 31. Dezember 1992 gab er den Betrieb auf und übernahm die beiden noch vorhandenen Oldtimer, u.a. [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2001 (V R 81/99)

BFH - Urteil vom 20.12.2001 (V R 81/99)

I. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine Zuwendung im Zusammenhang mit dem Bau einer Kläranlage zur Abwasserbeseitigung umsatzsteuerlich als Entgelt für einen steuerpflichtigen [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (6 K 3030/97)

Scheinunternehmen; Geschäftssitz; Lieferung; Computer; Handy; Briefkasten; Vorsteuer; Unternehmer - Vorsteuerabzug bei Scheinunternehme...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A aus R . Streitig ist noch, ob der A der Vorsteuerabzug für 1993 aus Rechnungen einer B GmbH aus S' (im folgenden B) in Höhe von 506.072,74 DM zusteht. 1. Am 11. [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (6 K 1949/00)

Partnervermittlung; Leistungsort; Betriebstätte; Inland; Werbeleistung; Informationsüberlassung - Leistungsort bei Partnervermittlun...

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus den im Ausland (Paris und New York) abgeschlossenen Partnerschaftsvermittlungsverträgen im Inland ausgeführt wurden und daher steuerbar sind. Die Klägerin betreibt eine [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (6 K 3030/97)

Scheinunternehmen; Geschäftssitz; Lieferung; Computer; Handy; Briefkasten; Vorsteuer; Unternehmer - Vorsteuerabzug bei Scheinunternehme...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A aus R . Streitig ist noch, ob der A der Vorsteuerabzug für 1993 aus Rechnungen einer B GmbH aus S' (im folgenden B) in Höhe von 506.072,74 DM zusteht. 1. Am 11. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2001 (IV 471/98)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Bronzeskulpturen

Der Kläger ließ in Polen verschiedene Bronzeskulpturen gießen und beantragte am 18.10.1995, 21.12.1995, 11.03.1996, 09.09.1996, 09.12.1996 und 29.09.1997 bei der Abfertigungsstelle des Beklagten folgende Waren in den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2001 (1 K 2539/99)

Vergütung für Gebrauchtwagengarantie nicht umsatzsteuerpflichtig

Streitig ist, ob die Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile eines Gebrauchtwagens, die der Kläger mit dem Käufer vereinbart hat, zum Entgelt für die Lieferung des Fahrzeugs gehört und damit [...]
BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (V B 184/00)

Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug durch Vorschaltung von Gesellschaften

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR, die zum 1. Mai 1999 mit dem Zweck, ein bestimmtes Grundstück zu erwerben und auf diesem ein Stallgebäude zu errichten und an die X-GbR zu vermieten, [...]
EuGH - Urteil vom 13.12.2001 (Rs C-235/00)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Bankumsätze...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 05 Rechtlicher Rahmen 03 - 03 Gemeinschaftsregelung 04 - 05 Nationale Regelung 06 - 13 Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Vorlagefrage 14 - 14 Vorlagefrage 15 - 15 Zur [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (1 K 332/99 AO)

Erlass von Nachzahlungszinsen bei geänderter Steuerfestsetzung wegen nachträglichen Verzichts auf Steuerbefreiung eines Grundstücksumsatzes;...

Über das Vermögen der Polstermöbel X.... GmbH (Gemeinschuldnerin) wurde am 30.09.1991 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Verwalter bestellt. Nach dem notariellen Vertrag vom 07.01.1992 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (1 K 311/00)

Weiterberechnung von Versicherungsbeiträgen durch den Versicherungsnehmer als steuerpflichtiger Umsatz; Keine Geschäftsveräußerung...

Der Kläger betrieb bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 1995 eine Schweinezuchtanlage und - in geringem Umfang - eine Pflanzenproduktion. Die für die Schweinezucht erforderlichen Gebäude hatte der Kläger durch [...]
FG Brandenburg - 12.12.2001 (1 K 332/99)

Erlass von Nachzahlungszinsen bei Umsatzsteuer-Option

Umstritten ist, ob es sich bei einer nachträglichen Option zur Umsatzsteuerpflicht um ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233 a Abs. 2 AO handelt mit der Folge, dass sich ohnehin ein anderer Zinslauf ergeben würde. [...]
BFH - Beschluß vom 12.12.2001 (V B 81/00)

GmbH-Rechnung; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb bis zum Frühjahr 1994 ein Abbruchunternehmen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) änderte im Anschluss an eine Außenprüfung nach § 164 Abs. [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 5/00)

Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes: Zu- und Abflussprinzip

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen 1971 geborenen Sohn (S), der als gelernter Bauzeichner ab 1992 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb für die Fertigung von [...]