Rechtsprechung

FG Köln - Urteil vom 26.10.2001 (2 K 4970/99)

Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den Bezug von Kraftstoffen nicht im Gemeinschaftsgebiet...

Den Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin eine in der Europäischen Gemeinschaft ansässige Unternehmerin ist und deshalb am besonderen Vergütungsverfahren für EG-Angehörige entsprechend der 8. Richtlinie [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2001 (2 K 3015/99)

Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den Bezug von Kraftstoffen nicht im Gemeinschaftsgebiet...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine in der Europäischen Union ansässige Unternehmerin ist und deshalb in Anwendung der 8. Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Mehrwertsteuer (8. [...]

EuGH - Urteil vom 25.10.2001 (Rs C-78/00)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Erstattung des Überschusses - Erstattung...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 2. März 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2001 (5 K 3/97 U)

Verband der Wohlfahrtspflege; Kassenärztliche Vereinigung; Ärztlicher Notfalldienst; Notrufzentrale; Fahrdienst; Umsatzsteuerpflicht;...

Bei dem Kläger handelt es sich um einen 'Verband der Wohlfahrtspflege' in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Streitig ist zwischen den Beteiligten primär die Frage, ob die vom Kläger in den Jahren 1989 bis [...]

FG Düsseldorf - 24.10.2001 (5 K 5819/97 U)

Vorsteuerabzug; Mietvertrag; Ehegattengemeinschaft; Empfänger; Vermietungsleistung; Rechnungserteilung - Ordnungsgemäße Rechnungserteilung...

Der Kläger ist Apotheker und betreibt eine Apotheke in gemieteten Räumen. Den Mietvertrag vom 11.6.1986 mit der ... KG unterzeichneten sowohl der Kläger als auch seine Ehefrau, die in dem Vertrag auch beide als Mieter [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 23.10.2001 (11 U 127/01)

Der Kläger kaufte mit notariellem Vertrag vom 28. August 1993 von der Beklagten einen 128er Kuhstall mit Doppelachtermelkstand und Bergeraum in K., Ortsteil R., an dem selbständiges Gebäudeeigentum der Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2001 (23 U 31/01)

Steuerberaterhaftung - Eheleute als Mandanten - Belehrungspflicht in der Auseinandersetzungsphase - umsatzsteuerfreie Grundstücksübertragung...

Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur teilweise Erfolg. I. Die Klägerin kann vom Beklagten Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung in Höhe von 5.011,38 DM verlangen. 1. Der Beklagte war als Steuerberater [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (V R 75/98)

Entgelt Dritter für Leistung des Unternehmers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte an zwei Gesellschaften, die A und die C, Leistungen in Form von Marketingberatung und Erstellung von Werbematerialien für ein Geschäftsgebäude aus. Über diese [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (V R 48/00)

Forderungserfüllung durch Dritte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte durch eine Organgesellschaft (R) für Gesellschaften der X-Gruppe Trockenbauarbeiten an einem Geschäftsgebäude aus. Im Zeitpunkt der Eröffnung des [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2001 (V B 54/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war ebenso wie der Beigeladene im Streitjahr 1995 Gesellschafter einer GbR. Für diese Gesellschaft wurde für das Streitjahr keine Umsatzsteuererklärung abgegeben. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2001 (5 K 436/96)

Vorsteueraufteilung; Atypische stille Beteiligung; Publikumsgesellschaft; Steuerfreier Umsatz - Vorsteueraufteilung bei Ausgabe atypischer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen, die die B AG aufgrund zweier Verträge von der A AG bezogen hat, zur Ausführung steuerfreier oder steuerpflichtiger Umsätze verwandt worden sind und über die Höhe des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2001 (5 K 468/96)

Vorsteueraufteilung; Atypische stille Beteiligung; Publikumsgesellschaft; Steuerfreier Umsatz - Vorsteueraufteilung bei Ausgabe atypischer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen, die die B AG aufgrund zweier Verträge von der A AG bezogen hat, zur Ausführung steuerfreier oder steuerpflichtiger Umsätze verwandt worden sind und über die Höhe des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2001 (5 K 237/96)

Änderungsbescheid; Bekanntgabe; Vorsteuerabzug; Abzugsverfahren; Identitätsnachweis - Bekanntgabe des im Klageverfahren geänderten...

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer britischen Gesellschaft, die nach Ansicht des Beklagten die abgerechneten Leistungen nicht selbst ausgeführt hat. Der [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2001 (V R 106/98)

Entnahme eines Pkw

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer selbständig tätig. Er erwarb 1985 von einer Privatperson einen PKW zum Kaufpreis von 33 600 DM. In der Rechnung war Umsatzsteuer [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2001 (V R 44/00)

Zwangsverwaltung über mehrere Grundstücke

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im November 1997 zum Zwangsverwalter mehrerer Wohnungen und einer gewerblich genutzten Einheit (Wohnungen Nr. 2, 3, 6, 10, 11 und Teileigentum 13) des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2001 (VII 44/99)

Leistungen sog. Abmahnvereine gegenüber den abgemahnten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger ausgeübte Abmahntätigkeit einen im Umsatzsteuerrecht steuerpflichtigen Umsatz darstellt. Der Kläger ist ein 1925 gegründeter Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck, für [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.10.2001 (14 K 3594/98)

Ausübungszeitpunkt für den Vorsteuerabzugsanspruch; kein Vorsteuerabzugsanspruch für ungewollte Eingangsleistungen; Umsatzsteuer...

I. Die von Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin, eine mittlerweile am 29. Februar 2000 im Handelsregister gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betrieb als Pächterin das Hotel ... Zur Sicherung der [...]

FG München - Beschluss vom 17.10.2001 (6 V 1846/01)

AdV-Antrag auch gegen Solidaritätszuschlag und die Zinsen; umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch bei Zahlung einer Ersatzleistung wegen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren folgendes: Bei einer Zahlung der A. GmbH an die Antragstellerin (AStin) in Höhe von .... DM vom Februar 1998 handelt es sich nach Ansicht der AStin um einen nicht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2001 (3 K 1668/01)

Zur Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen eines vom Vormundschaftsgericht eingesetzten Betreuers

Streitig ist, ob Betreuungsleistungen als ehrenamtliche Tätigkeit gem. § 4 Nr. 26 UStG umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger ist hauptberuflich als Steuerberater selbständig tätig. Mit Beschluss des Amtsgerichts - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2001 (12 K 29/01)

Testamentsvollstreckung und Vermögensverwaltung für einen Nichtunternehmer mit Wohnsitz in den USA nicht umsatzsteuerbar; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Betätigung des als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassenen Klägers als Testamentsvollstrecker und Vermögensverwalter für einen Mandaten mit Wohnsitz in den USA zu den berufstypischen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2001 (5 V 3318/01 A (U))

Umsatzsteuersatz; Imbissstube; Verzehr an Ort und Stelle; Stehtisch; Außer-Haus-Verkauf - Umsatzsteuersatz bei Imbissstube mit Stehtischen...

Die Antragstellerin unterwarf ihre Umsätze aus dem Betrieb eines Imbissstandes in ihren Umsatzsteuererklärungen 1995 - 1998 in vollem Umfang dem ermäßigten Steuersatz. Der Beklagte kam im Rahmen einer Betriebsprüfung [...]

EuGH - Urteil vom 11.10.2001 (Rs C-267/99)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 16 Rechtlicher Rahmen 03 - 08 Die Sechste Richtlinie 03 - 04 Die Vorschriften der Sechsten Richtlinie, die auf den Begriff freier Beruf Bezug nehmen 05 - 08 Die Vorschriften [...]

EuGH - Urteil vom 09.10.2001 (Rs C-409/98)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung...

01 - 00 Prozessgeschichte / Sachverhalt Hinweise: Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Huschens, RIW 2001, 955; Lohse, BB 2001, 2626 Vorinstanz: High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division [...]

EuGH - Urteil vom 09.10.2001 (Rs C-108/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 05 Gemeinschaftsrecht 06 - 10 Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefrage 11 - 11 Vorlagefrage 12 - 34 Zur Vorlagefrage 12 - 16 Erklärungen der Beteiligten 17 - 34 [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2001 (VIII R 77/98)

Umsatzsteuerkorrektur bei bestrittenen Forderungen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (im Folgenden: Klägerin oder KG) betreibt einen Großhandel in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Der Beigeladene zu 1 (im Folgenden auch: Hauptbeteiligter oder Vater) ist als [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.2001 (Rs C-326/99)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung von Gegenständen - Übertragung der...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 11 Rechtlicher Rahmen 03 - 08 Gemeinschaftsregelung 09 - 11 Nationale Regelung 12 - 23 Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen 24 - 24 Vorlagefragen 25 - 25 Vorbemerkung 26 - [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2001 (IV 169/00)

Kein Reihengeschäft bei der Beköstigung von Studenten und Seminarteilnehmer, die ein Caterer in einem Bildungsinstitut erbringt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt, dem Kläger (Kl.) zu Recht den Vorsteuerabzug versagt hat, soweit die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer (USt) auf den Küchen- und Kantinenbereich [...]

BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (V R 32/00)

Treu und Glauben bei neuen Tatsachen

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die GmbH I, die GmbH II sowie die Herren A, B und C als Gesellschafter beteiligt sind. Zweck der [...]

EuGH - Urteil vom 27.09.2001 (Rs C-16/00)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 07 Gemeinschaftsrecht 08 - 12 Ausgangsrechtsstreit und Vorabentscheidungsfragen 13 - 13 Vorabentscheidungsfragen 14 - 45 Zu den Vorabentscheidungsfragen 14 - 22 Zur ersten [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 17/99)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzungen 1992 bis 1996, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein eingetragener Fußballverein-- ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt hat und [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 37/01)

I. Die Beteiligten streiten --im zweiten Rechtsgang-- u.a. über die Frage, ob zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und ihren Mitgliedern ein Leistungsaustausch stattgefunden hat. Die im Streitjahr in [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 14/01)

Umsatzsteuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen

I. Die Unternehmensberatung AG (AN), eine Organgesellschaft der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), befasste sich u.a. mit der Erstellung von Computer-Software für Wirtschaftsunternehmen. Aufgrund eines Vertrags [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2001 (VII 197/98)

1. Zum Buchnachweis bei Auslandslieferungen, 2. Beweislast beim Vorsteuerabzug

In den Streitjahren handelte der Kläger mit elektronischen Datenverarbeitungsanlagen. Er gibt an, u.a. in größerem Umfang elektronische Datenverarbeitungsanlagen nach Pakistan exportiert zu haben. Als dortigen Abnehmer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.09.2001 (5 K 1505/99)

Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Leistungsaustausch zwischen landwirtschaftlicher Nutzergemeinschaft und deren...

Der Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 13.7.1998 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.6.1999 wird dahingehend geändert, dass eine Umsatzsteuer i.H.v. ./. 26.653,54 DM festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Köln - Urteil vom 26.09.2001 (2 K 4929/99)

Ansässigkeitsbegriff im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine in der Europäischen Union ansässige Unternehmerin ist und deshalb in Anwendung der 8. Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Mehrwertsteuer (8. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2001 (5 K 1506/99)

Bereitstellung von Gärtnereianlagevermögen durch eine GbR an die Gärtnereibetriebe ihrer Gesellschafter als umsatzsteuerpflichtige...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage sonstiger Leistungen, die die Klägerin in Form der Vorhaltung und Bereitstellung von Technik und Anlagevermögen für die Gärtnereibetriebe ihrer Gesellschafter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2001 (II 94/01)

Verwertung von Sicherungsgut führt zu zwei Umsätzen

Streitig ist, ob die Firma H. GmbH am 30. 9. 1995 drei Fahrzeuge und einen Anhänger an die Klägerin geliefert hat oder ob die Lieferung vom Sicherungsnehmer, der Beigeladenen, im Rahmen einer Verwertung durchgeführt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2001 (2 K 137/99)

Einheitlichkeit der Beförderung eines Fahrgastes zum Krankenhaus und zurück; Umsatzsteuer 1993 - 1995 und gesonderter Feststellung...

Die Parteien streiten, ob umsatzsteuerlich eine oder mehrere Beförderungsleistungen vorliegen. Der Kläger ist als Taxifahrer gewerblich tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Taxifahrer beförderte er in den Streitjahren [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.09.2001 (1 K 115/00)

Haftung der BGB-Gesellschafter für unberechtigte Vorsteuerabzugsbeträge der Gesellschaft; Vorsteuerabzugsberechtigung für vorbereitende...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gesellschafterhaftung des Klägers für Umsatzsteuer einer aufgelösten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Der Kläger meldete zusammen mit den Herren N. und S. [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2001 (10 k 535/96)

Qualifizierung einer Informations- und Bevorzugungsleistung; Ausstellen unrichtiger Rechnungen

Der Kläger bildete sich nach einer Lehre als technischer Zeichner in einer Abendschulausbildung zum Ingenieur fort. Von 1964 bis 1967 war er Reiseingenieur bei der Firma .... Zu seinem Aufgabenfeld gehörten u.a. [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2001 (14 K 3855/97)

Haftung eines Verfügungsberechtigten; Haftung für Umsatzsteuer-Vorauszahlung Juni 1995,; Säumniszuschläge

I. Dem Kläger, einem Rechtsbeistand, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, wurde im Dezember 1990 von der ehemaligen ... III BV), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts, Vollmacht u. a. [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2001 (14 K 2509/98)

Erleichtere Trennung der Entgelte nach Steuersätzen; Antrag auf erleichterte Trennung der Entgelte nach Steuersätzen gem. § 63 (4)...

I. Der Kläger betreibt in ... eine Apotheke. Mit Antrag vom 7. Februar 1996 begehrte der Kläger die Genehmigung der Trennung der Umsätze nach allgemeinem und ermäßigtem Steuersatz im erleichterten Verfahren für das [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (V B 15/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) erwarb 1992 das Erbbaurecht an drei Grundstücken in X. Laut Vertrag erfolgte die Bestellung des Erbbaurechts zu dem Zweck, auf dem Erbbaugrundstück ein Autohaus zu [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 205/00)

Nachzahlungszinsen; sog. Null-Situation

[...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 2073/00)

Keine Anwendung der sog. Null-Regelung bei Rechnungen

Streitig ist, ob der Kläger die sog. Null-Regelung nach § 52 Abs. 2 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - anwenden konnte. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 213/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als selbständiger Unternehmensberater tätig, daneben erzielte er steuerfreie Umsätze aus der Vermittlung von Geschäftsanteilen. Im Streitzeitraum führte er folgende [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2001 (1 K 1606/98)

Umfang des Leistungsaustausches bei Holzkäufen unter Selbstwerbereinsatz

Der Kläger betreibt in ... ein Holzrück- und Holzeinschlagunternehmen. Er unterliegt mit den Umsätzen aus dieser Tätigkeit der Umsatzsteuer. Der Kläger gab am 14. Januar 1997 die Umsatzsteuererklärungen für 1995 ab. Er [...]

FG Saarland - Beschluss vom 12.09.2001 (1 V 222/01)

Vertrauensschutz bei länger unterlassener Steuerfestsetzung; Aussetzung der Vollziehung betr. Umsatzsteuer 1995 bis 1999

I. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 1995 bis 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorsteher eines Rechtsanwaltsbüros. Außerdem war er, wie schon in den Vorjahren, als Zwangsverwalter tätig. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 3/01)

Unternehmereigenschaft einer für einen Lotterieeinnehmer der Süddeutschen Klassenlotterie tätigen Verkaufsstelle; Umsatzsteuer 1991-199...

Streitig ist, ob der Kläger den Verkauf von Losen der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) selbständig oder unselbständig betreibt und damit insoweit Unternehmer ist oder nicht. Der Kläger betreibt in einem [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.2001 (V B 228/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter der X-KG (KG), über deren Vermögen im Dezember 1990 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die im Oktober 1987 gegründete KG produzierte [...]

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